Keine Massenüberwachung durch Chatkontrollen

Es ist uns allen ein Anliegen, unsere Kinder zu schützen, doch Chatkontrollen durch Massenüberwachung sind keine Lösung. Sie sind ein rechtswidriger Eingriff in unsere Grundrechte.

Wir haben ein Recht darauf, mit unseren Freunden und unserer Familie zu kommunizieren, ohne dabei überwacht zu werden.

Wir haben ein Recht auf Privatsphäre, und ein Recht darauf, von unserem Staat nicht unter „Generalverdacht“ gestellt zu werden.

Ich frage Sie:

- Was ist mit dem digitalen Briefgeheimnis? Wurde das plötzlich abgeschafft?

- Was mit den sensiblen Unternehmensdaten? Sollen in Zukunft etwa Behörden und Auslandskonzerne mitlesen können, was wir uns über Slack und Teams schreiben?

- Wie wird verhindert, dass Terroristen und Kriminelle auf diese Daten zugreifen? Jede Schwachstelle, die ihr den Behörden schafft, kann genauso gut von Terroristen genutzt werden.

Und am wichtigsten:

Wer garantiert uns, dass diese Überwachung später nicht ausgeweitet wird und wir nicht plötzlich auf "politische Meinungen“ gescreent und profiliert werden?

Niemand.

Daher noch einmal direkt:

Die von Ihnen geplante Maßnahme und die damit verbunden Konsequenzen stehen in keinem Verhältnis zu der vagen Vermutung, dass diese Überwachung „helfen könnte“ und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Bereits am 17. März haben Sie einen offenen Brief von Bürgerrechtsorganisationen aus dem gesamten EU-Raum erhalten und wir schließen uns der Aussage an:

"Any intrusion into private communications must be made on the basis of specific, reasonable and individual-level suspicion as prescribed by the law and with judicial oversight in order to be justified;"

Übersetzung:
"Jedes Eingreifen in die private Kommunikation muss auf der Grundlage eines spezifischen, angemessenen und individuellen Verdachts erfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt, und unter richterlicher Aufsicht, damit dies gerechtfertigt ist."