Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein

Dezember 2024:
Der Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket liegt vor – eingebracht vom Ex-Justizminister Buschmann. Doch durch den Bruch der Ampel droht die Reform jahrelang verschleppt zu werden. Das bedeutet: weiterhin Gefängnisstrafen für Menschen, die sich Tickets nicht leisten können. Das können wir nicht hinnehmen!

Damit diese historische Chance nicht verstreicht, haben wir zusammen mit Campact, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Republikanischen Anwält*innenverein und vielen weiteren Organisationen einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Unser Appell: Bringt den Gesetzentwurf zur Abstimmung – noch in dieser Legislatur!

👉 Hier den offenen Brief lesen: https://freiheitsfonds.de/offener-brief-dez-2024.pdf

Es bleibt nur wenig Zeit: Bis zu den Neuwahlen sind es nur noch sechs Sitzungswochen. Jetzt brauchen wir eure Unterstützung, um politischen Druck aufzubauen!

Oktober 2024:
FDP-Justizminister Marco Buschmann geriet durch unseren Druck unter Zugzwang und hat endlich einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket vorgelegt. Ein riesiger Erfolg für unser gemeinsames Anliegen!

Doch noch haben wir nicht gewonnen: Der Entwurf ist längst noch kein Gesetz und auch der derzeitige Vorschlag birgt Probleme. Damit die Reform historisch wird, müssen jetzt zwei Dinge geschehen:

1. Es muss schnell gehen
2. und die Ordnungswidrigkeit muss weg

Alle Infos hier: https://blog.campact.de/2024/11/entkriminalisierung-fahren-ohne-fahrschein-freiheitsfonds-weact/

Justizminister Buschmann will Fahren ohne Ticket endlich entkriminalisieren! Ein wichtiger Schritt. ABER: Der Straftatbestand soll nur zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft und nicht gestrichen werden. Das wirft neue Probleme auf:

1. Doppelbestrafung: Es gibt sowieso das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 €. Mit einer Ordnungswidrigkeit treibt der Staat ein zusätzliches Bußgeld ein.

2. Gefängnis für Armut bleibt: Auch nicht bezahlte Ordnungswidrigkeiten können zu Erzwingungshaft führen.

3. Bürokratie-Monster: Wenn die Verkehrsbetriebe künftig jedes Fahren ohne Ticket als Ordnungswidrigkeit anzeigen, wird der Bürokratie-Aufwand für den Staat enorm. Die geringen Bußgelder decken die enormen Kosten dafür nicht.

4. Teuer: Die Einführung einer Ordnungswidrigkeit könnte dazu führen, dass der Preis fürs Fahren ohne Ticket für alle steigt.

Wir vom Freiheitsfonds haben bei unserem 6. Freedom Day am Dienstag 73 Menschen aus der Haft befreit, die wegen ihrer Armut hinter Gittern saßen. Damit sind es nun 911 Menschen insgesamt seit 2021.

Aktivist*innen und Prominente haben dazu Briefe aus dem Knast vorgelesen und so die Geschichten der Betroffenen erzählt.
Ohne Eure Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen. Danke dafür!

Schau Dir hier den Beitrag an zu unserem Aktionstag:
https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-abendschau/freiheit-fuer-inhaftierte-schwarzfahrer/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl85NjI5ZjY2Ny1kYmIzLTRmMTktYWYxNC1hMGYzODU3Yjc1OTFfcHVibGljYXRpb24

Justizminister Buschmann wollte zum 1. Oktober endlich die Haftzeit für Menschen halbieren, die wegen Armut im Gefängnis sitzen.

Doch wegen IT-Problemen in Bayern muss diese Reform bundesweit um mindestens 4 Monate verschoben werden.

Das bedeutet für viele Betroffenen: Weihnachten im Knast.

Deshalb fordern wir: Sofortige Begnadigungen für alle Menschen, die wegen ihrer Armut im Gefängnis sind! Unterzeichne hierzu unsere neue Petition an die Justizminister*innen der Bundesländer: https://weact.campact.de/petitions/justizversagen-arme-menschen-mussen-zu-unrecht-doppelt-so-lang-ins-gefangnis-begnadigungen-jetzt

Nichts halbes und nichts ganzes - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Betroffene, die sich das Ticket für den Bus nicht leisten können, müssen trotzdem hinter Gitter. Das ändert nichts! Fahren ohne Ticket muss endlich entkriminalisiert werden. Dazu die Petition unterzeichen!

Letzte Woche haben wir die Unterschriften unserer WeAct-Petition stellvertretend für Marco Buschmann an den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, den bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich (CSU), sowie die Berliner Justizministerin Lena Kreck (Linke) und die Hamburger Justizministerin Anna Gallina (Grüne) übergeben.

Berlin und Bremen haben nach unserer Initiative einen Antrag zur Entkriminalisierung von #FahrensohneFahrschein eingereicht. Jetzt heißt es: Handeln, Marco Buschmann!

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