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  • Trump stoppen: Einreiseverbot für ICE-Agenten in die EU!
    Die US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) fungiert unter der aktuellen US-Administration faktisch als paramilitärische Deportationseinheit, die massenhafte Menschenrechtsverletzungen begeht. Berichte über willkürliche Erschießungen auf offener Straße – wie die Fälle von Alex Jeffrey Petti und Renée Good – sowie die systematische Aushöhlung demokratischer Standards zeigen: Das Handeln der ICE steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten der Europäischen Union. Nun plant Donald Trump, ICE-Beamte anlässlich der Olympischen Winterspiele nach Europa zu entsenden. Wir fordern die EU-Kommission und Präsidentin Ursula von der Leyen auf: 1. Einreiseverbot durchsetzen: Erklären Sie ICE-Beamte zu „unerwünschten Personen“ und verweigern Sie ihnen die Einreise in den Schengen-Raum. 2. Souveränität schützen: Verhindern Sie, dass eine ausländische Behörde, die für exzessive Gewalt und die Missachtung von Grundrechten bekannt ist, auf europäischem Boden operiert. 3. Klare Richtlinien schaffen: Etablieren Sie verbindliche Standards, die die Kooperation mit ausländischen Sicherheitsorganen untersagen, wenn diese nachweislich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder die EU-Grundrechtecharta verstoßen.
    10.808 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Anna di Bari
  • Für den Erhalt der Saunen im Solebad Cannstatt!
    Am 19. Dezember hat der Gemeinderat beschlossen, neben der Erhöhung der Eintrittspreise sowie der Einführung eines Wochenendzuschlags in den Stuttgarter Thermen die Sauna im Solebad Cannstatt für immer zu schließen und die Fläche an das ZAR der deutschlandweit aktiven Nanz medico GmbH & Co. KG zu verpachten. Damit wird ein öffentlicher Raum verschwinden, der für viele Menschen wichtig ist. Eine Sauna bietet Erholung, gesundheitliche Stabilisierung und eine offene Begegnungsmöglichkeit. Sie schafft Gemeinschaft, weil sie ohne große Hürden zugänglich ist und Menschen dort Routinen entwickeln können, die dem Alltag Halt geben. Mit der Schließung wird ein allgemein zugänglicher Raum durch ein privatwirtschaftlich organisiertes Angebot ersetzt. Die Stadt zieht sich damit aus einem Bereich der öffentlichen Gesundheits- und Erholungsinfrastruktur zurück und übergibt Verantwortung an einen Betreiber, dessen Nutzung stärker von Geld, Versicherungslogiken und medizinischen Zugängen abhängt. Das ist eine Form der schleichenden Privatisierung städtisch organisierter Angebote. Der Spardruck der Stadt wird so faktisch an die Menschen weitergereicht. Alternativen, die einen Wegfall auffangen gibt es nicht. Das Leuze ist häufig überfüllt, das Stadtbad Heslach schließt im Sommer und das Mineralbad Berg bietet kein gleichwertiges Angebot. Fittness- und Wellnessangebote sind zu teuer. Wir fordern deshalb, dass der Beschluss zur Erhöhung der Eintrittspreise, zur Einführung des Wochenendzuschlags sowie zur Schließung der Sauna und zur Verpachtung der Fläche an das ZAR zurückgenommen wird und das Solebad einschließlich der Sauna erhalten und saniert wird. Gesundheit, Erholung und Gemeinschaft dürfen nicht unter Sparzwang geraten. Eine Stadt muss öffentliche Bäder als Daseinsvorsorge verstehen und erhalten, statt die Räume ihrer Funktion zu entziehen und zu privatisieren.
    190 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Mark Schwarz
  • Unsere Kinder haben ein Recht auf eine sichere Schule
    Wir , die Eltern der Neusatzschule fordern das unsere Kinder sicher beschult werden! Es ist in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar das die Schule den ganzen Tag frei zugänglich ist ! Die Vorfälle häufen sich und wir Eltern fordern dass das Eingangstor geschlossen wird. Letzte Woche stand ein Fremder Mann während der Unterrichts Zeit im Pausenhof ( die Toiletten befinden sich am Ende des Pausenhofs und nicht im Schulgebäude und werden von den Kindern ohne Aufsicht besucht)  Sicher ist ihnen bewusst das unsere Kinder somit die perfekten Opfer da stellen und es wird wie immer erst was passieren wenn es zu spät ist . Das ist kein Einzelfall , Kinder wurden auch bereits von einer Lehrerin allein im Klassensaal eingeschlossen weil ein Fremder Mann den Klassensaal stürmte und die Lehrerin bedrohte, sie konnte ihn glücklicherweise raus schieben und hinter sich zu schließen ! Aber wie würden sie sich fühlen wenn Ihr Kind sie aus dieser Situation anruft und Sie das schlimmste befürchten ?  Wir haben im Jahr 2026 kein Verständnis dafür warum nicht einfach eine elektronische Schließanlage am Tor nachgerüstet wird, wenn keiner  das Tor Manuell öffnen und schließen kann.  In Ihrer Wahlkampagne ging es ganz klar um die Sicherheit in Worms . Wir finden die Politik sollte bei unseren Kindern in Worms damit anfangen ! 
    205 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Alexandra Medert
  • Deutschland sagt NEIN zu amerikanischem Autoritarismus
     Sehr geehrter Herr Bundesminister des Auswärtigen Wadephul,    am 24.1.2026 wurde in Minneapolis erneut ein friedlich demonstrierender US-Bürger von einem sogenannten "Officer" des US-ICE  angeblich in "Notwehr" erschossen, während Videos des Geschehens nahelegen, dass es sich tatsächlich um Mord gehandelt hat.  Erneut haben u.a. die Justizministerin und der Präsident der Vereinigten Staaten Minuten später das Opfer ungerechtfertigter und ungesetzlicher staatlicher Gewalt durch ICE als "inländischen Terroristen" diffamiert, der angemessen behandelt worden sei.    Aus meiner Sicht ist das Vorgehen von ICE vergleichbar mit dem ungesetzlichen und absichtlich Angst verbreitenden Handeln von SA und GeStaPo in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Deutschland, das zur Etablierung und Festigung des faschistischen Hitler-Regimes diente. Präsident Trump, Vizepräsident Vance, mehrere Minister und Leiter nationaler US-Behörden haben in den vergangenen Monaten mehrfach ihr unrechtmäßiges nationales und internationales Vorgehen verteidigt, und richterliche Anordnungen dagegen ignoriert. Offensichtlich verfolgen Sie eine antidemokratische Umstrukturierung der USA.    Deutsch-Amerikanische Freundschaft darf nicht bedeuten, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer besonderen historischen Schuld und Verantwortung über die innen- und außenpolitischen Verbrechen der US-Regierung hinwegsieht und höflich schweigt. Vielmehr schulden wir den amerikanischen Bürgern, die u.a. in Minneapolis gewaltfrei um den Erhalt ihrer Demokratie kämpfen, freundschaftliche Unterstützung und Solidarität.    Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, den Geschäftsträger a.i. der amerikanischen Botschaft, Alan Meltzer, einzubestellen, und ihm in aller Deutlichkeit mitzuteilen, dass die Bundesrepublik Deutschland die unrechtmäßige Gewalt gegen Bürger der USA bei der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte, und die Verhinderung der ordentlichen Untersuchung der gewaltsamen Todesfälle durch die Strafverfolgungsbehörden in Minnesota auf das Schärfste mißbilligt, weil die US-Regierung damit demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien mißachtet und verletzt.    Das wird zwar weitere respektlose und irrationale Ausbrüche des US-Präsidenten hervorrufen, aber es gilt, was schon Erich Kästner schrieb: "An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern."    Die Bundesrepublik Deutschland darf nicht mitschuldig sein am Umbau der USA zu einem Unrechtsstaat, darf nicht widerspruchslos zusehen. Bitte walten Sie Ihres Amtes!    Mit staatsbürgerlichen Grüßen    Jan Neumann 
    34 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jan Neumann
  • Sofortige humanitäre Hilfe für Nordsyrien (Rojava) und Schutz der kurdischen Minderheit
    Die Lage in Nordsyrien, insbesondere in den kurdischen Gebieten, ist katastrophal. Während sich die Machtverhältnisse in Syrien verschieben, werden kurdische Städte wie Kobanê, Qamschli, Al-Hasaka und andere von dschihadistischen Gruppierungen und den Truppen der neuen Machthaber umstellt und angegriffen. Die Zivilbevölkerung ist schutzlos extremer Kälte, Hunger und Krankheiten ausgeliefert. In Kobanê sind bereits Vier Kinder durch die Kälte gestorben" erfroren", weil es an einfachsten Mitteln zum Heizen und Überleben fehlt. Die gezielte Zerstörung der Infrastruktur – der Stopp von Wasser- und Stromlieferungen – wird als Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt. Deutschland darf hier nicht zusehen. Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz derjenigen, die bereits so viel im Kampf gegen den Terror (IS) geleistet haben: 1. Klare Positionierung: Die Bundesregierung muss die Gewalt der neuen Machthaber in Syrien und der mit ihnen verbündeten dschihadistischen Gruppen gegen die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten unmissverständlich verurteilen. 2. Diplomatischer Druck: Deutschland muss seinen Einfluss auf die neue Führung in Damaskus geltend machen, um die Angriffe auf Städte wie Kobanê, Al-Hasaka und die kurdischen Gebiete in Nordsyrien sofort zu stoppen. 3. Humanitäre Soforthilfe: Die Bundesregierung muss sich für die sofortige Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung sowie die Lieferung von Medikamenten und Heizmaterial einsetzen. 4. Schutz der Zivilbevölkerung: Angesichts der katastrophalen Kälte, die bereits ersten Kindern in Kobanê das Leben gekostet hat, ist eine internationale Schutzzone oder gesicherte Versorgungskorridore unter UN-Aufsicht zu fordern.
    2.594 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Norjan Rojava
  • Kosten von Gaskraftwerken öffentlich ausweisen
    Der Bundestag möge beschließen, dass bei allen Umweltverträglichkeitsprüfungen und Genehmigungsverfahren für Anlagen, die CO₂ aus fossilem Kohlenstoff emittieren, die entstehenden Carbon-Removal-Kosten verpflichtend auszuweisen sind. Diese Kosten sind gesicherte zukünftige Verbindlichkeiten aus rechtlich bindenden Klimaschutzzielen und müssen nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit transparent gemacht werden, damit Politik und Öffentlichkeit evidenzbasierte Entscheidungen treffen können.
    13 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jan Kechel
  • Haltung zeigen: WM-Teilnahme absagen – DFB-Team zurückziehen!
    Sehr geehrter Herr Neuendorf, in gut einem halben Jahr startet die FIFA Fußball Weltmeisterschaft in den USA, in Kanada und in Mexiko. Nicht nur das größte Sportereignis der Welt, sondern normalerweise auch ein friedliches Fest aller Nationen um den Ball.  Doch dieses Mal ist alles anders. Es vergeht kein Tag ohne Donald Trump. Wirre Auftritte, Beleidigungen, Drohungen und Erpressungen gegenüber Minderheiten, Volksgruppen, Nationen und Verbündeten. Einreisende müssen sich in Grenzkontrollen erniedrigenden Prozeduren unterziehen. Nationalgardisten schüchtern mit martialischen Auftritten friedliche Bürger*innen und Demonstrierende ein. Verurteilte Straftäter vom Sturm aufs Capitol werden begnadigt. ICE-Agents führen Verfolgte kamerawirksam ab oder erschießen Kontrollierte. Medien werden ausgeschlossen, eingeschüchtert oder gleichgeschaltet. Ein in den USA ungekannter Personenkult um den Präsidenten nimmt groteske Züge an. Und was der nächste Tag bringen wird, weiß niemand, von nächstem Sommer ganz zu schweigen. Das ist keine Stimmung für eine friedliche WM. Das ist keine Bühne für unser Team. Und auch wenn es Kanada und Mexiko gleichermaßen betrifft:  Ziehen wir unsere WM-Teilnahme in den USA zurück! Vor zwanzig Jahren wurde die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland zu einem vielfältigen Fußballfest: Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen feierten gemeinsam, friedlich und in offener Atmosphäre das "Sommermärchen". Solche positiven Erfahrungen gab es auch bei anderen WM-Turnieren – etwa in Südafrika 2010 und Brasilien 2014, die ebenfalls für ihre lebendige Stimmung, Gastfreundschaft und das gemeinsame Feiern über Grenzen hinweg in Erinnerung geblieben sind. Der Unterschied zur bevorstehenden „Trump-Show“ könnte größer nicht sein. Dieses Mal bedroht der Präsident des Gastgeberlandes USA einen Bündnispartner, weil er den Friedensnobelpreis nicht erhalten hat. Stattdessen verleiht ihm Gianni Infantino den FIFA-Friedenspreis. Unser Team sollte für jemanden, der für das Gegenteil von all dem steht, wofür wir stehen, nicht die Kulisse bieten. Sicher: Eine WM-Teilnahme ist für jeden Sportler das Größte. Ein Verzicht wiegt für jeden Spieler, jedes Teammitglied und die vielen Fans sehr schwer. Aber es kann nicht gleichgültig sein, wenn man zum Statist in einem bitteren Schauspiel werden soll. Wie oft schon hat unser Team gute Miene zu bösem Spiel gemacht, machen sollen, machen müssen. Statt missglückter Auftritte und falsch verstandener Botschaften wie zuletzt in Qatar ist jetzt klare Kante gefragt – als vierfacher Fußball-Weltmeister eines weltoffenen und toleranten, demokratischen und friedlichen Deutschlands.  Diese Situation ist einzigartig. Und es ist Zeit, dass wir jetzt sagen: Haltung zeigen: WM-Teilnahme absagen – DFB-Team zurückziehen! 
    3.653 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Peter Henke
  • Kitas retten - Kinderbildungsgesetz NRW besser machen!
    Wir lehnen den Entwurf des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) ab und fordern eine grundlegende Überarbeitung!     Der aktuelle Referentenentwurf zur KiBiz-Reform in NRW droht vieles schlechter zu machen und wenig besser. Die im Gesetz gemachten Vorschläge gefährden insbesondere die Existenz kleiner Kitas statt Entlastung zu schaffen. Der Wegfall des Zuschlags für eingruppige Kitas sowie die drastisch reduzierte Finanzierung von Kita-Helfer*innen setzen Einrichtungen unter finanziellen Druck. Gleichzeitig schaffen die vorgesehenen Regelungen zu Kern- und Randzeiten neue Qualitätsprobleme.   Gute Bildung braucht verlässliche Standards, ausreichende Finanzierung und qualifizierte Fachkräfte über den gesamten Öffnungszeitraum hinweg. Ohne Korrekturen drohen Schließungen und eine massive Versorgungslücke für Kinder. Notwendig sind eine klare Ausrichtung auf Qualität, eine verlässliche Finanzierung, der Erhalt der Trägervielfalt, eine verbindliche inklusive Ausrichtung sowie tragfähige Beteiligungs- und Planungsstrukturen. Nur so kann das KiBiz seiner Verantwortung für Kinder, Familien und die Zukunft des Systems gerecht werden.     Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, den Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern, Planungssicherheit zu gewährleisten und die Trägervielfalt sowie die Qualität frühkindlicher Bildung nachhaltig zu sichern. 
    86.209 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Christian Woltering
  • Unterstützung eines AfD-Verbotsantrags durch Baden-Württemberg 2026
    Wir fordern die Parteien der zukünftigen Landesregierung Baden-Württembergs auf, in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass sich die neue Landesregierung auf Bundesebene für die umgehende Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzt. Konkret soll die neue Landesregierung sich verpflichten, in Gesprächen mit der Bundesregierung auf ein Verbotsverfahren hinzuwirken und parallel dazu in Absprache mit anderen Bundesländern umgehend eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen. 
    6.652 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative Demokratie erhalten Picture
  • Eupener Bier erhalten!
    Für den Erhalt des Eupener Biers – Ein Stück regionaler Identität bewahren Das Eupener Bier steht vor dem möglichen Aus. Damit wäre weit mehr betroffen als nur eine Produktlinie: Für die Stadt Eupen und die gesamte Region Ostbelgien ist dieses Bier ein bedeutendes Symbol regionaler Identität, Tradition und Geschichte. Bereits seit dem Jahr 1834 wurde in der Eupener Paveestraße Bier gebraut. Auch wenn die Produktion seit 1998 außerhalb der Region in Flandern erfolgt, ist die Marke Eupener Bier bis heute untrennbar mit Eupen und Ostbelgien verbunden. Sie steht für fast zwei Jahrhunderte Handwerkskunst, lokale Verbundenheit und kulturelles Erbe. Eine Einstellung des Eupener Biers durch die Brauerei Haacht würde einen tiefen Einschnitt bedeuten – nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem kulturell. Mit dem Verschwinden dieser Traditionsmarke ginge ein bedeutendes Stück regionaler Geschichte verloren. Wir fordern daher den Erhalt des Eupener Biers und appellieren eindringlich daran, Verantwortung für dieses einzigartige Kulturgut zu übernehmen. Der Fortbestand des Eupener Biers bedeutet den Fortbestand eines wichtigen Teils unserer regionalen Identität!
    1.620 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mike Nüchtern
  • Herdenschutz statt Wolfsjagd – Stoppt die Novelle des Bundesjagdgesetzes!
    Der Wolf soll laut Bundesregierung wieder gejagt werden – obwohl Herdenschutz wirkt und die Risszahlen sinken. Mit der geplanten Novelle des Bundesjagdgesetz droht eine Wolfsjagd, wie in vergangenen Jahrhunderten: Abschüsse ohne konkreten Anlass bis hin zu wolfsfreien Zonen.  Das ist gefährlich, rechtswidrig und löst kein einziges Problem. Denn weniger Wölfe bedeuten nicht weniger Risse. Abschüsse können Rudel zerstören – und Schäden sogar erhöhen. Gleichzeitig zeigt die Praxis: Wirksamer Herdenschutz senkt Risse deutlich. Die Regierung setzt auf Symbolpolitik statt Lösungen – auf Jagd statt Schutz. Das gefährdet den Artenschutz, schafft neue rechtliche Unsicherheiten und lässt Weidetierhaltende mit falschen Versprechen zurück. Die Zeit drängt, der Gesetzesentwurf liegt auf dem Tisch!   Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: 1. Keine Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz – keine reguläre Jagd, keine anlasslose Bestandsreduktion. 2. Herdenschutz konsequent ausbauen und vollständig finanzieren – Übernahme der Kosten für Zäune, Hunde, Arbeitsaufwand und Beratung, flächendeckend und verlässlich. 3. Gezielte Entnahmen nur als eng begrenzte Ausnahme – ausschließlich bei einzelnen auffälligen Tieren, nach strenger naturschutzrechtlicher Prüfung. 4. Moderner Artenschutz statt Symbolpolitik – Wolfsmanagement muss evidenzbasiert, praktikabel und EU-konform bleiben. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen: Für wirksamen Herdenschutz. Für den Schutz unserer Natur. Für eine Politik, die Probleme löst, statt neue zu schaffen. Stoppen wir diese Fehlentscheidung jetzt. Herdenschutz statt Abschuss. Keine reguläre Wolfsjagd in Deutschland. Stoppe die Pläne der Regierung, die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht.
    16.210 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Weinberg NABU Bundesfachausschuss Große Beutegreifer
  • Erhalt des Rehafachzentrums Bad Füssing
    Erhalt des Rehafachzentrums Bad Füssing Das Problem Ich habe am eigenen Leib erfahren, wie wichtig gute Rehafachzentren für die Genesung von uns Menschen sind. Das Rehafachzentrum Bad Füssing ist nicht nur ein Ort der Heilung, sondern auch eine der besten Rehakliniken, die es gibt. Leider droht dieses über die Grenzen hinaus beliebte Haus geschlossen zu werden, was einen erheblichen Schaden für Patienten, Mitarbeiter und die gesamte Region bedeuten würde. Das Rehafachzentrum Bad Füssing genießt weit über die regionalen Grenzen hinaus einen exzellenten Ruf. Patienten aus der ganzen Welt kommen hierher, um sich von hochqualifizierten Fachkräften behandeln zu lassen und sich in der erholsamen Umgebung zu regenerieren. Mitarbeiter sind engagiert und arbeiten mit voller Hingabe, um den Genesungsprozess maßgeblich zu fördern. Eine Schließung dieser renommierten Einrichtung wäre nicht nur ein Verlust für diejenigen, die auf ihre Dienste angewiesen sind, sondern würde auch zu einem erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen in einer Region führen, die stark von solchen medizinischen Einrichtungen und ihrem Ansehen abhängt. Die Sanierungsmaßnahmen, die nötig sind, um den Betrieb fortzusetzen, wurden bisher von Frau Ministerin Scharf nicht genehmigt. Angesichts der Bedeutung dieser Klinik für die Gesundheitsinfrastruktur und die lokale Wirtschaft ist es dringend notwendig, dass die nötigen Schritte unternommen werden, um den Betrieb zu sichern. Ich bitte Sie dringend, diese Petition zu unterzeichnen, um Ministerin Scharf aufzufordern, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht nur zu genehmigen, sondern auch aktiv zu fördern und zu unterstützen. Helfen Sie dabei, die Gesundheit und das Wohlergehen vieler Menschen sowie die Arbeitsplätze zahlreicher Mitarbeiter zu sichern. Ihre Unterschrift zählt!
    60 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kissig