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Stoppt die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete in NordsyrienDringender Hilferuf – Unterstützung für Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich heute mit einem dringenden Hilferuf an Sie, um auf die anhaltenden Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien, insbesondere in Kobani, aufmerksam zu machen. Die türkischen Militäraktionen richten sich gegen Zivilisten und zerstören die lebenswichtige Infrastruktur in der Region. Täglich werden unschuldige Menschen verletzt und getötet, darunter auch viele Kinder, die in diesen Angriffen ihr Leben verlieren. Die Menschen in Nordsyrien sind einfache Zivilisten, die nach Frieden und Sicherheit streben. Die türkischen Angriffe zielen auf Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete ab, was das tägliche Leben der Menschen in der Region weiter erschwert. Besonders tragisch ist der Verlust von unschuldigen Kindern, die unter den Bombenangriffen sterben. Ihre Stimmen werden im Lärm der Gewalt überhört, aber wir müssen sicherstellen, dass ihre Rechte und ihr Recht auf ein sicheres Leben nicht unbeachtet bleiben. Deshalb bitte ich Sie dringend, sich für die Menschen in Nordsyrien einzusetzen. Ich hoffe, dass Sie sich dieser Sache annehmen und alles in Ihrer Macht Stehende tun werden, um den unschuldigen Zivilisten in Nordsyrien zu helfen. Die Menschen dort brauchen dringend unsere Unterstützung Mit freundlichen Grüßen, Ruhaifa Mahmmud51 von 100 UnterschriftenGestartet von Ruhaifa Mahmmud
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Kamerafreie Campus Klos! Schluss mit sexualisierter Gewalt an Universitäten!Alarmierender Vorfall an der Universität Duisburg-Essen: Auf den Frauen-Toiletten des Essener Campus wurde heimlich gefilmt [1]. Wochenlang schwieg die Universität, und bis heute fehlen klare Antworten vom Rektorat, was genau auf den Campus-Toiletten vorgefallen ist [2][3]. Studierende bleiben in Angst und Ungewissheit zurück, ob Aufnahmen des letzten Toilettengangs oder vom Tampon-Wechsel im Internet kursieren. Niemand sollte sich an seinem Lern- und Studienort unsicher fühlen – doch genau das passiert hier. Wir Studierende dürfen mit solchen Situationen nicht alleine gelassen werden. Es braucht einen soliden, ehrlichen Umgang mit Vorfällen der sexualisierten Gewalt. Wenn die Universität Vorfälle sexualisierter Gewalt verschweigt und Schutzmaßnahmen vernachlässigt, verliert sie das Vertrauen der Studierenden als sicherer Ort. Missbrauch geschieht nicht weniger, nur weil er verschwiegen wird. Deswegen setzen wir als Studierende jetzt klare Grenzen im Umgang mit uns und fordern eine vollständige Aufklärung des Vorfalls an der UDE. Zudem müssen bundesweit verbindliche Maßnahmen zum Schutz der Studierenden vor sexualisierter Gewalt eingeführt werden: • gesetzlicher Schutz von Studierenden vor sexualisierter Gewalt • Einrichtung von Meldestellen und Entwicklung von Richtlinien an allen Universitäten in Deutschland • Präventive Maßnahmen, damit Täter keine Täter werden4 von 100 UnterschriftenGestartet von Linda Kastrup
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Migration ist kein WahlkampfthemaHier in Deutschland gilt das Grundgesetz, immer wieder wird sich darauf berufen. Leider meist nur dann, wenn die eigene Lebensqualität sich dadurch vermeintlich verschlechtert. In Artikel 3, Punkt 3 heisst es: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Durch das aktive Werben für schärfere Bestimmungen in der Migrationspolitik von CDU und AfD werden Menschen, die nicht deutsche Staatsbürger sind, sowohl passiv als auch durch die Abschiebetickets der AfD als Wahlwerbung aktiv bedroht, ausgegrenzt und benachteiligt. Deshalb fordere ich, dass das Thema Migrationspolitik vom Bundestag im Wahlkampf ausgeschlossen wird. Es gibt genügend Themen, mit denen sich die verschiedenen Parteien bewerben können, angefangen vom Bildungsnotstand, über das kaputte Gesundheitswesen und der fehlenden Digitalisierung in den Behörden, bis hin zum notwendigen Klimaschutz, die weitaus dringender sind und wesentlich dazu beitragen können, dass Migration erfolgreich funktionieren kann.6 von 100 UnterschriftenGestartet von Jelena Volz
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Verjährungsfrist bei sexuellen Übergriffen aufhebenPetition zur Aufhebung der Verjährungsfrist bei sexuellen Übergriffen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sexuelle Übergriffe hinterlassen tiefe Wunden, die oft ein Leben lang anhalten. Für viele Opfer ist es ein jahrelanger, schwieriger Prozess, sich mit den erlebten Traumata auseinanderzusetzen und den Mut zu finden, über das Geschehene zu sprechen. Leider ist die Verjährungsfrist für viele dieser Taten eine zusätzliche Hürde, die den Zugang zu Gerechtigkeit weiter erschwert. Wir fordern daher die Aufhebung der Verjährungsfrist bei sexuellen Übergriffen in Deutschland. Jeder Mensch, der Opfer eines sexuellen Übergriffs wurde, sollte das Recht haben, ohne Zeitdruck und ohne die Angst vor einer Verjährung, Anzeige zu erstatten und vor Gericht zu gehen. Verjährungsfristen sollten nicht länger verhindern, dass Opfer von sexuellen Straftaten endlich Anerkennung und Gerechtigkeit erfahren. Wir fordern: 1. Die sofortige Aufhebung der Verjährungsfrist für alle Arten sexueller Übergriffe. 2. Ein Recht auf strafrechtliche Verfolgung unabhängig von der Zeitspanne, die seit der Tat vergangen ist. 3. Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der den Opfern ermöglicht, ihre Erlebnisse ohne Angst vor der Verjährung Öffentlich zu machen und rechtliche Schritte einzuleiten. Es ist an der Zeit, die Rechte der Opfer sexueller Gewalt zu stärken und ihnen eine faire Chance auf Gerechtigkeit zu geben. Helfen Sie uns, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Übergriffe endlich konsequent verfolgt werden, unabhängig von der Zeit, die vergangen ist. Unterstützung Sie diese Petition und fordern Sie eine gerechtere, sicherere Zukunft für alle.13 von 100 UnterschriftenGestartet von Victoria Unruh
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Keine Presserechte für rechte StreamerWir fordern: keine Presserechte für rechtsextreme Streamer mit Fantasie-Ausweisen. Schutz echter journalistischer Arbeit und Anerkennung ausschließlich des bundeseinheitlichen Presseausweises des Presserats auf öffentlichen Kundgebungen.7 von 100 UnterschriftenGestartet von Janusz Chr. Riese
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Recht auf Selbstbestimmung der FrauenWir leben in hochmodernen Zeiten und im zeitlichen Rückstand unserer Politik. Der amerikanische Präsident nimmt sich das Recht heraus, Schwangerschaftsabbrüche zu kontrollieren bzw . zu verbieten. Jahrhunderte, Jahrzehnte haben Frauen in der ganzen Welt für eine moderne Gesellschaft und einen zeitgemäßen Umgang mit Werten und eigen verantwortlicher Freiheit gekämpft. In den 60iger 70iger Jahren haben wir es endlich geschafft - diese wichtige Freiheit zu erhalten- den Respekt der Frauen zu erkämpfen. Jetzt befinden Wir uns im "Mittelalter"- Hass und Hetze hören nicht auf. Die Männerwelt hat zu akzeptieren und zu respektieren was die Frauen dieser Welt vereint- es ist die Selbstbestimmung des eigenen Körpers und das 2025!!! Bitte helft mit, das der Hass und die Vernunft im Menschlichen Dasein siegt !!1 von 100 UnterschriftenGestartet von Stefanie Bauer
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Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von AusgrenzungWahlrecht für alle: Demokratie kennt keine Grenzen In Deutschland leben Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die hier arbeiten, Steuern zahlen und einen bedeutenden Beitrag zur Gesellschaft leisten. Dennoch sind sie von zentralen demokratischen Prozessen ausgeschlossen – sie dürfen bei Bundestagswahlen nicht wählen. Wir fordern eine Reform des Wahlrechts, die es EU-Bürgern und langfristig in Deutschland lebenden Menschen ermöglicht, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Demokratie lebt von Mitbestimmung, und alle, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, sollten auch eine Stimme haben. Ein Wahlrecht für diese Bürger stärkt: • Die Integration: Wer wählen darf, fühlt sich stärker eingebunden und gehört dazu. • Die Demokratie: Mehr Beteiligung bedeutet eine repräsentativere und gerechtere Gesellschaft. • Den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Mitbestimmung fördert das Vertrauen und reduziert das Gefühl, "Bürger zweiter Klasse" zu sein. Länder wie Irland und Schweden haben bereits vorgemacht, dass eine solche Reform möglich und erfolgreich ist. Deutschland kann und sollte diesem Beispiel folgen. Setzen wir ein Zeichen für Gerechtigkeit und eine inklusive Demokratie! Unterstützen Sie diese Petition für ein Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen.5 von 100 UnterschriftenGestartet von Kristian Gasic
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Ein freies, faires und mehrsprachiges, öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk in Europa!Sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrte Frau Virkkunen, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, wir, die Unterzeichnenden, fordern die Initiierung eines EU-weiten Projekts zur Entwicklung und Etablierung eines öffentlich-rechtlichen sozialen Netzwerks. Dieses Netzwerk soll die Meinungsfreiheit im digitalen Raum sichern, fördern und die Menschen in Europa näher zusammenbringen. Warum brauchen wir ein öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk in Europa? Die Dominanz kommerzieller Social-Media-Plattformen führt zu einer Situation, in der unsere digitale Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird. Intransparente Algorithmen, willkürliche Löschpraktiken und die Ausrichtung auf kommerzielle Interessen bestimmen, was wir sehen und wie wir uns austauschen. Gleichzeitig gefährden politische Einflussnahme und Desinformationskampagnen den freien und offenen Diskurs – und das über Landesgrenzen hinweg. Die Zeit läuft uns davon: Traditioneller Meinungsbildung über die alten Medien und öffentliche Räume tritt immer weiter in den Hintergrund. An ihre Stelle sind die sozialen Medien getreten, die fast ausschließlich in der Hand von US-Konzernen oder fremden Mächten sind. Sie alle verfolgen, mal mehr, mal weniger offensichtlich, ihre eigene Agenda. Wahlen werden heute schon in den sozialen Medien entschieden! Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) wichtige Schritte unternommen, um die Macht großer Online-Plattformen zu regulieren. Auch Initiativen wie "EU Voice" und "EU Video" des Europäischen Datenschutzbeauftragten, die auf dem dezentralen Fediverse basieren, sowie die Unterstützung des "Public Spaces Incubator" zeigen, dass das Bewusstsein für Alternativen wächst. Doch diese Ansätze reichen nicht aus. Um eine lebendige, demokratische und vernetzte europäische Gesellschaft im digitalen Zeitalter zu schaffen, brauchen wir mehr: Wir brauchen ein soziales Netzwerk auf EU-Ebene, das unabhängig, fair und für alle zugänglich ist! Unsere Vision für ein europäisches, öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk: • Unabhängig von kommerziellen Interessen: Die Finanzierung und der Betrieb müssen durch die öffentliche Hand und demokratische Gremien der EU sichergestellt werden. Keine Werbung, keine Abhängigkeit von Investoren! • Unabhängig von politischer Einflussnahme: Schluss mit Zensur und einseitiger Beeinflussung! Die Leitung des Netzwerks muss unabhängig von nationalen Regierungen oder einzelnen Interessengruppen agieren. • Freier Meinungsaustausch: Wir fordern das Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der geltenden Gesetze. Transparente Regeln müssen sicherstellen, dass Löschungen und Sperrungen nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen. • Effektives Fact-Checking: Schluss mit Fake News! Das Netzwerk muss über unabhängige und transparente Fact-Checking-Ressourcen verfügen, die EU-weit anerkannt sind. • Verhinderung krimineller Inhalte: Inhalte, die gegen EU-Recht verstoßen, müssen konsequent entfernt und strafrechtlich verfolgt werden. • Mehrsprachigkeit durch automatische Übersetzung: Eine integrierte, hochwertige Übersetzungsfunktion soll Sprachbarrieren abbauen und den Austausch zwischen allen Europäer:innen ermöglichen! • Einbindung eines zivilgesellschaftlichen Rates: Um die Unabhängigkeit und Ausgewogenheit des Netzwerks zu gewährleisten und eine bürgernahe Entwicklung zu ermöglichen, muss ein Rat aus Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden werden. Dieser Rat soll die Interessen der europäischen Bürger:innen vertreten und die Einhaltung der demokratischen Prinzipien überwachen. Unsere Forderung: Ein EU-Projekt für ein öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk! Wir fordern die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die notwendigen rechtlichen, finanziellen und technischen Rahmenbedingungen für ein solches Netzwerk zu schaffen. Dieses Projekt soll die oben genannten Prinzipien umsetzen und als europäische Ergänzung zu existierenden nationalen öffentlich-rechtlichen Medien dienen. Der nächste Schritt: Breite europäische Unterstützung! Diese Petition auf Campact ist der erste Schritt. Wir starten in Deutschland, aber unser Ziel ist eine breite europäische Bewegung. Im zweiten Schritt wollen wir Unterstützer:innen in der ganzen EU finden. Nur gemeinsam können wir den nötigen Druck aufbauen, um dieses wichtige Projekt auf eine breite demokratische Grundlage zu stellen.3 von 100 UnterschriftenGestartet von Jan Dzieciol
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Kulturelles Miteinander im Berliner Mauerpark sichernDer Berliner Mauerpark ist ein einzigartiger Begegnungsort, der Menschen aus aller Welt anzieht. Doch durch eine neue, strikte Parkordnung droht der Verlust dieser besonderen Atmosphäre. Wir fordern: • Erhalt des Mauerparks als Kulturstandort: Der Park soll ein Ort bleiben, an dem sich Menschen kulturell entfalten können – ohne zu strikte Einschränkungen, die die kulturelle Vielfalt zerstören. • Umsetzung innovativer Lösungen wie Acoustic Shells: Diese speziellen Konstruktionen lenken Musik gezielt und reduzieren die Lärmbelastung für Anwohnerinnen, während sie Künstlerinnen und Musiker*innen weiterhin Raum geben. • Beteiligung relevanter Akteure: Eine enge Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung, dem Bezirk Pankow, Grün Berlin, zivilgesellschaftlichen Initiativen wie „Freunde des Mauerparks e.V.“ und „Berlin Street Music e.V.“ ist unabdingbar. • Zeit und Dialog statt Überreglementierung: Statt neuer, strikter Regeln mit Gewalt durchzusetzen, braucht es Zeit, Austausch auf Augenhöhe und die Bereitschaft, gemeinsam nachhaltige und faire Lösungen zu entwickeln. • Respekt vor allen Perspektiven: Die Belange der Anwohnerinnen sind ebenso wichtig, wie die Bedürfnisse der Musikerinnen, Künstlerinnen und Besucherinnen. Der Park ist kein Ort für Konfrontation, sondern für Zusammenarbeit. Unterstützen Sie diese Petition, um sicherzustellen, dass der Mauerpark weiterhin ein Ort der Begegnung, an dem Geschichte und Gegenwart, Kultur und Gemeinschaft miteinander verbunden sind. 🇺🇸--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1) What do we demand? The Berlin Mauerpark is a unique meeting place that attracts people from all over the world. However, a new, strict park regulation threatens the loss of this special atmosphere. We demand: • Preservation of the Mauerpark as a cultural venue: The park must remain a place where people can express themselves culturally—without overly strict restrictions that would destroy its cultural diversity. • Implementation of innovative solutions like Acoustic Shells: These special constructions channel music in a targeted manner and reduce noise pollution for residents, while still providing space for artists and musicians. • Involvement of relevant stakeholders: Close collaboration with the Berlin Senate Department, the Pankow District Office, and civil society initiatives such as “Freunde des Mauerparks e.V.” and “Berlin Street Music e.V.” is essential. • Time and dialogue instead of overregulation: Rather than enforcing new, strict rules with force, time, dialogue at eye level, and the willingness to develop sustainable and fair solutions together are needed. • Respect for all perspectives: The concerns of residents are just as important as the needs of musicians, artists, and visitors. The park is not a place for confrontation but for collaboration. Support this petition to ensure that the Mauerpark remains a meeting place where history and the present, culture, and community come together.180 von 200 UnterschriftenGestartet von Dorian Goetsch
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Meral und ihre Familie sollen in Deutschland bleiben!Abschiebung angekündigt! Lehrer, Freunde und Elternbeirat möchten die Abschiebung der Familie in die Türkei verhindern. Alle Familienmitglieder sind engagiert, lern- und arbeitswillig und ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und Schulfamilie. Wir fordern ein Bleiberecht für Familie Dönmez und die Verhinderung der Abschiebung!301 von 400 UnterschriftenGestartet von Initiative - Familie Dönmez muss bleiben!
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Meinhard bleibt stabil gegen Rechtsextremismus und für Zusammenhalt!Es geht um nicht weniger als unsere Demokratie. Allerspätestens seit den Enthüllungen von CORRECTIV ist klar, dass es nicht nur Ideen, sondern konkrete Pläne von Rechtsextremen gibt, die unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft zerstören wollen. Dass das viele Menschen auch bei uns in Meinhard so sehen, haben die Demos und Kundgebungen in den vergangenen Monaten gezeigt. Wir können nur dann demokratisch zusammenkommen, verschiedene Meinungen austauschen und friedlich zusammenleben, wenn wir uns klar von den extremistischen Ansichten derer abgrenzen, die all das bedrohen. Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall; die Aussagen von einigen AfD-Mitgliedern wurden bereits als offen rechtsextrem eingestuft. Deshalb fordern wir: Meinhard #bleibtstabil gegen die AfD und andere rechte und rechtsextremistische Kräfte! Wir erwarten von Ihnen als Vorsitzende der demokratischen Parteien in Meinhard ein klares Versprechen: Schließen Sie mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das bedeutet: Keine gemeinsamen Anträge, Abstimmungen oder Koalitionen.32 von 100 UnterschriftenGestartet von Deborah Schäfer
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Glückstadt bleibt stabil gegen Rechtsextremismus und für Zusammenhalt!Es geht um nicht weniger als unsere Demokratie. Allerspätestens seit den Enthüllungen von CORRECTIV ist klar, dass es nicht nur Ideen, sondern konkrete Pläne von Rechtsextremen gibt, die unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft zerstören wollen. Dass das viele Menschen auch bei uns in Glückstadt so sehen, haben die Demos und Kundgebungen in den vergangenen Monaten gezeigt. Wir können nur dann demokratisch zusammenkommen, verschiedene Meinungen austauschen und friedlich zusammenleben, wenn wir uns klar von den extremistischen Ansichten derer abgrenzen, die all das bedrohen. Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall; die Aussagen von einigen AfD-Mitgliedern wurden bereits als offen rechtsextrem eingestuft. Deshalb fordern wir: Glückstadt #bleibtstabil gegen die AfD und andere rechte und rechtsextremistische Kräfte! Wir erwarten von Ihnen als Vorsitzende der demokratischen Parteien in Glückstadt ein klares Versprechen: Schließen Sie mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das bedeutet: Keine gemeinsamen Anträge, Abstimmungen oder Koalitionen.129 von 200 UnterschriftenGestartet von Stefanie Heinsohn