50,000 Unterschriften erreicht
An: Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck / Postpolitische Sprecher*innen der BT-Fraktionen: Sebastian Roloff (SPD), Sandra Detzer (Die Grünen), Reinhard Houben (FDP), Hans-Jörg Durz (CDU/CSU), Pascal Meiser (Die Linke)
Unsere Post für Deutschland muss erhalten bleiben!
Mit großer Sorge beobachten wir, dass der Bundeswirtschaftsminister das Postgesetz so ändern will, dass eine flächendeckende Postversorgung gefährdet wird.
Die Deutsche Post hat bereits öffentlich angekündigt, dass man gezwungen sein wird, sich aus dem Postuniversaldienst zurückziehen, wenn in dem neuen Gesetz keine Regelungen gefunden werden, die auch bei weiter rückläufigen Sendungsmengen eine auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes ermöglichen.
Die Folge: Briefkästen würden abgehängt, Filialen reduziert, die Zustellung erfolgt nicht mehr täglich - wenn sie nicht ganz eingestellt wird.
Wir fordern: Unsere Post für Deutschland muss erhalten bleiben!
- Der durch die Deutsche Post erbrachte Postuniversaldienst muss langfristig gesichert werden. Insbesondere müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die seine auskömmliche Finanzierung ermöglichen.
- Die Zustellung von Briefen und Paketen an 6 Werktagen muss ebenso Standard bleiben wie wohnortnahe Filialen und Briefkästen sowie Packstationen.
- Der Postuniversaldienst ist den veränderten ökologischen Rahmenbedingungen anzupassen und durch Investitionen CO² frei zu organisieren.
- Der Straßentransport von Postsendungen muss klimaschonend erfolgen, der Schienenverkehr muss verstärkt genutzt werden und den Menschen ist die Wahl zu ermöglichen, ihre Post klimaneutral zu versenden.
- Lohn- und Sozialdumping in der Postbranche als ein Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler*innen und Arbeitnehmer*innen sind abzustellen.
Warum ist das wichtig?
Post für Deutschland: Zuverlässig, erschwinglich, ökologisch nachhaltig und von qualifizierten und motivierten Menschen – so wollen Bürger*innen und Bürger ihre Post zugestellt bekommen!
Zuverlässige und stabile Postdienstleitungen gehören zur Daseinsvorsorge: In den Städten und auf dem Land, auf den Inseln, in Mittelgebirgen, in den Alpen und vielen anderen Regionen Deutschlands. Insbesondere in Krisensituationen, z. B. während der Corona-Pandemie oder auch während der Hochwasserkatastrophen wurde der Einsatz der Postler*innen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur allenthalben gelobt und als unverzichtbar herausgestellt.
Als die Zustellqualität der Deutschen Post vor einigen Monaten in die Kritik geriet, zeigte sich: Die Bevölkerung legt weiter Wert auf eine starke, zuverlässig funktionierende Post und hat sich entsprechend zu Wort gemeldet und Verbesserungen angemahnt. Die Menschen wollen, dass sich an ihrem verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine gute Postversorgung nichts ändert!
In den europäischen Nachbarländern können wir sehen, wie sich die Erbringung des Postuniversaldienstes entwickelt: Preise für einen Brief bis zu 4,10 €, Zustellung nur noch an 1,2,3 Tagen in der Woche. Staatszuschüsse an Postgesellschaften in Milliarden € Höhe, um ein Mindestmaß an Postversorgung in ländlichen Gebieten zu gewährleisten. Keine Zeitungszustellung mehr.
Das alles wollen wir nicht!
Die Bürger*innen in Deutschland haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Postgeheimnis und bedarfsgerechte Postdienstleistungen in guter Qualität.
Von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat erwarten wir, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die auch künftig eine verlässliche, pünktliche und vertrauenswürdige Postversorgung mit motiviertem Personal ermöglichen. Ein guter Universaldienst durch die Deutsche Post für ganz Deutschland muss erhalten bleiben.
Knapp 100 Kommunalpoltiker*innen aus ganz Deutschland haben die Petition bereits erstunterzeichnet. Die Liste der Erstunterzeichner*innen ist hier einsehbar: https://weact.campact.de/s/erstunterzeichnerinnen-unsere-post-fur-deutschland-muss-erhalten-bleiben