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An: Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus
Kinderrechte ins Grundgesetz - JETZT!
Die Kinderrechte sind bislang leider noch nicht ins GG aufgenommen worden. Ggf. starten wir perspektivisch einen zweiten Anlauf.
Sehr geehrte Familienministerin Frau Dr. Giffey, sehr geehrte Justizministerin Frau Lambrecht, sehr geehrter Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag Herr Brinkhaus,
verankern Sie die Kinderrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz – zum Wohle aller Kinder in unserem Land!
verankern Sie die Kinderrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz – zum Wohle aller Kinder in unserem Land!
Warum ist das wichtig?
Durch die Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig es ist, bei allen politischen Entscheidungen die Interessen der Kinder ausreichend zu berücksichtigen. Die Schließung von Schulen, Kitas und Hilfseinrichtungen hat dazu geführt, dass viele Kinder den Anschluss an Lerninhalte verpasst haben und im beengten familiären Umfeld einem hohen Stresspegel ausgesetzt waren. Neben sozialer Isolation erlebten nicht wenige Kinder im häuslichen Umfeld massive Konflikte oder sogar Gewalt.
Im Grundgesetz verankerte Kinderrechte garantieren eine Basis, schneller mehr Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um Kinder in allen Situationen zu schützen, zu stärken und im Notfall schnelle Unterstützung bereit zu stellen. Gäbe es bereits die Kinderrechte im Grundgesetz, hätten sie bei der Entwicklung der Pandemiepläne beachtet werden müssen. Konzepte für ein sicheres und wirksames Leben und Lernen in den Familien bei beengten und sozial schwachen Verhältnissen hätten vorgelegt werden müssen. Dies zeigt ganz aktuell, dass Kinderrechte Kinder im politischen Geschehen stärken und nicht Rechte gegen die eigenen Eltern sind.
Wir fordern, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Denn dies wurde bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein entsprechender Gesetzes-Vorschlag des Justizministeriums liegt seit November 2019 vor.
Wie das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) plädieren wir dabei dafür, das Kindeswohl in den Formulierungen für den Gesetzesentwurf noch stärker zu betonen und nicht hinter den UN-Kinderrechtskonventionen zurück zu bleiben.
Die Unstimmigkeiten zwischen den Parteien haben das Prozedere viel zu lang aufgehalten. Wenn die Parteien sich nicht einigen, brechen sie damit nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern auch ihre Wahlversprechen. Deswegen fordern wir: Bringen Sie die Diskussion voran! Gerade in der aktuellen Situation, wo die Pandemie und ihre Folgen die Lebensumstände zahlreicher Kinder massiv negativ beeinflusst. Kinderrechte müssen ins Grundgesetz - JETZT! Für die benachteiligten Kinder in diesem Land!
Unterstützende Organisationen:
Amalona Deutschland e.V.
Ambulanter Dienst Norderstedt
AmpuVita e.V.
Bandboxx® gemeinnützige GmbH
Boxakademie Hamburg e.V.
Bunte Kuh e.V.
clubkinder e.V.
Esche Jugendkunsthaus gGmbH
Familienhelden e.V.
Future of Ghana Germany e.V.
GitarreHamburg.de gGmbH
Gefangene helfen Jugendlichen e.V.
Hoheluftschiff e.V.
ISUF e.V.
Jugendfeuerwehr Barsbüttel
Jung und Alt e.V.
Kinder- und Jugendreitverein in Meyers Park e.V.
Kinderkrebshilfe Oststeinbek e.V.
Kinderlicht e.V.
Kleine Kosmonauten, Kulturprojekt in der Schule Oppelner Str. 45, 22045 Hamburg
Klinik-Clowns Hamburg e.V.
KulturLeben Hamburg e.V.
LeA gGmbH
Lenzsiedlung e.V.
Lukulule e.V.
Mentor - Die Leselernhelfer e.V.
M.u.T. – Musik und Toleranz e.V.
Pestalozzi-Stiftung
Quadriga gGmbH
ReBBZ Altona
Schulverein Jesteburg e.V.
Stiftung Generationen-Zusammenhalt
Stiftung Kulturpalast Hamburg
Verwaiste Eltern und Geschwister e.V.
Zeppelin Kinder- und Jugendkunst e.V.
Zinnschmelze, Barmbeker Verein für Kultur und Arbeit e.V.
Weitere Informationsquellen:
https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/franziska-giffey-fordert-die-kinderrechte-endlich-im-grundgesetz-zu-verankern-li.106427
https://www.rnd.de/politik/kinderrechte-im-grundgesetz-deutliche-mehrheit-dafur-NSFVBT7DIKDEXAGCOXJBJNJ6LA.html
https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-kinderrechte-staerken-familien/
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kinderrechte-grundgesetzaenderung-vor-dem-aus,Rt1fTJA
https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-aktionsbuendnis-kinderrechte-kinder-durch-aufnahme-von-kinderrechten-im-grundgesetz-staerken/
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-kinderrechte-
Im Grundgesetz verankerte Kinderrechte garantieren eine Basis, schneller mehr Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um Kinder in allen Situationen zu schützen, zu stärken und im Notfall schnelle Unterstützung bereit zu stellen. Gäbe es bereits die Kinderrechte im Grundgesetz, hätten sie bei der Entwicklung der Pandemiepläne beachtet werden müssen. Konzepte für ein sicheres und wirksames Leben und Lernen in den Familien bei beengten und sozial schwachen Verhältnissen hätten vorgelegt werden müssen. Dies zeigt ganz aktuell, dass Kinderrechte Kinder im politischen Geschehen stärken und nicht Rechte gegen die eigenen Eltern sind.
Wir fordern, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Denn dies wurde bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein entsprechender Gesetzes-Vorschlag des Justizministeriums liegt seit November 2019 vor.
Wie das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) plädieren wir dabei dafür, das Kindeswohl in den Formulierungen für den Gesetzesentwurf noch stärker zu betonen und nicht hinter den UN-Kinderrechtskonventionen zurück zu bleiben.
Die Unstimmigkeiten zwischen den Parteien haben das Prozedere viel zu lang aufgehalten. Wenn die Parteien sich nicht einigen, brechen sie damit nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern auch ihre Wahlversprechen. Deswegen fordern wir: Bringen Sie die Diskussion voran! Gerade in der aktuellen Situation, wo die Pandemie und ihre Folgen die Lebensumstände zahlreicher Kinder massiv negativ beeinflusst. Kinderrechte müssen ins Grundgesetz - JETZT! Für die benachteiligten Kinder in diesem Land!
Unterstützende Organisationen:
Amalona Deutschland e.V.
Ambulanter Dienst Norderstedt
AmpuVita e.V.
Bandboxx® gemeinnützige GmbH
Boxakademie Hamburg e.V.
Bunte Kuh e.V.
clubkinder e.V.
Esche Jugendkunsthaus gGmbH
Familienhelden e.V.
Future of Ghana Germany e.V.
GitarreHamburg.de gGmbH
Gefangene helfen Jugendlichen e.V.
Hoheluftschiff e.V.
ISUF e.V.
Jugendfeuerwehr Barsbüttel
Jung und Alt e.V.
Kinder- und Jugendreitverein in Meyers Park e.V.
Kinderkrebshilfe Oststeinbek e.V.
Kinderlicht e.V.
Kleine Kosmonauten, Kulturprojekt in der Schule Oppelner Str. 45, 22045 Hamburg
Klinik-Clowns Hamburg e.V.
KulturLeben Hamburg e.V.
LeA gGmbH
Lenzsiedlung e.V.
Lukulule e.V.
Mentor - Die Leselernhelfer e.V.
M.u.T. – Musik und Toleranz e.V.
Pestalozzi-Stiftung
Quadriga gGmbH
ReBBZ Altona
Schulverein Jesteburg e.V.
Stiftung Generationen-Zusammenhalt
Stiftung Kulturpalast Hamburg
Verwaiste Eltern und Geschwister e.V.
Zeppelin Kinder- und Jugendkunst e.V.
Zinnschmelze, Barmbeker Verein für Kultur und Arbeit e.V.
Weitere Informationsquellen:
https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/franziska-giffey-fordert-die-kinderrechte-endlich-im-grundgesetz-zu-verankern-li.106427
https://www.rnd.de/politik/kinderrechte-im-grundgesetz-deutliche-mehrheit-dafur-NSFVBT7DIKDEXAGCOXJBJNJ6LA.html
https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-kinderrechte-staerken-familien/
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kinderrechte-grundgesetzaenderung-vor-dem-aus,Rt1fTJA
https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-aktionsbuendnis-kinderrechte-kinder-durch-aufnahme-von-kinderrechten-im-grundgesetz-staerken/
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-kinderrechte-
Wie die Unterschriften übergeben werden
Persönliche Übergabe