50 Unterschriften erreicht
An: Bundesregierung sowie alle Mitglieder des Bundestages
Politiker*innen: Solidarität zeigen, Gehalt spenden
Während der Corona-Pandemie müssen viele Berufsgruppen, besonders Selbständige und Freischaffende, hohe finanzielle Einbußen verkraften. Anderen droht der Jobverlust und das Abrutschen in prekäre Verhältnisse. Sie zahlen einen hohen Preis zum Schutz aller Menschen in unserer Gesellschaft.
Politiker*innen beschließen Maßnahmen und appellieren gleichzeitig an die Solidarität untereinander. Daher sollten auch sie auf einen Teil ihres monatlichen Gehaltes verzichten - wir fordern 20% nach neuseeländischem Vorbild - und diesen Teil bis zur Aufhebung der Schutzmaßnahmen in einen transparent verwalteten Fond spenden.
In Not geratene Berufsgruppen könnten aus diesen Spenden zusätzliche Unterstützung erhalten. Schließlich wäre dieser Verzicht ein deutliches Symbol für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ein Schulterschluss von Regierung und Bevölkerung - viel deutlicher als der Verzicht auf die Diätenerhöhung in diesem Jahr.
Dieser Fond kann dann geöffnet werden, so dass alle Bürger*innen in Deutschland spenden können, um dem Vorbild der Politiker*innen zu folgen.
Politiker*innen beschließen Maßnahmen und appellieren gleichzeitig an die Solidarität untereinander. Daher sollten auch sie auf einen Teil ihres monatlichen Gehaltes verzichten - wir fordern 20% nach neuseeländischem Vorbild - und diesen Teil bis zur Aufhebung der Schutzmaßnahmen in einen transparent verwalteten Fond spenden.
In Not geratene Berufsgruppen könnten aus diesen Spenden zusätzliche Unterstützung erhalten. Schließlich wäre dieser Verzicht ein deutliches Symbol für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ein Schulterschluss von Regierung und Bevölkerung - viel deutlicher als der Verzicht auf die Diätenerhöhung in diesem Jahr.
Dieser Fond kann dann geöffnet werden, so dass alle Bürger*innen in Deutschland spenden können, um dem Vorbild der Politiker*innen zu folgen.
Warum ist das wichtig?
Weltweit gehen Regierungen mit gutem Beispiel und unterschiedlichen Maßnahmen voran. In Neuseeland verzichtete die Premierministerin für sechs Monate auf 20 % ihres Gehaltes¹ und auch in Österreich spendeten die Regierungsmitglieder mindestens einen Netto-Monatslohn und spendete diesen.² Weitere Beispiele sind Bulgarien³ und Indien⁴. Hier zeigten die Parlamentarier*innen Bestreben zu finanzieller Solidarität. Es geht also, wenn der politische Wille nur stark genug ist.
Die Bereitschaft zu einem einschneidenden Gehaltsverzicht ist bei Politiker*innen in Deutschland begrenzt. Zwar haben die Parlamentarier*innen des Bundestages dieses Jahr eine Diätenerhöhung ausgesetzt,⁵ doch die Idee, einen Teil ihres Gehaltes abzutreten wurde nicht weiter verfolgt.⁶ Auch auf persönliche Anfrage bezogen die Volksvertreter*innen meines Wahlkreises keine Stellung, manche antworteten gar nicht.⁷ Auch die Bundesregierung griff verschiedene Initiativen dazu nicht auf.
Doch andere Berufsgruppen, Vorstände von großen Unternehmen wie Thyssen Krupp oder Puma, aber auch Sportler*innen erkannten die Notwendigkeit, einen Teil ihrer Einnahmen zugunsten von stark Betroffenen abzugeben.⁸
Solidarität leben heißt, selbst Teil der Gemeinschaft zu sein und spürbare Einschnitte hinzunehmen. Der Bundespräsident fordert anhaltende Solidarität⁹, doch wäre es an dieser Stelle auch ein wohltuendes Signal, wenn Politiker*innen hier mit gutem Beispiel vorangehen, um sich solidarisch mit Menschen zu zeigen, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie existenzgefährdende finanzielle Einschränkungen hinnehmen müssen. Diesem Vorbild können dann auch andere Bevölkerungsgruppen freiwillig folgen.
Daher fordern wir die Parlamentarier*innen des deutschen Bundestages sowie die Mitglieder der Regierung auf, bis zum Ende der Corona-Schutzmaßnahmen auf 20 % ihres Gehalts zu verzichten. Dazu soll kurzfristig ein Gesetz verabschiedet werden, dass das zurückgestellt Geld in einen Fond eingezahlt wird, von dem Unterstützungsmaßnahmen von wirtschaftlich besonders betroffenen Berufsgruppen finanziert werden können. Sobald der Fond etabliert ist, kann dieser für die gesamte Bevölkerung Deutschlands zum Einzahlen weiterer Spenden geöffnet werden. Die Auszahlung an Betroffene ist dann in einem weiteren demokratischen und transparenten Prozess zu definieren, z.B. durch einen Bürger*innenrat¹⁰.
¹ https://www.cnbc.com/2020/04/15/coronavirus-new-zealand-leader-jacinda-ardern-takes-20percent-pay-cut.html
² https://kurier.at/politik/inland/coronakrise-regierung-will-auf-teil-ihres-gehalts-verzichten/400817432
³ https://bnt.bg/news/bulgarias-mps-government-forgo-salaries-during-coronavirus-state-of-emergency-265842news.html
⁴ https://www.ndtv.com/india-news/parliament-passes-bill-to-cut-salaries-of-mps-by-30-amid-cost-cuts-over-covid-19-2297471
⁵ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutscher-bundestag-abgeordnete-verzichten-einstimmig-auf-diaeten-erhoehung-a-2bf8f9e6-65ab-461c-ae91-90268baf5944
⁶ https://www.rnd.de/politik/gehaltserhohung-wahrend-corona-krise-ein-gehaltsverzicht-stunde-der-regierung-gut-an-5V2DCDYGSJBW3KIP6QOMHS4OSE.html
⁷ https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/monika-lazar/fragen-antworten/562902; https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/soeren-pellmann/fragen-antworten/562901
⁸ https://www.gehaltsvergleich.com/news/gehaltsverzicht-wegen-corona-politiker-vorstaende-fuballprofis
⁹ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-fordert-anhaltende-solidaritaet-in-der-coronakrise-a-75842cfd-9d4e-4cb5-97f8-ea7f5e340834
¹⁰ https://www.buergerrat.de/buergerrat/buergerrat-auf-bundesebene/
Bildquelle: https://www.instagram.com/judita.m/
Die Bereitschaft zu einem einschneidenden Gehaltsverzicht ist bei Politiker*innen in Deutschland begrenzt. Zwar haben die Parlamentarier*innen des Bundestages dieses Jahr eine Diätenerhöhung ausgesetzt,⁵ doch die Idee, einen Teil ihres Gehaltes abzutreten wurde nicht weiter verfolgt.⁶ Auch auf persönliche Anfrage bezogen die Volksvertreter*innen meines Wahlkreises keine Stellung, manche antworteten gar nicht.⁷ Auch die Bundesregierung griff verschiedene Initiativen dazu nicht auf.
Doch andere Berufsgruppen, Vorstände von großen Unternehmen wie Thyssen Krupp oder Puma, aber auch Sportler*innen erkannten die Notwendigkeit, einen Teil ihrer Einnahmen zugunsten von stark Betroffenen abzugeben.⁸
Solidarität leben heißt, selbst Teil der Gemeinschaft zu sein und spürbare Einschnitte hinzunehmen. Der Bundespräsident fordert anhaltende Solidarität⁹, doch wäre es an dieser Stelle auch ein wohltuendes Signal, wenn Politiker*innen hier mit gutem Beispiel vorangehen, um sich solidarisch mit Menschen zu zeigen, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie existenzgefährdende finanzielle Einschränkungen hinnehmen müssen. Diesem Vorbild können dann auch andere Bevölkerungsgruppen freiwillig folgen.
Daher fordern wir die Parlamentarier*innen des deutschen Bundestages sowie die Mitglieder der Regierung auf, bis zum Ende der Corona-Schutzmaßnahmen auf 20 % ihres Gehalts zu verzichten. Dazu soll kurzfristig ein Gesetz verabschiedet werden, dass das zurückgestellt Geld in einen Fond eingezahlt wird, von dem Unterstützungsmaßnahmen von wirtschaftlich besonders betroffenen Berufsgruppen finanziert werden können. Sobald der Fond etabliert ist, kann dieser für die gesamte Bevölkerung Deutschlands zum Einzahlen weiterer Spenden geöffnet werden. Die Auszahlung an Betroffene ist dann in einem weiteren demokratischen und transparenten Prozess zu definieren, z.B. durch einen Bürger*innenrat¹⁰.
¹ https://www.cnbc.com/2020/04/15/coronavirus-new-zealand-leader-jacinda-ardern-takes-20percent-pay-cut.html
² https://kurier.at/politik/inland/coronakrise-regierung-will-auf-teil-ihres-gehalts-verzichten/400817432
³ https://bnt.bg/news/bulgarias-mps-government-forgo-salaries-during-coronavirus-state-of-emergency-265842news.html
⁴ https://www.ndtv.com/india-news/parliament-passes-bill-to-cut-salaries-of-mps-by-30-amid-cost-cuts-over-covid-19-2297471
⁵ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutscher-bundestag-abgeordnete-verzichten-einstimmig-auf-diaeten-erhoehung-a-2bf8f9e6-65ab-461c-ae91-90268baf5944
⁶ https://www.rnd.de/politik/gehaltserhohung-wahrend-corona-krise-ein-gehaltsverzicht-stunde-der-regierung-gut-an-5V2DCDYGSJBW3KIP6QOMHS4OSE.html
⁷ https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/monika-lazar/fragen-antworten/562902; https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/soeren-pellmann/fragen-antworten/562901
⁸ https://www.gehaltsvergleich.com/news/gehaltsverzicht-wegen-corona-politiker-vorstaende-fuballprofis
⁹ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-fordert-anhaltende-solidaritaet-in-der-coronakrise-a-75842cfd-9d4e-4cb5-97f8-ea7f5e340834
¹⁰ https://www.buergerrat.de/buergerrat/buergerrat-auf-bundesebene/
Bildquelle: https://www.instagram.com/judita.m/
Wie die Unterschriften übergeben werden
Persönliche Übergabe an Mitglieder des Bundestages aller Fraktionen. Sofern das aufgrund der aktuellen Situation nicht möglich ist, erfolgt das Versenden per E-Mail.