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Diese Petitionen könnten Dich interessieren

  • GEAS-Gesetz: Dobrindts Kinder-in-Haft-Gesetz stoppen!
    Die Koalition möchte das GEAS-Anpassungsgesetz durch den Bundestag peitschen. Statt Nächstenliebe wird das Grundrecht auf Asyl nahezu abgeschafft. Wir sagen: Diese härtesten Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten darf so nicht kommen! Der Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, reizt die Verschärfungsmöglichkeiten gegen flüchtende Menschen maximal aus und ist radikal menschenverachtend. Gleichzeitig will Deutschland jeden Spielraum für menschenwürdige Verbesserungen ungenutzt lassen. Christliche Politik am Limit- und das zu Weihnachten. Mit dem sogenannten GEAS-Anpassungsgesetz sollen neue Lager entstehen, in denen Schutzsuchende an den Binnengrenzen teilweise monatelang festgehalten werden können – auch Kinder, Familien, Kranke und traumatisierte Menschen. Ohne richterlichen Beschluss- das gibt es bisher in Deutschland nicht. Gleichzeitig sollen zukünftig parlamentarische Verfahren ausgehebelt werden: „Sichere Drittstaaten“ könnten so per Verordnung festgelegt werden – ohne demokratische Kontrolle durch den Bundestag und Bundesrat, und obwohl davon Existenzen abhängen. Wer flieht, hat so kaum noch eine Chance auf ein ordentliches Verfahren. Fordert mit uns: Stoppt dieses Gesetzespaket! Keine Haftlager, keine Entrechtung, keine Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden! Appelliert mit uns an Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, ihr Gewissen wiederzufinden und dieses Paket abzulehnen.
    1.398 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Sea-Eye Picture
  • Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
    Noch immer nutzen der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Bundesregierung und zahlreiche Bundesbehörden die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) – trotz unverhohlener Drohungen des Besitzers Elon Musk und des US-Außenministers gegen die EU-Kommission und trotz offensichtlicher Rechtsbrüche der Plattform. Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember 2025 eine 120-Millionen-Strafe wegen Transparenzmängeln gegen X verhängt. X-Besitzer Elon Musk forderte daraufhin, die EU abzuschaffen. US-Außenminister Rubio nannte die Entscheidung „eine Attacke auf alle amerikanischen Plattformen und das amerikanische Volk“ – dabei folgt die EU-Kommission nur Recht und Gesetz (dem Digital Services Act).  Auf der Plattform X verschärfen sich seit Jahren zahlreiche Probleme: Hassrede, Desinformation, Hetze und koordinierte Angriffe auf Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und marginalisierte Gruppen. Staatliche Kommunikation auf X verleiht der Plattform Reichweite, Aufmerksamkeit und Legitimität – und damit auch ihrer undemokratischen Entwicklung.  Eine demokratische Regierung trägt besondere Verantwortung für die Bedingungen öffentlicher Debatten. Indem sie zentrale Informationen und Bürgerkommunikation zum Teil exklusiv auf X anbietet, zwingt sie Menschen faktisch, diese Plattform zu nutzen – trotz problematischer Inhalte, intransparenter Moderation, zweifelhafter Unternehmenspolitik und dem Zwang für Nutzende, ihre Daten preiszugeben. Wer staatliche Informationen erhalten oder mitreden will, sollte dazu nicht einen privatwirtschaftlich dominierten Dienst mit fragwürdigen Praktiken unterstützen müssen.  Es gibt bessere Wege: Offene, unabhängige Netzwerke wie Mastodon und das Fediverse stehen für Transparenz, Dezentralität, Datenschutz und digitale Souveränität. Sie erlauben es, Kommunikation gemeinwohlorientiert, zum Wohle aller zu organisieren und eine demokratische Öffentlichkeit technologisch zu stärken, statt sie in den Händen weniger Konzerne zu konzentrieren. Die Bundesregierung muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Darum fordern wir:  Die Bundesregierung und ihre Behörden sollen X sofort verlassen und ihre Social-Media-Kommunikation auf offene, gemeinwohlorientierte Plattformen verlagern. Unterstützen Sie die Europäische Kommission darin, Recht und Gesetz auch gegenüber US-amerikanischen Plattformen durchzusetzen. 
    66.005 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Save Social Picture
  • Verbindungsstraße Kissendorf–Rieden neu denken: Alternativen statt Maximalausbau
    Wir fordern, den geplanten Komplettausbau der St2023 zwischen Kissendorf und Rieden zu stoppen.
    31 von 100 Unterschriften
    Gestartet von BUND Naturschutz Kreisgruppe Günzburg Picture
  • Polizeigewalt in Gießen aufarbeiten
    Am 29. November 2025 kam es bei Protesten gegen die Veranstaltung der AfD-Jugend Organisation in Gießen zu massiver Polizeigewalt. Zahlreiche friedliche Demonstrierende wurden mit Schlagstöcken attackiert, mit Pfefferspray besprüht und durch Wasserwerfer bei eisigen Temperaturen gefährdet. Besonders schockierend: Eine Person wurde bewusstlos geprügelt – ohne dass die Polizei einen Krankenwagen rief. Wie bereits in Leipzig, Riesa und jetzt auch in Gießen: wieder haben wir es mit massiver Polizeigewalt zu tun – und das sind nur Beispiele aus den letzten zwei Jahren, mit unverhältnismäßigen Eingriffen durch die Polizei! Gewerkschaften, Vereine, Studierende, Familien, Seniorinnen und Senioren - ein breites, demokratisches Bündnis aus der Mitte unserer Gesellschaft zeigte am Samstag klare Kante gegen Rechts!  Diese gesellschaftliche Mitte wird von Hessens Innenminister, Herrn Roman Poseck, kriminalisiert. Er unterstellt den Demonstrierenden ein „bürgerkriegsähnliches" Gewaltpotential und diffamiert sie als „hochgefährliche rechtliche Parallelwelt“, obwohl sie von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen wurde. Diese Täter-Opfer-Umkehr beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Die Polizeigewalt in Gießen muss untersucht und aufgedeckt werden! Wir fordern daher:  • Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle, die die Polizeigewalt in Gießen untersucht – auch die der anwesenden Polizeibeamten aus anderen Bundesländern. Diese soll eigene Ermittlungsbefugnisse besitzen, anonyme Meldungen ermöglichen und verbindliche Sanktionsmechanismen anwenden können. • Transparente und umfassende Erstellung eines Untersuchungsberichts, um das Vertrauen der Bürger:innen wiederherzustellen • Einleitung konkreter rechtlicher Schritte gegen alle Polizeibeamt:innen, die unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben. • Öffentliche Richtigstellung der Anschuldigungen gegenüber den Demonstrierenden durch Innenminister Roman Poseck.
    63.438 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis gegen Polizeigewalt
  • Positionierung der Hochschule München zur angemessenen Vergütung vom Semesterpraktikum
    Wir, die Studierenden der Hochschule München für angewandte Sozialwissenschaften im Studiengang Soziale Arbeit, fordern, dass sich unsere Hochschule klar und öffentlich für eine faire und angemessene Vergütung im Semesterpraktikum positioniert und Studierende in diesem Anliegen aktiv unterstützt. Unsere Forderungen an die Hochschule: 1. Klare Positionierung: Die Hochschule soll sich öffentlich – z. B. durch eine Stellungnahme oder Veröffentlichung auf ihrer Website – für eine angemessene Vergütung von Pflichtpraktika aussprechen. 2. Offizielles Unterstützungsschreiben: Bereitstellung eines offiziellen Schreibens, das Studierende bei Bewerbungen für Pflichtpraktika vorlegen können und das die Haltung der Hochschule zur fairen Vergütung deutlich macht. 3. Transparente Kommunikation: Die Hochschule soll Studierende, Lehrende und Praxisstellen regelmäßig darüber informieren, warum eine faire Vergütung wichtig ist – etwa durch Newsletter, Veranstaltungen oder Beiträge auf der Website.
    113 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Helena Schlemmer
  • DM raus aus dem Verband der Familienunternehmer!
    Mit völligem Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie die Position des Verbands der Familienunternehmer zur AfD unterstützen und bisher keine Veranlassung sehen, aus dem Verband auszutreten. Ein Unternehmen, dass in öffentlichen Statements immer wieder Werte wie Diversität und Nachhaltigkeit betont, sich aber andererseits nicht klar von antidemokratischen Parteien abgrenzt, muss sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, zu überlegen auf welcher Seite der Geschichte dm stehen möchte. Ein Blick zurück in die deutsche Geschichte und Beispiele wie die IG Farben und Thyssen kann hier helfen.
    253 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Claude Kuhnen
  • Bürgerräte stärken – Stabsstelle wieder einsetzen, Demokratie ausbauen statt zurückbauen!
    In Bürgerräten des Bundestages können zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen sammeln und Gesetzesinitiativen anstoßen. Weil hier Menschen aus allen politischen Richtungen zusammenkommen , um die Politik mitzugestalten, können ihre Debatten einen wichtigen Beitrag leisten, polarisierende Themen in der Öffentlichkeit zu diskutieren und konsensorientierte Lösungen zu finden. Auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht eigentlich die Unterstützung der Bürgerräte vor, doch leider werden gegenwärtig Beschlüsse in die gegenteilige Richtung beschlossen. Zuletzt hat das Präsidium des Bundestags die Stabsstelle geschlossen, die Bürgerräte koordinieren soll. Anlass genug, die Regierung an ihr Versprechen zu erinnern, Bürgerräte zu stärken. So können wir die Demokratie stärken und als Gesellschaft in wichtigen politischen Fragen unserer Zeit wieder zusammenfinden.  “Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Stabsstelle für Bürgerräte umgehend wieder einzusetzen und dauerhaft zu verstetigen. Außerdem soll der Bundestag Bürgerräte als wirksames Instrument demokratischer Beteiligung institutionell verankern – durch klare Regeln, eine verbindliche Befassung mit ihren Empfehlungen und eine verlässliche Finanzierung.” Forderungen im Einzelnen: 1. Wiedereinsetzung und Stärkung der Stabsstelle Bürgerräte • Die Stabsstelle Bürgerräte beim Deutschen Bundestag wird sofort wieder eingerichtet. • Sie erhält ein klar definiertes Mandat, Bürgerräte fachlich, organisatorisch und kommunikativ zu unterstützen. • Die Stabsstelle wird personell und finanziell so ausgestattet, dass mehrere Bürgerräte pro Legislaturperiode möglich sind. 2. Verankerung von Bürgerräten in der Geschäftsordnung des Bundestages • Bürgerräte werden in der Geschäftsordnung des Bundestages als reguläres, konsultatives Beteiligungsformat verankert. • Es werden Regeln festgelegt zu: • dem Initiativrecht (z.B. Fraktionen, zuständige Ausschüsse, Parlamentsminderheiten), • der Themensetzung (gesellschaftlich relevante, kontroverse und langfristige Fragen), • der Zufallsauswahl und Repräsentativität der Teilnehmenden, • unabhängiger Moderation, fachlicher Expertise und Transparenz. 3. Verbindliche Befassungspflicht mit den Empfehlungen von Bürgerräten • Der Bundestag verpflichtet sich, die Empfehlungen eines Bürgerrates innerhalb einer festen Frist im zuständigen Ausschuss und/oder im Plenum zu beraten. • Jede Abweichung von den Empfehlungen wird öffentlich begründet – gut zugänglich für Bürger*innen. • Die Ergebnisse der Beratungen werden dokumentiert und auf der Bundestags-Website veröffentlicht. 4. Perspektive Rahmengesetz für Bürgerräte auf Bundesebene Der Bundestag prüft und erarbeitet ein Rahmengesetz für konsultative Bürgerräte, das: • Einsetzungs- und Initiativrechte regelt, • Mindeststandards für Zusammensetzung, Verfahren und Transparenz festlegt, • Missbrauch verhindert und die Unabhängigkeit des Instruments sichert, • klarstellt, dass Bürgerräte den Bundestag beraten, ihn aber nicht ersetzen. 5. Dauerhafte Finanzierung und demokratische Bildung • Im Bundeshaushalt wird eine verlässliche Haushaltsstelle für Bürgerräte und die Stabsstelle eingerichtet. • Ergebnisse von Bürgerräten werden in Formate der politischen Bildung, der Medienberichterstattung und der öffentlichen Debatte eingebunden – damit die gesamte Gesellschaft von ihnen profitieren kann.
    129 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Schleiff
  • Rettet das Empowerment College Bremen – psychische Gesundheitsförderung und Bildung müssen bleiben!
    Teilhabe ● Bildung ● Gesundheitskompetenz  Das Empowerment College Bremen bietet seit fünf Jahren Menschen mit psychischen Krisenerfahrungen, Angehörigen und Fachkräften in Bremen einen einzigartigen Lern- und Begegnungsraum. Jetzt droht das Aus – weil die Finanzierung wegbricht. Wir fordern den Bremer Senat auf, das College als Sozialraum dauerhaft zu sichern! 
    1.750 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jörn Petersen
  • Arbeitsplätze bei Lünebest erhalten – Müller-Gruppe in die Verantwortung nehmen!
    In Lüneburg bangen 150 Menschen um ihre Arbeitsplätze. Laut mehreren Medienberichten hat die Unternehmensgruppe Theo Müller angekündigt, das Molkerei-Werk in Lüneburg sowie die Joghurt-Marken „Lünebest“ und „Elinas“ zu übernehmen.  Müller ist ein Konzern, der für Werksschließungen, Stellenabbau und Steuerflucht bekannt ist. Auch die Nähe von Konzerngründer und Aushängeschild Theo Mülller zur AfD wirft ernsthafte Fragen auf. Wir fordern: Der Standort Lüneburg muss erhalten bleiben. Die niedersächsische Landesregierung muss öffentlich Druck auf die Müller-Gruppe ausüben und sich für den Verbleib der Arbeitsplätze einsetzen – verbindlich, transparent und mit langfristiger Perspektive.
    2.063 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Niklas Wolf
  • Schluss mit zu vielen Hausaufgabenüberprüfungen in RLP pro Woche
    Mein Ziel ist es, eine maximale Anzahl an Hausaufgabenüberprüfungen oder anderen Tests pro Woche festzulegen. Es ist einfach zu viel, wenn man in einer Woche vier Hausaufgabenüberprüfungen und eine Klassenarbeit schreibt und in der darauffolgenden Woche zwei Klassenarbeiten hat. Vielleicht könnte man an dieser Stelle einwenden, dass der abgefragte Stoff nicht sehr umfangreich sei. Ich zitiere: „Ein schriftliches Abfragen der Hausaufgaben darf sich höchstens auf die Hausaufgaben der letzten beiden Unterrichtsstunden beziehen“ (SchulO § 51 Abs. 1). Doch wenn Lehrer anordnen, dass man den Unterricht der letzten fünf Stunden wiederholen soll – was nicht selten vorkommt –, ist der Lernaufwand sehr hoch.
    7 von 100 Unterschriften
    Gestartet von A. Eichfelder
  • Sexarbeitende stärken statt kriminalisieren – gegen staatliche patriarchale Körperkontrolle!
    Führende CDU-Politiker*innen in der Bundesregierung greifen greifen aktuell wieder Sexarbeitende und ihre Arbeitsrechte an. Sind sie damit erfolgreich werden sie einer Vielzahl von Menschen Arbeitsrechte, Schutz und Selbstbestimmung entziehen. Seit Jahrzehnten kämpfen Sexarbeitende für Entkriminalisierung, echte Sicherheit und Anerkennung – doch statt gehört zu werden, erleben sieerneut politische Vorstöße, die ihre Lebensrealitäten massiv verschlechtern würden. Was als „Schutz“ verkauft wird, bedeutet in der Praxis Verdrängung, Kontrolle und Entmündigung. Ein Blick in andere Länder zeigt die Folgen: Sexarbeit wird in die Illegalität und Unsichtbarkeit gedrängt, der Zugang zu Gesundheitsversorgung erschwert, Gewalt nimmt zu – Schutz entsteht so nicht. Dabei ist Sexarbeit in Deutschland schon heute stark durch Gesetze reguliert. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz müssen Sexarbeiter*innen sich registrieren, Zwangsberatungen durchlaufen und sich mit einem "Hurenpass" ausweisen.  Arbeitsorte, Konditionen und Steuern werden kontrolliert. Statt mehr Freiheitsrechten gibt es vor allem Pflichten und Überwachung. Verbote, Sonderregister und Strafmaßnahmen treffen uns alle auf ähnliche Weise. Zuerst Sexarbeitende, dann Frauen, trans*,inter queere Personen und nicht-binäre Menschen. Sie beschneiden unsere Selbstbestimmung, markieren unsere Körper als Bedrohung oder Gefahr und schränken unsere Freiheit ein. Wer marginalisiert ist, spürt diese Kontrolle direkt – wir sitzen alle im selben Boot. Entkriminalisierung ist der echte Weg zu Sicherheit und Selbstbestimmung. Studien zeigen: In Ländern, die Sexarbeit entkriminalisiert haben können Sexarbeitende sicherer arbeiten, auf Gesundheitsversorgung zugreifen und selbstbestimmt über das eigene Leben entscheiden, statt sich verstecken zu müssen oder Angst zu haben. Ergebnisse aus Ländern wie Belgien und Australien bestätigen das eindeutig. Unsere Hauptforderung:     - Entkriminalisierung von Sexarbeit – für Selbstbestimmung, Sicherheit und Rechte. Weitere Forderungen:     - Arbeitsrechte, Krankenversicherung und Rechtsberatung für Sexarbeitende.     - Abschaffung der Sperrbezirke – sichere Arbeitsorte statt Verdrängung.     - Freiwillige, bedarfsgerechte Beratung – auch für Umstieg und Neuorientierung.     - Konsequenter Schutz vor Menschenhandel durch Schutzstatus und Bleiberecht für migrantische Sexarbeiter*innen 
    419 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Queermany DE Picture
  • Unsere Kinder brauchen Schatten – jetzt! Sonnenschutz für die Johanna-Tesch-Schule
    Seit 2021 werden in der Johanna-Tesch-Schule mehrere hundert Schüler:innen unterrichtet und betreut. In den vergangenen Jahren mussten die Schüler ihre Pausen praktisch ohne jeden Sonnenschutz verbringen – ein völlig unhaltbarer Zustand, insbesondere für eine Ganztagsschule.   Für den Standort Ginnheimer Straße wurden der Johanna-Tesch-Schule im Frühjahr 2024 von Bildungsdezernentin Sylvia Weber fünf Sonnenschirme für das Schulgelände zugesagt. Die Schirme haben den großen Vorteil, dass sie sofort Schatten spenden und später, wenn die JTS an den neuen Standort in Preungesheim zieht, einfach mit umziehen können. Trotz der Zusage vor über eineinhalb Jahren wurde bis zum Sommer 2025 nur ein einziger der fünf Sonnenschirme geliefert und aufgestellt. Ein Sonnenschirm für hunderte Kinder und Jugendliche!   Auch im November 2025 konnte die Stadtverwaltung weiterhin keinen Liefertermin für die vier fehlenden Sonnenschirme nennen.   Wie viele Sommer sollen die Kinder ihre Pausen noch ohne Sonnenschutz verbringen? Unsere Forderung Lieferung und Aufbau der vier fehlenden Sonnenschirme – sofort! Kein weiterer Sommer darf vergehen, in dem die Kinder und Jugendlichen schutzlos der Sonne ausgesetzt sind. Wer hat die Petition gestartet? Die Elternbeiratsvorsitzenden Tina Lamla und Sofrony Riedmann und die Elternvertretung der Schule im Stadtelternbeirat. 
    214 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Sofrony Riedmann