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An: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, EU-Innenkommissarin Johansson , Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager

Keine Massenüberwachung durch Chatkontrollen

Keine Massenüberwachung durch Chatkontrollen

Es ist uns allen ein Anliegen, unsere Kinder zu schützen, doch Chatkontrollen durch Massenüberwachung sind keine Lösung. Sie sind ein rechtswidriger Eingriff in unsere Grundrechte.

Wir haben ein Recht darauf, mit unseren Freunden und unserer Familie zu kommunizieren, ohne dabei überwacht zu werden.

Wir haben ein Recht auf Privatsphäre, und ein Recht darauf, von unserem Staat nicht unter „Generalverdacht“ gestellt zu werden.

Ich frage Sie:

- Was ist mit dem digitalen Briefgeheimnis? Wurde das plötzlich abgeschafft?

- Was mit den sensiblen Unternehmensdaten? Sollen in Zukunft etwa Behörden und Auslandskonzerne mitlesen können, was wir uns über Slack und Teams schreiben?

- Wie wird verhindert, dass Terroristen und Kriminelle auf diese Daten zugreifen? Jede Schwachstelle, die ihr den Behörden schafft, kann genauso gut von Terroristen genutzt werden.

Und am wichtigsten:

Wer garantiert uns, dass diese Überwachung später nicht ausgeweitet wird und wir nicht plötzlich auf "politische Meinungen“ gescreent und profiliert werden?

Niemand.

Daher noch einmal direkt:

Die von Ihnen geplante Maßnahme und die damit verbunden Konsequenzen stehen in keinem Verhältnis zu der vagen Vermutung, dass diese Überwachung „helfen könnte“ und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Bereits am 17. März haben Sie einen offenen Brief von Bürgerrechtsorganisationen aus dem gesamten EU-Raum erhalten und wir schließen uns der Aussage an:

"Any intrusion into private communications must be made on the basis of specific, reasonable and individual-level suspicion as prescribed by the law and with judicial oversight in order to be justified;"

Übersetzung:
"Jedes Eingreifen in die private Kommunikation muss auf der Grundlage eines spezifischen, angemessenen und individuellen Verdachts erfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt, und unter richterlicher Aufsicht, damit dies gerechtfertigt ist."

Warum ist das wichtig?

Am 30. März 2022 wird die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vorlegen, der Anbieter digitaler Kommunikation (E-Mail-, Messaging- und Chatdienste) dazu zwingen soll, sämtliche privaten Nachrichten auf Missbrauchshinweise zu durchsuchen.

Verdachtlos und voll automatisiert. Einige Dienste (z. B. gmail) machen das bereits freiwillig. Doch jetzt soll es für alle zur Pflicht werden.

Das bedeutet: In Zukunft wird jedes gesendete Text-/Bildmaterial automatisch durchsucht werden.
Egal, mit wem wir chatten, es wird "mitgelesen".

Darunter fallen natürlich auch sämtlich intimen Nacktbilder, normale Chats und sensible Unternehmensdaten.

Da die Filter äußerst ungenau sind und vielfach auf Flirtchats anschlagen, könnten wir sogar grundlos unter Verdacht geraten.

Diese Maßnahme stellt einen weitreichenden und unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Privatsphäre dar.

Sie ist rechtswidrig und nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.

Die Bürgerrechtsorganisationen aus der gesamten EU protestieren bereits dagegen. Jetzt sollten auch wir Bürger zeigen, dass wir eine derartige Maßnahme nicht hinnehmen.

Mehr Informationen zum Thema findet ihr hier:
- https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/

- https://fm4.orf.at/stories/3022719/

Der offene Brief an die EU-Kommission ist hier zu finden:

https://edri.org/wp-content/uploads/2022/03/Civil-society-open-letter-Protecting-rights-and-freedoms-in-the-upcoming-legislation-to-effectively-tackle-child-abuse.pdf

Neuigkeiten

2022-05-13 11:06:03 +0200

50 Unterschriften erreicht

2022-04-07 12:47:33 +0200

25 Unterschriften erreicht

2022-03-26 19:58:03 +0100

10 Unterschriften erreicht