Skip to main content

An: Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach

Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen die RWE Power AG

Aufgrund einer Strafanzeige wegen Tötungsdelikten, gestellt von einer Gruppe von Juristinnen und Juristen, sollen die Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach Ermittlungen gegen die RWE Power AG aufnehmen. Leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vorstand) und aufsichtsführende Personen (Aufsichtsrat) haben nach Rechtsauffassung der Jurist*innen bewusst in Kauf genommen, dass durch die klimaverändernde, umweltzerstörende und gesundheitsschädliche Förderung und Verstromung von Kohle im Rheinischen Braunkohlerevier in den letzten zwei Jahrzehnten Tausende von Menschen zu Tode gekommen sind.

Der Wortlaut der Strafanzeige gegen die RWE Power AG ist hier veröffentlicht: https://www.kritischeaktionaere.de/wp-content/uploads/2022/09/Strafanzeige-RWE-Power-2022-09-29-final-version.pdf

Warum ist das wichtig?

Die Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network kommt zu dem Ergebnis, dass jährlich alleine 1.900 Menschen infolge der Emissionen der Kohlekraftwerke der RWE vorzeitig versterben.

Mit ihrer Unterschrift zeigen die Unterzeichner*innen dieser Petition ihre Unterstützung für die Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die RWE Power AG und fordern die Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach auf, umgehend eigene Ermittlungen anzustellen.

Die Strafanzeige wurde am 29. September 2022 von der Rechtsprofessorin Dr. Petra Velten, dem Richter (im Ruhestand) Bernd Hahnfeld, den Rechtsanwält*innen Gunter Christ, Dr. Heinrich Comes, Jürgen Crummenerl, Ulrike Fischer, Jacob Hösl, Tijen Kortak, Rania Kour, Edith Lunnebach, Christian Mertens, Dr. Hanswerner Odendahl, Johannes Pausch, Lukas Pieplow, Eberhard Reinecke, Ulrich Reinke, Prof. Dr. Klaus Riekenbrauk, Lothar Schlegel, Dr. Peter Thümmel, Axel Werner und Burkhard Zimmer sowie von dem Psychotherapeuten Alfred Weinberg (Initiative RWE-Tribunal) erstattet.

Eine 2018 eingereichte ähnliche Strafanzeige war von der Staatsanwaltschaft Essen und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm 2019 zurückgewiesen worden. Die aktuelle Strafanzeige wurde um wesentliche Punkte erweitert:

  1. Zusätzliche Beweismittel zu den Ursachen und Auswirkungen der Klimakatastrophe wurden vorgelegt.

  2. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Extremwetterereignissen und Todesopfern 2021 im Ahrtal und der durch die Braunkohleverstromung miterzeugten Erderhitzung und Klimakatastrophe wurde hergestellt.

  3. Mittlerweile stehen eine verschärfte Bestandsaufnahme und Prognostik hinsichtlich der Klimakrise (u.a. letzter Bericht des Weltklimarats IPCC) zur Verfügung.

  4. Es liegen jetzt auch Erkenntnisse vor über die die tödlichen Folgen der Luftschadstoffe, die RWE-Kraftwerke in unserer Atemluft freisetzen. „Es ist wissenschaftlich belegt, dass durch die Schadstoff-Emissionen der RWE-Kraftwerke, selbst bei vorsichtig angewandten Berechnungsmodellen, von jährlich durchschnittlich 2000 statistischen Todesfällen auszugehen ist.“ (Atmosphärenforscherin Dr. Rosa Gierens)

In der Studie Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network heißt es weiter, dass 2016 auf die Emissionen der Kraftwerke des RWE-Konzerns die meisten Gesundheitsschäden und vorzeitigen Todesfälle in Europa entfallen, davon 65% auf die vier in NRW angesiedelten Braunkohlekraftwerke Neurath, Niederaußem, Weisweiler und Frimmersdorf. Diese Kraftwerke liegen in einem dicht besiedelten Gebiet, in welchem innerhalb eines Radius von 200 km 46 Millionen Menschen leben.

„In einer vergleichenden Studie (Global Pediatric Health, 31.07.2017) wird nachgewiesen, dass Kinder nach emissionsbelasteter Schwangerschaft durch ein naheliegendes Kohlekraftwerk deutlich höhere Risiken für entwicklungsneurologische Einschränkungen hatten. Kinder mit Schwangerschaft nach Abschaltung dieses Kohlekraftwerkes hatten weniger Toxine im Nabelschnurblut und eine deutlich bessere neurologische Entwicklung.“ (Kinderarzt Christian Döring)

Wie die Unterschriften übergeben werden

Wir werden die Petition an die Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach übergeben. Über den Zeitpunkt und die Form der Übergabe werden wir Sie demnächst informieren.

Neuigkeiten

2022-11-14 14:24:11 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2022-11-08 16:16:34 +0100

500 Unterschriften erreicht

2022-10-29 16:45:19 +0200

100 Unterschriften erreicht

2022-10-29 08:57:21 +0200

50 Unterschriften erreicht

2022-10-28 16:13:12 +0200

25 Unterschriften erreicht

2022-10-28 13:59:58 +0200

10 Unterschriften erreicht