Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen

Damit stellen wir uns gegen politische Kräfte, die ein Interesse an Spaltung und Verunsicherung haben. In verschiedenen Ländern der EU haben wir den Fahrplan autoritärer Politiker*innen gesehen: Mit einem “Wir gegen die Anderen” wird gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen Stimmung gemacht. Gehetzt wird gegen queere Personen, eingewanderte oder rassifizierte Menschen, Arbeitslose, Menschen mit Behinderung und andere gesellschaftliche Gruppen. Gewalt an den Grenzen - selbst gegen Kinder - wird normalisiert. Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats angegriffen - von der Unabhängigkeit der Justiz bis zur Arbeit von Anwält*innen. Eine solche Entwicklung lassen wir in Deutschland nicht noch einmal zu. Demokratische Parteien müssen hierfür an einem Strang ziehen, um den Versuchen der Spaltung den Zusammenhalt der Gesellschaft entgegenzustellen. 

Das Asylrecht dient als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte infrage stellt. Dies zeigt sich an der aktuellen Debatte. Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen sind eindeutig europarechtswidrig. In vielen EU-Ländern droht Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft. Aus diesen Gründen verbieten deutsche Gerichte immer wieder entsprechende Abschiebungen. Das macht deutlich: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens ist. Das gehört zu unserem Rechtsstaat und kann nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden. Es gibt auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte. 

Handlungsfähigkeit beweist sich durch realistische, werte-geleitete und rechtskonforme Politik. 

Herausgeber*innen:

Amnesty International Deutschland e.V. 
AWO Bundesverband e.V. 

BAfF - Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer 
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. 

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. 
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V. 

Der Paritätische Gesamtverband 

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) 

Handicap International e.V. 

HÁWAR.help
Internationaler Bund (IB) - Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. 

JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland 

Kindernothilfe e.V. 
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Landesflüchtlingsräte der Bundesländer 

LeaveNoOneBehind
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV)
Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V.
Terre des Hommes Deutschland e.V.
 
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Möchten Sie mit Ihrer Organisation unterzeichnen? Dann schreiben Sie gerne eine Mail an office@proasyl.de.

Hier finden Sie die Pressemitteilung von PRO ASYL.