Zurück zur Petition

An: Landtag Baden-Württemberg, Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl

Polizeigesetz Baden-Württemberg stoppen - Grundrechte schützen!

Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Alleine schon die Gefährderfestnahme reicht um Erinnerungen an das NS-regieme zu wecken. Im 3. Reich reichte Herkunft, oder Meinung um verhaftet und getötet zu werden. In der DDR wurden Beweise gefälscht oder Menschen verschwanden und in der BRD der Polizeigesetze reicht es auf irgendwelchen listen der Polizei bzw des VS aufzutauchen um ohne Richterlichen Entscheid und Revisionsmöglichkeit überwacht und gar eingesperrt zu werden. Hitler oder Stalin wären stolz