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An: Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier

Mehr Windkraft: Energiewende statt Ausbauende!

Mehr Windkraft: Energiewende statt Ausbauende!

Deutschland müsste täglich 5 neue Windkraft-Anlagen errichten, um die Klimaschutzziele zu erreichen, hat aber in der ersten Jahreshälfte insgesamt nur 35 Anlagen gebaut. Nicht einmal 10% des nötigen Ausbaus wurden in 2019 erreicht!
Die Gründe: Komplizierte Genehmigungsverfahren und politisch motivierte Ausbaudeckel. Und auch die jüngsten Beschlüsse des Klimakabinetts bringen keinen frischen Wind.

Dabei existieren Lösungen, um die Krise der Windkraft zu überwinden. In einem bemerkenswerten Zusammenschluss lieferten kürzlich mehrere Umwelt-, Erneuerbaren- und Industrieverbände einen "10 Punkte-Plan": Dieser beschreibt die notwendigen Schritte, um eine zukunftsfähige Energieversorgung durch Windkraft zu ermöglichen.

Wir fordern: Herr Altmaier, setzen Sie diesen Plan um und bringen Sie die Zukunftstechnologie Windkraft wieder auf Kurs!

Warum ist das wichtig?

Der zweite Hitzesommer in Folge liefert einen ersten Vorgeschmack darauf, wie sich der Klimawandel in Deutschland bemerkbar macht und lässt ihn somit auch hier greifbar werden. Doch anstatt angemessen auf diese Warnsignale zu reagieren, droht Deutschland nach den bereits verpassten Klimaschutzzielen für 2020 (-40% Treibhausgasemissionen gegenüber 1990) auch jene für 2030 (-55%) [1] krachend zu verfehlen. Die katastrophalen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung machen das Erreichen der Ziele unmöglich.

Eine Grundvoraussetzung für die Reduktion der Emissionen ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, welche langfristig die klimaschädlichen Kernkraftwerke und Kohlemeiler ersetzen: Insbesondere Solar- und Windenergie sollen in Zukunft den Energiebedarf in Deutschland decken. Dennoch erleben wir seit geraumer Zeit einen massiven Rückgang des Ausbaus der Windenergie.

In erster Jahreshälfte 2019 nicht einmal 10% des nötigen Ausbaus erreicht!

Das widerspricht dem von der deutschen Regierung erklärten Ziel, bis 2030 mindestens 65% der Stromversorgung über Erneuerbare Energien zu decken. Um dieses zu erreichen, müsste Deutschland jährlich Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 5000 Megawatt zubauen. De facto wurden im ersten Halbjahr 2019 lediglich 231 Megawatt installiert. Konkret bedeutet das: 5 Anlagen müsste Deutschland jeden Tag bauen, um die Klimaziele zu erreichen. In den ersten sechs Monaten 2019 wurden aber lediglich 35 errichtet!

Die Gründe dafür sind vielschichtig: Bund und Länder weisen nicht genügend Flächen für die Windkraft aus. Zugleich dauern die Genehmigungsverfahren aufgrund von Personalmangel in den Behörden und uneinheitlich gestalteten artenschutzrechtlichen Verfahren schlichtweg zu lange. Die mit dem Ausbau verbundene Komplexität bietet einen Nährboden für Skeptiker, welche lautstark gegen die Windenergie vorgehen, obwohl die Befürworter der Technologie deutlich in der Überzahl sind. [2]

Als wäre der de facto Ausbaustopp nicht schon gravierend genug, hat das Klimakabinett im September eine pauschale Mindestabstandsregelung von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung in Höhe von 1000 m beschlossen. [3] Diese führt jedoch zweifellos zu einer weiteren drastischen Reduktion der verfügbaren Flächen. [4] Die Auswirkungen solcher Vorgaben lassen sich in Bayern beobachten – dort liegt seit der Einführung strenger Abstandsregeln die Windkraft seit Jahren völlig brach.
Während Deutschland den schrittweisen Abbau der 20.000 Arbeitsplätze in der Kohlebranche jahrelang diskutiert und am Ende mit Milliardenbeträgen vergütet, hat der Windkraftsektor alleine im Jahr 2017 die gleiche Zahl an Jobs verloren. Wo bleibt da der Aufschrei?

Umwelt- und Erneuerbaren-Verbände liefern Lösungen

Dabei existieren die Lösungen, um die Krise der Windkraft zu überwinden. Diese sind im sogenannten „10 Punkte-Plan“, der kürzlich von Umwelt- und Industrieverbänden gemeinsam vorgelegt wurde, beschrieben. Eine zukunftsfähige Energieversorgung durch Windkraft ist möglich:

1. Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung entwickeln
2. Repowering an bestehenden Standorten ermöglichen
3. Keine pauschalen Abstandsregelungen
4. Regelungen zur Flugsicherung anpassen
5. Naturschutzrechtliche Vorgaben standardisieren
6. Online-Artenschutzportal jetzt einrichten
7. Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz für kurzfristige Lösungen zielführend ausgestalten
8. Wirtschaftliche Beteiligung betroffener Kommunen einführen
9. Servicestellen auf Landesebene einrichten
10. Beteiligte Behörden modernisieren und stärken

Unser Appell lautet daher: "Herr Altmaier, die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Es liegt jetzt an Ihnen, die nötigen Gesetzesgrundlagen vorzuschlagen, die Deutschland eine zukunftsfähige Energieversorgung ermöglichen und seine Klimaziele erreichen lassen!"

Unterschreibt diese Petition, um so dem Minister aufzuzeigen, dass es jetzt weiterer Schritte für den Ausbau der Windkraft bedarf.

Quellen:
[1] Klimaschutzplan 2050, BMU, 2016. Verfügbar unter: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzplan_2050_bf.pdf

[2] Soziales Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2018, IASS, 2019. Verfügbar unter: https://www.iass-potsdam.de/sites/default/files/2019-02/IASS_Nachhaltigkeitsbarometer.pdf

[3] Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030, Bundesregierung, 2019. Verfügbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975202/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1

[4] Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen, UBA, 2019. Verfügbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-03-20_pp_mindestabstaende-windenergieanlagen.pdf

Links:
5000 Megawatt: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erneuerbare-energien-ausbau-der-windkraft-bricht-dramatisch-ein/24696524.html

231 Megawatt:
https://www.windbranche.de/windenergie-ausbau/deutschland

gleiche Zahl an Jobs:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2019/19-11619.pdf

10 Punkte-Plan
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/10-Punkte-Plan_Windenergie_Verb%C3%A4nde.pdf

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die gesammelten Unterschriften sollen dem Minister nach Ende der Petition möglichst persönlich übergeben werden.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (B.Brecht)
  • Wir benötigen den Ausbau der erneuerbaren Energien, im Kontext der geringst möglichen Umweltschädigung!
  • Was nützt mir die beste Arbeit und eine florierende Wirtschaft, wenn die Lebensgrundlage auf diesem Planeten verschwindet? Reiche Leute können die Katastrophe vielleicht mit ihrem Geld eine gewisse Zeit hinauszögern, aber irgendwann nützt ihnen auch ihr Geld nicht mehr viel.

Neuigkeiten

2019-10-11 16:09:09 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2019-10-11 11:36:05 +0200

500 Unterschriften erreicht

2019-10-08 19:54:09 +0200

100 Unterschriften erreicht

2019-10-08 16:03:50 +0200

50 Unterschriften erreicht

2019-10-08 15:14:59 +0200

25 Unterschriften erreicht

2019-10-08 11:52:20 +0200

10 Unterschriften erreicht