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An: Deutscher Bundestag, Bundesinnenministerium, Innenministerkonferenz

Keine Presserechte für rechte Streamer

Wir fordern: keine Presserechte für rechtsextreme Streamer mit Fantasie-Ausweisen. Schutz echter journalistischer Arbeit und Anerkennung ausschließlich des bundeseinheitlichen Presseausweises des Presserats auf öffentlichen Kundgebungen.

Warum ist das wichtig?

Rechte Streamer nutzen den Schutz der Pressefreiheit, um sowohl progressive Demonstrationen zu infiltrieren, Demonstrant*innen zu provozieren, identifizieren und/ oder Bilder von Zusammenstößen mit Teilnehmer*innen progressiver Kundgebungen zu provozieren.

All das tun sie aktuell unter dem Schutz der Pressefreiheit. Dabei sind sie nicht Mitglied in einem der großen und anerkannten Journalist*innen-Verbände. Das untergräbt sowohl die Arbeit von Journalist*innen mit ernsthaftem Berichterstattunginteresse und gefährdet aktiv die Sicherheit von Menschen, die sich gegen den gesellschaftlichen und juristischen Rechtsrutsch positionieren.

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vor 2 Wochen

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