Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich müssen sie auch durch die Koalitionsverhandlungen für die nächste Regierung verankert werden. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir: (1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht. (2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft. (3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir: (1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht. (2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft. (3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich müssen sie auch durch die Koalitionsverhandlungen für die nächste Regierung verankert werden. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir: (1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht. (2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft. (3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Eine wahrscheinlich illegale Parteispende von Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU soll unter den Teppich gekehrt werden. Unser Rechtsgutachten befindet, dass die Bundestagsverwaltung ihre Untersuchung in der Sache nicht hätte einstellen dürfen. Hier zeichnet sich ein Totalschaden für unsere Demokratie ab, der uns noch lange heimsuchen könnte. Die Parteien in Deutschland können mit einer Klage nun dafür sorgen, dass Gröner und die Berliner CDU so nicht davonkommen und dass illegale Spenden in Zukunft besser geahndet werden. Lasst uns deshalb jetzt gemeinsam von den Parteivorsitzenden der demokratischen Parteien in Deutschland fordern: Verklagen Sie die Bundestagsverwaltung, damit diese eine Sanktion gegen die CDU verhängt.

Seit dem Tag der Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August 2020 gehen tausende Menschen in friedlichen Protesten für freie und faire Wahlen auf die Straßen. Daraufhin gingen die belarussische Polizei und Militäreinheiten gegen diese friedlichen Demonstranten massiv gewalttätig vor. Sie wendeten Blendgranaten, Wasserwerfern und Gummi-Geschossen direkt gegen die Menschen an. Am 12.08.2020 wurde auch mit scharfer Munition auf die Bevölkerung geschossen (https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-polizei-103.html). In den letzten vier Tagen erfolgen über 3000 Festnahmen, hunderte Verletzte und mindestens ein Todesopfer. Einige Menschen werden vermisst und wieder freigelassene Personen berichten über Misshandlungen während ihrer Festnahme mit Schlagstöcken und Elektroschockern. Wir fordern von der Bundesregierung eine internationale Reaktion auf die massiven Menschenrechtsverletzungen und Staatsgewalt! Die Belarussische Bevölkerung kämpft für ihre eigene Freiheit - lasst uns sie unterstützen!

Überlebende und Hinterbliebene des rassistischen Attentats in Hanau und weiterer rechtsterroristischer Gewalttaten in Hessen benötigen dringend einen solidarischen Opferfonds. Die hessische Landesregierung muss die Verantwortung für die Folgen des mörderischen Rechtsterrorismus in ihrem Bundesland übernehmen und Betroffenen ein Weiterleben in Würde und Sicherheit ermöglichen, ohne sie zu Bittsteller:innen zu machen. Niemand kann den Angehörigen der neun Opfer ihre Liebsten zurückbringen. Kein Geld der Welt kann ihr Leid wiedergutmachen. Das Mindeste ist jedoch, dass sie materiell abgesichert werden. Nur frei von existenziellen Nöten können die Betroffenen in Ruhe trauern und ihr Leben nach dem Verlust ihrer Lieben neu aufbauen, der häufig auch soziale und finanzielle Probleme verursacht hat. Anlässlich des Jahrestages des rassistischen Attentats vom 19. Februar 2020 fordern wir die Landesregierung Hessen auf, die Hinterbliebenen und Überlebenden angemessen zu entschädigen – mit unbürokratischen Einmalzahlungen aus einem Opferfonds für Opfer rechtsterroristischer Gewalt.

Wir rufen die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für eine ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir: (1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Die Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht. (2) Steuerprivilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft. (3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamtbesteuerung für alle nicht steigt, sondern nur in Richtung der tatsächlichen Verursacher verschoben wird.

Sehr geehrter Bundesinnenminister Horst Seehofer, Sehr geehrter Bundesaußenminister Heiko Maas, die Bundesregierung beabsichtigt, die Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan, die aufgrund der Corona Pandemie seit März 2020 ausgesetzt waren, ab dem 16. November 2020 wieder im zuvor gewohnten monatlichen Rhythmus aufzunehmen. Die humanitäre Situation ist im Land weiterhin unter anderem aufgrund der COVID-19 Situation* desaströs. Einer Studie* zufolge haben sich seit Beginn der Ausbreitung von SARS-CoV-2 zehn Millionen Afghan*innen – ein Drittel der Bevölkerung – mit dem Virus infiziert. Während in Deutschland Reisen und Kontakte stark eingeschränkt werden, beabsichtigt die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan baldmöglichst wieder aufzunehmen. Wir fordern Sie dazu auf, • alle Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan einzustellen. Wenn ein stabiler und inklusiver Frieden erreicht wurde, der von den demokratischen Organisationen in Afghanistan mitverhandelt und akzeptiert wurde, kann hierher geflüchteten Afghan*innen wieder eine freiwillige Rückkehr angeboten werden. • das Rückführungsabkommen gegenüber Parlament und Zivilgesellschaft transparent zu machen, und Verhandlungen über seine Verlängerung auszusetzen. Außerdem sollte die Bundesregierung all ihre Energie dazu verwenden, die rechtlichen Bedingungen und die Lebensverhältnisse von Geflüchteten in Deutschland und in der EU zu verbessern. Erstunterzeichner*innen: • AfghanistanNotSafe KölnBonn • AG Bleiben, Köln • agisra e.V., Köln • AK Asyl -Flüchtlingsrat RLP e.V. • Bayerischer Flüchtlingsrat • Bündnis Köln Nord Gegen Rechts • Büro BumF e.V. • Diakonie und Kirchenkreis Jülich • DIE LINKE, Kreisverband Köln • Hessischer Flüchtlingsrat • Kölner Flüchtlingsrat e.V. • Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal • Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. • Flüchtlingsrat Brandenburg • Flüchtlingsrat Hamburg e.V. • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. • Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. • Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. • Flüchtlingsrat Thüringen e.V. • Internationale sozialistische Organisation, Köln • Kein Veedel für Rassismus, Köln • Matteo Kirche und Asyl e.V. • Pfarrer Hans Mörtter, Lutherkirche-Südstadt, Köln • Sächsischer Flüchtlingsrat • Therapiezentrum für Folteropfer, Caritasverband für die Stadt Köln e.V. • YAAR -e.V • WiKu Köln-Mülheim

Die Reerdigung ist eine neue Bestattungsart, bei der der Körper der verstorbenen Person auf Heu und Grünschnitt gebettet und in einem wiederverwertbaren Reerdigungskokon in 40 Tagen zu fruchtbarer Humuserde wird – ohne fossile Energie, allein durch den natürlichen Zersetzungsprozess der Mikroorganismen, die in unserem Körper und auf dem Grünschnitt leben. Seit 2022 ist die Reerdigung in Deutschland möglich, genauer: in Schleswig-Holstein. Über Bestattungsgesetze entscheiden die Bundesländer. Nun hat die Berliner Landesregierung Änderungen des Bestattungsgesetzes beschlossen. Doch die Reerdigung fehlt bisher in der Reform. Dabei fordern auch Stimmen aus der SPD, den Wandel zu nachhaltigen und ökologischen Formen der Abschiednahme in Berlin zu ermöglichen.[1] Wir fordern die Regierungskoalition aus CDU und SPD und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, diese Chance zu nutzen: Ermöglichen Sie die Reerdigung in Berlin! Versperren Sie nicht den Weg für all die Berliner*innen, die sich für ihre Bestattung eine selbstbestimmte, ökologische und sanfte Rückkehr in den natürlichen Kreislauf wünschen.

Der Bundeskanzler hat Migration im Stadtbild als „Problem“ bezeichnet und Abschiebungen als Lösung präsentiert. Diese Worte sind keine Nebensache, sie verschieben das Sagbare – und damit das Denkbare – in unserem Land. Ich fordere Sie als CDU-Oberbürgermeister der Stadt Essen auf, sich klar und öffentlich von dieser Aussage zu distanzieren. Sie vertreten eine Stadt, die durch Migration entstanden ist und von Vielfalt lebt. Wer jetzt schweigt, trägt zur Normalisierung rassistischer Sprache in der politischen Mitte bei. Zeigen Sie Haltung: Für ein Ruhrgebiet, das niemanden zum Problem erklärt.