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An: die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit - Kenntnis erhalten die Bundestagsfraktionen der Grünen, der Linken und der SPD

Das Bundesberggesetz muss dem Klimaschutz angepasst werden!

Das Bundesberggesetz muss dem Klimaschutz angepasst werden!

Bitte beantragen Sie eine Novellierung des Bundesberggesetzes zwecks Verbots neuer Bohrungen nach Gas und Öl, auch in bereits genehmigten Aufsuchungsgebieten!

Warum ist das wichtig?

Die Klimaerwärmung schreitet schneller voran als bisher prognostiziert. Laut „World Meteorological Organization“ (WMO) wird bereits bis 2024 mit 20%iger Wahrscheinlichkeit in mindestens einem Jahr die in Paris gesetzte Obergrenze von 1,5 Grad Temperaturerhöhung gegenüber der vorindustriellen Zeit erreicht.

Deutschland hat das Pariser Abkommen unterzeichnet und unterstützt es verbal, doch die Taten entsprechen dem nicht. Der Kohleausstieg kommt zu spät. Noch schlimmer ist, dass nach den Plänen der Regierung die Kohle nicht durch Erneuerbare Energien ersetzt werden soll, sondern durch Erdgas, auch in der verflüssigten Form des LNG (Liquefied Natural Gas). Dies wird damit begründet, dass durch die Erdgasflamme weniger CO2 freigesetzt wird als bei der Kohleverbrennung. Verschwiegen wird, dass im Zuge der Erdgasförderung und -aufbereitung derartige Mengen des extrem klimaschädlichen Treibhausgases Methan unverbrannt in die Atmosphäre gelangen, dass Erdgas unter dem Strich klimaschädlicher als Kohle ist.

Realer Klimaschutz verlangt daher den Umstieg auf eine Energieversorgung, die in allen Sektoren zu 100% auf Erneuerbaren Energien basiert. Auch aus der Gas- und Ölverbrennung muss schnellstmöglich ausgestiegen werden.

Doch das Gegenteil geschieht. Hier in unserem dicht besiedelten Deutschland, das sich international gern als Energiewende-Vorbild darstellt, werden neue Treibhausgasquellen eröffnet, indem die Bergämter die Aufsuchung von Gas und Öl mit anschließender jahrzehntelanger Förderung genehmigen müssen.
Das ist reine Schizophrenie! Im gerade begonnenen Jahrzehnt haben wir die letzte Chance, das Kippen der Klimaerhitzung in die dann in keiner Weise mehr zu bremsende oder wie auch immer zu beeinflussende Selbstverstärkung zu vermeiden. Der baldige Ausstieg auch aus der Gas- und Ölverbrennung ist hierfür erforderlich, und der erste Schritt dorthin besteht im Stopp des Neuaufschlusses von Förderstellen. Dadurch frei werdende finanzielle Mittel müssen in den Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung fließen.

Gas- und Ölförderung verursacht auch erhebliche Umweltschäden

Zusätzlich zum Klimaschutz wäre die Beendigung der Gas- und Ölförderung ein Segen für die Umwelt. Das Bundesberggesetz stammt aus einer Zeit, in der die Energieerzeugung praktisch vollständig auf fossilen Brennstoffen beruhte. Vom Klimawandel war noch nichts bekannt, und auch der Umweltschutz hatte bei weitem nicht den Stellenwert wie heute. Daher hat die Förderung der fossilen Brennstoffe auch heute noch Vorrang vor allen anderen Werten. So wird
• in und unter Trinkwasserschutzgebieten, sowie in Naturschutzgebieten gefördert, teilweise unter Einsatz von Fracking,
• Rohgas nach nur mangelhafter Reinigung abgefackelt,
• durch Leckagen in Förder- oder Transportrohren regelmäßig Boden und Grundwasser kontaminiert,
• bergbaulicher Abfall, der mit radioaktiven und krebserregenden Stoffen belastet ist, ohne Berücksichtigung des Abfall- und Atomrechtes entsorgt und hierbei Luft, Boden und Grundwasser belastet.

Die Menschen in Fördergebieten sind vielfach beunruhigt durch hohe Raten von Krebserkrankungen. Die Förderunternehmen bemühen sich, jeden Zusammenhang mit der Gasförderung von der Hand zu weisen.

Zwangsweise Enteignungen

Die Förderung des „Bodenschatzes“ hat nach derzeitiger Gesetzeslage auch Vorrang vor dem Eigentumsrecht des Besitzers des Grundstücks, auf welchem gebohrt werden soll. Wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Fördererlaubnis vorliegen und der Grundbesitzer sich verweigert, wird er gewaltsam enteignet.

Vom Klimaschutz über den Umweltschutz bis hin zu den Persönlichkeitsrechten widersprechen die Teile des Bundesberggesetzes, die den Bohrlochbergbau auch in Zukunft erlauben, den heute zutage getretenen fundamentalen Lebensnotwendigkeiten und müssen daher in Verbote umgewandelt werden. Da Gefahr im Verzug ist, muss auch in bereits genehmigten Aufsuchungsgebieten das Niederbringen von Bohrungen verboten werden.

Diese Petition wird unterstützt von:

AK Fracking Braunschweiger Land
Kreisverband Die Linke Altmarkkreis Salzwedel
Bürgerinitiative gegen Bohrungen im Süd-/Brookmerland
BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“
BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
MetropolSolar
Solarverein Goldene Meile e.V.
Bürgerinitiative gegen Bohrungen im Süd-/Brookmerland
Interessengemeinschaft gegen Gasbohren Tecklenburger Land (IGTL)
Wittorfer für Umwelt und Gesundheit e.V. (WUG)
Berliner Wassertisch

Starter C. Lenz ist Sprecher der Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“,
Stellv. Sprecher des „Rat für Bürgerenergie“ im Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn) und 100%iger Strom-Selbstversorger durch Photovoltaik-Inselanlage.

Weitere Infos zur Klima- und Umweltschädlichkeit des Erdgases:

https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf

http://www.eeb.cornell.edu/howarth/publications/Howarth_2016_methane_emissions_summary_De.pdf

https://www.biogeosciences.net/16/3033/2019/bg-16-3033-2019.pdf

http://energywatchgroup.org/wp-content/uploads/EWG_Erdgasstudie_2019.pdf

https://www.dgs.de/fileadmin/newsletter/2019/EDFE_Vortrag_Wissenschaft_Methanemissionen_Schwietzke_10092019%20%281%29.pdf

https://www.pv-magazine.de/2017/11/27/eingestaendnis-zwecks-image-politur-erdgas-industrie-gelobt-besserung/

http://www.dgs.de/news/en-detail/021118-altmaiers-neue-energiewende-logik-ersetzung-der-fossilen-energie-durch-erdgas/

https://www.dgs.de/news/en-detail/161118-re-altmaiers-neue-energiewende-logik-ersetzung-der-fossilen-energie-durch-erdgas/

https://www.dgs.de/fileadmin/newsletter/2019/LNG_stoppen.pdf

https://www.klima-for-future.de/waermepumpe-oder-erdgas.html

https://www.spektrum.de/news/wie-exxon-den-klimawandel-entdeckte-und-leugnete/1374674

https://www.youtube.com/watch?v=Ob986Ujrz3Q

Siehe auch: Tony Seba, Saubere Revolution 2030

Wie die Unterschriften übergeben werden

Persönlich übergeben


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Wir haben keine Zeit zu verlieren, um die Energiewende mit Nachdruck durchzusetzen.
  • So wie bisher, geht das nicht mehr. Nur wirklich zukunftsweisende Technologie ist förderungswürdig.
  • Es wird uns zuviel verschwiegen und zuviel manipuliert. Wer sich auf die Lobbyisten verlässt, der ist verlassen; und zwar von allen guten Geistern! Daher ist unser Zusammenhalt das A und O, um diesen Mechanismen entgegen zu wirken!

Neuigkeiten

2020-10-30 12:01:37 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2020-10-14 20:51:05 +0200

500 Unterschriften erreicht

2020-09-05 00:22:20 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-09-04 15:02:04 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-09-04 11:43:47 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-09-04 08:53:03 +0200

10 Unterschriften erreicht