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Polizeigewalt in Gießen aufarbeitenAm 29. November 2025 kam es bei Protesten gegen die Veranstaltung der AfD-Jugend Organisation in Gießen zu massiver Polizeigewalt. Zahlreiche friedliche Demonstrierende wurden mit Schlagstöcken attackiert, mit Pfefferspray besprüht und durch Wasserwerfer bei eisigen Temperaturen gefährdet. Besonders schockierend: Eine Person wurde bewusstlos geprügelt – ohne dass die Polizei einen Krankenwagen rief. Wie bereits in Leipzig, Riesa und jetzt auch in Gießen: wieder haben wir es mit massiver Polizeigewalt zu tun – und das sind nur Beispiele aus den letzten zwei Jahren, mit unverhältnismäßigen Eingriffen durch die Polizei! Gewerkschaften, Vereine, Studierende, Familien, Seniorinnen und Senioren - ein breites, demokratisches Bündnis aus der Mitte unserer Gesellschaft zeigte am Samstag klare Kante gegen Rechts! Diese gesellschaftliche Mitte wird von Hessens Innenminister, Herrn Roman Poseck, kriminalisiert. Er unterstellt den Demonstrierenden ein „bürgerkriegsähnliches" Gewaltpotential und diffamiert sie als „hochgefährliche rechtliche Parallelwelt“, obwohl sie von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen wurde. Diese Täter-Opfer-Umkehr beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Die Polizeigewalt in Gießen muss untersucht und aufgedeckt werden! Wir fordern daher: • Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle, die die Polizeigewalt in Gießen untersucht – auch die der anwesenden Polizeibeamten aus anderen Bundesländern. Diese soll eigene Ermittlungsbefugnisse besitzen, anonyme Meldungen ermöglichen und verbindliche Sanktionsmechanismen anwenden können. • Transparente und umfassende Erstellung eines Untersuchungsberichts, um das Vertrauen der Bürger:innen wiederherzustellen • Einleitung konkreter rechtlicher Schritte gegen alle Polizeibeamt:innen, die unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben. • Öffentliche Richtigstellung der Anschuldigungen gegenüber den Demonstrierenden durch Innenminister Roman Poseck.15.153 von 20.000 UnterschriftenGestartet von Bündnis gegen Polizeigewalt -
Positionierung der Hochschule München zur angemessenen Vergütung vom SemesterpraktikumWir, die Studierenden der Hochschule München für angewandte Sozialwissenschaften im Studiengang Soziale Arbeit, fordern, dass sich unsere Hochschule klar und öffentlich für eine faire und angemessene Vergütung im Semesterpraktikum positioniert und Studierende in diesem Anliegen aktiv unterstützt. Unsere Forderungen an die Hochschule: 1. Klare Positionierung: Die Hochschule soll sich öffentlich – z. B. durch eine Stellungnahme oder Veröffentlichung auf ihrer Website – für eine angemessene Vergütung von Pflichtpraktika aussprechen. 2. Offizielles Unterstützungsschreiben: Bereitstellung eines offiziellen Schreibens, das Studierende bei Bewerbungen für Pflichtpraktika vorlegen können und das die Haltung der Hochschule zur fairen Vergütung deutlich macht. 3. Transparente Kommunikation: Die Hochschule soll Studierende, Lehrende und Praxisstellen regelmäßig darüber informieren, warum eine faire Vergütung wichtig ist – etwa durch Newsletter, Veranstaltungen oder Beiträge auf der Website.89 von 100 UnterschriftenGestartet von Helena Schlemmer -
DM raus aus dem Verband der Familienunternehmer!Mit völligem Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie die Position des Verbands der Familienunternehmer zur AfD unterstützen und bisher keine Veranlassung sehen, aus dem Verband auszutreten. Ein Unternehmen, dass in öffentlichen Statements immer wieder Werte wie Diversität und Nachhaltigkeit betont, sich aber andererseits nicht klar von antidemokratischen Parteien abgrenzt, muss sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, zu überlegen auf welcher Seite der Geschichte dm stehen möchte. Ein Blick zurück in die deutsche Geschichte und Beispiele wie die IG Farben und Thyssen kann hier helfen.240 von 300 UnterschriftenGestartet von Claude Kuhnen -
Bürgerräte stärken – Stabsstelle wieder einsetzen, Demokratie ausbauen statt zurückbauen!In Bürgerräten des Bundestages können zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen sammeln und Gesetzesinitiativen anstoßen. Weil hier Menschen aus allen politischen Richtungen zusammenkommen , um die Politik mitzugestalten, können ihre Debatten einen wichtigen Beitrag leisten, polarisierende Themen in der Öffentlichkeit zu diskutieren und konsensorientierte Lösungen zu finden. Auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht eigentlich die Unterstützung der Bürgerräte vor, doch leider werden gegenwärtig Beschlüsse in die gegenteilige Richtung beschlossen. Zuletzt hat das Präsidium des Bundestags die Stabsstelle geschlossen, die Bürgerräte koordinieren soll. Anlass genug, die Regierung an ihr Versprechen zu erinnern, Bürgerräte zu stärken. So können wir die Demokratie stärken und als Gesellschaft in wichtigen politischen Fragen unserer Zeit wieder zusammenfinden. “Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Stabsstelle für Bürgerräte umgehend wieder einzusetzen und dauerhaft zu verstetigen. Außerdem soll der Bundestag Bürgerräte als wirksames Instrument demokratischer Beteiligung institutionell verankern – durch klare Regeln, eine verbindliche Befassung mit ihren Empfehlungen und eine verlässliche Finanzierung.” Forderungen im Einzelnen: 1. Wiedereinsetzung und Stärkung der Stabsstelle Bürgerräte • Die Stabsstelle Bürgerräte beim Deutschen Bundestag wird sofort wieder eingerichtet. • Sie erhält ein klar definiertes Mandat, Bürgerräte fachlich, organisatorisch und kommunikativ zu unterstützen. • Die Stabsstelle wird personell und finanziell so ausgestattet, dass mehrere Bürgerräte pro Legislaturperiode möglich sind. 2. Verankerung von Bürgerräten in der Geschäftsordnung des Bundestages • Bürgerräte werden in der Geschäftsordnung des Bundestages als reguläres, konsultatives Beteiligungsformat verankert. • Es werden Regeln festgelegt zu: • dem Initiativrecht (z.B. Fraktionen, zuständige Ausschüsse, Parlamentsminderheiten), • der Themensetzung (gesellschaftlich relevante, kontroverse und langfristige Fragen), • der Zufallsauswahl und Repräsentativität der Teilnehmenden, • unabhängiger Moderation, fachlicher Expertise und Transparenz. 3. Verbindliche Befassungspflicht mit den Empfehlungen von Bürgerräten • Der Bundestag verpflichtet sich, die Empfehlungen eines Bürgerrates innerhalb einer festen Frist im zuständigen Ausschuss und/oder im Plenum zu beraten. • Jede Abweichung von den Empfehlungen wird öffentlich begründet – gut zugänglich für Bürger*innen. • Die Ergebnisse der Beratungen werden dokumentiert und auf der Bundestags-Website veröffentlicht. 4. Perspektive Rahmengesetz für Bürgerräte auf Bundesebene Der Bundestag prüft und erarbeitet ein Rahmengesetz für konsultative Bürgerräte, das: • Einsetzungs- und Initiativrechte regelt, • Mindeststandards für Zusammensetzung, Verfahren und Transparenz festlegt, • Missbrauch verhindert und die Unabhängigkeit des Instruments sichert, • klarstellt, dass Bürgerräte den Bundestag beraten, ihn aber nicht ersetzen. 5. Dauerhafte Finanzierung und demokratische Bildung • Im Bundeshaushalt wird eine verlässliche Haushaltsstelle für Bürgerräte und die Stabsstelle eingerichtet. • Ergebnisse von Bürgerräten werden in Formate der politischen Bildung, der Medienberichterstattung und der öffentlichen Debatte eingebunden – damit die gesamte Gesellschaft von ihnen profitieren kann.121 von 200 UnterschriftenGestartet von Matthias Schleiff
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Rettet das Empowerment College Bremen – psychische Gesundheitsförderung und Bildung müssen bleiben!Teilhabe ● Bildung ● Gesundheitskompetenz Das Empowerment College Bremen bietet seit fünf Jahren Menschen mit psychischen Krisenerfahrungen, Angehörigen und Fachkräften in Bremen einen einzigartigen Lern- und Begegnungsraum. Jetzt droht das Aus – weil die Finanzierung wegbricht. Wir fordern den Bremer Senat auf, das College als Sozialraum dauerhaft zu sichern!551 von 600 UnterschriftenGestartet von Jörn Petersen -
An Kultur, Bildung und Sozialem zu sparen, kostet viel zu viel!„Nicht im Stich lassen, sich nicht und andere nicht! Das ist die Mindestutopie, ohne die es sich nicht lohnt, Mensch zu sein.“ (Hilde Domin) Mit diesem Zitat wollen wir als Stuttgarter Kultur solidarisch für eine gerechte kommunale Finanzierung eintreten. Denn der Sparhaushalt 26/27 betrifft uns alle – einige Bereiche jedoch existenziell, während an manchen Stellen weiterhin Geld vorhanden zu sein scheint. Die angespannte Haushaltslage ist uns bewusst, darf aber nicht dazu führen, kulturellen Einrichtungen in ihrer Existenz zu gefährden, die Bildung kaputt zu sparen oder den Inklusionsbereich zu kürzen. Über 6 % Kürzungen im Kulturbereich pro Jahr stehen im Raum. Bei einzelnen sind es sogar weitaus höhere Kürzungsbeiträge von zum Teil über 30 %. Das bedeutet de facto Kultur ohne Programm. Es droht Personalabbau und die drastische Reduzierung des kulturellen Angebotes, bis hin zur existenziellen Gefährdung einzelner Akteure. Denn es gibt Kollektive, Festivals und Einrichtungen, die teils jahrzehntelang wertvolle Kulturarbeit für diese Stadt geleistet haben, deren befristete institutionelle Förderung aber mit Ende des aktuellen Doppelhaushalts ausläuft oder stark gekürzt werden soll. Oft sind es schon kleine Kürzungsbeträge, die das Aus für diese Akteure bedeutet. Was aufgegeben werden muss, wächst so schnell nicht nach. Die Landeshauptstadt wird damit noch ärmer. Das ist nicht abstrakt. Denn jeder kommunale Euro wird von Kulturakteur*innen vermehrt, schöpft weitere Wirtschaftskraft. Diese Mittel fließen in die Landeshauptstadt Stuttgart, sichern Existenzen, zahlen Mieten und werfen schließlich Steuern ab.20.444 von 25.000 UnterschriftenGestartet von Bündnis Stuttgarter Kultur -
Arbeitsplätze bei Lünebest erhalten – Müller-Gruppe in die Verantwortung nehmen!In Lüneburg bangen 150 Menschen um ihre Arbeitsplätze. Laut mehreren Medienberichten hat die Unternehmensgruppe Theo Müller angekündigt, das Molkerei-Werk in Lüneburg sowie die Joghurt-Marken „Lünebest“ und „Elinas“ zu übernehmen. Müller ist ein Konzern, der für Werksschließungen, Stellenabbau und Steuerflucht bekannt ist. Auch die Nähe von Konzerngründer und Aushängeschild Theo Mülller zur AfD wirft ernsthafte Fragen auf. Wir fordern: Der Standort Lüneburg muss erhalten bleiben. Die niedersächsische Landesregierung muss öffentlich Druck auf die Müller-Gruppe ausüben und sich für den Verbleib der Arbeitsplätze einsetzen – verbindlich, transparent und mit langfristiger Perspektive.2.033 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Niklas Wolf -
Schluss mit zu vielen Hausaufgabenüberprüfungen in RLP pro WocheMein Ziel ist es, eine maximale Anzahl an Hausaufgabenüberprüfungen oder anderen Tests pro Woche festzulegen. Es ist einfach zu viel, wenn man in einer Woche vier Hausaufgabenüberprüfungen und eine Klassenarbeit schreibt und in der darauffolgenden Woche zwei Klassenarbeiten hat. Vielleicht könnte man an dieser Stelle einwenden, dass der abgefragte Stoff nicht sehr umfangreich sei. Ich zitiere: „Ein schriftliches Abfragen der Hausaufgaben darf sich höchstens auf die Hausaufgaben der letzten beiden Unterrichtsstunden beziehen“ (SchulO § 51 Abs. 1). Doch wenn Lehrer anordnen, dass man den Unterricht der letzten fünf Stunden wiederholen soll – was nicht selten vorkommt –, ist der Lernaufwand sehr hoch.6 von 100 UnterschriftenGestartet von A. Eichfelder
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Unsere Kinder brauchen Schatten – jetzt! Sonnenschutz für die Johanna-Tesch-SchuleSeit 2021 werden in der Johanna-Tesch-Schule mehrere hundert Schüler:innen unterrichtet und betreut. In den vergangenen Jahren mussten die Schüler ihre Pausen praktisch ohne jeden Sonnenschutz verbringen – ein völlig unhaltbarer Zustand, insbesondere für eine Ganztagsschule. Für den Standort Ginnheimer Straße wurden der Johanna-Tesch-Schule im Frühjahr 2024 von Bildungsdezernentin Sylvia Weber fünf Sonnenschirme für das Schulgelände zugesagt. Die Schirme haben den großen Vorteil, dass sie sofort Schatten spenden und später, wenn die JTS an den neuen Standort in Preungesheim zieht, einfach mit umziehen können. Trotz der Zusage vor über eineinhalb Jahren wurde bis zum Sommer 2025 nur ein einziger der fünf Sonnenschirme geliefert und aufgestellt. Ein Sonnenschirm für hunderte Kinder und Jugendliche! Auch im November 2025 konnte die Stadtverwaltung weiterhin keinen Liefertermin für die vier fehlenden Sonnenschirme nennen. Wie viele Sommer sollen die Kinder ihre Pausen noch ohne Sonnenschutz verbringen? Unsere Forderung Lieferung und Aufbau der vier fehlenden Sonnenschirme – sofort! Kein weiterer Sommer darf vergehen, in dem die Kinder und Jugendlichen schutzlos der Sonne ausgesetzt sind. Wer hat die Petition gestartet? Die Elternbeiratsvorsitzenden Tina Lamla und Sofrony Riedmann und die Elternvertretung der Schule im Stadtelternbeirat.213 von 300 UnterschriftenGestartet von Sofrony Riedmann -
Stoppt die geplanten Verschärfungen im Bürgergeld: Für den Schutz psychisch Erkrankter!Stoppt die geplanten Bürgergeld-Verschärfungen! Diese Politik gefährdet psychisch erkrankte Menschen und bedroht ihre Wohnungen. Die Bundesregierung plant Änderungen beim Bürgergeld, die für viele Menschen verheerende Folgen haben können – vor allem für diejenigen, die psychisch erkrankt sind und ohnehin jeden Tag ums Durchhalten kämpfen. Ich bin selbst betroffen und persönlich engagiert und ich kann nicht schweigen, wenn ich sehe, was hier passiert. Das, was jetzt geplant wird, ist nicht einfach Bürokratie. Es ist gefährlicher Druck auf Menschen, die Schutz brauchen – nicht Kontrolle. Es ist eine Politik, die Angst schürt, Vertrauen zerstört und im schlimmsten Fall Leben gefährden kann.56 von 100 UnterschriftenGestartet von oli vorthmann -
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Krieg im Sudan: Bundesregierung für ein Ende der GewaltBitte werden Sie aktiv und setzen Sie sich aktiv für die Sicherheit und das Überleben der Menschen im Sudan ein! Konkret fordern wir: 1. Diplomatischer Druck und Vermittlung: Deutschland sollte sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand und für internationale Vermittlungsbemühungen einsetzen – idealerweise unter Einbeziehung regionaler Akteure, der Afrikanischen Union und der sudanesischen Zivilgesellschaft. 2. Stopp der Waffenlieferungen an VAE: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind nachweislich an der Finanzierung und Ausstattung der Rapid Support Forces (RSF) beteiligt. Deutschland trägt insofern eine Mitschuld, als dass Waffen aus Deutschland an die VAE geliefert werden. Diese Waffenlieferungen müssen sofort enden! Bestehende Waffenembargos werden offenbar durch diese Hintertür umgangen und die Bundesrepublik darf dies nicht geschehen lassen! (1) 3. Bekämpfung von Kriegsfinanzierung: Während die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und weitere Staaten die Rapid Support Forces (RSF) unterstützen, finanzieren Saudi Arabien, Ägypten und weitere Staaten die sudanesische Armee (SAF). (2) Diese internationale Unterstützung der sudanesischen Kriegsparteien muss sanktioniert und öffentlich klar verurteilt werden! Auch braucht es mehr Transparenz und Kontrolle über Gold- und Rohstoffexporte aus dem Sudan, welche den Konflikt finanzieren. Deutschland kann hier durch Aufsicht über Handelsketten und gezielte Sanktionen einen wichtigen Beitrag leisten und sollte Verantwortung übernehmen. 4. Humanitäre Hilfe: Angesichts der sich zuspitzenden Hungersnot und des Zusammenbruchs der Infrastruktur sollte Deutschland seine humanitäre Unterstützung aufstocken und sich dafür einsetzen, dass Hilfsorganisationen sicheren Zugang zu betroffenen Gebieten erhalten. 5. Strafverfolgung: Die Bundesregierung sollte sich innerhalb der EU und der Vereinten Nationen für eine verstärkte Überwachung und Dokumentation von Kriegsverbrechen sowie für die Strafverfolgung der Verantwortlichen einsetzen. Straflosigkeit darf kein dauerhafter Zustand bleiben. 6. Politische Perspektive für den Frieden: Deutschland sollte – gemeinsam mit der EU – ein langfristiges Konzept fördern, das demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft und wirtschaftliche Stabilität im Sudan stärkt. 7. Aufarbeitung der Bewaffnung der RSF durch die BRD: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit militärische Kräfte im Sudan direkt unterstützt, u.a. um im Rahmen des Khartoum-Prozesses Migrantinnen und Migranten von der Flucht nach Europa aufzuhalten. Diese Zusammenarbeit muss kritisch untersucht und aufgearbeitet werden. (3)26 von 100 UnterschriftenGestartet von Initiative Frieden im Sudan -
Der Kohlhof muss bleiben!Dies ist eine Unterschriftensammlung, organisiert von Mitarbeitenden des Marienhaus Klinikums Neunkirchen, unter dem Motto „Wir sind der Kohlhof“. Wir fordern, dass das Marienhaus Klinikum Neunkirchen vollständig erhalten bleibt und auch künftig vom Saarland und dem Träger Marienhaus finanziell unterstützt und gesichert wird. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein Zeichen: 1. Für den Erhalt des Marienhausklinikums Neunkirchen 2. Für eine starke, wohnortnahe Gesundheitsversorgung 3. Für eine klare Verantwortung des Landes und des Trägers Es gibt auch eine Papierversion dieser Unterschriftensammlung26.501 von 30.000 UnterschriftenGestartet von Lara Bütermann