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An: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister

Tempo bei der Mobilitätswende statt beim Autobahn-Ausbau

Sehr geehrter Herr Bundesminister Wissing,

wir fordern Sie auf, den Autobahnausbau jetzt zu stoppen - anstatt ihn weiter zu beschleunigen. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) braucht eine Generalüberholung. Und die Projekte aus dem BVWP dürfen schon gar nicht in beschleunigten Verfahren durchgesetzt werden. Schnelle Verfahren braucht es stattdessen für den Ausbau klimagerechter Mobilität.

Kaum ein Land in Europa hat ein so dichtes Straßennetz wie Deutschland. Ihr Plan, für weit über 100 Milliarden Euro weitere Hunderte neue Autobahnkilometer zu bauen, ist keine Zukunftspolitik, sondern aus der Zeit gefallen.

Sie stehen in der Verantwortung, Freiheit durch bezahlbare und saubere Mobilität für alle Menschen zu schaffen. Das geht nur mit bezahlbarem öffentlichen Nah- und Fernverkehr und einem Ausbau der Bahn, gerade für Menschen im ländlichen Raum. Um die 1,5°C-Grenze nicht zu brechen, brauchen wir eine gerechte Mobilitätswende und schnelles Handeln in der Verkehrspolitik. Das Gemeinwohl muss an erster Stelle stehen, nicht die Autolobby!

Warum ist das wichtig?

Verkehrsminister Wissing plant, den Ausbau von Autobahnen per Gesetz zum öffentlichen Interesse zu erklären und so erheblich zu beschleunigen.[¹] Doch wissenschaftlich ist lange belegt: Mehr Straßen und Autobahnen führen zu mehr Verkehr. Seit Jahren reißt der Verkehrssektor seine selbst gesteckten Klimaziele, im letzten Jahr unter der Ampel-Regierung und dem FDP-Verkehrsminister Wissing verzeichnete der Sektor sogar einen höheren CO2-Ausstoß als im Jahr 2021.[²]

Mit einem weiteren und schnelleren Ausbau von Autobahnen in Deutschland wird der Ausstoß im Verkehrssektor weiter ansteigen! Deswegen muss Wissing jetzt handeln und eine echte Mobilitätswende umsetzen: Wir brauchen massive Investitionen in Schieneninfrastruktur, der Ausbau von Autobahnen hingegen ist in Zeiten der Klimakrise unnötig und gefährlich.

Inmitten einer Klimakrise wollen Sie Autobahnpläne aus dem letzten Jahrhundert verwirklichen, statt auf zukunftsfähige Infrastruktur zu setzen. Herr Verkehrsminister Wissing, es liegt an Ihnen, eine gerechte Mobilität ins Rollen zu bringen. Öffentlicher Nah- und Fernverkehr müssen jetzt ausgebaut werden, um eine Verkehrswende für alle zu sichern. Um eine 1,5°C-konforme Politik in Deutschland überhaupt möglich zu machen, müssen Sie sofort handeln, Herr Wissing!


Quellen:
[¹] “Volker Wissings toxische Liste”, spiegel.de, 18. Januar 2023.
[²]https://www.agora-verkehrswende.de/presse/newsuebersicht/verkehrssektor-verfehlt-2022-erneut-klimaziel/

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