Die Zahl der Privatjet-Flüge in Deutschland ist dieses Jahr auf Rekordniveau gestiegen. Und damit auch der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase - vor allem durch viele Kurzstrecken- oder sogar Leerflüge. Die Luxusmaschinen verursachen mehr als eine Million Tonnen an Emissionen. Und die Tendenz ist steigend. Während wir Bürger*innen immer mehr Maßnahmen zum Klimaschutz einhalten und in kalten Wohnungen den Winter verbracht haben, verpesten Superreiche mit Kerosin die Luft und sorgen für zusätzlichen Lärm.  In Amsterdam hat der Flughafen Schiphol auf den Kerosin-Skandal reagiert und Privatflüge verboten. Eine Entscheidung mit Signalwirkung für Anwohner*innen und Klima – dem sich andere Flughäfen anschließen sollten: Deshalb fordern auch wir, Flughafen GmbH Kassel, setzen Sie das Verbot für An- und Abflüge von Privatjets auch hier in Kassel/Calden rasch um!

Die sogenannten "Elterntaxis" vor den Schulen in Kassel sind ein Problem, da sie den Schulweg für alle Kinder unsicherer machen. Dies geht so weit, dass viele Eltern ihr Kind mit dem Auto in die Schule bringen, weil sie Angst um ihr Kind haben – wegen der vielen Elterntaxis! Aus diesem Teufelskreis müssen wir dringend ausbrechen. Für die Kinder, aber auch für die Eltern. Sogenannte "Schulstraßen", also Straßen, die temporär für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden sind hier eine Möglichkeit In Verbindung mit weiteren Maßnahmen wie z. B. "Elternhaltestelle" an geeigneten Orten, an denen Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen müssen, ihre Kinder aussteigen lassen können. Die Eltern sind so vermutlich sogar schneller beim Bringen der Kinder! Von der Elternhaltestelle aus können die Kinder den Rest des Schulwegs selbständig gehen, ohne Gefahr zu laufen, von Autofahrenden übersehen zu werden, aber mit ihren Freunden, an der frischen Luft, mit Bewegung und kommen so entspannt in der Schule an. Schulstraßen einzurichten ist rechtlich möglich. Das Land Nordrhein-Westfalen hat hierfür sogar schon einen Leitfaden herausgegeben. Das Kidical Mass Aktionsbündnis, der VCD Verkehrsclub Deutschland e. V. und das Deutsche Kinderhilfswerk e. V. haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das in einen Leitfaden für Kommunen gemündet hat, wie Schulstraßen eingerichtet werden können. Es gibt also keine Entschuldigung mehr hier nichts für die Sicherheit aller Kinder auf dem Weg zur Schule zu tun. Daher fordern wir die Einrichtung von Schulstraßen mit entsprechenden Elternhaltestellen und sicheren Querungsmöglichkeiten für die Kinder an allen Kasseler Grundschulen! Zum Wohle unserer Kinder, aber auch für weniger Stress bei den Eltern, sowohl denen, die ihre Kinder selbständig zur Schule schicken als auch bei denjenigen, die ihr Kind mit dem Auto zur Schule fahren wollen oder müssen.

Viele Straßen in Kassel haben keine Fahrradwege, z.B. die Holländische Straße, oder oft sind die vorhandenen sehr klein und eng und man ist sehr nah an den Autos, z.B. in Teilen der Leipziger Straße. Oft gibt es nur die Straße oder den Gehsteig als Optionen. Auf der Straße fühlt man sich unsicher und wenn man auf dem Gehweg fährt fühlen sich Fußgänger gestört und unsicher.  Dabei ist Fahrrad fahren etwas positives, es ist besser für die Umwelt als andere Transportmittel und sollte gefördert werden. Das ist aber schwer, wenn man oft keine anständigen Fahrradwege hat.  Daher sollten bitte mehr und bessere Fahrradwege installiert werden, um Fahrrad fahren zu fördern und zur Sicherheit von Bürger/innen. 

Die Mietergemeinschaft Zierenbergerstraße fordert: 1. Eigentümer und Stadt sollen handeln und für gute Wohnbedingungen sorgen! 2. Die Stadt soll bezahlbare Mieten schützen und Maßnahmen ergreifen für mehr bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum.  Für die Zierenbergerstraße und Kassel!

Es geht um nicht weniger als unsere Demokratie. Allerspätestens seit den Enthüllungen von CORRECTIV ist klar, dass es nicht nur Ideen, sondern konkrete Pläne von Rechtsextremen gibt, die unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft zerstören wollen. Dass das viele Menschen auch bei uns in Kassel so sehen, haben die Demos und Kundgebungen in den vergangenen Monaten gezeigt.  Wir können nur dann demokratisch zusammenkommen, verschiedene Meinungen austauschen und friedlich zusammenleben, wenn wir uns klar von den extremistischen Ansichten derer abgrenzen, die all das bedrohen.  Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall; die Aussagen von einigen AfD-Mitgliedern wurden bereits als offen rechtsextrem eingestuft.  Deshalb fordern wir: Kassel #bleibtstabil gegen die AfD und andere rechte und rechtsextremistische Kräfte!  Wir erwarten von Ihnen als Vorsitzende der demokratischen Parteien in Kassel ein klares Versprechen: Schließen Sie mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das bedeutet: Keine gemeinsamen Anträge, Abstimmungen oder Koalitionen.

Im Kreistag bzw. in der HNA vom 19.02. haben Sie, Herr Siebert, zu unserem großen Erschrecken mitgeteilt, dass der Landkreis die kommunale Daseinsfürsorge und die Rechtsansprüche der Bevölkerung nicht mehr erfüllen kann: „Wir werden gezwungen sein, rein technisch die Auszahlung von Sozialleistungen zu strecken, zu verzögern und darauf warten, dass die Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr als heute auf dem Rechtsweg ihre Ansprüche einklagen.“ Sie argumentierten mit der angespannten Haushaltssituation. Nach mittlerweile fast 400 Millionen Euro versenktem Steuergeld muss endlich ehrlich Bilanz gezogen werden: Die Subventionen an den Privatflughafen Kassel Airport müssen zum Ende kommen, wenn lebensnotwendige Sozialleistungen nicht ausgezahlt werden können und die Krankenhäuser auf der Kippe stehen. Der Flughafen ist 12 Jahre nach Eröffnung meilenweit von allen Zielen entfernt: Nach anfangs enthusiastischen Vorhersagen von im Idealfall bis zu einer Million Passagieren, zählte der Flughafen in Calden selbst im besten Jahr 2018 mit nur 130.000 Passagieren nur einen Bruchteil davon. Seitdem nehmen die Fluggastzahlen weiter ab auf 83.000 im Jahr 2024. Der einzige Bereich, der in Calden aufblüht, sind die Privatflüge: Diese machen rund 90% der Flüge am Kassel Airport aus. Frachtflüge gab es seit 2021 laut der offiziellen ADV-Datenbank quasi gar nicht mehr – in den „besten“ Jahren nur zehn pro Jahr. Das alles zeigt: Der Kassel Airport dient im Wesentlichen nicht den öffentlich in den Fokus gerückten Urlaubsflügen der breiten Masse oder gewerblichen Tätigkeiten. Stattdessen dient er vor allem dem privaten Luxusurlaubs-Vergnügen von wenigen Reichen. Nicht nur im Bezug auf Sozialleistungen werden so schlechte Entscheidungen getroffen. Zu beachten ist auch die extrem schlechte Klimabilanz von Privatflugzeugen. Insbesondere Privatjets sind nachweislich die klimaschädlichste Art sich fortzubewegen. Jede Flugstunde verbraucht im Durchschnitt so viel CO2 wie eine Person in Deutschland in 3 Monaten.  Seien Sie ehrlich und begraben Sie die Hoffnung auf Millionen Urlauber*innen oder herbei gewünschte E-Flugzeuge, die sich ohnehin wieder nur die Reichsten leisten können. Tragfähige Konzepte für einen nützlichen Flughafen in Calden fehlen bis heute, sodass das Geld weiter schädlich verprasst wird. Eine gesellschaftlich sinnvolle Nachnutzung mit nachhaltigen Arbeitsplätzen kann in einem öffentlichen Ideenwettbewerb gefunden werden.  Lassen Sie sich nicht von schön gerechneten Zahlen veräppeln! Lassen sie nicht zu, dass uns weiter das Steuergeld aus den Taschen gezogen wird – um damit die Flüge der Reichsten der Gesellschaft zu päppeln! Wir fordern:  1.  Beenden Sie jede klimaschädliche Subventionierung der Flüge am Kassel Airport, vor allem der dominierenden Privatflüge. Erhöhen Sie die Start- und Landegebühren endlich auf ein kostendeckendes Niveau (1.000 € pro Flugbewegung). 2.  Verbieten Sie die Landung für alle Privatjets, da diese extrem klimaschädlich sind. 3. Trennen Sie das Gewerbegebiet ab und kündigen Sie anschließend den Gesellschaftervertrag für den Flugbetrieb. 4. Richten Sie einen Ideenwettbewerb für eine sinnvolle Nachnutzung nach der Schließung des Flughafens aus

Fast jede Woche gibt es in deutschen Städten Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrer*innen von LKW beim Rechtsabbiegen überrollt werden. Abbiegeassistenten können Leben retten, werden für LKW aber erst in den nächsten Jahren Pflicht. Bis dahin müssen Kommunen ihre Handlungsmöglichkeiten nutzen, um weitere schlimme Unfälle zu verhindern. Wir fordern daher für Kassel: - Neu zu beschaffende LKW für den städtischen Fuhrpark müssen mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein. - Vorhandene LKW im städtischen Fuhrpark werden zeitnah mit Abbiegeassistenten nachgerüstet. - Bei Unternehmen im Eigentum der Kommune, sowie in Ausschreibungen und Auftragsvergaben müssen die LKW und Busse der Unternehmen mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein. - Kassel appelliert an die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung sich dafür einzusetzen in der Straßenverkehrsordnung den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Einfahrtverbote für LKW ohne Abbiegeassistenten zu erlassen - Gefährliche Abbiegesituationen werden durch Entkopplung von Ampelschaltungen und ggf. bauliche Veränderungen entschärft.

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir: (1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht. (2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft. (3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 180 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Die Zahl der Privatjet-Flüge in Deutschland ist dieses Jahr auf Rekordniveau gestiegen. Und damit auch der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase - vor allem durch viele Kurzstrecken- oder sogar Leerflüge. Die Luxusmaschinen verursachen mehr als eine Million Tonnen an Emissionen. Und die Tendenz ist steigend. Während wir Bürger*innen immer mehr Maßnahmen zum Klimaschutz einhalten und in kalten Wohnungen den Winter verbracht haben, verpesten Superreiche mit Kerosin die Luft und sorgen für zusätzlichen Lärm. In Amsterdam hat der Flughafen Schiphol auf den Kerosin-Skandal reagiert und Privatflüge verboten. Eine Entscheidung mit Signalwirkung für Anwohner*innen und Klima – dem sich andere Flughäfen anschließen sollten: Deshalb fordern auch wir, Flughafen Düsseldorf GmbH, setzen Sie das Verbot für An- und Abflüge von Privatjets auch hier in Düsseldorf rasch um!

Die Zahl der Privatjet-Flüge in Deutschland ist im Jahr 2022 auf Rekordniveau gestiegen. Mehr als 94.000 Starts wurden in Deutschland registriert. Das sind im Gegensatz zum Jahr 2021 fast 8.000 Flüge mehr. Damit erhöhte sich der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase durch Kurzstrecken- und auch damit einhergehende Leerflüge. Die Luxusmaschinen verursachen mehr als eine Million Tonnen an Emissionen. Die Tendenz ist nach Corona enorm steigend. Während zunehmend immer mehr Menschen immer mehr Maßnahmen zum Klimaschutz einhalten oder fordern, ignorieren Superreiche oder Egozentriker die Zukunft nicht nur allein in Anbetracht ihrer Schadstoffemmisionen durch sinnlose Privatfliegerei, sondern sorgen für zusätzlichen, sinnlosen Lärm. Alles in allem sind die Auswirkungen solchen Verhaltens in jeglicher Hinsicht unvereinbar mit der Natur, dem Klima und mit der Schuld, die der Mensch diesbezüglich bis heute aufgeladen hat. In Amsterdam hat der Flughafen Schiphol auf den Kerosin-Skandal reagiert und Privatflüge verboten. Eine Entscheidung mit Signalwirkung für Anwohner und Anwohnerinnen und für das Klima, dem sich andere Flughäfen anschließen müssen. Deshalb fordern wir: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH - setzen Sie das Verbot für An- und Abflüge von Privatjets auch hier in Berlin schnellstens um!