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An: Christian Meyer, Minister für Umwelt, Klimaschutz und Energie Niedersachsen
Torfabbau JETZT stoppen!
Die SPD und die Grünen im Niedersächsischen Landtag erarbeiten derzeit ein Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes [1]. Der Gesetzentwurf sieht ein vollständiges Verbot des Torfabbaus vor. Wir begrüßen das geplante Verbot. Allerdings ist eine Übergangsregelung für schon laufende Genehmigungsverfahren vorgesehen. Diese Regelung lehnen wir ab. Wir fordern, dass das Verbot des Torfabbaus ohne Übergangsfristen und auch für bereits genehmigte Flächen gilt.
- Bereits genehmigt ist der Torfabbau in Niedersachsen auf einer Fläche von mindestens 8100 Hektar. Mit dem Abbau des Torfs auf diesen Flächen würden 9,88 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten freigesetzt [2] . Das entspricht etwa 12% der Emissionen für Wärmeenergie aller Privathaushalte in Deutschland im Jahr 2022 oder mehr als dem 9-fachen der Emissionen aller innerdeutschen Flüge in 2022 [3]. Wir fordern daher, den Torfabbau umgehend einzustellen. Um dies zu erreichen, fordern wir die Landesregierung auf, mit den Firmen, die bereits Genehmigungen zum Torfabbau erhalten haben, ins Gespräch zu gehen, Lösungen zu suchen und die Firmen gegebenenfalls zu entschädigen. Für die Arbeitenden in der niedersächsischen Torfindustrie fordern wir die Entwicklung von Sozialplänen, um die finanziellen Folgen für die Arbeitenden zu minimieren. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Sozialpläne zu unterstützen. Die Finanzierung könnte beispielsweise aus Kompensationsmitteln erfolgen, die durch den Ausbau der Windenergie anfallen.
- Weitere Abbaugenehmigungen wurden beantragt und werden derzeit bearbeitet. Mit dem Abbau des Torfs auf den beantragten Flächen würde zusätzliches CO2 freigesetzt.
Wir fordern daher, die Genehmigungsverfahren umgehend zu stoppen.
Die im Gesetzentwurf in Artikel 5 Absatz 8b vorgeschlagene Ergänzung zu §45 Niedersächsischen Naturschutzgesetz, die eine Übergangsregelung darstellt, soll ersatzlos entfallen.
Warum ist das wichtig?
Durch einen sofortigen Stopp des Torfabbaus kann mit relativ geringem Aufwand eine vergleichsweise hohe Klimawirkung erzielt werden. Andere Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel der Umbau von Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft, sind erheblich komplexer und mit viel größeren sozialen Folgen verbunden. Die gesellschaftlichen Folgekosten einer Fortsetzung des Torfabbaus wären immens. Sie überträfen wesentlich eine mögliche Entschädigung für bereits erteilte Genehmigungen und die Kosten für Sozialpläne für die Arbeitenden in der Torfindustrie. Der Ausstieg aus dem Torfabbau ist zum Schutz des Klimas unerlässlich und er wird nur teurer, je länger man wartet.
[1] Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_02500/01501-02000/19-01598.pdf
[2] Umweltforum Osnabrücker Land e.V. (2023). Zum Stand des Torfabbaus in Niedersachsen. S. 12f. https://umweltforum-osnabrueck.de/files/Downloads/Torfabbaubericht-UFO2023end.pdf
[3] UBA Umweltbundesamt, Treibhausgas-Emissionen https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/treibhausgas-emissionen und https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/361/dokumente/2022_03_15_trendtabellen_thg_nach_sektoren_v1.0.xlsx
[1] Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_02500/01501-02000/19-01598.pdf
[2] Umweltforum Osnabrücker Land e.V. (2023). Zum Stand des Torfabbaus in Niedersachsen. S. 12f. https://umweltforum-osnabrueck.de/files/Downloads/Torfabbaubericht-UFO2023end.pdf
[3] UBA Umweltbundesamt, Treibhausgas-Emissionen https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/treibhausgas-emissionen und https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/361/dokumente/2022_03_15_trendtabellen_thg_nach_sektoren_v1.0.xlsx