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Verkehrswende jetzt - auch ohne FDPEs ist zwischenzeitlich glasklar: Mit einem Tempolimit auf deutschen Straßen (Autobahnen und Bundesstraßen) könnten bis zum Jahr 2030 bis zu 38 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Ein Beschluss der Bundesregierung wäre dafür ausreichend. Die Regierungsmitglieder der Grünen müssen angesichts der Klimakrise diesen Beschluss - im Zweifel auch gegen die FDP-Minister*innen - jetzt durchsetzen. Diese einfache und wichtige Maßnahme ist ein wesentlicher Schritt zu einer glaubwürdigen Klimapolitik. Er würde Deutschland aus der Außenseiterrolle innerhalb der EU in Bezug auf die Verkehrspolitik zurück in die Mitte der Gemeinschaft führen. Die fadenscheinigen Begründungen der FDP-Ministerien zur Verhinderung des Tempolimits sind duchsichtig und nicht werthaltig. Alle kompetenten Organisationen und Behörden befürworten diese Maßnahme.6 von 100 UnterschriftenGestartet von Gerhard Eiselen -
NEIN zur "Bezahlkarte" in Hamburg𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗼𝗰𝗶𝗮𝗹𝗖𝗮𝗿𝗱: 𝗲𝗻𝘁𝗺ü𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲𝗻𝗱, 𝗿𝗲𝗽𝗿𝗲𝘀𝘀𝗶𝘃, 𝗱𝗶𝘀𝗸𝗿𝗶𝗺𝗶𝗻𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻𝗱! Am 15.02.2024 führte die Stadt Hamburg als erstes Bundesland das Pilotprojekt zur sogenannten SocialCard flächendeckend ein – eine Bezahlkarte für Bezieher*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bereits über 680 Menschen in Hamburg haben diese Karte erhalten. Sie stellt eine 𝗺𝗮𝘀𝘀𝗶𝘃𝗲 𝗘𝗶𝗻𝘀𝗰𝗵𝗿ä𝗻𝗸𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁𝗯𝗲𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗴𝗲𝗳𝗹ü𝗰𝗵𝘁𝗲𝘁𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝘀𝘂𝗰𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 dar und zielt auf 𝗕𝗲𝘃𝗼𝗿𝗺𝘂𝗻𝗱𝘂𝗻𝗴, 𝗞𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗗𝗶𝘀𝗸𝗿𝗶𝗺𝗶𝗻𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 ab. Die Einschränkung des Bargeldzugangs ist mit menschenrechtlichen Standards und dem Schutz der Menschenwürde nicht vereinbar und auch verfassungsrechtlich höchst fragwürdig, denn die 𝗴𝗲𝘀𝗲𝗹𝗹𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗧𝗲𝗶𝗹𝗵𝗮𝗯𝗲 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝘄𝗲𝗿𝘁 oder gar verhindert! Mit der Etablierung der Bezahlkarte kommt der Hamburger Senat populistischen und rechten Forderungen zu Lasten geflüchteter Menschen nach. 𝗨𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗙𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 Als Zivilgesellschaft stellen wir uns klar gegen Diskriminierung, Entmündigung und gesellschaftliche Exklusion und sagen 𝗡𝗘𝗜𝗡 𝘇𝘂𝗿 „𝗕𝗲𝘇𝗮𝗵𝗹𝗸𝗮𝗿𝘁𝗲“. Wir fordern, den Senatsbeschluss zur Einführung der SocialCard im Land Hamburg zurückzunehmen und aus dem Vorhaben auszusteigen! Stoppen Sie die SocialCard und erteilen Sie in Hamburg dieser bevormundenden, diskriminierenden und repressiven Praxis gegenüber Geflüchteten und Schutzsuchenden eine Absage! 𝗞𝗼𝗺𝗺𝘁 𝘇𝘂𝗿 𝗞𝘂𝗻𝗱𝗴𝗲𝗯𝘂𝗻𝗴 𝗮𝗺 𝟲. 𝗝𝘂𝗻𝗶 𝟮𝟬𝟮𝟰 𝘂𝗺 𝟭𝟲:𝟯𝟬 𝗨𝗵𝗿. Lasst uns gemeinsam rufen: 𝗡𝗘𝗜𝗡 zur Bezahlkarte! Wir dulden keine Repression, Diskriminierung und Entmündigung geflüchteter und schutzsuchendender Menschen in Hamburg und anderswo! Ort: Adolphsplatz 6, 20457 Hamburg2 von 100 UnterschriftenGestartet von NEIN zur "Bezahlkarte" in Hamburg
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Kinder schützen mit Schulstraßen in Neumünster und ganz Deutschland!Schule ist Pflicht. Der Weg dorthin vielerorts ein Grauen – so auch in Neumünster. Kinder erleben täglich, dass sie auf ihren Wegen durch fahrende und parkende Pkw eingeschränkt und gefährdet werden. Eltern sind verunsichert: Können wir unser Kind, bei der aktuellen Unfallstatistik, allein zur Schule schicken? 2022 verunglückten in Deutschland fast 10.000 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren auf dem Rad oder zu Fuß auf dem Schulweg.[1] Deswegen fordern wir in Neumünster und ganz Deutschland Schulstraßen! Schulstraßen sind ein wichtiger Baustein für sichere Schulwege. Sie laden Kinder ein, selbstständig und sicher zur Schule zu gehen oder zu radeln. Unsere Forderungen im Detail: · Einrichtung von temporären Schulstraßen im Nahbereich von Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen zur Bring- und Abholzeit, so wie es ein Erlass aus NRW, veröffentlicht im Januar 2024, zeigt.[2] · Einrichtung von permanenten Schulstraßen, die komplett autofrei umgestaltet werden, inspiriert von Beispielen aus Paris und der Singerstraße in Berlin-Mitte, unterstützt durch das Schulstraßen-Rechtsgutachten.[2]2 von 100 UnterschriftenGestartet von Katja Schulz -
Kinder schützen – Jetzt Schulstraßen in Erkelenz!Schule ist Pflicht. Der Weg dorthin für viele Kinder ein Grauen – so auch in Erkelenz. Kinder erleben täglich, dass sie auf ihren Wegen durch fahrende und parkende Pkw eingeschränkt und gefährdet werden. Eltern sind verunsichert: Können wir unser Kind, bei der aktuellen Unfallstatistik, allein zur Schule schicken? 2022 verunglückten in Deutschland fast 10.000 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren auf dem Rad oder zu Fuß auf dem Schulweg.[1] Deswegen fordern wir in Erkelenz Schulstraßen! Schulstraßen sind ein wichtiger Baustein für sichere Schulwege. Sie laden Kinder ein, selbstständig und sicher zur Schule zu gehen oder zu radeln. Unsere Forderungen im Detail: Einrichtung von temporären Schulstraßen im Nahbereich von Grundschulen zur Bring- und Abholzeit, so wie es ein Erlass des Verkehrsministeriums NRW, veröffentlicht im Januar 2024, zeigt.[2]64 von 100 UnterschriftenGestartet von Mark Meenenga (ADFC Heinsberg) -
Kinder schützen – Jetzt Schulstraßen in Merzig und ganz Deutschland!Schule ist Pflicht. Der Weg dorthin vielerorts ein Grauen – so auch in Merzig und seinen Stadtteilen. Kinder erleben täglich, dass sie auf ihren Wegen durch fahrende und parkende Pkw eingeschränkt und gefährdet werden. Eltern sind verunsichert: Können wir unser Kind, bei der aktuellen Unfallstatistik, allein zur Schule schicken? 2022 verunglückten in Deutschland fast 10.000 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren auf dem Rad oder zu Fuß auf dem Schulweg.[1] Deswegen fordern wir in Merzig und ganz Deutschland Schulstraßen! Schulstraßen sind ein wichtiger Baustein für sichere Schulwege. Sie laden Kinder ein, selbstständig und sicher zur Schule zu gehen oder zu radeln. Unsere Forderungen im Detail: · Einrichtung von temporären Schulstraßen im Nahbereich von Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen zur Bring- und Abholzeit, so wie es ein Erlass aus NRW, veröffentlicht im Januar 2024, zeigt.[2] · Einrichtung von permanenten Schulstraßen, die komplett autofrei umgestaltet werden, inspiriert von Beispielen aus Paris und der Singerstraße in Berlin-Mitte, unterstützt durch das Schulstraßen-Rechtsgutachten.[2]2 von 100 UnterschriftenGestartet von Bernhard Lauer -
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Kinder schützen – Jetzt Schulstraßen für Berlin und ganz Deutschland!Schule ist Pflicht. Der Weg dorthin vielerorts ein Grauen – so auch in Berlin. Kinder erleben täglich, dass sie auf ihren Wegen durch fahrende und parkende Pkw eingeschränkt und gefährdet werden. Eltern sind verunsichert: Können wir unser Kind, bei der aktuellen Unfallstatistik, allein zur Schule schicken? 2022 verunglückten in Deutschland fast 10.000 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren auf dem Rad oder zu Fuß auf dem Schulweg.[1] Deswegen fordern wir in Berlin und ganz Deutschland Schulstraßen! Schulstraßen sind ein wichtiger Baustein für sichere Schulwege. Sie laden Kinder ein, selbstständig und sicher zur Schule zu gehen oder zu radeln. Unsere Forderungen im Detail: · Einrichtung von temporären Schulstraßen im Nahbereich von Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen zur Bring- und Abholzeit, so wie es ein Erlass aus NRW, veröffentlicht im Januar 2024, zeigt.[2] · Einrichtung von permanenten Schulstraßen, die komplett autofrei umgestaltet werden, inspiriert von Beispielen aus Paris und der Singerstraße in Berlin-Mitte, unterstützt durch das Schulstraßen-Rechtsgutachten.[2]773 von 800 UnterschriftenGestartet von Changing Cities -
Kinder schützen – Jetzt Schulstraßen in Bonn und ganz Deutschland!Schule ist Pflicht. Der Weg dorthin vielerorts ein Grauen – so auch in Bonn. Kinder erleben täglich, dass sie auf ihren Wegen durch fahrende und parkende Pkw, Mülltonnen und zu enge Gehwege eingeschränkt und gefährdet werden. Eltern sind verunsichert: Können wir unser Kind, bei der aktuellen Unfallstatistik, allein zur Schule schicken? 2022 verunglückten in Deutschland fast 10.000 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren auf dem Rad oder zu Fuß auf dem Schulweg.[1] Deswegen fordern wir in Bonn und ganz Deutschland Schulstraßen! Bonn hat bereits mit den ersten Schulstraßen begonnen und wir wollen, dass dies nun auch auf weitere Schulen und Kitas ausgeweitet wird! Schulstraßen sind ein wichtiger Baustein für sichere Schulwege. Zu ausgesuchten Zeiten ist das Befahren der Straßen für Autos verboten, damit die Kleinen ausreichend Platz und Sicherheit genießen. Sie laden Kinder ein, selbstständig und sicher zur Schule zu gehen oder zu radeln. Unsere Forderungen im Detail: · Einrichtung von temporären Schulstraßen im Nahbereich von Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen zur Bring- und Abholzeit, so wie es ein Erlass aus NRW, veröffentlicht im Januar 2024, zeigt.[2] · Einrichtung von permanenten Schulstraßen, die komplett autofrei umgestaltet werden, inspiriert von Beispielen aus Paris und der Singerstraße in Berlin-Mitte, unterstützt durch das Schulstraßen-Rechtsgutachten.[2]9 von 100 UnterschriftenGestartet von Peter Laffin -
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Kinder schützen – Jetzt Schulstraßen in Mannheim und ganz Deutschland!Schule ist Pflicht. Der Weg dorthin vielerorts ein Grauen – so auch in Mannheim. Kinder erleben täglich, dass sie auf ihren Wegen durch fahrende und parkende Pkw eingeschränkt und gefährdet werden. Eltern sind verunsichert: Können wir unser Kind, bei der aktuellen Unfallstatistik, allein zur Schule schicken? 2022 verunglückten in Deutschland fast 10.000 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren auf dem Rad oder zu Fuß auf dem Schulweg.[1] Deswegen fordern wir in Mannheim und ganz Deutschland Schulstraßen! Schulstraßen sind ein wichtiger Baustein für sichere Schulwege. Sie laden Kinder ein, selbstständig und sicher zur Schule zu gehen oder zu radeln. Unsere Forderungen im Detail: · Einrichtung von temporären Schulstraßen im Nahbereich von Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen zur Bring- und Abholzeit, so wie es ein Erlass aus NRW, veröffentlicht im Januar 2024, zeigt.[2] · Einrichtung von permanenten Schulstraßen, die komplett autofrei umgestaltet werden, inspiriert von Beispielen aus Paris und der Singerstraße in Berlin-Mitte, unterstützt durch das Schulstraßen-Rechtsgutachten.[2]311 von 400 UnterschriftenGestartet von Kidical Mass Mannheim -
Menschenrechte für LKW-Fahrer:innen in Deutschland!**Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist ein Menschenrecht.** Dies wurde bereits 2010 von den Vereinten Nationen anerkannt. Das muss auch für die Berufskraftfahrer:innen auf deutschen Autobahnen gelten - wie in anderen Ländern auch! **Wir fordern, dass alle LKW-Fahrer:innen zur Wahrung ihrer Menschenrechte endlich kostenlos Zugang zu sauberem Trinkwasser, Toiletten und Duschen erhalten. Wir fordern bezahlbare und gesunde Speisen und Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung.** Wir fordern den Deutschen Bundestag dazu auf zu regeln, dass diese Rechte, Grundrechte in Deutschland, umgesetzt werden und alle Speditionsunternehmen im Güterfernverkehr auf deutschen Autobahnen dazu verpflichtet werden, die Finanzierung dieser grundsätzlichen Bedürfnisse ihrer Beschäftigten sicherzustellen.131 von 200 UnterschriftenGestartet von Verein Sozialmaut
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3.000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner*innen! Jetzt!Der soziale Frieden basiert auf Gerechtigkeit. **Deshalb fordern wir von der Bundesregierung jetzt auch für Rentner\*innen in diesem Land einen steuer-, abgaben- und anrechnungsfreien Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro!** Rentner\*innen dürfen in Deutschland nicht weiter abgehängt werden!17.280 von 20.000 UnterschriftenGestartet von Bündnis Inflationsausgleich -
Bundestag-Hausverbot für rechtsextreme Angestellte der AfDIch fordere die Präsidentin des deutschen Bundestags, Frau Bärbel Bas, auf, in ihrer Eigenschaft als oberste Dienstherrin des Parlaments **von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und rechtsextremen Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD ein Hausverbot zu erteilen!** AfD-Abgeordnete beschäftigen zahlreiche Mitarbeitende, die gesichert rechtsextremen Vereinigungen angehören oder sogar in Verfassungsschutzberichten namentlich als dem rechtsextremen Spektrum angehörend genannt werden. Wie die Abgeordneten der AfD selbst trachten auch auch deren Mitarbeitende danach unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre wichtigsten Institutionen von innen auszuhöhlen in der Absicht sie zu zerstören. **Durch ein Hausverbots soll ihnen der Zugang zur Herzkammer der Demokratie entzogen werden** und ihnen ihr schändliches Handeln möglichst erschwert werden. Des Weiteren sollen Möglichkeiten geprüft werden, Gehaltszahlungen an diesen Personenkreis aus Steuergeldern durch entsprechende Kürzungen der Mittel, die der AfD-Fraktion zustehen zu prüfen um der Finanzierung von Verfassungsfeinden durch den Staat Einhalt zu gebieten. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie! **Daher fordere ich Sie auf, schöpfen Sie alle Mittel, die Ihnen qua Amt zur Verfügung stehen maximal aus um Verfassungsfeinde vom Bundestag fernzuhalten.** Schützen Sie Parlament, Abgeordnete und Mitarbeitende konsequent vor Neo-Nazis!4.681 von 5.000 UnterschriftenGestartet von Dan Schweizer
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Keine Abschiebung unseres Kollegen Odomero!Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann, in einem gemeinsamen Kraftakt setzt sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von RUNTIME Packaging GmbH und dem bayerischen Flüchtlingsrat entschieden für den Verbleib unseres Kollegen, Odomero Godstime Otegu, in Deutschland ein. **Seine Rückkehr nach Nigeria würde ihn nicht nur seiner Lebensgrundlage berauben, sondern ihn auch ernsthaften Gefahren aussetzen, da er aufgrund seines politischen Engagements in seiner Heimat verfolgt wurde. Eine Abschiebung muss verhindert werden.** Die Solidarität im Unternehmen ist überwältigend: Eine Unterschriftenaktion für den Kollegen fand breite Unterstützung, was die starke Gemeinschaft und den festen Zusammenhalt unter den Beschäftigten verdeutlicht. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Odomero nicht nur ein guter Arbeitskollege, sondern auch Teil der hiesigen Gewerkschaftsfamilie ist.2.750 von 3.000 UnterschriftenGestartet von ver.di Referat Migration