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Diese Petitionen könnten Dich interessieren

  • 3.000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner*innen! Jetzt!
    Der soziale Frieden basiert auf Gerechtigkeit. **Deshalb fordern wir von der Bundesregierung jetzt auch für Rentner\*innen in diesem Land einen steuer-, abgaben- und anrechnungsfreien Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro!** Rentner\*innen dürfen in Deutschland nicht weiter abgehängt werden!
    729 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis Inflationsausgleich
  • Tommy Frenck stoppen – Ein Rechtsextremist kann nicht zur Wahl als Landrat zugelassen werden!
    Ein Landrat in Deutschland ist gemäß § 106 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO ein Beamter auf Zeit. Wie jeder Beamte muss auch ein Landrat schwören, dass er das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Thüringen achte. Tommy Frenck ist ein Rechtsextremist und „eine zentrale Figur in der rechtsextremistischen Szene“ (vgl. Verfassungsschutzbericht 2018, Seite 37). Die Verfassungsschutzberichte aus den Jahren 2017 bis 2022 befassen sich jeweils auf mehreren Seiten mit seiner Person und seinem Handeln. Auch Tommy Frenck müsste bei einem Amtsantritt als gewählter Landrat auf das Grundgesetz und die Verfassung schwören. **Wir fordern den Landrat Thomas Müller dazu auf, die Mitglieder des Kreiswahlausschusses so zu befähigen und mit Informationen zu versorgen**, dass diese bestens in der Lage sind über die Kandidatur von Tommy Frenck sachgerecht zu entscheiden! **Wir fordern die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz ebenfalls dazu auf, alle notwendigen Informationen zu Tommy Frenck den Mitgliedern des Kreiswahlausschusses zur Verfügung zu stellen!** **Denn ein Rechtsextremist kann nicht zur Wahl als Landrat zugelassen werden!!**
    7.286 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra Picture
  • Bundestag-Hausverbot für rechtsextreme Angestellte der AfD
    Ich fordere die Präsidentin des deutschen Bundestags, Frau Bärbel Bas, auf, in ihrer Eigenschaft als oberste Dienstherrin des Parlaments **von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und rechtsextremen Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD ein Hausverbot zu erteilen!** AfD-Abgeordnete beschäftigen zahlreiche Mitarbeitende, die gesichert rechtsextremen Vereinigungen angehören oder sogar in Verfassungsschutzberichten namentlich als dem rechtsextremen Spektrum angehörend genannt werden. Wie die Abgeordneten der AfD selbst trachten auch auch deren Mitarbeitende danach unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre wichtigsten Institutionen von innen auszuhöhlen in der Absicht sie zu zerstören. **Durch ein Hausverbots soll ihnen der Zugang zur Herzkammer der Demokratie entzogen werden** und ihnen ihr schändliches Handeln möglichst erschwert werden. Des Weiteren sollen Möglichkeiten geprüft werden, Gehaltszahlungen an diesen Personenkreis aus Steuergeldern durch entsprechende Kürzungen der Mittel, die der AfD-Fraktion zustehen zu prüfen um der Finanzierung von Verfassungsfeinden durch den Staat Einhalt zu gebieten. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie! **Daher fordere ich Sie auf, schöpfen Sie alle Mittel, die Ihnen qua Amt zur Verfügung stehen maximal aus um Verfassungsfeinde vom Bundestag fernzuhalten.** Schützen Sie Parlament, Abgeordnete und Mitarbeitende konsequent vor Neo-Nazis!
    5 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Dan Schweizer
  • Keine Abschiebung unseres Kollegen Odomero!
    Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann, in einem gemeinsamen Kraftakt setzt sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von RUNTIME Packaging GmbH und dem bayerischen Flüchtlingsrat entschieden für den Verbleib unseres Kollegen, Odomero Godstime Otegu, in Deutschland ein. **Seine Rückkehr nach Nigeria würde ihn nicht nur seiner Lebensgrundlage berauben, sondern ihn auch ernsthaften Gefahren aussetzen, da er aufgrund seines politischen Engagements in seiner Heimat verfolgt wurde. Eine Abschiebung muss verhindert werden.** Die Solidarität im Unternehmen ist überwältigend: Eine Unterschriftenaktion für den Kollegen fand breite Unterstützung, was die starke Gemeinschaft und den festen Zusammenhalt unter den Beschäftigten verdeutlicht. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Odomero nicht nur ein guter Arbeitskollege, sondern auch Teil der hiesigen Gewerkschaftsfamilie ist.
    2.749 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von ver.di Referat Migration
  • Keine Energie auf Kosten der Ärmsten
    **Deutschland importiert immer noch große Mengen fossiler Rohstoffe aus dem globalen Süden und unterstützt weltweit ihre Förderung.** Doch die Erfahrung mit fossilen Vorhaben in unzähligen Ländern zeigt: **Während internationale Unternehmen große Gewinne erzielen, gehen die Menschen vor Ort leer aus.** **Zudem tragen sie die verheerenden Folgen der Rohstoffförderung wie Umweltverschmutzung, Zwangsumsiedlung** – und oft genug bewaffnete Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen. Deutschland darf seinen Energiebedarf nicht auf Kosten der ärmsten Menschen unserer Welt sichern. **Deshalb fordern wir von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland:** - **Das Ende von Kohle-, Öl- und Gas-Importen:** Die Bundesregierung soll keine neuen Abnahmeverträge für Gas, Öl und Kohle abschließen und muss darauf verzichten, bestehende Verträge zu verlängern. - **Stopp mit der finanziellen Unterstützung von fossilen Projekten im globalen Süden:** Die Bundesregierung muss sich an ihre Zusage halten, dem Ausbau neuer fossiler Rohstoff- und Infrastrukturprojekte keine Investitionen mehr zu widmen – und zwar weltweit. Gleiches gilt für finanzielle Sicherheiten der deutschen öffentlichen Hand. Gelder, die in aktuelle fossile Vorhaben fließen, sollten, wo möglich, hin zu den Erneuerbaren umgewidmet werden. Lassen Sie Deutschland wieder zum glaubwürdigen Vorreiter werden - für Klimaschutz und faire globale Zusammenarbeit! Keine Energie auf Kosten der Ärmsten!
    2.904 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von PGZ Misereor
  • Medizinisches Personal muss bei einem Flug bekannt sein.
    Bedingt durch selbst erlebte medizinische Probleme an Bord eines Flugzeuges und Stress-Situationen/Unruhen fordern wir die Fluggesellschaften auf: Namen und Sitzplatz-Nr. von medizinischem Personal (Ärzte, Krankenschwestern, Psychologen, MfA…) bereits beim Check-In festzuhalten und diese Infos an das Flugpersonal weiterzugeben, damit diese im Notfall handeln können.
    24 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Miriam-Makeba Kratz
  • #RusslandGate - Lückenlose Aufklärung der AfD-Korruption jetzt!
    **Die Enthüllungen des tschechischen Geheimdienstes haben vergangene Woche offengelegt, dass rechte Politiker aus ganz Europa, unter anderem von der AfD, über ein Desinformationsportal Geld aus Russland erhalten haben.** Insgesamt geht es um mehrere hunderttausend Euro. Im Zentrum der Untersuchungen stehen Maximilian Krah und Petr Bystron, die beiden Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Juni. Beide haben dem Portal Interviews gegeben, in denen sie die Unterstützung der Ukraine kritisieren. Bei Bystron liegen laut tschechischen Medienberichten auch konkrete Nachweise über fünfstellige Zahlungen vor [1]. Diese Stärkung rechter Parteien und die mutmaßliche Bestechung von Politikern finden strategisch statt und sind Teil von Putins hybrider Kriegsführung. Als solche müssen wir sie verstehen und entsprechende Konsequenzen ergreifen. Deshalb fordern wir: 1. **Einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur schnellen und lückenlosen Aufklärung** der schwerwiegenden Korruptionsverdachte. Der deutsche Bundestag muss jetzt einen Untersuchungsausschuss einberufen, um zu klären, wer Geld von Putin bekommen hat und was im Gegenzug eingefordert wurde. 2. Deutschland und Europa müssen jetzt **Strategien gegen diese Angriffe entwickeln und konkrete Maßnahmen in Kraft setzen.** Wer Geld von Russland annimmt, hat nichts in Parlamenten verloren. Eine Partei, die durch russisches Geld korrumpierte Kandidaten auf den führenden Positionen ihrer Wahlliste stehen hat, ist unwählbar.
    96.194 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Jon, Linus, Maggy, Maximilian Picture
  • Tempolimit 130 - ja gerne!
    Sehr geehrter Herr Wissing, Wir fordern schnellstmöglich Tempolimit 130 auf allen Deutschen Autobahnen, da dies eine ohne grossen Aufwand umsetzbare und effektive Massnahme zur Verbesserung der Luftqualität in unserem Land darstellt.
    6 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Monika Waalders
  • Badenova: Raus aus der Gaslobby, raus aus Zukunft Gas!
    Der fossile Lobbyverband "Zukunft Gas" erkauft sich politischen Einfluss und versucht, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Die Gaslobby möchte ganz klar den Übergang zu erneuerbarer Energie verzögern, um die Rekordprofite der fossilen Riesen zu schützen. Menschen in Deutschland und weltweit tragen dafür die Kosten: Sie leiden unter fast unbezahlbaren Energiepreisen und den sich zuspitzenden Folgen der Klimakrise. Nur mit genug finanzieller Unterstützung und gesellschaftlicher Akzeptanz kann Zukunft Gas seinen Einfluss aufrechterhalten. Laut einer Recherche stammt ein Teil davon auch von Ihrem Stadtwerk – obwohl Stadtwerke per Gesetz dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Ihre Mitgliedschaft bei Zukunft Gas, einer PR-Firma, die schädliches fossiles Gas als grüne Alternative darstellt, steht dazu im klaren Widerspruch. Wir fordern Sie deshalb auf: Beenden Sie Ihre Mitgliedschaft bei Zukunft Gas und machen Sie einen echten Schritt in Richtung einer nachhaltigen und klimagerechten Zukunft!
    582 von 600 Unterschriften
    Gestartet von 350.org Deutschland
  • Lohngerechtigkeit jetzt! - Tarifbindung stärken!
    Die EU-Kommission hat im Oktober 2022 eine Richtlinie verabschiedet, die eine grundlegende Stärkung der Tarifbindung vorsieht. Bis zum 15. November 2024 muss die Bundesregierung alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in Deutschland treffen. Wir fordern Sie auf, initiativ zu werden - dass die Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verbessert und angewandt werden - dass ein bundeseinheitliches Tariftreuegesetz und Regelungen für die Nachwirkung von Tarifverträgen verbindlich zur Anwendung kommen - dass Wirtschaftsförderung und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen - dass die ausgehandelten Tarifverträge für alle Arbeitnehmende gelten, auch für Werkverträge und Leiharbeit - dass durch eine gesetzlich geregelte Entgelttransparenz geschlechtsunabhängige und gerechte Löhne gezahlt werden - dass der gesetzliche Mindestlohn existenzsichernd und armutsfest wird. Insbesondere das Verfahren zur Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns ist zu reformieren.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Kollek
  • Schluss mit EU-Geldern für die Fleischindustrie: Für Klima und Natur jetzt handeln!
    Aktuell fließen unglaubliche 82% der EU-Agrarsubventionen in die Unterstützung der emissionsintensiven Tierproduktion. Diese Tatsache steht in krassem Gegensatz zu unseren Klimazielen und fördert eine Industrie, die für erhebliche Umweltzerstörung verantwortlich ist. Die Zeit der Augenwischerei muss enden! Wir dürfen nicht länger die industrielle Tierhaltung subventionieren, die unseren Planeten ruiniert und unsere Gesundheit gefährdet. Es ist ein Skandal, dass unsere Steuergelder genutzt werden, um den Fleischkonsum zu verbilligen, während pflanzliche, umweltfreundliche Alternativen vernachlässigt werden. Wir fordern: Sofortige Umschichtung der EU-Agrarsubventionen von der Tierproduktion hin zu pflanzlichen Produkten und nachhaltiger Landwirtschaft. Echte Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen durch Unterstützung umweltfreundlicher, pflanzlicher Ernährungsweisen. Es ist Zeit, Prioritäten zu setzen, die unsere Umwelt schützen und eine nachhaltige Zukunft sichern. Keine EU-Gelder mehr für die Fleischlobby!
    15 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jacob Fricke
  • Rettet die Villa Buth - ein Gedenkort, der vor dem Abriss bewahrt werden muss
    Wir fordern den Erhalt der Villa Buth als Gedenkort!
    760 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Jennifer Riemek