Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
die seit Anfang 2015 stattfindenden Kundgebungen von Rechtspopulisten und Neonazis im öffentlichen Raum müssen ein Ende haben. Der drohende Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 muss verhindert werden. Ergreifen Sie bitte alle politischen und juristischen Maßnahmen, damit Karlsruhe rassistischem und menschenfeindlichem Gedankengut keinen Raum bietet.
Warum ist das wichtig?
Seit Anfang 2015 organisieren Mitglieder des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) Gegenkundgebungen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe. Es wird gehetzt gegen „Flüchtlinge“, „Ausländer“, „Linke“, „Lügenpresse“ und „die Bundesregierung“. Mittlerweile ist wirklich jedem klar: dort marschieren keine „besorgten Bürger“, sondern bekannte Rechtspopulisten und Nazis.
Die Rechten fühlen sich in Karlsruhe anscheinend sehr wohl: Für den 3. Juni 2017 ist ein Nazi-Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe angekündigt - eine seit 2009 jährlich stattfindende Nazi-Demonstration mit großer Bedeutung für die extreme Rechte. Dafür mobilisiert die Nazi-Szene bundesweit genauso wie im europäischen Umfeld. Wie diese Aufmärsche der letzten Jahren gezeigt haben, können im Juni bis zu 1000 Nazis nach Karlsruhe kommen. Helfen Sie uns, gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo! #notddz !
Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarische Gesellschaft leben. Das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt wird jedoch bedroht von Gruppierungen, die rassistische Hetze betreiben, auf unbegründete Ängste bauen und sie schüren – im Netz und offen auf der Straße.
Karlsruhe droht zu einem regelmäßigen Aufmarschort für die rechte Szene über unsere Region hinweg zu werden. Diese Aufmärsche schaden dem Ansehen der Stadt Karlsruhe, beeinträchtigen das Leben vieler Karlsruher/innen, und wirken sich darüber hinaus negativ auf den Wirtschaftsstandort Karlsruhe aus.
Wie die Unterschriften übergeben werden
Die Unterschriften werden Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am 21.03.2017 - dem Internationalen Tag gegen Rassismus - um 10 Uhr im Rathaus der Stadt Karlsruhe öffentlich übergeben.
