Herr Wissing, Sie planen die Sicherheitsvorschriften für zivile Seenotrettungsschiffe deutlich zu erhöhen. Das hat zur Folge, dass viele deutsche Rettungsorganisationen ihre Arbeit einschränken oder sogar einstellen müssen, weil sie nicht das Geld haben für den Umbau der Schiffe. Mit anderen Worten:
In Zukunft werden mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil noch weniger Schiffe auf die Hilfesignale reagieren können.
Im Koalitionsvertrag, den auch die FDP unterschrieben hat, steht klar und deutlich: DIE ZIVILE SEENOTRETTUNG DARF NICHT BEHINDERT WERDEN. Was Sie jetzt planen, ist ein eklatanter Verstoß gegen Ihren eigenen Beschluss! Ihre Behauptung, Sie wollen doch nur, dass die Schiffe sicherer werden, ist nicht glaubwürdig.
Wir fordern Sie dringend auf, Ihren Plan zu den Vorschriften für zivile Seenotrettungsschiffe fallen zu lassen!
Machen Sie die Seenotrettung sicherer, indem Sie sich für eine Wiederaufnahme der staatlich finanzierten Seenotrettung einsetzen. Und solange das noch nicht umgesetzt ist: unterstützen Sie die zivilen Seenotrettungsorganisationen mit Geld aus dem Staatshaushalt und mit einem öffentlichen Eintreten für Geflüchtete.
Unser Verkehrsminister will die Arbeit der Seenotretter*innen offensichtlich noch schwerer machen, als sie schon ist. Ende Februar tauchte zum ersten Mal der Plan, die Vorschriften für Rettungsschiffe zu verschärfen, auf. Noch ist darüber aber nicht entschieden worden. Wir haben die Chance, dass Herr Wissing die Finger davon lässt, wenn er sofort kräftigen Gegenwind von uns bekommt.
"Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen", heißt es in der Mitteilung der NGOs, die unter anderem von den Organisationen Mission Lifeline, Resqship, Sea-Watch und Sea-Eye unterzeichnet wurde.
Von der Änderung wäre unter anderem die "Rise Above" der Dresdner Organisation Mission Lifeline betroffen, die zuletzt regelmäßig im Mittelmeer im Einsatz war. Die Helfer führten aus, dass es seit Beginn der Einsätze ziviler Schiffe im Mittelmeer 2015 keinen Unfall gab, bei dem Crewmitglieder oder Gerettete wegen Sicherheitsmängeln in Gefahr gerieten.
https://sea-watch.org/bundesregierung-plant-behinderung-ziviler-seenotrettung/
https://taz.de/Strengere-Auflagen-fuer-Schiffe/!5919338/
Achtung: erfahrungsgemäß wird es bald eine koordinierte Aktion von mehreren großen Organisationen geben. So bald es soweit ist, werde ich alle Unterzeichner*innen dieser Petition dann umgehend darüber informieren und noch mal um Unterstützung bitten.
Ursprünglich wollte ich dem lokalen FDP-Bundestagsabgeordneten Seestern-Pauly die Petition öffentlichkeitswirksam übergeben mit der Bitte, dass er sie dem Verkehrsminister überreicht. Nach vielen Wochen des Wartens kam dann die höfliche Ablehnung. (Keine Zeit für so etwas in den nächsten Monaten.)
Heute am 15.Dezember hat Filiz Polat die Petition dem Herrn Luksic, der parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium ist, übergeben. Herr Luksic hat versprochen, uns schriftlich zu antworten - wir sind gespannt!
Gestern haben wir die Petition an Filiz Polat übergeben - und sind gespannt, wie und wann sie dann beim eigentlichen Adressaten im Verkehrsministerium landen wird.
Die 5 Vereine, die hinter der Mare-go, der Imara, die Trotamar, die Nadir und die SARAH stehen, danken euch allen für eure Unterstützung!
Filiz Polat - MdB der Grünen und zuständig für den Wahlkreis Osnabrück - hat sich bereit erklärt, die Petition entgegen zu nehmen! Sie wird unsere Forderung dann dem Verkehrsministerium persönlich übergeben und auf eine Stellungnahme bestehen. Am Montag, den 20.11. um 14.00 Uhr werden wir mit möglichst vielen Unterstützer*innen und in Anwesenheit von Pressevertreter*innen Frau Polat in ihrem Osnabrücker Wahlkreisbüro treffen. Bis dahin sind vielleicht 100.000 Unterschriften erreicht!
Das Verkehrsministerium hat die Übergabeanfrage abgelehnt! Aber wir bleiben dran und versuchen unserer Petition jetzt im Wahlkreis zu übergeben.
50,000 Unterschriften erreicht
20,000 Unterschriften erreicht
10,000 Unterschriften erreicht
5,000 Unterschriften erreicht
1,000 Unterschriften erreicht
500 Unterschriften erreicht
aus der Stellungnahme der betroffenen Seenotrettungsorganisationen vom 28.2.23:
"....Die neuen Regelungen verlangen unter anderem auch von kleineren Schiffen, Yachten und sogar kleinen Beibooten ein Schiffssicherheitszeugnis – eine pauschale neue Anforderung, die der kommerziellen Schifffahrt entspricht. Bisher waren Fahrzeuge mit einer Länge bis etwa 35 Metern davon ausgenommen. Diese Verschärfung führt nicht zu mehr Sicherheit an Bord, da die Regelungen für Frachtschiffe nicht auf die Einsatzzwecke ziviler Seenotrettung zugeschnitten sind und bestehende Sicherheitsstandards ziviler Rettungsschiffe teilweise unterlaufen. ....Die geplanten Änderungen sind zur Erhöhung der Sicherheit weder geeignet noch erforderlich. Seit Beginn der Einsätze ziviler Schiffe im Mittelmeer im Juli 2015 gab es keinen einzigen Unfall, bei dem ein Crewmitglied oder eine bereits gerettete Person an Bord wegen Sicherheitsmängeln in Gefahr geriet. ...."
100 Unterschriften erreicht
50 Unterschriften erreicht
25 Unterschriften erreicht
10 Unterschriften erreicht
