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An: Rolf Martin Schmitz, RWE-Vorstandsvorsitzender

Jetzt erst GrundRecht! - RWE darf Kohlekritiker*innen nicht mundtot machen

Jetzt erst GrundRecht! - RWE darf Kohlekritiker*innen nicht mundtot machen

Es kann nicht sein, dass der Kohle-Konzern RWE engagierte Menschen mundtot macht! Der 24-jährige Daniel Hofinger, Presse-Sprecher vom Aktionsbündnis Ende Gelände, hat einen Brief von RWE bekommen: er soll 50.000 Euro an den Konzern zahlen. Sein Verbrechen? Daniel hat öffentlich erklärt, dass wir den klimaschädlichen Tagebaubetrieb im Rheinischen Braunkohlerevier stoppen müssen – auch mit zivilen Ungehorsam.

Mit dieser Drohgebärde gefährdet RWE unsere Demokratie - das können wir nicht zulassen!
#Jetzt erst GrundRecht!
Daniel hat diesen Brief bekommen, aber er steht nicht allein. Mit dieser Petition stellen wir uns zu Tausenden an seine Seite.
Auch ich setze mich für Klimaschutz und Meinungsfreiheit ein. Auch ich sage offen:
Es ist überlebenswichtig, dass der klimaschädliche Abbau von Kohle sofort gestoppt werden muss – im Rheinischen Braunkohlerevier und weltweit. Ich bin der Meinung, dass angesichts des Versagens der Politik beim Klimaschutz auch ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel ist, um unsere Zukunft zu retten. Auch ich unterstütze deshalb die Proteste gegen das Kohlegeschäft von RWE - wie letzten Herbst am Hambacher Forst und wie diesen Juni am Garzweiler-Tagebau.

Ich fordere Rolf Schmitz als Vorstandsvorsitzenden von RWE auf, rechtliche Schritte und Drohungen gegen Daniel Hofinger zu unterlassen. Auch dieser Großkonzern muss die Meinungsfreiheit achten - und er muss endlich die Tagebaue und Kraftwerke stilllegen, um katastrophale Folgen der globalen Erwärmung zu verhindern.

Warum ist das wichtig?

Der Kohle-Konzern RWE ist ein Hauptverursacher der Klimakrise: Die Tagebaue im Rheinland sind die größte CO2-Quelle Europas. Obwohl wir schon mitten in der Klimakrise stecken, will der Konzern noch mindestens 20 weitere Jahre Kohle verfeuern. Das bedeutet, dass wir die letzte Chance auf die Einhaltung des 1,5 Grad- Ziels verlieren und der Planet in eine unkontrollierte Klimakatastrophe katapultiert wird.

Die Regierung tut nichts, um diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Die Kohle-Kommission der Bundesregierung hat 20 weiteren Jahren Kohle zugestimmt.

Es gibt immer stärkeren Widerstand gegen eine Politik, die die Dimension unserer Bedrohung ignoriert. Gleichzeitig reagieren Staat und Energiekonzerne mit immer härteren Mitteln auf Protestierende - und attackieren dabei unsere Grundrechte.

Daniel musste schon letztes Jahr unter Androhung einer Zivilklage eine sogenannte Unterlassungserklärung unterschreiben. Er hat darin unterzeichnen müssen, dass er RWEs Tagebaue und Kohleschienen nicht mehr betritt. Das hat er tatsächlich nicht getan. Trotzdem wollen ihm die Anwälte des Konzerns nun an den Kragen: wegen seiner öffentlichen Aussagen und Tweets zu den Klima-Protesten.

Auch seine Kollegin Kathrin Henneberger wurde von RWE aufgefordert, eine solche Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nachdem sie bei ihrer Rede auf der Hauptversammlung von RWE das klimaschädliche Kohle-Geschäft angeprangert hat. Wenn Kathrin ihre kohlekritische Arbeit für Ende Gelände fortsetzt, droht ihr ebenfalls eine hohe Geldstrafe. Auch Kathrin lässt sich nicht einschüchtern und will weiterhin mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für legitimen Widerstand einstehen.

Wenn inzwischen Aktivist*innen sogar verklagt werden, weil sie ihre Stimme erheben, ist die Demokratie in Gefahr. Das lassen wir nicht zu! RWEs Strategie wird scheitern. Der Konzern wird uns nicht zum Schweigen bringen, denn wir werden gemeinsam die Wahrheit über die Klimakrise sagen und ihr dreckiges Geschäft mit der Kohle stoppen

Für weitere Infos zu den Protesten im Juni am Garzweiler-Tagebau hier klicken:
ende-gelaende.org und klima-doerfer-retten.de

Neuigkeiten

2019-06-17 23:41:36 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2019-06-11 17:39:34 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2019-06-11 16:38:43 +0200

500 Unterschriften erreicht

2019-06-11 12:05:22 +0200

100 Unterschriften erreicht

2019-06-11 10:53:29 +0200

50 Unterschriften erreicht

2019-06-11 10:23:03 +0200

25 Unterschriften erreicht

2019-06-11 09:54:36 +0200

10 Unterschriften erreicht