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Diese Petitionen könnten Dich interessieren

  • GEAS-Gesetz: Dobrindts Kinder-in-Haft-Gesetz stoppen!
    Die Koalition möchte das GEAS-Anpassungsgesetz durch den Bundestag peitschen. Statt Nächstenliebe wird das Grundrecht auf Asyl nahezu abgeschafft. Wir sagen: Diese härtesten Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten darf so nicht kommen! Der Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, reizt die Verschärfungsmöglichkeiten gegen flüchtende Menschen maximal aus und ist radikal menschenverachtend. Gleichzeitig will Deutschland jeden Spielraum für menschenwürdige Verbesserungen ungenutzt lassen. Christliche Politik am Limit- und das zu Weihnachten. Mit dem sogenannten GEAS-Anpassungsgesetz sollen neue Lager entstehen, in denen Schutzsuchende an den Binnengrenzen teilweise monatelang festgehalten werden können – auch Kinder, Familien, Kranke und traumatisierte Menschen. Ohne richterlichen Beschluss- das gibt es bisher in Deutschland nicht. Gleichzeitig sollen zukünftig parlamentarische Verfahren ausgehebelt werden: „Sichere Drittstaaten“ könnten so per Verordnung festgelegt werden – ohne demokratische Kontrolle durch den Bundestag und Bundesrat, und obwohl davon Existenzen abhängen. Wer flieht, hat so kaum noch eine Chance auf ein ordentliches Verfahren. Fordert mit uns: Stoppt dieses Gesetzespaket! Keine Haftlager, keine Entrechtung, keine Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden! Appelliert mit uns an Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, ihr Gewissen wiederzufinden und dieses Paket abzulehnen.
    23.101 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Sea-Eye Picture
  • Sicherer und moderner Spielplatz für Landshut-Münchnerau – jetzt sanieren!
    Wir setzen uns für folgende Verbesserungen am Spielplatz „Am Überreiter Weiher“ in Landshut-Münchnerau ein: ·       zeitnahe Sanierung im Jahr 2026 ·       Angebote für verschiedene Altersgruppen ·       Ort der Begegnung für alle Generationen  Der Spielplatz ist stark veraltet und teilweise nicht mehr sicher nutzbar. In der Umgebung leben viele Familien mit Kindern – deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf.
    152 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Vanessa Edenhofer
  • Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
    Noch immer nutzen der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Bundesregierung und zahlreiche Bundesbehörden die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) – trotz unverhohlener Drohungen des Besitzers Elon Musk und des US-Außenministers gegen die EU-Kommission und trotz offensichtlicher Rechtsbrüche der Plattform. Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember 2025 eine 120-Millionen-Strafe wegen Transparenzmängeln gegen X verhängt. X-Besitzer Elon Musk forderte daraufhin, die EU abzuschaffen. US-Außenminister Rubio nannte die Entscheidung „eine Attacke auf alle amerikanischen Plattformen und das amerikanische Volk“ – dabei folgt die EU-Kommission nur Recht und Gesetz (dem Digital Services Act).  Auf der Plattform X verschärfen sich seit Jahren zahlreiche Probleme: Hassrede, Desinformation, Hetze und koordinierte Angriffe auf Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und marginalisierte Gruppen. Staatliche Kommunikation auf X verleiht der Plattform Reichweite, Aufmerksamkeit und Legitimität – und damit auch ihrer undemokratischen Entwicklung.  Eine demokratische Regierung trägt besondere Verantwortung für die Bedingungen öffentlicher Debatten. Indem sie zentrale Informationen und Bürgerkommunikation zum Teil exklusiv auf X anbietet, zwingt sie Menschen faktisch, diese Plattform zu nutzen – trotz problematischer Inhalte, intransparenter Moderation, zweifelhafter Unternehmenspolitik und dem Zwang für Nutzende, ihre Daten preiszugeben. Wer staatliche Informationen erhalten oder mitreden will, sollte dazu nicht einen privatwirtschaftlich dominierten Dienst mit fragwürdigen Praktiken unterstützen müssen.  Es gibt bessere Wege: Offene, unabhängige Netzwerke wie Mastodon und das Fediverse stehen für Transparenz, Dezentralität, Datenschutz und digitale Souveränität. Sie erlauben es, Kommunikation gemeinwohlorientiert, zum Wohle aller zu organisieren und eine demokratische Öffentlichkeit technologisch zu stärken, statt sie in den Händen weniger Konzerne zu konzentrieren. Die Bundesregierung muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Darum fordern wir:  Die Bundesregierung und ihre Behörden sollen X sofort verlassen und ihre Social-Media-Kommunikation auf offene, gemeinwohlorientierte Plattformen verlagern. Unterstützen Sie die Europäische Kommission darin, Recht und Gesetz auch gegenüber US-amerikanischen Plattformen durchzusetzen. 
    75.017 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Save Social Picture
  • Verbindungsstraße Kissendorf–Rieden neu denken: Alternativen statt Maximalausbau
    Wir fordern, den geplanten Komplettausbau der St2023 zwischen Kissendorf und Rieden zu stoppen.
    38 von 100 Unterschriften
    Gestartet von BUND Naturschutz Kreisgruppe Günzburg Picture
  • Mehr Baumschutz in Cottbus – Grün statt Grau!
    Wir fordern: Eine grüne, klimagerechte, lebenswerte Stadt – mit konsequentem Schutz unseres wichtigsten Naturkapitals: der Bäume. 1. Baumschutzsatzung überarbeiten & Baumschutz stärken:  • Wir fordern eine Baumschutzverordnung für ganz Cottbus, damit auch im Außenbereich Fällungen genehmigungspflichtig werden. • Der Schutz von Habitat- und Altbäumen muss klar geregelt werden – inklusive verbindlicher artenschutzrechtlicher Prüfungen und Schnittzeitvorgaben. • Zusätzlich sollen weitere Gehölze wie Hecken, Feldgehölze, Strauchgruppen, Großsträucher, Kletterpflanzen sowie heimische Pappeln und Streuobstbestände geschützt werden. • Totholz als wichtiger Lebensraum ist stärker zu berücksichtigen; abgestorbene Bäume müssen ersetzt oder teilweise erhalten bleiben. • Ersatzpflanzungen müssen ökologisch gleichwertig sein und den Wert großer Bäume abbilden. • Die Definition fachgerechter Baumpflege (z. B. Verbot von Kappungen, Arbeiten nur durch Fachbetriebe) ist eindeutig festzulegen. • Die Stadt ist verpflichtet, Natur gemäß BNatSchG und EU-Wiederherstellungsverordnung zu erhalten und zu mehren. 2. Alleen erhalten: • Die Stadt muss Alleen schnellstmöglich nachpflanzen und den tatsächlichen Verlust an Alleenbäumen offenlegen – einschließlich der Begründung für nicht nachgepflanzte Bäume. • Nach § 17 BbgNatSchAG sind rechtzeitige und ausreichende Neupflanzungen sicherzustellen. 3. Transparenz schaffen & Gelder bereitstellen: • Wir verlangen einen jährlichen Baumschutzbericht (Fällgenehmigungen, Ersatzpflanzungen, Ersatzzahlungen, Bestandsentwicklung, absehbare Bauvorhaben). • Ein öffentliches Baumkataster für Straßen- und Parkbäume ist einzurichten. Naturschutzverbände sind bei größeren Fällungen frühzeitig zu beteiligen. • Die Stadt muss sicherstellen, dass ausreichende Mittel für Baumschutz und freiwillige Nachpflanzungen bereitstehen – z. B. über Sondervermögen oder zweckgebundene Abgaben. 4. Baumschutz in Bebauungsplänen verankern • Bei Bauvorhaben ist ein Baumbestands- und Schutzplan verpflichtend. • Bäume müssen Vorrang haben; Fällgenehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn Erhaltungsalternativen nachweislich geprüft wurden. • Baustellen müssen Wurzelschutz und Abstandsregeln einhalten. • Fällungen im Rahmen von Bauvorhaben dürfen erst nach der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen.
    65 von 100 Unterschriften
    Gestartet von BUND Cottbus
  • Polizeigewalt in Gießen aufarbeiten
    Am 29. November 2025 kam es bei Protesten gegen die Veranstaltung der AfD-Jugend Organisation in Gießen zu massiver Polizeigewalt. Zahlreiche friedliche Demonstrierende wurden mit Schlagstöcken attackiert, mit Pfefferspray besprüht und durch Wasserwerfer bei eisigen Temperaturen gefährdet. Besonders schockierend: Eine Person wurde bewusstlos geprügelt – ohne dass die Polizei einen Krankenwagen rief. Wie bereits in Leipzig, Riesa und jetzt auch in Gießen: wieder haben wir es mit massiver Polizeigewalt zu tun – und das sind nur Beispiele aus den letzten zwei Jahren, mit unverhältnismäßigen Eingriffen durch die Polizei! Gewerkschaften, Vereine, Studierende, Familien, Seniorinnen und Senioren - ein breites, demokratisches Bündnis aus der Mitte unserer Gesellschaft zeigte am Samstag klare Kante gegen Rechts!  Diese gesellschaftliche Mitte wird von Hessens Innenminister, Herrn Roman Poseck, kriminalisiert. Er unterstellt den Demonstrierenden ein „bürgerkriegsähnliches" Gewaltpotential und diffamiert sie als „hochgefährliche rechtliche Parallelwelt“, obwohl sie von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen wurde. Diese Täter-Opfer-Umkehr beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Die Polizeigewalt in Gießen muss untersucht und aufgedeckt werden! Wir fordern daher:  • Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle, die die Polizeigewalt in Gießen untersucht – auch die der anwesenden Polizeibeamten aus anderen Bundesländern. Diese soll eigene Ermittlungsbefugnisse besitzen, anonyme Meldungen ermöglichen und verbindliche Sanktionsmechanismen anwenden können. • Transparente und umfassende Erstellung eines Untersuchungsberichts, um das Vertrauen der Bürger:innen wiederherzustellen • Einleitung konkreter rechtlicher Schritte gegen alle Polizeibeamt:innen, die unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben. • Öffentliche Richtigstellung der Anschuldigungen gegenüber den Demonstrierenden durch Innenminister Roman Poseck.
    64.166 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis gegen Polizeigewalt
  • Positionierung der Hochschule München zur angemessenen Vergütung vom Semesterpraktikum
    Wir, die Studierenden der Hochschule München für angewandte Sozialwissenschaften im Studiengang Soziale Arbeit, fordern, dass sich unsere Hochschule klar und öffentlich für eine faire und angemessene Vergütung im Semesterpraktikum positioniert und Studierende in diesem Anliegen aktiv unterstützt. Unsere Forderungen an die Hochschule: 1. Klare Positionierung: Die Hochschule soll sich öffentlich – z. B. durch eine Stellungnahme oder Veröffentlichung auf ihrer Website – für eine angemessene Vergütung von Pflichtpraktika aussprechen. 2. Offizielles Unterstützungsschreiben: Bereitstellung eines offiziellen Schreibens, das Studierende bei Bewerbungen für Pflichtpraktika vorlegen können und das die Haltung der Hochschule zur fairen Vergütung deutlich macht. 3. Transparente Kommunikation: Die Hochschule soll Studierende, Lehrende und Praxisstellen regelmäßig darüber informieren, warum eine faire Vergütung wichtig ist – etwa durch Newsletter, Veranstaltungen oder Beiträge auf der Website.
    164 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Helena Schlemmer
  • DM raus aus dem Verband der Familienunternehmer!
    Mit völligem Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie die Position des Verbands der Familienunternehmer zur AfD unterstützen und bisher keine Veranlassung sehen, aus dem Verband auszutreten. Ein Unternehmen, dass in öffentlichen Statements immer wieder Werte wie Diversität und Nachhaltigkeit betont, sich aber andererseits nicht klar von antidemokratischen Parteien abgrenzt, muss sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, zu überlegen auf welcher Seite der Geschichte dm stehen möchte. Ein Blick zurück in die deutsche Geschichte und Beispiele wie die IG Farben und Thyssen kann hier helfen.
    255 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Claude Kuhnen
  • Bürgerräte stärken – Stabsstelle wieder einsetzen, Demokratie ausbauen statt zurückbauen!
    In Bürgerräten des Bundestages können zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen sammeln und Gesetzesinitiativen anstoßen. Weil hier Menschen aus allen politischen Richtungen zusammenkommen , um die Politik mitzugestalten, können ihre Debatten einen wichtigen Beitrag leisten, polarisierende Themen in der Öffentlichkeit zu diskutieren und konsensorientierte Lösungen zu finden. Auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht eigentlich die Unterstützung der Bürgerräte vor, doch leider werden gegenwärtig Beschlüsse in die gegenteilige Richtung beschlossen. Zuletzt hat das Präsidium des Bundestags die Stabsstelle geschlossen, die Bürgerräte koordinieren soll. Anlass genug, die Regierung an ihr Versprechen zu erinnern, Bürgerräte zu stärken. So können wir die Demokratie stärken und als Gesellschaft in wichtigen politischen Fragen unserer Zeit wieder zusammenfinden.  “Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Stabsstelle für Bürgerräte umgehend wieder einzusetzen und dauerhaft zu verstetigen. Außerdem soll der Bundestag Bürgerräte als wirksames Instrument demokratischer Beteiligung institutionell verankern – durch klare Regeln, eine verbindliche Befassung mit ihren Empfehlungen und eine verlässliche Finanzierung.” Forderungen im Einzelnen: 1. Wiedereinsetzung und Stärkung der Stabsstelle Bürgerräte • Die Stabsstelle Bürgerräte beim Deutschen Bundestag wird sofort wieder eingerichtet. • Sie erhält ein klar definiertes Mandat, Bürgerräte fachlich, organisatorisch und kommunikativ zu unterstützen. • Die Stabsstelle wird personell und finanziell so ausgestattet, dass mehrere Bürgerräte pro Legislaturperiode möglich sind. 2. Verankerung von Bürgerräten in der Geschäftsordnung des Bundestages • Bürgerräte werden in der Geschäftsordnung des Bundestages als reguläres, konsultatives Beteiligungsformat verankert. • Es werden Regeln festgelegt zu: • dem Initiativrecht (z.B. Fraktionen, zuständige Ausschüsse, Parlamentsminderheiten), • der Themensetzung (gesellschaftlich relevante, kontroverse und langfristige Fragen), • der Zufallsauswahl und Repräsentativität der Teilnehmenden, • unabhängiger Moderation, fachlicher Expertise und Transparenz. 3. Verbindliche Befassungspflicht mit den Empfehlungen von Bürgerräten • Der Bundestag verpflichtet sich, die Empfehlungen eines Bürgerrates innerhalb einer festen Frist im zuständigen Ausschuss und/oder im Plenum zu beraten. • Jede Abweichung von den Empfehlungen wird öffentlich begründet – gut zugänglich für Bürger*innen. • Die Ergebnisse der Beratungen werden dokumentiert und auf der Bundestags-Website veröffentlicht. 4. Perspektive Rahmengesetz für Bürgerräte auf Bundesebene Der Bundestag prüft und erarbeitet ein Rahmengesetz für konsultative Bürgerräte, das: • Einsetzungs- und Initiativrechte regelt, • Mindeststandards für Zusammensetzung, Verfahren und Transparenz festlegt, • Missbrauch verhindert und die Unabhängigkeit des Instruments sichert, • klarstellt, dass Bürgerräte den Bundestag beraten, ihn aber nicht ersetzen. 5. Dauerhafte Finanzierung und demokratische Bildung • Im Bundeshaushalt wird eine verlässliche Haushaltsstelle für Bürgerräte und die Stabsstelle eingerichtet. • Ergebnisse von Bürgerräten werden in Formate der politischen Bildung, der Medienberichterstattung und der öffentlichen Debatte eingebunden – damit die gesamte Gesellschaft von ihnen profitieren kann.
    130 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Schleiff
  • Rettet das Empowerment College Bremen – psychische Gesundheitsförderung und Bildung müssen bleiben!
    Teilhabe ● Bildung ● Gesundheitskompetenz  Das Empowerment College Bremen bietet seit fünf Jahren Menschen mit psychischen Krisenerfahrungen, Angehörigen und Fachkräften in Bremen einen einzigartigen Lern- und Begegnungsraum. Jetzt droht das Aus – weil die Finanzierung wegbricht. Wir fordern den Bremer Senat auf, das College als Sozialraum dauerhaft zu sichern! 
    1.818 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jörn Petersen
  • An Kultur, Bildung und Sozialem zu sparen, kostet viel zu viel!
    „Nicht im Stich lassen, sich nicht und andere nicht! Das ist die Mindestutopie, ohne die es sich nicht lohnt, Mensch zu sein.“ (Hilde Domin) Mit diesem Zitat wollen wir als Stuttgarter Kultur solidarisch für eine gerechte kommunale Finanzierung eintreten. Denn der Sparhaushalt 26/27 betrifft uns alle – einige Bereiche jedoch existenziell, während an manchen Stellen weiterhin Geld vorhanden zu sein scheint. Die angespannte Haushaltslage ist uns bewusst, darf aber nicht dazu führen, kulturellen Einrichtungen in ihrer Existenz zu gefährden, die Bildung kaputt zu sparen oder den Inklusionsbereich zu kürzen. Über 6 % Kürzungen im Kulturbereich pro Jahr stehen im Raum. Bei einzelnen sind es sogar weitaus höhere Kürzungsbeiträge von zum Teil über 30 %. Das bedeutet de facto Kultur ohne Programm. Es droht Personalabbau und die drastische Reduzierung des kulturellen Angebotes, bis hin zur existenziellen Gefährdung einzelner Akteure. Denn es gibt Kollektive, Festivals und Einrichtungen, die teils jahrzehntelang wertvolle Kulturarbeit für diese Stadt geleistet haben, deren befristete institutionelle Förderung aber mit Ende des aktuellen Doppelhaushalts ausläuft oder stark gekürzt werden soll. Oft sind es schon kleine Kürzungsbeträge, die das Aus für diese Akteure bedeutet. Was aufgegeben werden muss, wächst so schnell nicht nach. Die Landeshauptstadt wird damit noch ärmer. Das ist nicht abstrakt. Denn jeder kommunale Euro wird von Kulturakteur*innen vermehrt, schöpft weitere Wirtschaftskraft. Diese Mittel fließen in die Landeshauptstadt Stuttgart, sichern Existenzen, zahlen Mieten und werfen schließlich Steuern ab.
    33.941 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis Stuttgarter Kultur
  • Arbeitsplätze bei Lünebest erhalten – Müller-Gruppe in die Verantwortung nehmen!
    In Lüneburg bangen 150 Menschen um ihre Arbeitsplätze. Laut mehreren Medienberichten hat die Unternehmensgruppe Theo Müller angekündigt, das Molkerei-Werk in Lüneburg sowie die Joghurt-Marken „Lünebest“ und „Elinas“ zu übernehmen.  Müller ist ein Konzern, der für Werksschließungen, Stellenabbau und Steuerflucht bekannt ist. Auch die Nähe von Konzerngründer und Aushängeschild Theo Mülller zur AfD wirft ernsthafte Fragen auf. Wir fordern: Der Standort Lüneburg muss erhalten bleiben. Die niedersächsische Landesregierung muss öffentlich Druck auf die Müller-Gruppe ausüben und sich für den Verbleib der Arbeitsplätze einsetzen – verbindlich, transparent und mit langfristiger Perspektive.
    2.083 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Niklas Wolf