Wir fordern die Flensburger Ratsversammlung auf, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen nach dem Vorbild der Stadt Tübingen einzuführen. Eine Kampagne von Greenpeace Flensburg & WechmitdemSchiet Immer mehr Einwegverpackungen landen achtlos auf unseren Straßen, ob Burgerboxen von Fastfood-Ketten  oder To-go-Becher vom Bäcker um die Ecke. Dieser Müll verunreinigt nicht nur unsere Städte und erzeugt unnötige Kosten bei der Stadtreinigung, sondern zerfällt mit der Zeit in Mikroplastik, das in die Böden, das Wasser und in unsere geliebte Förde gelangt und dort großen Schaden anrichtet.  Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern wir die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen. Die Stadt Tübingen hat mit der Einführung einer solchen kommunalen Steuer als erste ein Zeichen gegen die Müllflut gesetzt. Dort zeigt sich: Die Steuer wirkt. Sie sorgt für weniger Müll und motiviert Betriebe, auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen. Und sie beschert der Stadt Tübingen zehnmal höhere Einnahmen, als die Durchführung kostet. Mehrweg Lösungen wie der Flenscup oder Recup stehen längst bereit. Sie sind wiederverwendbar, praktisch und eine echte Alternative zum Wegwerfmodell.  Mit einer Verpackungssteuer setzen wir ein klares Zeichen für den Umweltschutz. Sie hilft nicht nur dabei, unsere Städte sauberer zu machen, sondern regt auch zum Umdenken an, bei Unternehmen wie bei Konsument*innen. 

Betreff: Jetzt handeln für ein sauberes Bielefeld und mehr Klimaschutz – Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer! Bielefeld, den 19.06.2025 Sehr geehrte Kandidaten und Kandidatinnen des Oberbürbermeisteramtes, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pit Clausen, wir, die Unterstützenden des Briefes, wenden uns heute mit einem dringenden Appell an Sie:  Es ist an der Zeit, dass Bielefeld eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Plastikflut und für den Klimaschutz einnimmt! Unsere dringende Forderung an die Stadt Bielefeld: Wir fordern die Parteien der Bielefelder Ratsversammlung daher auf, noch in diesem Jahr eine kommunale Verpackungssteuer zu beschließen, die spätestens am 01.01.2026 in Kraft tritt. Damit diese Steuer ihre volle Wirkung entfalten kann und tatsächlich zur Abfallvermeidung beiträgt, muss sie umfassend gestaltet sein: 1. Umfassende Einbeziehung: Die Steuer muss alle Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr (warm und kalt) und deren gesamte Verpackungsarten umfassen – ohne Ausnahmen. Nur so vermeiden wir Ausweichreaktionen auf andere schädliche Materialien. • Wir empfehlen eine Staffelung, die sich am Tübinger Modell orientiert und eine klare Lenkungswirkung zeigt: • 0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen und Einweggeschirr  (z.B. Kaffeebecher, Pommesschalen) • 0,20 Euro (netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel  (z.B. Trinkhalme) 2. Transparenz für Konsument:innen: Die Steuer muss auf dem Kassenbon sichtbar gemacht werden. Dies schafft Akzeptanz und macht die Lenkungswirkung für jeden Einzelnen erlebbar. 3. Befähigung der Konsument:innen: Den Verbraucher:innen muss die Nutzung von eigenem Geschirr und Behältnissen aktiv ermöglicht werden, da dies das System entlastet und die Nutzung vereinfacht. 4. Förderung von Mehrwegsystemen: Die Stadt muss einen ausreichenden und unbürokratisch abrufbaren Fördertopf bereitstellen, um Betriebe bei der Umstellung auf Mehrweggeschirr und der Anschaffung von Spülmaschinen zu unterstützen. Die Einnahmen aus der Steuer sollen konsequent in Abfallvermeidung und Mehrwegförderung investiert werden, beispielsweise in zentrale Rücknahmesysteme. 5. Proaktive Kommunikation: Eine erfolgreiche Einführung erfordert Transparenz und umfassende Kommunikation. Die Stadt muss Unternehmen und Bürger:innen aktiv durch Informationsmaterialien, Veranstaltungen und persönliche Gespräche auf die Steuer vorbereiten.  Eine kommunale Verpackungssteuer ist ein konkreter, wirksamer und finanzierbarer Schritt in eine nachhaltigere Zukunft für Bielefeld. Sie reduziert Müll, schützt unser Klima und unsere Ressourcen, verbessert die Lebensqualität in unserer Stadt und generiert gleichzeitig Einnahmen, die zum Wohle aller eingesetzt werden können. Lassen Sie uns gemeinsam ein sauberes und zukunftsfähiges Bielefeld schaffen! Mit der dringenden Aufforderung zum Handeln

Unsere Forderung: Wir, Greenpeace Mainz-Wiesbaden, fordern die im Mainzer Stadtrat vertretenen Parteien auf, noch in diesem Jahr eine kommunale Verpackungssteuer zu beschließen, die spätestens am 01.01.2026 in Kraft tritt.  Begründung: Einwegverpackungen verschmutzen unsere Stadt, belasten das Klima und die Umwelt und verursachen hohe Kosten für die öffentliche Hand. Doch es gibt eine Lösung: eine Verpackungssteuer, die den Umstieg auf umweltfreundliche Mehrwegverpackungen fördert und das Müllaufkommen im Stadtbild reduziert.  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Städte eine kommunale Verpackungssteuer erheben dürfen. Die Vorteile liegen auf der Hand:  • Deutlich sichtbare Reduzierung des Mülls im öffentlichen Raum & saubere Grünanlagen • Entlastung von Klima & Umwelt  • Geringere Kosten für die Müllentsorgung • Einnahmequelle für die Stadt Mainz z.B. für die Förderung von Mehrweg & Verbesserung der Lebensqualität Unterzeichne jetzt unsere Petition und fordere mit uns die Einführung einer Verpackungssteuer in Mainz!