100 Unterschriften erreicht
An: Herr Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Grundgesetz Artikel 2, Absatz 1 achten: Drogengebrauchende Menschen gehören nicht hinter Gitter!
Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Lauterbach,
achten und respektieren Sie Artikel 2, Absatz 1 GG: Machen Sie ein Ende mit der Strafverfolgung und Inhaftierung drogengebrauchender Menschen! Amnestie für alle, die im Kontext konsumnaher Delikte inhaftiert wurden!
Drogengebrauchenden Menschen wird das Recht abgesprochen, frei über das eigene Leben zu bestimmen:
Sie sind stigmatisiert, sehen sich rigiden Polizeimaßnahmen, darunter auch der Zwangsmaßnahme zum Erbrechen ausgesetzt. Der Staat kriminalisiert und inhaftiert Drogengebraucherinnen und Drogengebraucher, allein weil sie Substanzen konsumieren, deren Verbot auf einem fragwürdigen Abkommen von 1961 basiert. Dieses Verbot ist die Grundlage für den Drogenkrieg, der letztendlich ein Krieg gegen Menschen ist.
Wir brauchen eine selbstverantwortliche, sozial verträgliche Genusskultur. Nur selbstbestimmt können die Menschen den Umgang mit Substanzen lernen. Mündigkeit im Umgang mit psychoaktiven Substanzen ist die beste Grundlage für Prävention. Der Drogenmarkt muss reguliert werden. Wir benötigen lizenzierte Abgabestellen für psychoaktive Substanzen und eine Zertifizierung des Güte- und Reinheitsgehalts.
Drogengebrauchende müssen entkriminalisiert werden und dabei muss es grundsätzlich um alle Substanzen gehen, denn die derzeitige Praxis ist ein massiver Eingriff in die Menschenrechte. Da diese Veränderung erfahrungsgemäß dauern wird - bisher ist nur geplant Cannabis zu entkriminalisieren - muss dringend etwas für die vielen Menschen, die wegen Drogengebrauchs inhaftiert sind, passieren.
Viele Menschen verbüßen Freiheitsstrafen in den Profanbauten des deutschen Vollzugs lediglich aus einem Grund: Sie wurden mit verbotenen Substanzen erwischt und weil sich die Regierung strafrechtlich über das Grundrecht Artikel 2, Absatz 1 hinwegsetzt. Dieser Umgang mit Menschen, passt nicht in eine moderne Demokratie, die von sich sagt, dass sie die Menschenrechte achtet!
Deshalb fordern wir eine Amnestie für Drogengebraucherinnen und Drogengebraucher, die aufgrund von Drogenfunden und konsumnahen Delikten inhaftiert sind wie auch die Entkriminalisierung drogengebrauchender Menschen grundsätzlich. Es darf keine weiteren Inhaftierungen geben. Die Zerstörung von Lebensbiographien von Usern muss endlich beendet werden, Herr Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Die Petenten
Sabine Schumacher, Themenbeauftragte für Sucht- und Drogenpolitik für die PIRATEN-Baden-Württemberg,
Christine Zander, PIRATEN-Hamburg und Friedhelm Michnia, PIRATEN-Hamburg-Altona
Warum ist das wichtig?
Liebe Menschen,
das Thema Drogenpolitik – die Stigmatisierung der Drogengebrauchenden, die durch Verbote ins Elend getrieben werden und als Folge verurteilt in den Haftanstalten landen – all das existiert schon seit Jahrzehnten. Menschen, die Substanzen gebrauchen, die von der Allgemeinheit politisch motiviert geächtet sind, werden kriminalisiert und gesellschaftlich ausgeschlossen.
Fachmenschen haben wieder und wieder eine Abkehr von dieser menschenfeindlichen Politik gefordert, denn mit dieser schreienden Ungerechtigkeit, der Strafverfolgung von drogengebrauchenden Menschen, setzt sich der Staat über das Grundgesetz (Artikel 2, Absatz 1) hinweg.
Wir Piraten haben die kontrollierte Legalisierung und Entkriminalisierung seit Jahren im Grundsatzprogramm und setzen uns für eine Änderung dieser menschenfeindlichen Politik ein. Deshalb fanden wir, das wäre ein Thema für den Petitionsausschuss und starteten unsere Petition zunächst auf „https://epetitionen.bundestag.de
Nach monatelangem Warten bekamen wir die Antwort, deren Aussage ist: „ Wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt!“
Wie kann das sein? Wie können von vornherein Mitarbeitende und Fachausschüsse Petitionen durchgehen und nach eigenem Ermessen bestimmen, was „Erfolg“ haben wird und was nicht? Das wirkt wie ein Filter, der nicht genehme Petitionen von vornherein blockiert.
Für uns bedeutete die Antwort: „Das interessiert die Politik nicht. Die vielen Menschen, die wegen Drogengebrauchs hinter Gittern sind, sind egal!“
Eine derartige Vorauswahl von Petitionen, erstickt jegliche demokratische Mitsprache im Keim, wenn nur politisch erwünschte Petitionen an den Petitionsausschuss gehen. Welche Möglichkeiten der Teilhabe bleibt Menschen hier überhaupt? Wie können Menschen politisch mitreden, wenn die Politik nicht gewillt ist, ihnen zuzuhören?
Deshalb gehen wir mit unserer Petition nun den Weg über diese Plattform. Eure Unterschriften werden wir versuchen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu übergeben, dessen Fachausschuss unsere Petition von vornherein sterben lassen wollte.
Damit Drogengebrauchende, die aktuell inhafiert sind, endlich ihre Freiheit zurückerhalten und nicht noch mehr Menschen im Kontext ihres Drogengebrauchs inhafiert werden, benötigen wir zur Erreichung des Quorums von 50.000 Unterschriften jede Menge tatkräftige Unterstützung.
Bitte unterzeichne und verbreite unsere Amnestie-Petition.
Vielen Dank für Deine Unterstützung!
Mit herzlichen & solidarischen Grüßen,
Sabine Schumacher, Themenbeauftragte für Sucht- und Drogenpolitik, Piratenpartei Baden-Württemberg, Christine Zander, Piratenpartei Hamburg, Friedhelm Michnia, Piratenpartei Hamburg-Altona