Mit der Insolvenz des Berger Kinos ist für viele ein Stück Bornheimer Kultur gestorben. Seit 2020 steht das Kino leer und verfällt langsam aber sicher. Das Kino ist während der Pandemie pleite gegangen. Das Berger Kino ist nicht nur ein Ort, an dem Filme gezeigt werden. Es ist ein Ort, der Generationen von Menschen zusammengebracht hat, um gemeinsam zu lachen, zu weinen und zu träumen. Es ist ein Ort der Inspiration, des Dialogs und der kulturellen Bereicherung. Wir erklären uns mit den Besetzer*innen des Berger Kinos solidarisch und unterstützen die Forderung, dass Berger Kino als einen als einen nicht kommerziellen Kultur- und Begegnungsort für ALLE umzugestalten. Wir fordern den Magistrat der Stadt Frankfurt und den Eigentümer der Immobilie dazu auf, die Bedeutung des Berger Kinos für unser Stadtviertel und seine Bewohner*innen und anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Fortbestand unter zu sichern.

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir: (1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht. (2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft. (3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir: (1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht. (2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft. (3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir: (1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht. (2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft. (3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Wir rufen den Bundestags-Abgeordneten Lothar Riebsamen der CDU/CSU auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir: (1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht. (2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft. (3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Wir fordern: Eine grüne, klimagerechte, lebenswerte Stadt – mit konsequentem Schutz unseres wichtigsten Naturkapitals: der Bäume. 1. Baumschutzsatzung überarbeiten & Baumschutz stärken:  • Wir fordern eine Baumschutzverordnung für ganz Cottbus, damit auch im Außenbereich Fällungen genehmigungspflichtig werden. • Der Schutz von Habitat- und Altbäumen muss klar geregelt werden – inklusive verbindlicher artenschutzrechtlicher Prüfungen und Schnittzeitvorgaben. • Zusätzlich sollen weitere Gehölze wie Hecken, Feldgehölze, Strauchgruppen, Großsträucher, Kletterpflanzen sowie heimische Pappeln und Streuobstbestände geschützt werden. • Totholz als wichtiger Lebensraum ist stärker zu berücksichtigen; abgestorbene Bäume müssen ersetzt oder teilweise erhalten bleiben. • Ersatzpflanzungen müssen ökologisch gleichwertig sein und den Wert großer Bäume abbilden. • Die Definition fachgerechter Baumpflege (z. B. Verbot von Kappungen, Arbeiten nur durch Fachbetriebe) ist eindeutig festzulegen. • Die Stadt ist verpflichtet, Natur gemäß BNatSchG und EU-Wiederherstellungsverordnung zu erhalten und zu mehren. 2. Alleen erhalten: • Die Stadt muss Alleen schnellstmöglich nachpflanzen und den tatsächlichen Verlust an Alleenbäumen offenlegen – einschließlich der Begründung für nicht nachgepflanzte Bäume. • Nach § 17 BbgNatSchAG sind rechtzeitige und ausreichende Neupflanzungen sicherzustellen. 3. Transparenz schaffen & Gelder bereitstellen: • Wir verlangen einen jährlichen Baumschutzbericht (Fällgenehmigungen, Ersatzpflanzungen, Ersatzzahlungen, Bestandsentwicklung, absehbare Bauvorhaben). • Ein öffentliches Baumkataster für Straßen- und Parkbäume ist einzurichten. Naturschutzverbände sind bei größeren Fällungen frühzeitig zu beteiligen. • Die Stadt muss sicherstellen, dass ausreichende Mittel für Baumschutz und freiwillige Nachpflanzungen bereitstehen – z. B. über Sondervermögen oder zweckgebundene Abgaben. 4. Baumschutz in Bebauungsplänen verankern • Bei Bauvorhaben ist ein Baumbestands- und Schutzplan verpflichtend. • Bäume müssen Vorrang haben; Fällgenehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn Erhaltungsalternativen nachweislich geprüft wurden. • Baustellen müssen Wurzelschutz und Abstandsregeln einhalten. • Fällungen im Rahmen von Bauvorhaben dürfen erst nach der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen.

In Belarus sitzt Ales Bialiatski, der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums "Viasna" und Friedensnobelpreisträger 2022 seit dem 14. Juli 2021 unschuldig im Gefängnis. Ales Bialiatski ist einer von mehr als 1.300 politischen Gefangenen in Belarus. Sie alle sind nur deshalb inhaftiert, weil sie ihre Menschenrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Anspruch genommen haben. Wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Deutschland: Wir fordern Sie zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Ales Bialiatski und allen anderen politischen Gefangenen durch das belarusische Regime auf. Wir fordern alle staatlichen Stellen der Republik Belarus dazu auf, die Einschüchterung, Verfolgung und Inhaftierung von friedlichen Demonstrant:innen, Oppositionellen, Menschenrechtsaktivist:innen, Studierenden und Medienvertreter:innen umgehend zu beenden. Die Inhaftierung politischer Gefangener und die Verfolgung politisch Andersdenkender sind schwere Verletzungen der Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte verpflichtet hat. Wir möchten Sie als diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Deutschland an die internationalen Verpflichtungen ihres Landes erinnern und fordern die belarusischen Behörden dazu auf, die fundamentalen Menschenrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit allen Menschen in Belarus ohne Einschränkungen zu gewähren.

+++ UPDATE 3. Sept. 2021+++ Datteln 4 ist 2020 ans Netz gegangen. Doch das Kohlekraftwerk ist nicht nur ein Desaster für Klimaschutz und Menschenrechte – es hätte nie gebaut werden dürfen! Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 26.08.2021 bestätigt: Bei der Standortwahl wurden schwere Fehler gemacht, der Bebauungsplan ist unwirksam. Der Widerstand der Klimabewegung wirkt. Deshalb fordern wir jetzt entschlossener denn je: Es müssen umgehend politische Konsequenzen folgen – Der Schwarzbau Datteln 4 muss sofort abgeschaltet werden! Die Klimakrise ist in vielen Regionen der Welt bereits grausame Realität. Statt die notwendigen Sofortmaßnahmen zu ergreifen und aus den fossilen Energien auszusteigen, will der Konzern Uniper im Sommer 2020 ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland ans Netz bringen. Die Bundesregierung und die Landesregierung NRW lassen dies mit ihrem Kohlegesetz zu. Die Kohle, die im Schwarzbau Datteln 4 verfeuert werden soll, ist Blutkohle – sie kommt unter anderem aus Abbaugebieten in Nordkolumbien und Sibirien, wo die lokale Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen und Zwangsumsiedlungen ausgesetzt ist. Wir fordern, dass kein weiteres Kohlekraftwerk mehr in Deutschland ans Netz geht. Die Bundes- und die Landesregierung NRW müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen, schnell aus der Kohleverstromung aussteigen und Klimaschutzmaßnahmen, die dem Pariser Klimaabkommen entsprechen, ernsthaft umsetzen. Petitionsstellerinnen vom Buntes Bündnis gegen Datteln 4:  Lili Braun (deutsch-finnische Klimaaktivistin bei Fridays For Future),  Dorothée Cüppers (Alle Dörfer Bleiben),  Lisa Göldner (Greenpeace Deutschland),  Kathrin Henneberger (Klimaaktivistin aus Nordrhein-Westfalen),  Vera Kauppinen (Friends of the Earth Finland),  Alexandra Korolewa (Ecodefence Russland),  Luisa Neubauer (Fridays For Future),  Sigrid Lichtenthaeler (Anwohnerin aus Datteln, Mitglied der BI IGMeistersiedlung),  Franziska Pennekamp (Klimaaktivistin aus Datteln),  Carla Reemtsma (Fridays For Future), *Hier sollte auch der Name einer Aktivistin der Wayuu aus Kolumbien stehen, die aber aufgrund steigender Repressionen nicht länger öffentlich agieren kann.

Verschmutzte Luft und fast 40 Grad Hitze: es wird immer gefährlicher in Berlin zu leben. Franziska Giffey, es ist Zeit Berlin abzukühlen für unsere Gesundheit und das Klima! Das fordern wir von Ihnen: Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stoppen und natürliche Kohlenstoffsenken aufbauen. 1. Grünflächen naturnah ausweiten und schützen Sofortige vertikale Begrünung aller öffentlicher Flächen, wie die Fassaden von Schulen (Efeu und Wilderwein können sehr günstig Fassaden abkühlen) Ungenutzte Rasenflächen durch regionale Stauden und Hecken ersetzen, Erhalt des Tempelhofer Felds 2. Baumkonzept: Baumfällungen strenger regulieren und reduzieren & jede Straße muss Bäume bekommen. Die Pflanzaktionen sollten dieses Jahr starten! Ein Baum ist so leistungsstark wie 10 Klimaanlagen, kann die Stadt abkühlen und Luft reinigen.  3. Autoverkehr in der Innenstadt und auf stark feinstaubbelasteten Straßen an heißen Tagen sofort stoppen. 4. Solar auf jedes geeignete Dach und an den Balkon, verpflichtende Installation von PV-Anlagen bei Neubauten 5. Sofortiger Versiegelungsstopp für Grünflächen & Entsiegelung von Flächen starten: eine signifikante Reduzierung von Betonflächen, Parkflächen und z.B. Steingärten. Das schützt uns auch vor Starkregen. 6. Wasserspender im öffentlichen Raum bereitstellen, die mit Fußpumpe bei Bedarf genutzt werden können. 7. Kühle Dächer und Straßen: Dächer können weiß oder mit einer anderen hochreflektierenden Farbe gestrichen oder mit Ziegeln bedeckt werden, um mehr Sonnenlicht zu reflektieren und weniger Wärme zu absorbieren. 8. Förderung von Regenwassertonnen 9. Hitzewarnsystem für öffentliche Einrichtungen & gekühlte Räume bereitstellen 10. Hitzebeständige Sanierung aller öffentlichen Krankenhäuser

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir: (1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht. (2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft. (3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.