500 Unterschriften erreicht
An: Die Bundestags-Abgeordneten Sylvia Pantel (CDU) und Andreas Rimkus (SPD)
DÜSSELDORF II fordert vom Bundestag mutigen Klimaschutz und echte Klimagerechtigkeit
Wir rufen die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für eine ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge?
Die Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuerprivilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamtbesteuerung für alle nicht steigt, sondern nur in Richtung der tatsächlichen Verursacher verschoben wird.
Warum ist das wichtig?
+++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++
Das "Klimapäckchen" der Bundesregierung, die fortgesetzten Steueranreize für fossile Brennstoffe und die Milliardenhilfen für Fluggesellschaften zeigen: Das politische Handeln der Bundesregierung wird ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht, eine lebenswerte Zukunft zu erhalten.
Entscheidungen im Energie- und Mobilitätssektor orientieren sich an den Interessen der Industrie, der Schaden an der Umwelt bleibt unberücksichtigt. Der Wegfall von Arbeitsplätzen wird vorgeschoben, die Chance auf neue Arbeitsplätze ignoriert. Von Klimagerechtigkeit ist keine Spur. An anderen Orten der Welt leiden Menschen schon jetzt an den Folgen der Klimakrise.
Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt und der Hambacher Wald geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können!
Wir wollen eine echte und gerechte 1,5-Grad-Politik und rufen alle Abgeordneten dazu auf, die im September 2021 wieder in den Bundestag gewählt werden wollen.
Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen.
Unterschreiben Sie jetzt !
So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mutigen Klimaschutz. Der Wahlkreis will echte Klimagerechtigkeit.
Quellen:
- IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/
- https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft
In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro.
- Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html
- Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen
Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net