An: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)

Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein

Bus- und Bahnfahren ohne Ticket wird sehr hart bestraft - schlimmstenfalls mit einer Haftstrafe. Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können.

Da die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Paragraf 265a StGB, der in der Nazi-Zeit erlassen wurde (1935). Dieser erhob das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat. So kann Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben.

Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Wir fordern daher, die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB. Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen.

Warum ist das wichtig?

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.

2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren.

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholiker-mittellose-schwarzfahrer-einzusperren-kostet-berlin-millionen/25520132.html

https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572c3f0e6/WD-7-035-18-pdf-data.pdf

https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-alltagsueberforderung-100.html

https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

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Initiative Freiheitsfonds

Neuigkeiten

2023-11-22 14:15:14 +0100

Am 5.12. ist wieder Freedom Day und dafür brauchen wir Deine Hilfe: Noch immer sitzen Menschen wegen ihrer Armut im Gefängnis. Und das obwohl sich SPD und Grüne für eine Reform von Paragraph 265a StGB aussprechen und damit für eine vollständige Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket.

Was ist der “Freedom Day”?
Der Freedom Day ist die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte. Wir wollen diesmal 50.000€ sammeln und damit Gefangene freikaufen. So können einerseits die Menschen zurück nach Hause zu ihren Familien. Andererseits senden wir ein klares Signal an Justizminister Marco Buschmann für die Entkriminalisierung. Niemand soll mehr ins Gefängnis, weil er*sie sich das Ticket für Bus / Bahn nicht leisten kann.

Unterstütze den Freiheitsfonds unter:
https://www.freiheitsfonds.de/

2023-11-15 10:42:47 +0100

Justizminister Buschmann wollte zum 1. Oktober endlich die Haftzeit für Menschen halbieren, die wegen Armut im Gefängnis sitzen.

Doch wegen IT-Problemen in Bayern muss diese Reform bundesweit um mindestens 4 Monate verschoben werden.

Das bedeutet für viele Betroffenen: Weihnachten im Knast.

Deshalb fordern wir: Sofortige Begnadigungen für alle Menschen, die wegen ihrer Armut im Gefängnis sind! Unterzeichne hierzu unsere neue Petition an die Justizminister*innen der Bundesländer: https://weact.campact.de/petitions/justizversagen-arme-menschen-mussen-zu-unrecht-doppelt-so-lang-ins-gefangnis-begnadigungen-jetzt

2022-07-11 15:25:22 +0200

Nichts halbes und nichts ganzes - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Betroffene, die sich das Ticket für den Bus nicht leisten können, müssen trotzdem hinter Gitter. Das ändert nichts! Fahren ohne Ticket muss endlich entkriminalisiert werden. Dazu die Petition unterzeichen!

2022-06-08 16:03:42 +0200

Letzte Woche haben wir die Unterschriften unserer WeAct-Petition stellvertretend für Marco Buschmann an den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, den bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich (CSU), sowie die Berliner Justizministerin Lena Kreck (Linke) und die Hamburger Justizministerin Anna Gallina (Grüne) übergeben.

Berlin und Bremen haben nach unserer Initiative einen Antrag zur Entkriminalisierung von #FahrensohneFahrschein eingereicht. Jetzt heißt es: Handeln, Marco Buschmann!

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2022/06/52117017960_31ee24dcf9_c.jpg

2022-05-11 18:40:22 +0200

100,000 Unterschriften erreicht

2022-03-01 13:34:11 +0100

50,000 Unterschriften erreicht

2022-02-22 13:31:02 +0100

20,000 Unterschriften erreicht

2022-02-15 10:35:02 +0100

10,000 Unterschriften erreicht

2022-02-07 16:05:02 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2022-01-26 14:35:54 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2022-01-26 13:30:45 +0100

500 Unterschriften erreicht

2022-01-26 13:05:11 +0100

100 Unterschriften erreicht

2022-01-26 13:02:53 +0100

50 Unterschriften erreicht

2022-01-26 13:01:48 +0100

25 Unterschriften erreicht

2022-01-24 18:18:21 +0100

10 Unterschriften erreicht