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An: Landrat Thomas Ebeling und Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek

Rekommunalisierung der Klinik Oberviechtach

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist besorgt angesichts des Berichts der Oberpfalzmedien über die geplante Veräußerung der Asklepios-Klinik Oberviechtach an eine IWG-Unternehmensgruppe in Gießen.

Wir fordern den Landkreis Schwandorf auf:

• Sicherstellungskrankenhäuser gehören in kommunale Trägerschaft.

• Der Landkreis Schwandorf sollte deshalb Verhandlungen mit Asklepios und dem Bayerischen Krankenhausplanungsausschuss aufnehmen und die Klinik Oberviechtach stattdessen selber erwerben.

• Die langfristige klinische Allgemeinversorgung wäre damit gesichert.

Wir fordern den Bayerischen Krankernhausplanungsausschuss und den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek auf, in den anstehenden Verhandlungen das klinische Versorgungsangebot aus Innerer Medizin, Chirurgie und Notfallversorgung sicherzustellen und davon seine Entscheidungen abhängig zu machen.

Betriebswirtschaftliche Maßstäbe dürfen nicht darüber entscheiden, wer ein Krankenhaus betreibt und ob ein Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung, insbesondere ein Sicherstellungskrankenhaus, ggf. umstrukturiert wird. Es ist, weil bedarfsnotwendig, als Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung weiter zu betrieben.

Warum ist das wichtig?

Allgemeinkrankenhäuser sind klinische Daseinsvorsorge. Sie gehören in kommunale Trägerschaft. Private Klinikträger orientieren ihr klinisches Leistungsangebot vorrangig an ökonomischen Kriterien und nicht am Bedarf der Bevölkerung.

Nach allgemeiner Auffassung von Medizinern und Gesundheitsökonomen steht jedem Einwohner in Deutschland als Mindeststandard eine klinische Basisversorgung von Innerer Medizin und Chirurgie einschließlich einer Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten zu. Diesen Standard erfüllt die Klinik Oberviechtach mit 35 Klinikbetten für immerhin 58.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Klinik Oberviechtach wurde wegen ihrer zentralen Lage in ländlicher Region vom Gesetzgeber als Sicherstellungskrankenhaus nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) eingestuft. Konkret bedeutet das:

Die Klinik Oberviechtach gilt per Gesetz als unverzichtbar.

Die Problematik ist die oft fehlende Wirtschaftlichkeit eines ländlichen Krankenhauses mit nur 35 Betten und hohen Vorhaltekosten für sein breites medizinisches Leistungsangebot. Genau hier liegen unsere Bedenken:

A) Bedrohung der Klinik

Es ist üblich, dass private Klinikbetreiber unrentable Krankenhäuser schließen. So hat auch Asklepios den Betrieb des ehemaligen Kreiskrankenhauses Nabburg eingestellt. Ein solches Szenario darf sich in Oberviechtach nicht wiederholen.

B) Spezialisierte rentable Fachklinik

Aufgrund der Gewinnabsicht privater Klinikträger stellt sich die Frage: Ist der neue Klinikträger, die IWG-Unternehmensgruppe, bereit, das breite bedarfsnotwendige Versorgungsangebot aufrecht zu erhalten, oder wird er dies einschränken und sich auf ambulante Versorgungskonzepte konzentrieren? Für einen stationär interessierten Klinikträger gäbe es keinen Grund, Asklepios das Management für die stationäre Versorgung zu überlassen. Wenn er diese Aufgabe an Dritte überträgt, kann kein wirkliches stationäres Interesse vorliegen.

Nach Informationen der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern tritt die IWG-Unternehmensgruppe als Privatinvestor im Gesundheitswesen auf, um vorrangig Medizinische Versorgungszentren zu beraten, zu verwalten und zu implementieren. Es ist offen, ob die IWG-Unternehmensgruppe mittelfristig am bedarfsnotwendigen klinischen Versorgungsumfang festhalten wird.

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Wir brauchen unsere Krankenhäuser!

Neuigkeiten

2023-11-17 11:41:31 +0100

Auf unserer Homepage:

https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/sonstige-bedrohungen/oberviechtach/

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Pressemitteilung

Rekommunalisierung der Klinik Oberviechtach dringender als je zuvor

Himmelkron, 17.11.2023

2023-09-09 11:44:25 +0200

Auf der Homepage der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern:

https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/sonstige-bedrohungen/oberviechtach/

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Pressemitteilung

Tragfähigen Lösung für die Klinik Oberviechtach notwendig

Aktionsgruppe begrüßt den Rückzug der IWG Holding AG

Himmelkron, 09.09.2023

2023-09-08 11:05:27 +0200

Verehrte Unterstützerinnen,
Verehrte Unterstützer,
 
 mit Freude dürfen wir verkünden, dass der Trägerwechsel der Klinik Oberviechtach gescheitert ist. Offenbar ist die IWG Holding unserer mehrfach öffentlich kommunizierten Einschätzung gefolgt, dass der akutstationäre Bestand der Klinik Oberviechtach bei unverändertem Leistungsangebot aufgrund der geplanten Krankenhausreform nicht gesichert ist.
 
 Es ist jetzt Aufgabe des Trägers Asklepios, die Klinik Oberviechtach zukunftsorientiert aufzurüsten und ggf. gegen eine zwangsweise Kürzung seines Leistungsangebots zu wappnen.
 
Allen UnterzeichInnen ein herzliches Dankeschön für die eindrucksvolle Unterstützung.
 
 Nachfolgend können Sie die betreffende Pressemitteilung nachlesen.
 
 Ihre Petitionsleitung
 
 https://www.onetz.de/oberpfalz/oberviechtach/klinik-oberviechtach-bleibt-teil-asklepios-gruppe-id4348267.html

2023-07-08 07:52:09 +0200

https://www.onetz.de/oberpfalz/oberviechtach/vieles-bewegung-traegerwechsel-asklepios-klinik-verzoegert-id4235111.html

Der Trägerwechsel zur IWG Holding AG verzögert sich

Der gewichtigste Grund könnte die Aufforderung der Bundesländer Bayern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz über den Bundesrat an den Bundestag sein, im Rahmen eines MVZ-Regulierungsgesetzes die Gründung von MVZ auf einen Umkreis von 50 Kilometern zu beschränken. Aber auch eine Vorgabe an den Petitionsausschuss des Bundestags und die vertagten Entscheidungen zur geplanten Krankenhausreform könnten die Gründe sein.

Bleiben Sie informiert über die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern:
https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/sonstige-bedrohungen/oberviechtach/

2023-06-01 05:59:39 +0200

Liebe Unterstützerinnenn und Unterstützer in Oberviechtach,

Der Kampf um Rekommunalisierung des Krankenhauses Oberviechtach schlägt hohe Wellen.

Das Krankenhaus Oberviechtach im ARD-Fernsehen!

Wir empfehlen folgenden Beitrag in der Mediiathek

31.05.2023, 21:45 Uhr, ARD-Sendung Plusminus

Plusminus berichtet über profitorientierte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in privater Hand. Plusminus hat in diesem Zusammenhang ein Interview zum Trägerwechsel des Krankenhauses Oberviechtach geführt. Dem neuen Träger geht es vorrangig darum, in MVZ zu investieren, vorbei am medizinischen Bedarf.

Informieren Sie sich bitte und bleiben Sie wachsam gegenüüber dem neuen Klinikträger IWG Holding AG!

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/sendung-vom-31-05-2023-video-102.html

Ihre Petitionsleitung

2023-05-24 07:32:44 +0200

Seid Ihr gegen Level 1i, d.h. Kurzzeitpflege statt kleines Krankenhaus?
Seid Ihr gegen Level 1n, d.h. Minimalkrankenhaus in ländlichen Regionen?
Seid Ihr gegen massive Klinikkonzentration in in Ballungszentren und lange Wege zum ländlichen Krankenhaus mit Notfallversorgung?

Tut etwas!
Entscheidet Euch gegen Lauterbachs Krankenhausreform und unterschreibt:

Bundespetition:
STOPPEN SIE LAUTERBACHS KATASTROPHALE REFORMPLÄNE – FÜR EINE ECHTE KRANKENHAUSREVOLUTION
https://www.openpetition.de/petition/statistik/stoppen-sie-lauterbachs-katastrophale-reformplaene-fuer-eine-echte-krankenhausrevolution
Bayern-Petition:
DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM
https://www.openpetition.de/petition/online/die-krankenhausversorgung-in-bayern-ist-gefaehrdet-nein-zu-lauterbachs-krankenhausreform

2023-05-16 20:51:06 +0200

Wir bedauern, heute im Oberpfalznetz folgende Meldung zur Kenntnis nehmen zu müssen:

https://www.onetz.de/oberpfalz/region-oberviechtach-neunburg

"Nun ist es endgültig: Der Landkreis Schwandorf nimmt das Vorkaufsrecht für das Krankenhaus Oberviechtach nicht wahr. Damit kann die IWG Holding die Klinik von der Asklepios GmbH erwerben. ..."

Landrat und Landkreis haben die Chance vertan, selber über mögliche Folgen der geplanten Krankenhausreform für das Krankenhaus Oberviechtach zu entscheiden und ggf. gegenzusteuern. Nun müssen Landkreis und Landrat Ebeling tatenlos zusehen.

Das ist ein Schlag ins Gesicht Ihres Votums. Ökonomische Konsequenzen eines voraussichtlich defizitären Krankenhauses Oberviechtach sind dem Landkreis und dem Landrat offensichtlich wichtiger als die gesicherte Zukunft der Krankenhäuser in seiner Region.

Wir sind wütend und bedauern die Entscheidung von Landkreis und Landrat Ebeling ausdrücklich,

Ihre Petitionsleitung

2023-04-12 07:30:40 +0200

W o l l t I h r d a s ?

Von 351 bayerischen Krankenhäusern sollen nach Lauterbachs Vorstellungen...

- 143 Krankenhäuser schließen und eine "bessere Kurzzeitpflege mit
gelegentlicher ambulant-ärztlicher Betreuung werden (41%)
- 150 Krankenhäuser nassiv ihr Leistungsangebot kürzen und nur noch
Basisbehandlungenn anbieten (43%)
- nur 58 Krankenhäuser spezialisierte stationäre Behandlungen überwiegend
in Ballungszentren anbieten (16%).

Wollen Ihr das N I C H T ?

Dann informiert Euch, ...

- teilt und
- unterzeichnet die Petition

DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET –
NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM

2023-03-25 07:37:06 +0100

https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktionen/drg-forum-2023/

Setzen wir der Profitlogik im Gesundheitssektor ein Ende.
Wir fordern eine Reform, die Bedarfsgerechtigkeit und gute
Arbeitsbedingungen ins Zentrum stellt:

• Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
• Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen
• Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRG)
• Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
• Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
• Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung
• Erhalt der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung

Zeigen wir unseren Protest gegen das gescheiterte DRG-System und die gefährlichen Pläne der Bundesregierung! Kommt
V.i.s.d.P.: Jorinde Schulz, Weidenweg 37, 10249 Berlin
zur Kundgebung vor dem DRG-Forum am 30.03. 09:00 Uhr.

2023-03-08 07:40:31 +0100

Die Petition wird Landrat Thomas Ebeling am Dienstag, 21. März 2023, 15.00 Uhr im Landratsamt Schwandorf unter Beisein der Presse übergeben.

2023-02-01 14:18:03 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2023-01-31 18:48:13 +0100

Das Oberpfalznetz berichtet:

Start einer Online-Petition: Landkreis soll Klinik Oberviechtach zurückkaufen

Eine sichere Klinikversorgung statt Spekulationsobjekt: Zum geplanten Verkauf des Krankenhauses Oberviechtach läuft seit Sonntag eine Online-Kampagne. Die Forderung: Der Landkreis soll die Klinik von Asklepios zurückkaufen.

https://www.onetz.de/oberpfalz/oberviechtach/start-online-petition-landkreis-klinik-oberviechtach-zurueckkaufen-id3933819.html

2023-01-31 07:25:08 +0100

500 Unterschriften erreicht

2023-01-30 11:04:14 +0100

100 Unterschriften erreicht

2023-01-29 15:12:18 +0100

50 Unterschriften erreicht