20,000 Unterschriften erreicht
An: Hessisches Innenministerium, Innenminister Roman Poseck
Polizeigewalt in Gießen aufarbeiten
Am 29. November 2025 kam es bei Protesten gegen die Veranstaltung der AfD-Jugend Organisation in Gießen zu massiver Polizeigewalt. Zahlreiche friedliche Demonstrierende wurden mit Schlagstöcken attackiert, mit Pfefferspray besprüht und durch Wasserwerfer bei eisigen Temperaturen gefährdet. Besonders schockierend: Eine Person wurde bewusstlos geprügelt – ohne dass die Polizei einen Krankenwagen rief.
Wie bereits in Leipzig, Riesa und jetzt auch in Gießen: wieder haben wir es mit massiver Polizeigewalt zu tun – und das sind nur Beispiele aus den letzten zwei Jahren, mit unverhältnismäßigen Eingriffen durch die Polizei!
Gewerkschaften, Vereine, Studierende, Familien, Seniorinnen und Senioren - ein breites, demokratisches Bündnis aus der Mitte unserer Gesellschaft zeigte am Samstag klare Kante gegen Rechts! Diese gesellschaftliche Mitte wird von Hessens Innenminister, Herrn Roman Poseck, kriminalisiert. Er unterstellt den Demonstrierenden ein „bürgerkriegsähnliches" Gewaltpotential und diffamiert sie als „hochgefährliche rechtliche Parallelwelt“, obwohl sie von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen wurde. Diese Täter-Opfer-Umkehr beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Die Polizeigewalt in Gießen muss untersucht und aufgedeckt werden!
Wir fordern daher:
Wir fordern daher:
- Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle, die die Polizeigewalt in Gießen untersucht – auch die der anwesenden Polizeibeamten aus anderen Bundesländern. Diese soll eigene Ermittlungsbefugnisse besitzen, anonyme Meldungen ermöglichen und verbindliche Sanktionsmechanismen anwenden können.
- Transparente und umfassende Erstellung eines Untersuchungsberichts, um das Vertrauen der Bürger:innen wiederherzustellen
- Einleitung konkreter rechtlicher Schritte gegen alle Polizeibeamt:innen, die unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben.
- Öffentliche Richtigstellung der Anschuldigungen gegenüber den Demonstrierenden durch Innenminister Roman Poseck.
Warum ist das wichtig?
Friedliche Demonstrationen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher zum Beispiel lobte ausdrücklich den friedlichen Protest der Demonstrierenden.
Die Ereignisse in Gießen zeigen jedoch, dass die Polizei Verletzte in Kauf nimmt, um eine Veranstaltung einer rechtsextremen Organisation durchzusetzen. Dies erschüttert das Vertrauen in staatliches Handeln und wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Polizeigewalt gegen Bürger:innen toleriert wird – insbesondere nicht in einem demokratischen Rechtsstaat, der die Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützt.
Es ist offensichtlich, dass die Proteste nicht von „Linksextremen“ getragen wurden, sondern von Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte. Statt diese klare Haltung anzuerkennen, bedient Innenminister Poseck Narrative, die der AfD nutzen. Diese rhetorische Verschiebung nach rechts ist gefährlich: Sie verunsichert Bürger:innen und schwächt die demokratische Brandmauer, die wir in diesem Land dringend brauchen.
Wir verurteilen jegliche Gewalt.
Quellen: