Lieber Herr Singer, der Sommer in Deutschland wird immer heißer. Die Anzahl der Hitzetage hat sich verdreifacht. Das ist eine Gefahr für Gesundheit und Leben: Tausende Todesfälle verursachen die kochenden Temperaturen jedes Jahr. Deshalb fordern wir: Setzen Sie die folgenden Maßnahmen für Leipzig rasch um. 1. Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stoppen und natürliche Kohlenstoffsenken aufbauen. 2. Grünflächen naturnah ausweiten und schützen Sofortige vertikale Begrünung aller öffentlichen Flächen, wie die Fassaden von Schulen (Efeu und Wilderwein können sehr günstig Fassaden abkühlen) 3. Ungenutzte Rasenflächen durch regionale Stauden und Hecken ersetzen 4. Baumkonzept: Baumfällungen strenger regulieren und reduzieren & jede Straße muss Bäume bekommen. Die Pflanzaktionen sollten dieses Jahr starten! Ein Baum ist so leistungsstark wie 10 Klimaanlagen, kann die Stadt abkühlen und Luft reinigen. 5. Autoverkehr in der Innenstadt und auf stark feinstaubbelasteten Straßen an heißen Tagen sofort stoppen. 6. Solar auf jedes geeignete Dach und an den Balkon, verpflichtende Installation von PV-Anlagen bei Neubauten 7. Sofortiger Versiegelungsstopp für Grünflächen & Entsiegelung von Flächen starten: eine signifikante Reduzierung von Betonflächen, Parkflächen und z.B. Steingärten. Das schützt uns auch vor Starkregen. 8. Wasserspender im öffentlichen Raum bereitstellen, die mit Fußpumpe bei Bedarf genutzt werden können. 9. Kühle Dächer und Straßen: Dächer können weiß oder mit einer anderen hochreflektierenden Farbe gestrichen oder mit Ziegeln bedeckt werden, um mehr Sonnenlicht zu reflektieren und weniger Wärme zu absorbieren. 10. Förderung von Regenwassertonnen 11. Hitzewarnsystem für öffentliche Einrichtungen & gekühlte Räume bereitstellen 12. Hitzebeständige Sanierung aller öffentlichen Krankenhäuser 13. Möglichkeiten für alle Einwohner*innen, sich abzukühlen: in kostenlosen cooling rooms, Museen etc.  14. Ansprechstellen und Betreuung für besonders gefährdete Personen

»Der 8. Mai muss ein Feiertag werden. Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann«, schrieb Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland, Überlebende von Auschwitz und Ravensbrück, in einem Offenen Brief zum 27. Januar 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee an Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzlerin Merkel und »alle, die wollen, dass Auschwitz nie wieder sei«. Ein solcher Feiertag würde helfen, »endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes«, so Bejarano, die 1943 in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau deportiert worden war und dort im Mädchenorchester spielte. Später zwangen die Nazis sie, auf einen der sogenannten Todesmärsche zu gehen, bei dem sie fliehen konnte. Vierzig Jahre lang wurde in der Bundesrepublik Deutschland über das Kriegsende nur als »Zusammenbruch« gesprochen. Erst die historische Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard v. Weizäcker am 8. Mai 1985 hatte dazu geführt, dass sich die offizielle Bezeichnung änderte.  Zehn Jahre später, zum 50. Jahrestag der Befreiung, wurde dieses Datum schließlich an verschiedenen Orten gefeiert, z. B mit einer großen Gala am Hamburger Thalia-Theater, die live im ZDF übertragen wurde und einem Bürger*innenfest auf dem historischen Paulsplatz in Frankfurt/M. Seit ein paar Jahren ist der Gedanke der Befreiungsfeier an verschiedenen Orten wieder aufgenommen worden, wie z.B. in Wien, wo das Mauthausen-Komitee jedes Jahr am 8. Mai ein »fest der freude« auf dem Heldenplatz ausrichtet. In diesem Jahr ist der 75. Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus in Berlin zum einmaligen gesetzlichen Feiertag erklärt worden. Wir fragen uns: Warum nur in Berlin? Und warum nur einmalig? Wäre es nicht an der Zeit, diesen Tag bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu erklären? »Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten!« meint Esther Bejarano.  Die Kulturinitiative der VIELEN, die für den 8./9. Mai zu »Glänzenden Aktionstagen« aufrufen, unterstützen Esther Bejarano aus ganzem Herzen! Wir fordern die Unterzeichner*innen der ERKLÄRUNG DER VIELEN, fast 3500 Kunst- und Kulturinstitutionen, sowie alle Aktiven der Künste auf, sich gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen für die Einführung des 8. Mai als neuen gesetzlichen Feiertag einzusetzen und so viele Stimmen wie möglich zu sammeln! Bei den »Glänzenden Aktionstagen« am 8./9. Mai 2020 werden wir die ersten Unterschriften dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung und den Abgeordneten des Bundestages in Berlin symbolisch übergeben.

Fridays for Future Niedersachsen fordert von der zukünftigen Landesregierung sofortige Maßnahmen gegen die Klimakrise... Klimagerechtigkeit ... Das Einhalten der eigenen sowie bundesweiten Klimaziele.[¹] Niedersachsen muss einen angemessenen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten und seine historische und globale Verantwortung in der Klimakrise übernehmen und entsprechend handeln. ... Die Beachtung von Klimagerechtigkeitskriterien in allen Entscheidungen sowie ein sofortiger Stopp von fossilen Projekten und Subventionen in allen Bereichen. - Treibhausgasemissionen, die keine CO2-Emissionen sind (Methan, Lachgas, ...) müssen in das Klimaschutzgesetz des Landes inklusive einem Paris-kompatiblen Reduktionspfad aufgenommen werden. - Klimaschutz muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. - Den Kommunen müssen für die Umsetzung von struktureller Veränderung und Anpassungsmaßnahmen ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Energie ... Einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Das bedeutet unter anderem: - einen Ausbau von mindestens 8 GW der Solarenergie pro Jahr (20mal schneller als jetzt) und mindestens 100 GW Ausbau insgesamt - Mindestens 2,5% der Landesfläche müssen bis 2024 für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden, diese müssen dann so schnell wie möglich gebaut werden - einen Stopp neuer fester LNG-Terminals und der Gas-Bohrungen vor Borkum - eine landesweite Wärmewende weg von fossilen Energien Verkehr ... Einen Stopp des Autobahnausbaus und einen sozial gerechten ÖPNV-Ausbau besonders in ländlichen Gebieten. Das bedeutet unter anderem: - einen 20 Minuten-Takt für ÖPNV-Verbindungen (ggf. auf Abruf) - eine Fortsetzung des 9€-Tickets oder die Einführung eines ähnlichen günstigen Monatstickets - einen massiven Ausbau der Radinfrastruktur Landwirtschaft & Moore ... Eine schnelle, sozial gerechte und nachhaltige Agrarwende, die besonders kleine Betriebe unterstützt. Das bedeutet unter anderem: - einen systematischen Abbau der industriellen Tierhaltung und eine Flächenbindung der Nutztierhaltung - ein umfassendes "Klimawirtinnen-Programm", das Landwirtinnen auf Moorflächen mit Flächenprämien eine Umorientierung hin zu klimafreundlicher Bewirtschaftung ermöglicht [²] - den Schutz und die Wiedervernässung von Moorflächen sowie einen Genehmigungsstopp für neuen Torfabbau [¹]: auch, wenn die Klimaziele der Landes- und Bundesregierung unzureichend sind [²]: klimafreundlich: Kohlenstoff und Wasser werden bei der Bewirtschaftung in den Böden gehalten

Sehr geehrte Frau Klöckner, bitte verbieten Sie das Schreddern und Vergasen der männlichen Eintagsküken. Es ist ein Skandal, dass jedes Jahr 50 Millionen Küken getötet und auf den Müll geworfen werden.

Der Sommer in Deutschland wird immer heißer. Die Anzahl der Hitzetage hat sich verdreifacht. Das ist eine Gefahr für Gesundheit und Leben: Tausende Todesfälle verursachen die kochenden Temperaturen jedes Jahr. Deshalb fordern wir: Setzen Sie die folgenden Maßnahmen für Frankfurt rasch um. 1. Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stoppen und natürliche Kohlenstoffsenken aufbauen. 2. Grünflächen naturnah ausweiten und schützen Sofortige vertikale Begrünung aller öffentlichen Flächen, wie die Fassaden von Schulen (Efeu und Wilderwein können sehr günstig Fassaden abkühlen) 3. Ungenutzte Rasenflächen durch regionale Stauden und Hecken ersetzen 4. Baumkonzept: Baumfällungen strenger regulieren und reduzieren & jede Straße muss Bäume bekommen. Die Pflanzaktionen sollten dieses Jahr starten! Ein Baum ist so leistungsstark wie 10 Klimaanlagen, kann die Stadt abkühlen und Luft reinigen. 5. Autoverkehr in der Innenstadt und auf stark feinstaubbelasteten Straßen an heißen Tagen sofort stoppen. 6. Solar auf jedes geeignete Dach und an den Balkon, verpflichtende Installation von PV-Anlagen bei Neubauten 7. Sofortiger Versiegelungsstopp für Grünflächen & Entsiegelung von Flächen starten: eine signifikante Reduzierung von Betonflächen, Parkflächen und z.B. Steingärten. Das schützt uns auch vor Starkregen. 8. Wasserspender im öffentlichen Raum bereitstellen, die mit Fußpumpe bei Bedarf genutzt werden können. 9. Kühle Dächer und Straßen: Dächer können weiß oder mit einer anderen hochreflektierenden Farbe gestrichen oder mit Ziegeln bedeckt werden, um mehr Sonnenlicht zu reflektieren und weniger Wärme zu absorbieren. 10. Förderung von Regenwassertonnen 11. Hitzewarnsystem für öffentliche Einrichtungen & gekühlte Räume bereitstellen 12. Hitzebeständige Sanierung aller öffentlichen Krankenhäuser 13. Möglichkeiten für alle Einwohner*innen, sich abzukühlen: in kostenlosen cooling rooms, Museen etc.  14. Ansprechstellen und Betreuung für besonders gefährdete Personen

Bei den Ampel-Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, Hartz IV zu überwinden und stattdessen ein "Bürgergeld" einzuführen. Doch die Gefahr ist groß, dass es sich dabei nur um einen Etikettenschwindel handelt und die eigentlichen Probleme bleiben: Sanktionen sollen nun "Mitwirkungspflichten" genannt werden und so kann die niedrige Grundsicherung weiterhin für kleinste “Vergehen” gekürzt werden; das Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde wird dadurch zementiert. Auch mit einem neuen Namen reicht Hartz IV nicht für eine gesunde Ernährung, es reicht häufig auch nicht, um die Wohn- und Energiekosten zu decken und es reicht erst recht nicht für kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Auch rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben so in Armut an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Werden Sie Ihrem Auftrag gerecht und sorgen dafür, dass Ihr Bürgergeld ein Leben in Würde ermöglicht und nicht bloß eine Umbenennung ist! Dafür gehören die Sanktionen abgeschafft, der Regelsatz spürbar erhöht und die Wohn- und Energiekosten müssen gedeckt sein.

Seit vielen Jahrzehnten gibt es künstlerische Nutzungen im Kraftwerk Bille im Hamburger Osten, seit 2015 wurden diese durch die Veranstaltungen des HALLO: Verein zur Förderung raumöffnender Kultur e.V. noch öffentlichkeitswirksamer. Dass Kunst und Kultur den Wert von Liegenschaften erhöhen und als gängiges Stadtentwicklungsinstrument eingesetzt werden, ist nichts Neues. Neu ist, diese gemeinschaftlich produzierten Werte nicht zu privatisieren. Wir wollen erreichen, dass diese Werte dauerhaft den Menschen vor Ort zugute kommen. Dafür haben HALLO: und viele weitere Akteur*innen seit mehreren Jahren das Konzept ‘WERK – Haus Neuer Arbeit’ entwickelt. Ziel ist es, einen Teil des Kraftwerk Bille dauerhaft für das Gemeinwohl zu sichern und einen heterogenen Nutzungsmix aus Arbeit, Kunst und Sozialem mit günstigen Mieten und im gemeinschaftlichen Eigentum der Nutzenden zu realisieren. Denn weniger Privateigentum heißt mehr für alle. Das ehemals städtische Eigentum des Kraftwerks ging bereits durch viele Investor*innenhände. Seit Oktober 2020 hat das Kraftwerk Bille wieder neue Eigentümer. Diese planen das Areal gewinnbringend zu vermarkten und gefährden damit die gemeinwohlorientierte Revitalisierung eines Gebäudeteils durch WERK und eine damit verbundene Millionenförderung von Stadt und Bund. Wir fordern von der Eigentümergesellschaft Kraftwerk Bille Hamburg GmbH den Verkauf eines mindestens 4000qm großen Gebäudeteils des Kraftwerk Bille an die WERK eG zu einem fairen Preis.

Das Land Niedersachsen wollte eigentlich einen Aktionsplan gegen Rassismus entwickeln und umsetzen. Doch der wurde jetzt aus Kostengründen auf Eis gelegt - nach den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau und der Forderungen der "Black Lives Matter"-Bewegung ein völlig falsches Signal. Wir fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat am 02.05.2022 die Mitglieder seiner Regierungskommission vorgestellt, die Vorschläge für eine einschneidende Krankenhausstrukturreform machen soll. Wir verurteilen die einseitige Besetzung der vorgeschlagenen Experten-Kommission. Die aktuelle Besetzung der Regierungskommission gefährdet den gesellschaftlichen Konsens für die klinische Versorgung in Deutschland. Nicht in die Zukunftsvisionen klinischer Versorgung einbezogen werden genau die GesundheitspartnerInnen, um die es geht. In der Regierungskommission sind nicht vertreten, gehören aber nach unserer Überzeugung unbedingt dazu: • die deutsche Krankenhausgesellschaft, sie vertritt große aber auch kleine Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung • kommunale Vertreter, sie sind für die örtliche klinische Versorgung verantwortlich • KlinikmitarbeiterInnen, um deren Arbeitsplätze es geht  • PatientInnen, deren Ansprüche nach Qualität einerseits und Wohnortnähe andererseits zu berücksichtigen sind.

Die Absage von kulturellen Veranstaltungen in Folge des Corona-Virus bringt viele Künstler*innen in existentielle Nöte. Vor allem freischaffende Künstler*innen stehen vor einem Problem, wenn Auftritte jetzt auf Monate hinweg abgesagt werden. Deswegen muss es neben der Rettung von Banken und Unternehmen jetzt auch eine Künstler*innen-Rettung geben. In einer ersten Fassung dieser Petition hatte ich gefordert, dass Bund und Länder einen zusammen getragenen Notfallfonds einrichten.Tatsächlich haben Bundesregierung und Länder recht schnell Hilfen für Selbständige und auch Künstler*innen beschlossen und auch Mittel bereit gestellt. Doch zeigt sich, dass die Umsetzung zur Existenzsicherung von Land zu Land sehr unterschiedlich gehandhabt wird und in vielen Fällen am Ziel - die Freischaffenden und Künstler zu stützen - vorbei geht. Zudem sind die Fördertöpfe in einigen Ländern bereits ausgeschöpft. Daher fordere ich, dass die Bundesländer und der Bund * ihre Förderbedingungen untereinander anpassen, * die Beschränkungen bezüglich der Mittelverwendung aufheben (nicht nur Betriebskosten, sondern auch Sicherung des Lebensunterhalts), * die zu Verfügung stehenden Fördermittel aufstocken. [Die Forderungen der Petition und die Begründung wurden in Rücksprache mit WeAct am 15.4. aktualisiert]