Der Europäische Aal ist vom Aussterben bedroht. Die Population ist innerhalb weniger Jahrzehnte vollständig eingebrochen - und trotz der eindeutigen Empfehlung von Wissenschaftler*innen, die Fischerei einzustellen, stellt die Politik sich taub. Löchrige und halbherzige Methoden werden in langwierigen Prozessen erarbeitet, obwohl eine Konsequenz seit Jahren ganz klar ist: Bis sich der Europäische Aal wirklich erholt hat und seine natürlichen Lebensräume wiederhergestellt wurden, muss jegliche Fischerei eingestellt werden! Im Dezember 2021 wurden in Brüssel die Fangquoten für 2022 festgelegt. Leider hat die EU den Aal erneut im Stich gelassen und kein Aalfangverbot beschlossen. Jetzt muss Deutschland seinen eigenen Weg gehen und sich für die Rettung des Aals stark machen. Auch wenn perspektivisch ein europäisches Aalfangverbot beschlossen werden muss, kann Deutschland seine starke Stimme in der EU nutzen und mit Vorbildfunktion vorangehen. Wir fordern deshalb ein Verbot der kommerziellen Fischerei und der Freizeitfischerei auf Europäischen Aal in Deutschland.

Am Tagebau Garzweiler II in NRW sollen immer noch Dörfer und Landschaften für den Braunkohleabbau zerstört werden. Für Kohle, die extrem klimaschädlich ist. Für Kohle, die gar nicht mehr gebraucht wird, um die Stromversorgung in Deutschland zu decken. Wir fordern eine rechtssichere Garantie für den Erhalt aller vom Braunkohle-Abbau bedrohten Dörfer in Deutschland und einen Kohleausstieg, bei dem die 1,5°-Grenze eingehalten wird. +++UPDATE 01/2023+++ Unser jahrelanger Kampf zahlt sich aus: Fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler sollen nun doch nicht abgebaggert werden. Aber ein letztes Dorf ist in großer Gefahr: Lützerath. Der Zerstörung des Weilers am Tagebau Garzweiler II, des denkmalgeschützten Hofes von Eckardt Heukamp, die Rodung der alten Bäume steht unmittelbar bevor. Und das alles für den Abbau von Kohle, die Klimakrise weiter anheizt! Hunderte Aktivist*innen sind vor Ort und tun alles, um die Räumung Lützeraths zu verhindern. Wir fordern jetzt von Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz NRW) und Robert Habeck (Bundeswirtschaftsminister): Alle Dörfer müssen bleiben – auch Lützerath!

Die Bundesrepublik, sowie die Europäische Union hat auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass die Patente für COVID-19 Impfstoffe und Medikamente während der Pandemie ausgesetzt werden, damit die Impfstoffe weltweit produziert und verteilt werden können. Die beschämende Blockadehaltung der BRD und der EU gegenüber dem entsprechenden Antrag von mehr als 100 Ländern in der WTO ist unverzüglich aufzugeben.

Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt. Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Aber die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde, 2023 thematisiert von der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin und Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff sowie Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Kolumnist und Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld [4], [5]. Die Grundrechtsverwirkung beinhaltet, dass demjenigen die Inanspruchnahme einzelner Grundrechte entzogen werden kann, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ [6]. Ein Antrag auf Verwirkung der Grundrechte kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Fall über Ausmaß und Dauer der Verwirkung. Darüber hinaus kann im Zuge der Grundrechtsverwirkung für deren Dauer auch das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden (§39 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, BVerfGG). Und genau dies muss passieren, damit Björn Höcke der freiheitlichen Demokratie keinen weiteren Schaden zufügen kann.

Zum 1. Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 114 MWp aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausfallen. In den Folgejahren folgen immer mehr Anlagen. Bis zum Jahr 2025 sind über 1 GWp Solarleistung davon betroffen. Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förderende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. Die einzigen Möglichkeiten bestehen darin, den erzeugten Strom aus Ü20-Anlagen vollständig selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Beide Lösungen gehen mit erheblichen Zusatzinvestitionen, erhöhten jährlichen Betriebskosten und damit zunehmenden Risiken einher. Für jede Kilowattstunde Solarstrom, die zur Eigenversorgung genutzt wird, muss außerdem nach aktuellem Stand 40 % der EEG-Umlage abgeführt werden. Damit besteht die Gefahr, dass voll funktionsfähige und robuste Photovoltaikanlagen frühzeitig abgebaut werden. Diese Situation widerspricht den Grundsätzen einer ökologisch nachhaltigen und dringend notwendigen Energiewende im Strombereich und den Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/2001. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf • anzuerkennen, dass funktionstüchtige Photovoltaikanlagen auch nach Auslauf der EEG-Förderung ein wichtiger Bestandteil der Energiewende bleiben müssen, • festzustellen, dass Strom aus jeder Photovoltaikanlage unabhängig von deren Alter weiterhin wie bisher vom Netzbetreiber abgenommen werden muss, • festzustellen, dass ein Weiterbetrieb nur dann sichergestellt ist, wenn Anlagenbetreiber die Möglichkeit erhalten, den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage fortzuführen, • zu beschließen, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb (z. B. Messung) so einfach und kostengünstig wie möglich gestaltet werden, • zu beschließen, dass die EU-Richtlinie 2018/2001 zur Förderung Erneuerbarer Energien unverzüglich bis spätestens zum Jahresende 2020 in deutsches Recht umgesetzt wird und damit wichtige Grundvoraussetzungen für den Weiterbetrieb der Anlagen geschaffen werden. Dazu gehören: 1. für netzeingespeisten Strom pro Kilowattstunde (unabhängig vom Alter der Anlage) mindestens den Börsenstrompreis auszuzahlen (Art. 21 Nr. 2d EU-RL) 2. und zusätzlich den langfristigen Wert des Solarstroms für das Netz, die Umwelt sowie die Gesellschaft bei der Festlegung der Einspeisevergütung angemessen zu berücksichtigen (Art. 21 Nr. 2d EU-RL) sowie 3. auf eigenverbrauchten und durch Dritte in örtlicher Umgebung zur Photovoltaikanlage genutzten Solarstrom keine Abgaben und Umlagen zu erheben. (Art. 21 Nr. 3 c u. 4 EU-RL)

Sehr geehrte Damen und Herren, Applaus und warme Worte alleine reichen nicht. Eine rentenfeste Vergütung ist die grundlegendste Form der Wertschätzung! Deshalb fordern wir in den diesjährigen Tarifrunden: • eine deutliche tabellenwirksame Erhöhung der Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für ALLE Beschäftigten im Handel Berlins und Brandenburgs, • eine tarifliche Mindestvergütung von 12,50 Euro pro Stunde, • die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge im Handel, • die Verkürzung der Laufzeit der Tarifverträge für den Einzelhandel in Berlin und Brandenburg.

Sehr geehrte Frau Kommissarin Vestager, sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, die Liberalisierung der Energiemärkte in Europa und Deutschland brachte mehr Wettbewerb und damit mehr Innovation, Kundenorientierung und Vielfalt für unsere Energieversorgung. Neben den Verbraucher_innen hat auch die maßgeblich von bürgerschaftlichen und mittelständischen Akteuren geprägte Energiewende von den neu gewonnenen Freiheitsgraden profitiert. Schon seit einigen Jahren ist jedoch eine Gegenbewegung erkennbar: Statt die Akteursvielfalt weiter zu bewahren und zu fördern, wirken immer stärker die Interessen von Großkonzernen in der Energiepolitik handlungsleitend. Besonders deutlich wird das am Deal von E.ON und RWE: Die schon zuvor dominierenden Unternehmen auf dem deutschen Energiemarkt wollen nun gemeinsame Sache machen, was den Wettbewerb im deutschen und auch europäischen Energiemarkt spürbar behindern kann, damit Verbraucherinteressen und kleinere Marktteilnehmer deutlich schwächt und so auch den Fortgang der Energiewende bedroht. Diesem Strom-Monopoly, das nur wenige Gewinner und viele Verlierer kennt, stellen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner vorliegender Petition entgegen und machen deutlich: #wirspielennichtmit! Wir fordern: 1. Bestehender Wettbewerb muss erhalten bleiben Die Strommarktliberalisierung seit 1998 hat für eine erhebliche Anbietervielfalt und mehr Wettbewerb auf den deutschen Energiemärkten gesorgt. Jetzt ist jedoch der schwer erkämpfte, wettbewerblich organisierte Markt in Gefahr. Rund 50 Prozent aller deutschen Haushalte könnten zukünftig mit Strom und 20 Prozent mit Gas über die Netze von E.ON versorgt werden. Bereits jetzt beziehen 50 Mio. Verbraucher*innen in Europa ihren Strom vom Konzernriesen. Diese Marktdominanz ist das Gegenteil des damals angestrebten Wettbewerbs, es braucht daher verstärkte wettbewerbsrechtliche Kontrollen. Deshalb muss eine vertiefte Untersuchung dieses Deals durchgeführt werden. Die vorgetragenen Bedenken der Marktteilnehmer müssen stärker in Betracht gezogen und zumindest striktere Auflagen ausgesprochen werden – eine faire Entscheidung ist möglich. 2. Wirksame Auflagen für die Konzerndeals Die Auflagen, die durch die EU-Kommission gestellt wurden, sind ohne Relevanz für den deutschen Strommarkt. Die geringfügigen Auflagen für E.ON sind im Vergleich zu der durch den Deal neu gewonnen Marktmacht verschwindend geringe Einschnitte. Gerade über eine kaum überschaubare Anzahl von Beteiligungen an anderen Versorgern wirken die beiden Giganten nicht nur offensichtlich, sondern im Verborgenen in ihrem eigenen Interesse – und dem ihrer internationalen Finanzinvestoren. Deshalb fordern wir als Mindestauflage für den E.ON betreffenden Teil des Deals die Abgabe aller Beteiligungen an Stadtwerken und anderen Regionalanbietern, um die Marktmacht in der Endkundenbelieferung zu schmälern. Und außerdem die Reduzierung der dominanten Position von RWE auf dem Strom-Großhandelsmarkt. 3. Stärkung der dezentralen Strukturen in Deutschland Deutschlands Energieversorgung basiert auf über 1.000 Anbietern, angefangen von kommunalen Unternehmen über neu entstandene unabhängige Versorger bis hin zu Bürgerenergiegesellschaften. Diese zusammen sorgen für eine hoch innovative, sichere, bezahlbare und zunehmend klimaneutrale Entwicklung. Es gibt keinen Grund, diese Marktteilnehmer für ihre Leistungen zu bestrafen und vom Markt zu drängen. Viele dezentrale und kleinere Anlagen können Energie flexibler, sicherer und umweltverträglicher erzeugen, als wenn nur wenige große Akteure und Kraftwerke den Markt beherrschen. Und sie können dies vor allem auch mit stärkerer Einbindung der Bürger*innen. Deshalb ist die Konzentration von immer mehr Marktmacht in den Händen weniger Konzerne der falsche Weg. Es gilt stattdessen, die dezentralen und wettbewerblichen Strukturen zu stärken. Gerade das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann hier viel für den Mittelstand und für bürgerschaftliche Akteure tun und so eine Energiewende befördern, die zügig, demokratisch und wirtschaftlich realisiert wird. Wir fordern daher bessere Rahmenbedingungen für die dezentrale Energieversorgung. 4. Konsequente Wahrung von Verbraucherinteressen Die Verbraucher*innen sollen in Zukunft bei der Auswahl des Stromanbieters nicht vor der Entscheidung „E.ON oder ein Subunternehmen von E.ON“ stehen, sondern es soll weiterhin ein Vertragsabschluss mit einer wettbewerblichen Vielfalt an Anbietern möglich sein, was durch den Konzentrationsprozess massiv erschwert wird. Schließlich führt eine erhöhte Marktmacht in aller Regel mittelfristig zu Preiserhöhungen. Darum bedarf es einer genauen Überwachung der Marktentwicklung und bei bedenklichen Entwicklungen konsequenter Maßnahmen durch das Bundeskartellamt sowie die europäischen Wettbewerbsbehörden.

Die Aufarbeitung des größten Steuerraubs der Bundesrepublik (CumEx-Skandal) droht einen enormen Rückschlag zu erleiden. Wir fordern die Nordrhein-Westfälische Landesregierung dazu auf, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag “Cum-Ex/Cum-Cum entschlossen (zu) bekämpfen und auf(zu)arbeiten sowie inkriminierte Vermögenswerte ab(zu)schöpfen” [1] effektiv umzusetzen. Dafür muss Ministerpräsident Hendrik Wüst jetzt sofort handeln! Die Ankündigung des NRW-Justizministers Benjamin Limbach, die für CumEx-Verbrechen zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln umzustrukturieren, ist ein Knüppel zwischen die Beine der ermittelnden Staatsanwält*innen. Das muss Hendrik Wüst verhindern. Eine Umstrukturierung der CumEx-Abteilung in der Staatsanwaltschaft Köln könnte fatale Folgen haben. Nicht nur, weil es durch parallel ermittelnde Teams zu Reibungsverlusten und internen Konflikten kommen könnte. Zu befürchten ist vor allem, dass nun wieder mehr Verfahren gegen Geldbuße eingestellt werden, anstatt zu ermitteln und anzuklagen. Das wäre ein fatales Signal, weil CumEx-Täter*innen dann ohne Schuldspruch davonkommen. Wir sagen: Keine Deals mit CumEx-Täter*innen! Wir fordern, dass... 1. ...alle mit CumEx und CumCum befassten Staatsanwält*innen die klare politische Rückendeckung für die vollumfängliche juristische Aufarbeitung der CumEx-Fälle bekommen, wie im Koalitionsvertrag versprochen. 2. ...die CumEx-Abteilung nicht in zwei Abteilungen aufgespalten wird, da dies die volle juristische Aufarbeitung der CumEx-Verbrechen zu verhindern droht und zu mehr Deals mit CumEx-Täter*innen führen könnte.  3. ...die Hauptabteilung H alle benötigten personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommt. Das bedeutet konkret, dass pro Staatsanwalt und Staatsanwältin mindestens acht Ermittler*innen von anderen Behörden, wie der Steuerfahndung und der Polizei, zur Verfügung gestellt werden. Derzeit sind es vier.

Unsere Forderung: Wir, Greenpeace Mainz-Wiesbaden, fordern die im Mainzer Stadtrat vertretenen Parteien auf, noch in diesem Jahr eine kommunale Verpackungssteuer zu beschließen, die so bald wie möglich in Kraft tritt.  Begründung: Einwegverpackungen verschmutzen unsere Stadt, belasten das Klima und die Umwelt und verursachen hohe Kosten für die öffentliche Hand. Doch es gibt eine Lösung: eine Verpackungssteuer, die den Umstieg auf umweltfreundliche Mehrwegverpackungen fördert und das Müllaufkommen im Stadtbild reduziert.  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Städte eine kommunale Verpackungssteuer erheben dürfen. Die Vorteile liegen auf der Hand:  • Deutlich sichtbare Reduzierung des Mülls im öffentlichen Raum & saubere Grünanlagen • Entlastung von Klima & Umwelt  • Geringere Kosten für die Müllentsorgung • Einnahmequelle für die Stadt Mainz z.B. für die Förderung von Mehrweg & Verbesserung der Lebensqualität Unterzeichne jetzt unsere Petition und fordere mit uns die Einführung einer Verpackungssteuer in Mainz! 

Danke, dass Sie Sich in der Zukunftskommission für die Breisgau-S-Bahn für eine Verbesserung des Schienennahverkehrs im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald stark machen! Aber Ihr erklärtes Ziel [1][2], Zuverlässigkeit und Qualität der Verbindungen - gerade der Ost-West-Achse der Breisgau-S-Bahn - zu verbessern um so „das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen und die Nachfrage zu steigern“ (Oberbürgermeister Martin Horn [1]) ist in Gefahr! Denn die Situation auf der Strecke zwischen Neustadt und Breisach/Endingen ist weit entfernt von "unbefriedigender Betriebsqualität" [3] sondern knapp vor beschämend für eine Region, die sich als ökologischer Vorreiter sieht. Fahrgastinformation, Anschlusssicherung und Datentransparenz mögen verbessert worden sein. Aber durch komplett fehlende Redundanzen im Fahrzeugpark und drastischen Mangel an Personal wird der reibungslose Betrieb nach wie vor von "mangelnden Kapazitäten in hochbelasteten Zügen, Unpünktlichkeit, ... und (von den Zügen) bei größeren Verspätungen zwangsweise ausgelassenen Haltestellen" [2] beeinträchtigt. Wir fordern deshalb: Schnellstmögliche und bevorzugte Umsetzung insbesondere aller Teile des Punktes 7 des 8-Punkte-Sofortprogramms vom 04.02.2022: - Ergänzend Fahrzeuge aus anderen Netzen zur Unterstützung heranzuziehen. - Insbesondere der Zug 7.19 Uhr ab Breisach nach Freiburg soll zukünftig doppelt, ab Gottenheim dreiteilig gefahren werden. - Auch weiterhin die grundsätzliche Freigabe der 1. Klasse zur Nutzung, soweit nicht Reisende mit einem derartigen Ticket einen Platz beanspruchen. Weiterhin: - Vergrößerung des Fahrzeugparks um die in den Werkstätten herrschenden Probleme („mangelnde Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Personalmangel bei gleichzeitig hoher Nachfrage“ [2]) künftig kompensieren zu können. - Erweiterung des Angebotes an entlastenden Zusatzbussen ab Himmelreich und Ihringen in der morgendlichen Hauptverkehrszeit. - Akquirierung von mehr Personal um gerade in der Winterzeit Ausfälle auffangen zu können. Diese Verbesserungs-Meilensteine müssen erreicht sein, bevor weitere Ausbaustufen des Nahverkehrskonzept BREISGAU-S-BAHN 2020 angegangen werden! Ein 15-Minuten-Takt und das löbliche Vorhaben der Reaktivierung des grenzüberschreitenden Verkehrs nach Colmar sind werbewirksam aber fruchtlos, wenn immer mehr Pendler nach über vier Jahren mit baubedingtem SEV, Betriebspannen bei der Taktfindung und überfüllten oder entfallenden Zügen aufgeben und auf das Auto umsteigen. Nehmen Sie jetzt entsprechend Einfluss auf die Pläne der Zukunftskommission für die Breisgau-S-Bahn und alle beteiligten Projektpartner. Für Klimaziele, Verkehrswende und eine für pendelnde Arbeitnehmer attraktive Region. [1] Pressemitteilung „Zukunftskommission für Breisgau-S-Bahn nimmt Arbeit auf“ zum Nahverkehr vom 15.02.2022 auf Baden-Württemberg.de. [2] Pressemitteilung „Züge der Breisgau-S-Bahn sollen pünktlicher werden“ zum Schienenverkehr vom 04.10.2023 auf Baden-Württemberg.de. [3] Aus dem „8 PUNKTE – Sofortprogramm für die Breisgau-S-Bahn Ost-West“ vom 04.02.2022.