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An: Rat der Stadt Braunschweig

Hände weg von Viewegs Garten - jetzt erst recht!

Sehr geehrte Ratsmitglieder,
der vorgestellte Siegerentwurf für die Umgestaltung des Bahnhofsquartiers ist aus ökologischer Sicht eine Katastrophe:
Weit über 350 Bäume weniger, zwei Ecken des historischen Parks Viewegs Garten mit Hochhäusern bebaut, den Radverkehr vergessen, 18.000 Quadratmeter neue Versiegelung und eine Steinwüste vor dem Hauptbahnhof – Klimaschutz sieht anders aus! Bitte lehnen Sie den Entwurf ab und stellen Sie Viewegs Garten endlich vollständig und dauerhaft in seiner Gesamtheit unter Schutz.
Bitte sorgen Sie für eine in erster Priorität nachweislich klimafreundliche Umgestaltung des Bahnhofquartiers und beteiligen Sie uns Bürger*innen an den Entscheidungen.

Warum ist das wichtig?

Am 1.10.19 wurde der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs für das Bahnhofsumfeld vorgestellt. Er sieht eine komplette Umgestaltung vor Hauptbahnhof und Bravo-Park vor.
Wir haben die Bäume gezählt. 350 Bäume weniger ist die Differenz aus den vorhanden, großen alten Bäumen im Planungsgebiet (Verkehrsinseln, Straßenbäumme und zwei Ecken des Parks), die laut Zeichnung Siegerentwurf für die Umgestaltung gefällt würden und den kleinen Bäumen, die neu gepflanzt werden sollen.
Mit der Entscheidung hatte die Stadt es sehr eilig. Viewegs Garten ist zwar nicht denkmalgeschützt, steht aber planungsrechtlich unter Schutz. Das soll nun durch eine Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben werden. Dies und die Aufstellung eines Bebauungsplans wurden am 05.11.19 im Verwaltungsausschuss - nicht im Rat - in nichtöffentlicher Sitzung von CDU und SPD beschlossen. Nur die BIBS und die Linke haben dagegen gestimmt! Der Bezirksrat hatte sich für einen Aufschub und Bürger*innenbeteiligung ausgesprochen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Annahme der Vorlage empfohlen, mit den Stimmen von CDU, SPD, P² und auch der Grünen. Allein die BIBS hat dagegen gestimmt!
Jetzt haben wir den Salat - auf der Strecke bleiben Klimaschutz, Natur und Radverkehr!
Den Rückbau der Kurt-Schumacher-Straße und des Heinrich-Büssing-Ring halten wir zwar für zukunftsweisend, um Raum für Gehwege, Radverkehr, ÖPNV, Bäume und Sträucher zu schaffen. Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Die frei werdenden Flächen sollen dicht bebaut werden (mit bis zu achtgeschossigen Hochhäusern) aber nur mit 300 - 400 (Eigentums-) Wohnungen! Radverkehrsförderung, die Braunschweig angeblich wichtig ist, wurde in den Plänen vergessen. Ausnahme ist, dass die Radabstellplätze vor dem Bahnhof in ein viel zu kleines Parkhaus daneben verlegt werden (in das 1. OG!). Der klimaschädliche Autoverkehr wird durch den Neubau eines Parkhauses sogar noch zunehmen. Die großen, wertvollen grünen Verkehrsinseln mit ihren vielen Bäumen sollen verschwinden.
Im Bürger*innenbeteiligungsprozess ISEK war der Wunsch der Braunschweiger*innen nach Erhalt und Ausweitung unserer Parks einer der Spitzenreiter. Hier sieht man wieder einmal, dass diese Bürger*innenbeteiligung keinen Pfifferling wert ist, wenn die Verwaltung etwas durchsetzen will!
Kommentar Edmund Schultz:
„Während die meisten Ratsleute zustimmend nicken, wenn Fridays for Future vor dem naheliegenden Aussterben der Menschheit warnt wegen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe, wird gleichzeitig ein Entwurf zum Sieger gekürt, der große Flächen versiegelt, hunderte wertvolle alte Bäume vernichtet und die Förderung des Radverkehrs vergisst! Geht’s noch? Schon jetzt kann Braunschweig seine Klimaziele nicht einhalten und dieses Projekt ist ganz offensichtlich in hohem Maße klimaschädlich! „How dare You - wie könnt Ihr es wagen!“ dieses Zitat von Greta Thunberg trifft hier den Nagel auf den Kopf. Solange es in der Stadt noch Dächer ohne Solaranlage gibt und Orte, wo ein Baum oder ein Strauch wachsen könnte, sollte man nicht einmal daran denken, Geld anders zu investieren als in das Ringen um unser aller Zukunft!“

Links:
Siegerentwurf:
https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/wettbewerb.php
Baumkataster:
http://geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=Baumkataster_Net
Verwaltungsvorlagen:
Die URL ändert sich laufend. Trotzdem zu finden unter https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001206, dort dann bei Ö4.11 und Ö7 auf „VO“ drücken.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Möglichst persönlich und öffentlich an die Ratsmitglieder und Oberbürgermeister Markurth.

Links

Neuigkeiten

2019-12-29 23:38:41 +0100

SaveTheDate: 1. Bürgerworkshop Viewegs Garten/Hbf
Mittwoch, 15. Januar 2020 um 18:00 (Einlass 17:30) in der Stadthalle
• Bäume am Bahnhof erhalten!
• Versiegelungen stoppen!
• Wohnraum statt Büros - Mieten runter!
• Radverkehr, Bus und Bahn fördern statt Autoverkehr! 🚲
• Aufenthaltsqualität statt Lärm und Beton!
• klimafreundlich bauen mit Dach- und Fassadenbegrünung, Photovoltaik und energetisch mindestens Passivhausstandard
• Blühstreifen, Insekten- und Artenschutz!
• Grün statt Hitze!

2019-11-10 23:00:54 +0100

Der Verwaltungsausschuss hat die Annahme der Vorlage beschlossen!
CDU und SPD haben dafür gestimmt und die Grünen haben sich enthalten. Nur die BIBS und die Linke haben dagegen gestimmt!

2019-11-10 22:55:33 +0100

30.10.19
Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Annahme der Vorlage empfohlen, mit den Stimmen von CDU, SPD, P² und auch der Grünen. Allein die BIBS hat dagegen gestimmt!

2019-11-01 01:36:45 +0100

Der Bezirksrat hat sich für einen Aufschub und Bürger*innenbeteiligung ausgesprochen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Annahme der Vorlage empfohlen, mit den Stimmen von CDU, SPD und auch der Grünen. Allein die BIBS hat dagegen gestimmt!

2019-10-29 09:51:42 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2019-10-27 17:16:42 +0100

500 Unterschriften erreicht

2019-10-25 19:38:11 +0200

So - wir haben die Verwaltungsvorlagen gesucht und wiedergefunden und die neuen Links in die Petition kopiert!

2019-10-25 18:28:44 +0200

Die Links zu den Verwaltungsvorlagen funktionieren nicht mehr - das liegt nicht an uns!

2019-10-24 13:51:49 +0200

100 Unterschriften erreicht

2019-10-24 09:26:55 +0200

50 Unterschriften erreicht

2019-10-24 07:30:53 +0200

25 Unterschriften erreicht

2019-10-24 06:24:21 +0200

10 Unterschriften erreicht