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An: Dieser Aufruf richtet sich vor allem an die Menschen im Saarland, aktiv für Ihre Interessen einzutreten. Gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Bewegungen gilt es, für ihre Rechte einzutreten und so die Regierenden unter Druck zu setzen.
Umbau für die Saarländer*innen – nicht für den Profit! Energiepreise senken!
Unsere Alternativen und Vorschläge:
• Bildung von regionalen Transformationsräten aus Vertreter*innen von Belegschaften, Gewerkschaften und Umweltinitiativen mit umfassenden Mitwirkungsrechten
• Bildung einer öffentlich rechtlichen Gesellschaft des Saarlandes zur Förderung des sozialökologischen Umbaus der Wirtschaft im Saarland unter Beteiligung der Arbeitskammer und des DGB-Saar mit Mitbestimmungsrechten; Aufgaben und Kompetenzen sind u.a.: Vergaben von Fördermitteln an Betriebe, Organisierung beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung der Belegschaften
• Fördergelder für die Transformation in Unternehmen nur bei deutlicher Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und Erhalt der Arbeitsplätze
• Verbot von betriebsbedingten Kündigungen für die kommenden fünf Jahre in den vom Umbau betroffenen Unternehmen; Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich
• Statt Standortschließungen sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Zukunft der Belegschaften zu sichern! Denkbar sind Betriebsübernahmen durch Belegschaften (zum Beispiel für einen symbolischen Euro) und Genossenschaftslösungen, die staatlich gefördert werden müssen, sowie eine Anbindung an die Strukturholding Saar. Diese muss als arbeitsmarktpolitisches Instrument für den sozialökologischen Umbauprozess neu definiert und entwickelt werden.
• Streichung der unsozialen CO2-Steuer; staatlich festgesetzte Energiepreise für Privathaushalte, Gewerbetreibende und mittelständische Unternehmen auf dem Durchschnittsniveau von 2020, keine Energiesperren gegen in Not Geratene
• Sofortige deutliche Aufstockung der ALGII-Sätze, 14 EURO-Mindestlohn und vollständiger Inflationsausgleich für alle Beschäftigten! Einfrieren der Mietpreise für die nächsten fünf Jahre!
• Deutlicher Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs – kostenfreie Nutzung - finanziert durch eine Millionärssteuer
• Weg mit der Schuldenbremse! Tilgung der Altschulden!
• Bildung von regionalen Transformationsräten aus Vertreter*innen von Belegschaften, Gewerkschaften und Umweltinitiativen mit umfassenden Mitwirkungsrechten
• Bildung einer öffentlich rechtlichen Gesellschaft des Saarlandes zur Förderung des sozialökologischen Umbaus der Wirtschaft im Saarland unter Beteiligung der Arbeitskammer und des DGB-Saar mit Mitbestimmungsrechten; Aufgaben und Kompetenzen sind u.a.: Vergaben von Fördermitteln an Betriebe, Organisierung beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung der Belegschaften
• Fördergelder für die Transformation in Unternehmen nur bei deutlicher Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und Erhalt der Arbeitsplätze
• Verbot von betriebsbedingten Kündigungen für die kommenden fünf Jahre in den vom Umbau betroffenen Unternehmen; Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich
• Statt Standortschließungen sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Zukunft der Belegschaften zu sichern! Denkbar sind Betriebsübernahmen durch Belegschaften (zum Beispiel für einen symbolischen Euro) und Genossenschaftslösungen, die staatlich gefördert werden müssen, sowie eine Anbindung an die Strukturholding Saar. Diese muss als arbeitsmarktpolitisches Instrument für den sozialökologischen Umbauprozess neu definiert und entwickelt werden.
• Streichung der unsozialen CO2-Steuer; staatlich festgesetzte Energiepreise für Privathaushalte, Gewerbetreibende und mittelständische Unternehmen auf dem Durchschnittsniveau von 2020, keine Energiesperren gegen in Not Geratene
• Sofortige deutliche Aufstockung der ALGII-Sätze, 14 EURO-Mindestlohn und vollständiger Inflationsausgleich für alle Beschäftigten! Einfrieren der Mietpreise für die nächsten fünf Jahre!
• Deutlicher Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs – kostenfreie Nutzung - finanziert durch eine Millionärssteuer
• Weg mit der Schuldenbremse! Tilgung der Altschulden!
Warum ist das wichtig?
Inzwischen hat sich die ökologische Krise zu einer Klimakrise verschärft und der Klimawandel bedroht die Lebensbedingungen eines großen Teils der Menschheit. Ursache dieser Entwicklung ist die kapitalistische Produktionsweise und hauptverantwortlich sind die kapitalistischen Großkonzerne.
Der sozial-ökologische Umbau der globalen Wirtschaft ist zu einer Überlebensfrage geworden. Doch die internationalen Konzerne und das Finanzkapital wollen aus Profitgründen diesen jetzt notwendigen konsequenten Umbau verzögern und zum Teil verhindern.
Entgegen aller Beteuerungen der Regierenden wurden und werden die Lasten des Umbaus vor allem der arbeitenden Bevölkerung, den Beschäftigten in den Betrieben, Verwaltungen und in der Daseinsfürsorge und dem arbeitenden Mittelstand aufgeladen. Die CO2-Steuer ist dafür beispielhaft. Sie wird Jahr für Jahr erhöht, einen sozialen Ausgleich gibt es nicht, nicht einmal für den armen Bevölkerungsteil.
Auch im Saarland werden die Beschäftigten in Industriebetrieben erpresst. Sie sollen Verzicht üben und somit den Umbau selbst bezahlen, sie werden gegen andere Standorte ausgespielt. Konzerne pressen gerade in der Verbrennertechnik noch so viel Profit aus ihren Belegschaften, wie sie können – anschließend droht die Schließung, weil kaum neue Produktlinien aufgebaut werden.
Gleichzeitig werden die Kosten der Corona-Krise auf die Bevölkerung abgewälzt. Die Preissteigerungen für Wohnen, Treibstoffe und Lebensmittel treffen vor allem die unteren Einkommensschichten.
Ohne Widerstand gegen diese Politik wird es nur einen unsozial-ökologischen Umbau im Interesse der Großkonzerne geben. Gefordert sind vor allem die Gewerkschaften in Industrie und Verkehr mit ihren Belegschaften. Für die Interessen der Beschäftigten, für eine lebenswerte Zukunft der Saarländerinnen und Saarländer, für eine wirksame Begrenzung des Klimawandels.
Der sozial-ökologische Umbau der globalen Wirtschaft ist zu einer Überlebensfrage geworden. Doch die internationalen Konzerne und das Finanzkapital wollen aus Profitgründen diesen jetzt notwendigen konsequenten Umbau verzögern und zum Teil verhindern.
Entgegen aller Beteuerungen der Regierenden wurden und werden die Lasten des Umbaus vor allem der arbeitenden Bevölkerung, den Beschäftigten in den Betrieben, Verwaltungen und in der Daseinsfürsorge und dem arbeitenden Mittelstand aufgeladen. Die CO2-Steuer ist dafür beispielhaft. Sie wird Jahr für Jahr erhöht, einen sozialen Ausgleich gibt es nicht, nicht einmal für den armen Bevölkerungsteil.
Auch im Saarland werden die Beschäftigten in Industriebetrieben erpresst. Sie sollen Verzicht üben und somit den Umbau selbst bezahlen, sie werden gegen andere Standorte ausgespielt. Konzerne pressen gerade in der Verbrennertechnik noch so viel Profit aus ihren Belegschaften, wie sie können – anschließend droht die Schließung, weil kaum neue Produktlinien aufgebaut werden.
Gleichzeitig werden die Kosten der Corona-Krise auf die Bevölkerung abgewälzt. Die Preissteigerungen für Wohnen, Treibstoffe und Lebensmittel treffen vor allem die unteren Einkommensschichten.
Ohne Widerstand gegen diese Politik wird es nur einen unsozial-ökologischen Umbau im Interesse der Großkonzerne geben. Gefordert sind vor allem die Gewerkschaften in Industrie und Verkehr mit ihren Belegschaften. Für die Interessen der Beschäftigten, für eine lebenswerte Zukunft der Saarländerinnen und Saarländer, für eine wirksame Begrenzung des Klimawandels.