An: Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Dr. Frank Mentrup und den Karlsruher Gemeinderat

Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein TddZ 2017

Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein TddZ 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

die seit Anfang 2015 stattfindenden Kundgebungen von Rechtspopulisten und Neonazis im öffentlichen Raum müssen ein Ende haben. Der drohende Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 muss verhindert werden. Ergreifen Sie bitte alle politischen und juristischen Maßnahmen, damit Karlsruhe rassistischem und menschenfeindlichem Gedankengut keinen Raum bietet.

Warum ist das wichtig?

Seit Anfang 2015 organisieren Mitglieder des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) Gegenkundgebungen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe. Es wird gehetzt gegen „Flüchtlinge“, „Ausländer“, „Linke“, „Lügenpresse“ und „die Bundesregierung“. Mittlerweile ist wirklich jedem klar: dort marschieren keine „besorgten Bürger“, sondern bekannte Rechtspopulisten und Nazis.

Die Rechten fühlen sich in Karlsruhe anscheinend sehr wohl: Für den 3. Juni 2017 ist ein Nazi-Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe angekündigt - eine seit 2009 jährlich stattfindende Nazi-Demonstration mit großer Bedeutung für die extreme Rechte. Dafür mobilisiert die Nazi-Szene bundesweit genauso wie im europäischen Umfeld. Wie diese Aufmärsche der letzten Jahren gezeigt haben, können im Juni bis zu 1000 Nazis nach Karlsruhe kommen. Helfen Sie uns, gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo! #notddz !

Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarische Gesellschaft leben. Das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt wird jedoch bedroht von Gruppierungen, die rassistische Hetze betreiben, auf unbegründete Ängste bauen und sie schüren – im Netz und offen auf der Straße.

Karlsruhe droht zu einem regelmäßigen Aufmarschort für die rechte Szene über unsere Region hinweg zu werden. Diese Aufmärsche schaden dem Ansehen der Stadt Karlsruhe, beeinträchtigen das Leben vieler Karlsruher/innen, und wirken sich darüber hinaus negativ auf den Wirtschaftsstandort Karlsruhe aus.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die Unterschriften werden Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am 21.03.2017 - dem Internationalen Tag gegen Rassismus - um 10 Uhr im Rathaus der Stadt Karlsruhe öffentlich übergeben.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Ich will kein "Rechtes" Deutschland mit Intoleranz und miefigem Nationalismus. Freiheit, friedliches Zusammenleben, Toleranz und Einhaltung der Grundrechte für alle Menschen sind ein unverzichtbares Gut, wenn wir -nicht nur in Deutschland- auf diesem schönen Planeten eine Zukunft haben wollen.
  • Keine Chance für Nazis und Rassismus in KA
  • Rassismus ist menschenverachtend. Kein Mensch ist nirgendwo auf der Welt illegal.

Neuigkeiten

2017-05-30 16:56:12 +0200

Alle aktuellen Infos zu den Protesten am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach finden Sie
- beim Netzwerk gegen rechts http://ka-gegen-rechts.de/notddz2017/
- oder bei der Stadt Karlsruhe https://www.karlsruhe.de/b4/aktuell/dritterjuni

2017-05-21 21:00:40 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2017-04-03 20:59:34 +0200

In einem vom DGB organisierten Gespräch mit weit über 100 Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen am 28.03. wurden Grundzüge eines vielfältigen, kreativen, friedlichen und entschlossenen Protest zusammen mit Oberbürgermeister Dr. Mentrup vereinbart. Es wird definitiv eine Kundgebung in räumlicher Nähe mit Beteiligung der Stadt geben, es soll eine gemeinsame symbolische Aktion geben und viele verschiedene dezentrale Aktion in Verantwortung einzelner Gruppen. Die Petition kann bis zum 3. Juni weiter unterzeichnet und verbreitet werden.

2017-03-27 17:33:04 +0200

Bei der Übergabe der Unterschriften betone Oberbürgermeister Dr. Mentrup, dass er das "deutliche Zeichen der Zivilgesellschaft" gerne entgegennehme. Die Stadt werde bereits im Vorfeld politische Maßnahmen ergreifen und juristische Möglichkeiten prüfen. Wir werden genau hinschauen, Herr Dr. Mentrup. http://ka-gegen-rechts.de/karlsruhe-am-3-juni-2017-stadt-des-rechts-oder-stadt-der-rechten/

2017-03-01 09:40:10 +0100

Gute Nachrichten: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup wird sich Ende März mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen u.ä. zu einem Austausch über die Aktivitäten gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 03.06.2017 treffen. Unser Engagement wirkt!

2017-02-25 13:29:58 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2017-02-12 16:58:55 +0100

Eigentlich war geplant, diese Petition im Programmheft der Karlsruher Wochen gegen Rassismus abzudrucken. Wird nix draus: Oberbürgermeister Mentrup hat sein Veto eingelegt. Das ist unverständlich und bedauernswert. Um auf unsere 10.000 Unterschriften zu kommen, müssen wir jetzt die Petition umso fleißiger weiter verbreiten: per E-Mail, auf Facebook oder auf Twitter.

2017-01-19 11:11:07 +0100

Das aktuelle Dossier des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts berichtet von der Butterfahrt von unter 50 “patriotischen” Rentner/innen aus der Pfalz und Württemberg in die Fächerstadt und die Fortsetzung der optischen Entnazifierung.
http://ka-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2017/01/41-Karlsruhe_wehrt_sich_am_14_Januar_2017.pdf

2017-01-18 09:28:21 +0100

Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen ein NPD-Verbot lässt uns innehalten und fragen: wie offen muss eine gesellschaft gegen offene Verfassungsfeinde sein? In Karlsruhe ist inzwischen die Belastungsgrenze viele Bürger/innen überschritten. Es reicht mit den ständigen Nazi-Aufmärschen und dem Patrioten-Tourismus - Keine Zukunft für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo! Ob sich diese Aufmärsche juristisch verhindern lassen, können wir schwer beurteilen. Unsere Ebene ist das gesellschaftspolitische Engagement und wir laden Oberbürgermister Frank Mentrup und den Karlsruher Gemeinderat ein, sich weiterhin tatkräftig daran zu beteiligen.

2016-12-21 09:14:44 +0100

In der Residenz des Rechts marschieren die Rechten, berichtet die Kontext Wochenzeitung. Der bürgerlichen Mitte seien Gegenaktionen schon lange zu mühsam geworden, so die Kontext weiter. Helft mit, diese "bürgerliche" Petition erfolgreich zu machen: verschickt die Petition per E-Mail an Freunde und Bekannte, postet sie bei Facebook, oder twittert davon. Danke für eure / Ihre solidarische Unterstützung.
http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/299/rechte-in-der-residenz-des-rechts-4081.html

2016-12-20 10:12:19 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2016-12-07 16:32:26 +0100

500 Unterschriften erreicht

2016-12-07 16:25:32 +0100

Und auch der SWR berichtet: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/karlsruhe/netzwerk-karlsruhe-gegen-rechts-petition-soll-tag-der-deutschen-zukunft-von-neonazis-verhindern/-/id=1572/did=18620976/nid=1572/1hvb6vx/index.html

2016-12-07 16:24:37 +0100

Die Medien beginnen sich für die Petition zu interessieren - leider mit Ausnahme der BNN. Vielleicht möchte ja jemand einen Leser/innenbrief schicken? Hier schon mal der Bericht von Baden-TV. http://www.baden-tv.com/mediathek/video/netzwerk-karlsruhe-gegen-rechts-startet-online-petition/

2016-12-02 10:02:21 +0100

Ihr fragt euch, was sich genau hinter "Hass und Hetze" versteckt? Zum Beispiel die Forderung "Nationalsozialismus - jetzt". Mehr dazu im neuen Dossier aus dem Netzwerk gegen rechts. http://ka-gegen-rechts.de/?p=774

2016-11-29 10:32:26 +0100

Schon gewusst? Alle 11 Minuten verliebt sich jemand auf einer Gegenkundgebung zu "Karlsruhe wehrt sich". Also: am 2. Dezember 18 Uhr zum Stephanplatz! http://ka-gegen-rechts.de/termin/gegenaktionen-zu-karlsruhe-wehrt-sich-am-2-12-2016/

2016-11-28 10:27:03 +0100

100 Unterschriften erreicht

2016-11-25 21:48:06 +0100

50 Unterschriften erreicht

2016-11-24 21:49:51 +0100

10 Unterschriften erreicht