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An: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Justizminister Dr. Marco Buschmann

Giftexporte stoppen

Deutsche Unternehmen wie Bayer und BASF exportieren weiterhin Tausende Tonnen von gefährlichen Pestiziden in alle Welt. Pestizide, die in der EU - aus gutem Grund - längst verboten sind. Diese Agrargifte können Embryonen schädigen, Krebs verursachen und sind schon in kleinen Mengen tödlich. Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, diesen gefährlichen Doppelstandards ein Ende zu setzen und die giftigen Exporte rechtlich zu stoppen. Ein Entwurf liegt schon seit Monaten vor. Doch nun blockieren Teile der Bundesregierung offenbar das Verbot. Wir fordern von Ihnen, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Justizminister Dr. Marco Buschmann, endlich das Exportverbot für hochgiftige Pestizide durchzusetzen!

Warum ist das wichtig?

Jährlich exportieren deutsche Unternehmen tonnenweise Pestizide, die in der EU verboten sind, nach Afrika, Asien und Lateinamerika. Dort sind viele Millionen Menschen den Giften schutzlos ausgesetzt. Vor allem Landarbeiter*innen, Kleinbäuerinnen und -bauern leiden unter den Folgen von Pestizidvergiftungen. Sie erkranken an Krebs. Missbildungen bei Neugeborenen sind keine Seltenheit. Auch Menschen, die in der Nähe von Feldern oder Plantagen leben und gar nicht direkt mit Pestiziden arbeiten, bekommen die Folgen der Agrargifte zu spüren. Die Gifte belasten das Grundwasser oder werden vom Wind in die Umgebung getragen, beispielsweise wenn die Pestizide per Flugzeug ausgebracht werden.

Was für Menschen in der EU gilt, muss für alle Menschen weltweit gelten.

Gefährliche Pestizide, die Mensch und Umwelt schwer schädigen, dürfen auch im Globalen Süden nicht zum Einsatz kommen. Die Ampelregierung kann mit einem Exportverbot dieser Agrargifte Millionen Menschen vor schwerem Leid bewahren. Andere EU-Länder zeigen bereits, was möglich ist: Frankreich und Belgien haben bereits Gesetze erlassen, die den Export von in der EU verbotenen Pestiziden verbieten. Deutschland hat die rechtliche Möglichkeit und die menschenrechtliche Verpflichtung ebenfalls zu handeln.

Giftexporte endlich verbieten!

Im Frühjahr 2023 hat das Landwirtschaftsministerium eine Verordnung entworfen, die den Export giftiger Pestizide unterbinden soll. Doch der weitere Abstimmungsprozess wird offenbar von Teilen der Regierung blockiert. Daher richten wir diesen Appell an Sie, Landwirtschaftsminister Özdemir, Wirtschaftsminister Habeck und Justizminister Buschmann: Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und beenden Sie diese menschenverachtende Praxis!

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