Petition ist mit 5,130 Unterschriften erfolgreich
An: die Fraktionen von SPD und CSU im Münchner Stadtrat
Bürgerentscheid retten: Raus aus der Steinkohle!
Innerhalb weniger Tage unterzeichneten mehr als 7.000 Menschen unseren Appell an die Stadtratsfraktionen (auf der Seite der Kampagnenplattform weACT und der Webseite des Umweltinstituts München). Die Unterschriften übergaben wir am 23. Juli gemeinsam mit den Scientists for Future München an die VertreterInnen von SPD und CSU.
Und unser Protest blieb nicht ohne Wirkung: In seiner Vollversammlung stimmte der Münchner Stadtrat einen Tag später fast einstimmig für unseren Vorschlag ein unabhängiges Gutachten darüber einzuholen, wie der Bürgerentscheid umgesetzt werden kann. Damit ist der Bürgerentscheid vorerst gerettet!
Sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt München,
die Bürger*innen Münchens haben es verstanden: Globaler Klimaschutz erfordert lokale Maßnahmen. 2017 hatte eine Mehrheit der Münchner*innen im Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ dafür gestimmt, den Steinkohleblock im Heizkraftwerk (HKW) Nord spätestens 2022 stillzulegen. Nun hat der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD und CSU dem Stadtrat empfohlen, das Kraftwerk bis 2028 weiterlaufen lassen – ein klarer Bruch des Bürgerentscheids.
Der Wirtschaftsausschuss behauptet, München könne nicht auf das Kraftwerk verzichten. Brisant dabei: Grundlage dieser Einschätzung ist kein unabhängiges Gutachten, sondern die Darstellung der Stadtwerke. Als Betreiber möchten die natürlich das Kraftwerk weiter am Netz lassen – und damit Geld verdienen.
• Die Vollversammlung des Stadtrats darf am 24. Juli keinesfalls beschließen, das Heizkraftwerk Nord 2 bis 2028 weiterzubetreiben. Der entsprechende Vorbeschluss des Wirtschaftsausschusses ignoriert das Votum des Bürgerentscheids, ist klimapolitisch völlig unzulänglich und bleibt hinter dem technisch und juristisch Machbaren zurück.
• Ein Betrieb in dem geplanten Umfang wird von der Bundesnetzagentur nicht verlangt. Das Kraftwerk kann in die „Netzreserve“ verschoben werden und muss nur bei Stromengpässen zur Verfügung stehen. Die Wärmeversorgung kann durch die bestehenden Gaskraft- und Gasheizwerke gedeckt werden. Auch hier kann der Steinkohleblock entgegen der Aussage der Stadtwerke künftig im „warmen Stand-by“ unter weitestgehendem Verzicht auf CO2-Emissionen als Reserve dienen.
• Der Stadtrat darf sich nicht auf die einseitige und unvollständige Darstellung der Faktenlage durch die Stadtwerke verlassen. Diese sind kein neutraler Akteur in der Debatte. Statt die Forderungen des Bürgerentscheids vorschnell zu beerdigen, muss der Stadtrat die Argumentation der Stadtwerke von unabhängigen Expertinnen und Experten überprüfen lassen.
• Ich fordere Sie als Mitglied des Stadtrats auf, ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, das die technische und juristische Machbarkeit der Überführung des HKW Nord 2 in die Reserve von Dritter Seite überprüft und aufzeigt, wie der Bürgerentscheid bestmöglich – im Sinne einer maximalen Reduzierung von Treibhausgasemissionen – umgesetzt werden kann.
Warum ist das wichtig?
Im November 2017 haben die Münchner Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für einen beschleunigten Kohleausstieg gestimmt. Der Stadtrat wurde verpflichtet, den Steinkohleblock im Heizkraftwerk (HKW) Nord spätestens im Jahr 2022 stillzulegen.
In der Vollversammlung des Stadtrats am 24. Juli soll nun über die Zukunft des Münchner Steinkohleblocks entschieden werden. Alles deutet darauf hin, dass sich die regierenden Parteien – SPD und CSU – über das Bürgervotum hinwegsetzen und den Münchner Klimakiller viele weitere Jahre am Netz lassen wollen – und das trotz der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise!
Bereits am 16. Juli beriet der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats über ein Kohleausstiegskonzept für München. Doch was die Ausschussmehrheit aus SPD, CSU und Bayernpartei dort beschlossen hat, ist ein Armutszeugnis für den Klimaschutz:
Dem Stadtrat wird empfohlen, das Heizkraftwerk Nord 2 noch bis 2028 – und damit weit über 2022 hinaus – laufen zu lassen. Zwar soll ab 2020 die Menge der verbrannten Kohle reduziert werden – von jährlich 750.000 Tonnen Steinkohle bei annäherndem Volllastbetrieb auf rund 550.000 Tonnen. Mit Blick auf den tatsächlichen Kohleeinsatz im letzten Jahr bleibt diese Rechnung eine Luftbuchung: 2018 verbrauchte das Kraftwerk bereits nur rund 550.000 Tonnen Steinkohle. Bei steigenden CO2-Preisen ist auch in Zukunft ein niedrigerer Kohleeinsatz zu erwarten.
Kohleausstieg 2022 – technisch machbar:
Die Bundesnetzagentur wird den Steinkohleblock aller Voraussicht nach als systemrelevant für die Stromproduktion einstufen. Dennoch ist eine weitestgehende Außerbetriebnahme im Jahr 2022 möglich. Das HKW Nord 2 muss lediglich als Reserve für die Stromversorgung betriebsfähig gehalten werden. Die Wärmeversorgung wiederum kann durch Geothermieanlagen sowie eine stärkere Auslastung bestehender Gaskraft- und Heizwerke bereitgestellt werden. Auch hier kann das Steinkohlekraftwerk künftig als Reserve dienen. Derzeit sichern gasbetriebene Anlagen das Heizkraftwerk Nord 2 ab. Künftig kann das HKW Nord 2 diese absichern.
Bürgervotum umsetzen:
Statt dem Bürgerentscheid zu entsprechen und die Option des Reservebetriebs für die Strom- und Wärmeversorgung eingehend zu prüfen, setzt die Stadtregierung auf einen fortgesetzten Betrieb des Steinkohleblocks – lediglich eingeschränkt durch einen Kohleminderungspfad, dessen klimapolitischer Zusatzeffekt höchst fragwürdig ist.
Dabei haben die Stadtwerke noch nicht schlüssig dargelegt, dass ein reiner Reservebetrieb technisch und juristisch nicht umsetzbar ist. Eine solche Darstellung müsste zudem von unabhängigen Expertinnen und Experten bestätigt werden. Gleichzeitig muss in diesem Fall im Rahmen eines unabhängigen Gutachtens die im Sinne des Klimaschutzes bestmögliche Umsetzung des Bürgervotums dargestellt werden.
Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für den Kohleausstieg 2022 entschieden. Es entspricht der gängigen Praxis, auch über die für ein Jahr bindende Wirkung des Entscheids hinaus am Bürgervotum festzuhalten.
Mehr Informationen:
● Positionspapier des Bündnisses „Raus aus der Steinkohle“
https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/wp-content/uploads/sites/3/Positionspapier_des-Buendnisses-Raus-aus_der_Steinkohle.pdf