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Diese Petitionen könnten Dich interessieren

  • Polizeikosten bei Hochrisikospielen vom Profifußball bezahlen lassen, auch in Bayern!
    Der Profifussball macht Milliarden und die Kosten sollen weiterhin alle Steuerzahler leisten? NEIN! Wie Bremen, soll nun auch Bayern die Weichen stellen und Gesetze so formulieren, dass die Vereine die Einsatzkosten durch gewaltbereite Fans bei Risikospiele begleichen.
    9 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gundolf Oertwig
  • Polizeigewalt in Riesa aufarbeiten
    Wir fordern: Unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Riesa am 11. Januar 2025. Sehr geehrter Herr Armin Schuster, Innenminister von Sachsen; sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, wir wenden uns mit großer Besorgnis an Sie, um eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle von Polizeigewalt bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag am 11. Januar 2025 in Riesa zu fordern. An diesem Tag kam es zu zahlreichen unprovozierten und unverhältnismäßigen Angriffen durch Polizeikräfte auf friedliche Demonstrierende. Bereits bekannt sind unter anderem folgende Fälle: • Der Angriff auf den Abgeordneten der Linkspartei, Herrn Nam Duy Nguyen. • Der Einsatz eines Polizeihundes gegen einen Demonstranten. Darüber hinaus dokumentierten die taz in ihrem Liveticker sowie weitere Ticker noch mehr schwerwiegende Übergriffe. In den sozialen Netzwerken wurden unter den Hashtags #Polizeigewalt und #Riesa zahlreiche Berichte und Videos geteilt, die das Ausmaß der Gewalt sichtbar machen. Augenzeugen und die Veranstalter berichten von einem exzessiven Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken, Hunden sowie von Schlägen und Tritten. Außerdem wurden Gummigeschosse, Räumpanzer, Pferdestaffeln und Wasserwerfer bereitgehalten. Ein Augenzeuge berichtete, dass ein Gummigeschoss als Drohgebärde auf Demonstrierende gerichtet wurde. Gegen Mittag wurden Demonstrierende durch die Polizei daran gehindert, nach Hause zu gehen. Die bisher bekannt gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Es reicht nicht aus, lediglich diese beiden Delikte aufzuklären und zu ahnden. Das Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte muss umfassend und lückenlos aufgearbeitet werden.  Wir fordern daher: 1. Die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die die Vorfälle in Riesa untersucht und sämtliche Fälle von Polizeigewalt dokumentiert. 2. Eine transparente Berichterstattung über die Ergebnisse der Untersuchung. 3. Konsequente rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung. 4. Maßnahmen zur Verbesserung der Polizeiarbeit bei Demonstrationen, um künftige Übergriffe zu verhindern. 5. Eine bundesweite, ausnahmslose Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen. Wir appellieren an Sie: Setzen Sie sich für eine vollständige und unabhängige Aufklärung dieser Vorfälle einzusetzen und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und die politischen Institutionen zu stärken.
    7.661 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Antje Naumburger
  • Bundesregierung und Bundesministerien müssen X (ex-Twitter) verlassen
    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Ministerinnen und Minister der amtierenden Bundesregierung,  hiermit fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass die deutsche Bundesregierung und ihre Ministerien die Plattform X (ehemals Twitter) umgehend verlassen. X/Twitter hat sich über die Jahre als bedeutender Kommunikationskanal in Politik und Gesellschaft etabliert. Auch die deutsche Regierung, Ministerien des Bundes und der Länder sowie unzählige weitere öffentliche Einrichtungen nutzen diesen Kanal. Seit der Übernahme durch einen südafrikanisch-amerikanischen Geschäftsmann im Jahr 2022 wird die Plattform zunehmend zur Verbreitung von Hetze, Lügen und Propaganda genutzt. Der neue Eigentümer, der bald Teil der US-amerikanischen Regierung sein wird, nutzt die Plattform außerdem verstärkt zur politischen Einflussnahme und zur Diffamierung von Politikern anderer Länder. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und Bundesministerien sich von X/Twitter lösen und stattdessen alternative Plattformen für ihre Kommunikation wählen. Idealerweise sollten diese Plattformen ihren Sitz innerhalb der Europäischen Union haben. Der deutsche Bundesgerichtshof hat Anfang Januar 2025 eben diesen Schritt beschlossen. Folgen Sie diesem Beispiel und setzen Sie damit ein Zeichen.  Wagen Sie den Umzug weg von X. Jetzt.
    159 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ralph BÖHLKE
  • Bezahlbarer Wohnraum für alle in Kassel
    Die Mietergemeinschaft Zierenbergerstraße fordert: 1. Eigentümer und Stadt sollen handeln und für gute Wohnbedingungen sorgen! 2. Die Stadt soll bezahlbare Mieten schützen und Maßnahmen ergreifen für mehr bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum.  Für die Zierenbergerstraße und Kassel!
    125 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Mietergemeinschaft Zierenbergerstraße
  • Namensstreichung für das Haus für Medienkunst in Oldenburg
    Offener Brief an die Kommunalpolitikerinnen und Politiker der Stadt Oldenburg Namensänderung für das international anerkannte Haus für Medienkunst in Oldenburg ist überfällig Das 2024 erstellte wissenschaftliche Gutachten macht deutlich, dass die Stifterin des Hauses für Medienkunst Edith Ruß (1919-1993) nicht nur ihre Mitgliedschaft in der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands und in weiteren nationalsozialistischen Organisationen verschwiegen hat. Sie hat als Journalistin zur Normalisierung und Stabilisierung des NS-Regimes beigetragen. Nach 1945 hat sie über dieser Vergangenheit in keiner Weise öffentlich kritisch reflektiert. Eine Kunsteinrichtung, die sich an ein lokales, regionales und internationales Publikum richtet, sollte in einem demokratischen Land nicht nach Personen benannt werden, die eine kritische Grundhaltung vermissen. Es geht dabei nicht darum, Personen zu ehren, die in ihrem Leben ohne Fehler und Makel waren. Entscheidend ist, wie damit in weiteren Lebensphasen umgegangen wurde. Die eigene Vergangenheit zu beschweigen, ist für eine Demokratie schädlich. Ein Haus für Medienkunst, das sich für kritisch reflektierende Prozesse in einer Demokratie einsetzt und dafür auch international anerkannt ist, kann nicht nach einer Person benannt werden, die nicht Garant einer solchen Grundhaltung ist. Wir fordern die Kommunalpolitik der Stadt Oldenburg auf, den Namen Edith Ruß für die Kunsteinrichtung zu streichen. Für Hintergrundinformationen: https://www.edith-russ-haus.de/ueber-uns/edith-russ-haus
    86 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Hoffmann
  • Bäume für Braunschweig
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kornblum, sehr geehrte Mitglieder des Rates, vor allem alte Bäume spielen eine wichtige Rolle für die körperliche und seelische Gesundheit der Menschen und die Klimaanpassung unserer Städte. Doch immer wieder führt in Braunschweig der Straßen- und Siedlungsbau dazu, dass den Bäumen das Überleben unmöglich gemacht wird. Hier einige Beispiele: • Der Fortbestand von 38 alten Linden in der Grünewaldstraße war den politisch Verantwortlichen egal. Sie sollten einer Unterführung weichen, trotz eines vorhandenen Bahnübergangs. Ein Bürgerbegehren soll diesem rücksichtslosen Vorgehen nun Einhalt gebieten. • Die Planungen der Bahnstadt lassen befürchten, dass Bäume nicht berücksichtigt werden. Im Bereich von Viewegs Garten, unter anderem am Hauptbahnhof, soll mit der Fällung von über 350 Bäumen massiv in den vorhandenen, über Jahrzehnte gewachsenen Baumbestand eingegriffen werden. • In der Adolfstraße werden bei Leitungs- und Kanalarbeiten die Straßenbäume als unbequemes Hindernis angesehen und im Zweifelsfall gefällt. • Flächen für ein gesundes Baumwachstum, zum Beispiel durch große Baumscheiben, werden zugunsten von Parkflächen beschränkt. Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt fordern wir Sie auf: Unterlassen Sie die mutwillige Zerstörung gesunder Bäume. In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels sind alte Bäume unverzichtbare Elemente, um der Erhitzung der Stadt entgegenzuwirken und die ökologische Stabilität herzustellen, die das Wohlbefinden der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner fördert.  Betrachten Sie Bäume und ihr ökologisches Netzwerk als besonders schützenswerte Lebewesen. Bei Bauvorhaben muss der Erhalt gesunder Bäume unbedingt Vorrang haben. Es geht um unser aller Wohl in gesundheitlicher und existenzieller Hinsicht. Das Fällen von Stadtbäumen und das Versiegeln von Grünflächen, ist kein zukunftstaugliches Konzept. Neupflanzungen ersetzen den Verlust erst nach mehreren Jahrzehnten.
    27 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bäume für Braunschweig
  • Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag beibehalten
    Generationen von Arbeitgebern haben für ein besseres Sozialsystem gekämpft. Eine der größten Errungenschaften ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Oliver Bäte, Chef des Versicherungskonzerns Allianz, möchte jedoch den "Karenztag" wieder einführen – einen unbezahlten ersten Krankheitstag für Arbeitnehmer. Dazu verbreitet er die Behauptung, dass Arbeitnehmer durchschnittlich 20 Krankheitstage pro Jahr hätten. Diese Zahl wird allerdings ausschließlich von der DAK angegeben, während andere Quellen Werte von 15,1 bis 18,6 Tagen nennen. In der Weltanschauung von Oliver Bäte scheint es nur Missbrauch arbeitnehmerfreundlicher Regelungen zu geben. Dabei müsste gerade er wissen, dass die Praxiserfahrungen eine ganz andere Sprache sprechen. Unternehmen wie Google, Spotify und mehrere skandinavische Arbeitgeber haben getestet, ihren Arbeitnehmern großzügig die Möglichkeit zu geben, bei Unwohlsein zu Hause zu bleiben. Die Erfahrungen waren durchweg positiv: Bessere psychische Gesundheit Arbeitnehmer berichten von reduziertem Stress und höherer Zufriedenheit, wenn sie sich nicht gezwungen fühlen, trotz Unwohlseins zu arbeiten. Dies kann Burnout und langfristige gesundheitliche Probleme vorbeugen. Höhere Produktivität Menschen, die sich ausruhen können, wenn sie sich unwohl fühlen, kehren oft erholter und produktiver an den Arbeitsplatz zurück. Einige Studien zeigen, dass Fehlzeiten durch Krankheit häufig kürzer ausfallen, wenn Arbeitnehmer frühzeitig reagieren können. Verbesserte Loyalität und Motivation Eine solche Regelung signalisiert Vertrauen und Wertschätzung, was die Bindung der Mitarbeiter an das Unternehmen stärkt. Dies kann auch die Bereitschaft fördern, sich in stressigen Zeiten für das Unternehmen einzusetzen. Reduzierte Ansteckungsrisiken Besonders in Berufen mit engem Kontakt zu anderen (z. B. im Gesundheitswesen oder in Büros) lässt sich die Verbreitung von Krankheiten eindämmen, wenn Arbeitnehmer bei Unwohlsein frühzeitig den Arbeitsplatz verlassen dürfen. Gehen wir wirklich auf einen Standard zurück, der heute mittelalterlich wirkt? Wir leben in einem solidarischen Sozialstaat und sollten so viel wie möglich davon bewahren – für uns alle!
    31 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Frank Röder
  • Stoppen Sie die Schließung von Einrichtungen für psychisch- und Suchtkranke in Bremerhaven
    Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie die Stadt Bremerhaven auf, die geplanten Schließungen zu stoppen und stattdessen in qualitativ hochwertige, zugängliche Dienste für psychisch Kranke und Suchtkranke zu investieren.
    5 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Rebecca Röwe
  • Elon Musk stoppen: Schützen wir unsere Demokratie!
    Steinmeier ist laut Elon Musk ein “antidemokratischer Tyrann”, Olaf Scholz und Robert Habeck nennt er “Narren” und vor Kurzem rief er aktiv zur Wahl der rechtsextremen AfD auf. Er unterstützt Rechtsextreme in ganz Europa: Ob Österreich, Großbritannien oder eben bei uns hierzulande – als rechte Hand Donald Trumps greift er aktiv in unsere Demokratie ein und beeinflusst die Wahlen.  Schützen wir unsere Demokratie und stoppen wir Elon Musk! Seine Plattform X muss abgeschaltet werden. Seit seiner Übernahme von Twitter (jetzt X) vor wenigen Jahren nutzt er den Kurznachrichtendienst für seine rechtsextremen Machtspiele. Es ist nachgewiesen, dass seit Musk die Plattform gekauft hat, rechtsextreme Inhalte verstärkt ausgespielt werden, Bot-Armeen nicht gestoppt werden und aus einer Plattform, die den Diskurs der Welt beeinflusst, in kurzer Zeit ein Hort von Hass, Hetze und Desinformationen geworden ist. Wir rufen die zuständige EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, dazu auf, unsere Demokratie zu schützen und Elon Musks Plattform vorerst abzuschalten. Die demokratischen Parteien in Deutschland - allen voran die 3 Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, Robert Habeck und Olaf Scholz - müssen sich der Forderung anschließen und sich zum Schutz unserer Demokratie bekennen. Bereits jetzt läuft ein Verfahren gegen die Platt­form wegen Miss­ach­tung des neuen europäischen Di­gi­tal Ser­vices Act (DSA). Der DSA nimmt X und generell alle sozialen Netzwerke in die Pflicht, effektiv gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und Informationsmanipulation vorzugehen und Werbetransparenz zu schaffen. Musk selbst hat mit seinem Account in etlichen Fällen die Verbreitung von Falschinformationen oder gar Verschwörungstheorien befeuert und sie teilweise selbst ins Leben gerufen - und damit massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen.  Das Problem ist: Dieser Prozess dauert zu lange. Wir dürfen nicht warten, bis der Schaden angerichtet ist! Wahlen sind das schlagende Herz der Demokratie, sie vor illegaler Einflussnahme zu schützen hat höchste Priorität. Deswegen fordern wir von der zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen X jetzt abzuschalten, um einen fairen Wahlkampf zu sichern! #MuskStoppen
    165.495 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Jon Klockow - Progressive Lore Picture
  • Gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 18.01.2025 in Aachen!
    Es ist unfassbar, dass in einer Stadt wie Aachen, die für Vielfalt, Demokratie und Menschlichkeit steht, ein Neonazi-Aufmarsch genehmigt wird! Am 18. Januar 2025 planen Neonazis unter der Leitung des ehemaligen AfD-Politikers Ferhat Sentürk, der sich selbst als Rechtspopulist bezeichnet und eine „millionenfache Remigration“ befürwortet, mit einer rechtsextremen Demonstration eine Plattform für Hass, Rassismus und menschenverachtenden Ideologien in Aachen zu schaffen. Besonders alarmierend ist, dass diese Demonstration in unmittelbarer Nähe des Autonomen Zentrums (AZ) enden soll – einem Ort, der für Vielfalt, Solidarität und Gemeinschaft steht, (Ergänzung 02.01.->) und an dem zum Zeitpunkt der angemeldeten rechtsextremen Kundgebung eine queere Veranstaltung stattfindet. Auch die anfängliche Streckenführung durch das zu großen Teilen migrantisch geprägte Ostviertel bedeutet gezielte Einschüchterung und eine psychische Belastung für all jene, die von der von Sentürk propagierten „Remigration“ betroffen wären.   **Neonazis aus ganz Deutschland** Der von Sentürk angemeldete Aufmarsch birgt immense Gefahren: Bereits in Berlin, bei der Demonstration am 14. Dezember 2024, die ebenfalls von Sentürk mitorganisiert wurde, nahmen gewaltbereite rechtsextreme Gruppen wie die „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), „Jung und Stark“ (JS) und "Der dritte Weg" teil. Diese Gruppen sind für gezielte Angriffe auf politische Gegner*innen und Minderheiten bekannt und fokussieren ihren Hass auf Migrant*innen, queere Menschen, politische Aktivist*innen und insbesondere linke Organisationen wie das AZ. Dass die Demonstration ausgerechnet dort enden soll, ist eine gezielte Provokation und gefährdet die Besucher*innen des AZ massiv. In Aachen plane man eine noch stärkere Demonstration als in Berlin, so lautet es im Telegram-Kanal der „Allianz NRW“. Mobilisiert wird für diese Demonstration bundesweit in der rechtsextremen Szene und es ist damit zu rechnen, dass gewaltbereite Rechtsextreme und Neonazis aus ganz Deutschland in Aachen aufmarschieren wollen. Erfahrungsgemäß bleiben solche Aufmärsche nicht auf die Demonstrationsroute beschränkt. Neonazis nutzen diese Gelegenheiten, um gezielt Angst und Gewalt zu verbreiten. Dies hat man auch auf der Demonstration in Berlin erfahren müssen, in deren Umfeld es durch vier Personen, die auf dem Weg waren, sich der rechtsextremen Demo anzuschließen, zu brutalen Angriffen auf SPD-Mitglieder an einem Wahlkampfstand kam. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft nannten die Angreifer die Wahlkämpfer*innen „linke Zecken“, rissen ihnen die SPD-Kappen vom Kopf und stießen sie zu Boden. Auf einen der beiden schlugen die Täter weiter ein und traten ihm massiv mit Springerstiefeln in den Bauch und gegen den Kopf. Zwei einschreitende Polizisten wurden ebenfalls angegriffen. Einer der beiden wurde rassistisch beleidigt und mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt, der andere erlitt einen Mittelhandbruch. Die Sicherheit der queeren Menschen, die sich an diesem Tag im Rahmen einer geplanten Veranstaltung im Autonomen Zentrum aufhalten werden, ist also massiv gefährdet. Ebenso bedroht sind die Menschen mit Migrationshintergrund, die im Ostviertel leben und für die dieser Aufmarsch ebenfalls eine gezielte Einschüchterung darstellt. Die zum Aufmarsch aufrufenden Gruppen stehen für Hass und Gewalt, und ihre Präsenz gefährdet konkret jene, die Schutz und Gemeinschaft suchen. Es darf unter keinen Umständen zugelassen werden, dass diese Demo in die Nähe des Autonomen Zentrums geführt wird – ein Ort, der für Vielfalt und Solidarität steht, darf nicht zum Ziel rechtsextremer Provokationen werden.
    41.917 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Aysha Feldmann
  • Knödelexpress muss (weiter-)rollen - für den Erhalt des EC-Speisewagens
    Der "Knödelexpress" wie der tschechische Speisewagen zwischen Prag & Berlin (/Hamburg/Flensburg) genannt wird, soll bereits in wenigen Monaten von anonymen Bistros abgelöst werden. Damit geht eine Kulturinstitution verloren, die seit Jahrzehnten die deutsch-tschechische Freundschaft unterstützt und Menschen aller Alters- und Kulturklassen in einem "Boot= hier: Abteil" sitzen lässt.  Der Speisewagen besticht durch sein einmaliges Design, durch sein überzeugendes gastronomisches Angebot und vor allem durch sein herausragendes Personal. Wir wünschen uns, dass der Speisewagen auch bei Modernisiserung der Zugflotte erhalten bleibt und weiterhin zur Völkerverständigung und genussvollen Mobilität allen Reisenden zur Verfügung steht, denn: Die Liebe geht durch den Magen!
    14 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Janoschka
  • Erhalt statt Abriss - Stattdessen bezahlbarer Wohnraum für Lenggries!
      Erhalt statt Abriss - Bezahlbarer Wohnraum für Lenggries!  Seit gut einem Jahr entsteht neben dem aktuellen Pflegeheim in Lenggries ein Neubau für die Bewohner und Bewohnerinnen. Der Altbau aus dem 19. Jahrhundert, der ihnen momentan noch als Wohnraum dient, soll anschließend abgerissen werden. Dabei prägt dieses Gebäude nicht nur die historische Bautradition in Lenggries, sondern war auch bis 1975 das Gemeindekrankenhaus. Besonders für viele ältere Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde gilt der Bau daher noch immer als emotionaler Ankerpunkt.  Warum also ein solches Gebäude abreißen?  Wir, der Ortsverband der Grünen, sagen NEIN zum Abriss. Stattdessen haben wir einen nachhaltigeren und wirtschaftlicheren Plan: Modernisierung! Damit kann nicht nur das alte Krankenhaus erhalten, sondern in eben diesem Gebäude bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, den wir hier so dringend benötigen! Außerdem erkennen wir die große Chance in der Nutzung von grauer Energie: denn diese ist nicht nur nachhaltiger als ein Neubau, sondern auch deutlich kostengünstiger! 
    20 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Grüne Lenggries