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An: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Scholz vergleicht Klimaaktivist*innen mit Nazis – Wir fordern Klarheit!

Am 27. Mai waren Sie, Herr Scholz, auf dem Katholikentag in Stuttgart eingeladen. Sie hatten auf dem Podium die Gelegenheit, Ihre Klimapolitik zu erklären. Als Rufe von Klimaaktivist*innen im Publikum laut wurden, haben Sie jedoch scheinbar die Fassung verloren: Sie haben den Aktivist*innen entgegen gerufen, dass diese Sie an “schwarzgekleidete Inszenierungen” erinnern, aus “einer Zeit, die lange zurückliegt” - “Gott sei Dank”.[¹] Ihnen muss bewusst gewesen sein, dass das als ein offener Vergleich mit den faschistischen Störungen aus dem NS-Regime verstanden werden wird. Wir sind entsetzt. Und wir fordern Sie zu einer Stellungnahme auf.

Warum ist das wichtig?

Als Bundeskanzler der Bundesrepublik haben Sie auf offener Bühne Parallelen zwischen Nationalsozialisten und der Klimabewegung gezogen. Die einen, die eine totalitäre, menschenverachtende Ideologie vertreten, und die anderen, die für Menschenrechte und die Einhaltung der Pariser Klimaziele kämpfen. Klimaziele, zu denen Sie sich im Koalitionsvertrag selbst verpflichtet haben.

Direkt danach warfen Sie den Aktivist*innen einen “sehr schauspielerisch geübten Auftritt” vor - mit der Absicht, Veranstaltungen für “eigenen Zwecke zu manipulieren”.[¹] Welche eigenen Zwecke sollen das sein? Die Klimaziele? Der Schutz der Lebensgrundlagen? Die 1,5 Grad Grenze? Wir verstehen nicht, was Sie meinen.

Unmissverständlich ist hingegen: Sie haben in einer öffentlichen Aussage Klimaaktivismus mit einer totalitären Ideologie verglichen. Das, in einer Zeit, in der einerseits Rechtspopulismus erstarkt und auf der anderen Seite die Klimakrise ungebremst eskaliert und Deutschland die eigenen Klimaziele nicht einhält. Als Bundeskanzler sind Sie sich der Wirkung Ihrer Äußerungen völlig bewusst. Es scheint überflüssig, zu erklären, wie unangemessen und relativierend Ihre Aussagen sind - in jede Richtung.

Diese Äußerungen könnte man in keinem Kontext rechtfertigen. Aber schon gar nicht, wenn sie vom Bundeskanzler kommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte vor wenigen Monaten: “Klimaaktivist*innen werden oftmals als gefährliche Radikale hingestellt - doch die wahren gefährlichen Radikalen sind die Regierungen, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen.” [²] Sie, Herr Scholz, zeigen, wie diese Verdrehung in der Praxis aussieht. Während Ihre Regierung die Pariser Klimaziele weit verfehlt, stellen Sie Aktivist*innen als das Problem dar.

Wir, die Unterzeichnenden, sind entgeistert. Wir fordern keine Rechtfertigung. Eine solche Gleichsetzung ist nicht zu rechtfertigen. Wir fordern eine Klarstellung. Eine Klarstellung, dass Sie sich nach wie vor dem Pariser Klimaziel verpflichtet sehen und wir fordern und brauchen einen Plan, wie Sie dies einhalten werden. Stellen Sie klar, dass Sie die Arbeit dafür, ob politisch oder aktivistisch, nicht als Ideologie verstehen.

Es unterzeichnen:

Christians for Future
Cosima Rade, Fridays For Future Stuttgart
Marius Schweizer, Fridays For Future Stuttgart
Nisha Toussaint-Teachout, Fridays for Future Stuttgart
Simon Helmstedt, Klimagerechtigkeitsaktivist
Luisa Neubauer, Sprecherin Fridays for Future
Carla Reemtsma, Sprecherin Fridays for Future
Pauline Brünger, Sprecherin Fridays for Future
Volker Quaschning, Professor für Erneuerbare Energiesysteme
Katja Diehl, Mobilitätsexpertin und Autorin
Clara Duvigenau, Fridays for Future Berlin
Annika Rittmann, Fridays for Future Hamburg
Prof. Dr. Meron Mendel, Direktor Bildungsstätte Anne Frank
Derviş Hızarcı, Vorstandsvorsitzender KIgA e.V.


[¹] “Katholikentag: Kanzler Scholz beim Podiumsgespräch ‘Deutschlands Politik in unsicheren Zeiten’”, phoenix auf youtube.com, 27. Mai 2022, Min. 44:00
[²] “António Guterres: ‘Fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn!’”[04.04.2022], “Letzte Generation” auf youtube.com, 06. April 2022

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2022-05-31 14:42:21 +0200

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