50 Unterschriften erreicht
An: Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
Vietnam: Drohungen und Spionage gegen Andersdenkende in Deutschland beenden
Petition an die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam – Solidarität mit bedrohten Menschen vietnamesischen Ursprungs in Deutschland
Weltweit nimmt die Unterdrückung der Zivilgesellschaft ein beunruhigendes Ausmaß ein.
Die Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen und Dissident*innen sind ein drohender Rückschritt für die Zivilisation und können langfristig auch den Frieden gefährden. Russlands Entwicklung zur Diktatur und der brutale Krieg gegen die Ukraine zeigen dies auf erschütternde Weise.
So darf auch nicht zugelassen werden, dass in Deutschland Geheimdienste und Sympathisant*innen ausländischer Regime Menschenrechtsverletzungen begehen.
Der 23. Juli 2022 ist der 5. Jahrestag der Entführung des ehemaligen vietnamesischen Politikers Trinh Xuan Thanh und seiner Partnerin auf offener Straße in Berlin.
Angehörige des vietnamesischen Geheimdiensts haben beide gewaltsam nach Vietnam verschleppt.
Es handelt sich um ein besonders eklatantes Beispiel dafür, wie Vietnams Geheimdienst geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland und das Völkerrecht skrupellos missachtet.
Auch der prominente Regimekritiker, Blogger und Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, 2017 mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds ausgezeichnet, erhält in seinem Exil regelmäßig Drohungen.
Ebenso befinden sich die in Berlin lebenden Exil-Journalisten Trung Khoa Le und Bui Thanh Hieu in Gefahr. Sie werden mit dem Tode bedroht, durch vietnamesische Staatsmedien diffamiert oder sind Opfer von Hacker- und Spionage-Aktionen geworden.
Leider gibt es zahlreiche weitere, allerdings weniger bekannte Fälle von Exil-Vietnames*innen sowie von Deutschen vietnamesischer Abstammung, die beklagen müssen, in der Bundesrepublik Opfer massiver Einschüchterungen zu werden.
Ich verurteile die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, Todesstrafe und willkürliche Haft, in Vietnam.
Ebenso erkläre ich mich solidarisch mit Menschen vietnamesischen Ursprungs in der Bundesrepublik und fordere, dass diese unbehelligt hier leben können. Sie sollen frei ihre Meinung äußern oder auch einem friedlichen, zivilgesellschaftlichen Engagement nachgehen können. Dies ist für uns alle eine Bereicherung.
Drohungen, Gewalt und Ausspionieren – seitens staatlicher vietnamesischer Agent*innen oder seitens der Regimesympathisant*innen mit Hilfe von Tarnorganisationen in den Bereichen Handel, Kultur und Religion – dürfen nicht toleriert werden, sondern müssen von unseren Behörden weiterhin entschlossen strafrechtlich verfolgt werden. Der entführte Trinh Xuan Thanh muss freigelassen werden und nach Deutschland zurückkehren können. Auch ist der Verbleib seiner entführten Partnerin aufzuklären.
Ich fordere, dass die vietnamesische Regierung und ihre Unterstützer*innen die Repressalien und Spionage-Aktivitäten gegen Andersdenkende in Deutschland unterlassen.
Warum ist das wichtig?
ACAT setzt sich regelmäßig für Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Vietnam ein.
Doch auch in Deutschland kommt es zu Drohungen, sind Menschen vietnamesischen Ursprungs nicht immer sicher vor Repressalien durch das Regime. Trotz intensiver und verstärkter Anstrengungen deutscher Behörden, gegen Gewalt oder Drohungen durch Agent*innen oder Sympathisant*innen der vietnamesischen Regierung hierzulande vorzugehen, bestehen für zahlreiche Personen Gefährdungen. Insbesondere Exil-Journalisten sehen sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, um vor Übergriffen geschützt zu sein.
Ein drastischer Fall, wie sich Vietnam über geltendes Recht in der Bundesrepublik und über das Völkerrecht hinwegsetzt, ist die Entführung von Trinh Xuan Thanh am 23. Juli 2017.
Trinh Xuan Thanh war in Vietnam Politiker. Erst 2016 war er in Folge eines Machtkampfes nach Deutschland geflohen. In Berlin wurde er mit seiner Partnerin auf offener Straße entführt, zur vietnamesischen Botschaft gefahren und über Tschechien nach Vietnam verschleppt. Dort wurde er zu zwei Mal lebenslänglicher Haft verurteilt. 12 mutmaßliche Täter erhielten in Vietnam im Jahr 2020 hohe Auszeichnungen. Der Fall hat die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam sehr belastet. Ein Geheimdienstmitarbeiter wurde aus Deutschland ausgewiesen, ein Mittäter erhielt drei Jahre Haft. Menschenrechtsaktivist*innen befürchten jedoch, dass der Vorfall gegenüber wirtschaftlichen Interessen in den Hintergrund rückt.
Der prominente Regimekritiker, Blogger und Rechtsanwalt Nguyen Van Dai erhält regelmäßig Drohungen. 2020 war er bei einen ACAT-Seminar in Schwerte zu Gast. Nguyen Van Dai lebt seit 2018 im deutschen Exil. In Vietnam war er mehrere Jahre unter unmenschlichen Bedingungen in Haft und hat wiederholt Gewalt erlitten. 2017 zeichnete ihn der Deutsche Richterbund mit einem Menschenrechtspreis aus. Im Internet informiert Nguyen Van Dai über Missstände und Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat.
Ebenso befinden sich die in Berlin lebenden Exil-Journalisten Trung Khoa Le und Bui Thanh Hieu in Gefahr. Sie werden mit dem Tode bedroht, durch vietnamesische Staatsmedien diffamiert oder sind Opfer von Hacker- und Spionage-Aktionen geworden. Über die Spionage berichteten u.a. die Tagesschau und DIE ZEIT.
Auch Personen, die nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind, erleben vielfach Drohungen, wenn sie sich etwa im Internet kritisch über die Regierung Vietnams äußern, wie auch aus einem Artikel der Sächsischen Zeitung hervorgeht. Menschenrechtsaktivist*innen im Exil beklagen, dass vietnamesische Agent*innen oder Regimesympathisant*innen in Deutschland – auch mit Hilfe von Tarnorganisationen in den Bereichen Handel, Kultur und Religion – Menschen aus Vietnam kontrollieren, in Abhängigkeiten bringen oder bedrohen.
Die Unterschriften werden von uns nicht veröffentlicht.
Der Appell der ACAT Deutschland e.V. (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) wird von folgenden Nichtregierungsorganisationen unterstützt:
Bundesverband der vietnamesischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Deutsche Sektion e.V.
Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V. (NMRZ)
PEN Berlin
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Weitere Infos unter:
http://acat-deutschland.de/briefaktionen/546-briefaktionen-juni-2022-vietnam-togo.html
https://taz.de/Hackerattacken-auf-vietnamesische-Journalisten/!5504389/
https://taz.de/Vietnamesischer-Journalist-in-Berlin/!5825405/
https://www.frontlinedefenders.org/en/case/case-history-nguyen-van-dai