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  • KIKA: Keine Bühne für Rechtsextreme bei logo!
    Eine Kindersendung. Eine jugendliche Schülerin. Ein Rechtsextremist. 30 Minuten Redezeit. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlichte der Kinderkanal KiKA von ARD und ZDF bei „logo!“ ein Interview mit den Spitzenkandidaten Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD). Die ehemalige Landesschülersprecherin Lucienne führte das Gespräch. Lucienne wurde medienpraktisch nicht auf die Interviewsituation vorbereitet. Logo! gab die Fragen vor, verzichtete auf einen Faktencheck und ließ die Schülerin damit allein, falschen Behauptungen und menschenverachtenden Positionen etwas entgegenzusetzen. Das Interview bleibt im Netz. Wir sind ein Kollektiv aus Schüler*innen und stehen an der Seite von Lucienne. Sie ließ sich im guten Glauben auf ein Format ein, für dessen strukturelle Schwächen sie nicht verantwortlich ist, ohne darauf im Vorfeld professionell begleitet oder unterstützt zu werden. Der Sender unterstützte die Schülerin erst, als der öffentliche Druck bereits enorm war. Zu spät. Den anschließenden Shitstorm bekam sie trotzdem ab. Nicht so AfD-Politiker Siegmund, der bei „logo!“ ungehindert über gesonderte Schulklassen für Geflüchtete sprach, die sich aus seiner Sicht "ein schönes Leben auf unsere Kosten machen" und über einen "Wachdienst” an sogenannten Problemschulen. Trotzdem war für Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres Interview nach demselben Prinzip geplant – diesmal mit AfD-Landeschef Enrico Schult. Deshalb hat der Landesschüler*innenrat (LSR) MV Bedingungen formuliert, die das zweite Interview erfüllen muss. Das ZDF konnte sie nicht rechtzeitig umsetzen. Deshalb hat der LSR das Interview abgesagt. Stattgefunden hat es trotzdem: Am 8. September sprang die „logo!“-Redaktion selbst ein. „logo!“ kann aus der öffentlichen Kritik etwas Besseres machen: Politische Bildung, die Kinder wirklich stärkt. Vor und hinter der Kamera.  Wir fordern ZDF, KIKA und die logo!-Redaktion deshalb auf: • Strahlt das AfD-Interview aus Mecklenburg-Vorpommern nicht in diesem Format aus. Rechtsextreme Politiker dürfen in Kindernachrichten keine ungefilterte Bühne bekommen. Prüft ihre Aussagen und ordnet sie journalistisch ein. • Entwickelt stattdessen ein kindgerechtes Format über Rechtsextremismus. Erklärt, warum Rechtsextremismus die Demokratie und Menschenrechte bedroht und ordnet demokratiefeindliche Positionen für das junge Publikum verständlich ein. • Setzt Kinder und Jugendlichen nicht professionellen Politiker*innen aus, ohne sie angemessen darauf vorzubereiten. Es braucht Medientrainings, Faktenchecks und die Möglichkeit, kritisch nachzufragen. Begleitet sie während des gesamten Prozesses – auch emotional. Erstunterzeichner*innen: Teachers for Future Germany e.V.  Eltern gegen Rechts
    19.808 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Kollektiv aus Schüler*innen
  • Fahrradweg in Hannover Groß Buchholz Sanieren!
    Wir fordern eine Verbesserung des Radweges der von der Straße ,,Osterfelddamm‘‘ bis zur Eilenriede. Jeden Tag fahren hunderte bis tausende Personen entlang dieser Strecke, weshalb dieser Weg unbedingt befahrbar sein sollte. Doch nur ein Teil der Strecke ist asphaltiert - und da die Asphaltierung schon ein paar Jahre her ist, haben sich durch Wurzeln von Bäumen schon längst Unebenheiten und Risse gebildet. Dadurch ist das Fahren mit dem Fahrrad auf dieser Strecke sehr unangenehm und sogar gefährlich geworden. Die komplette Strecke zwischen Osterfelddamm und der Eilenriede muss vollständig asphaltiert werden um es für tausende Personen am Tag gemütlich und sicherer zu machen!
    2 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ernesto Hinrichs Waidemann
  • Grünflächen erhalten
    Wir sind eine gemeinsame Initiative von Schwelmer Umweltverbänden und engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir setzen uns für den Erhalt der wichtigen Frisch- und Kaltluftschneisen in Schwelm ein, sowie gegen unnötige Versiegelung. Im Zuge der Neubebauung der Fläche des alten Rathauses ist auch auf der Grünfläche oberhalb des Gymnasiums ein Bauvorhaben geplant. Dabei soll die große Wiese und die ökologisch wertvolle Ausgleichsfläche überbaut werden. Wir fordern den Rat der Stadt Schwelm auf, die geplante Bebauung auf der Grünfläche hinter dem Gymnasium zu stoppen und nachhaltigere Planungsansätze zu entwickeln, die unser kostbares Stadtklima schützen. Bitte unterstützt mit Eurer Unterschrift unsere Forderung! 
    457 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Initiative Frischluftschneise für Schwelm
  • Keine Erhöhung der Kita-Beiträge!
    Mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) entfällt ab Januar 2027 der 100-Euro-Zuschuss zum Elternbeitrag für die Kinderbetreuung. Über andere Posten fließt die Förderung aber weiterhin. Trotzdem will der Bürgermeister von Bruckmühl in Zukunft 165 € für die Kinderbetreuung verlangen. Wir fordern den Marktgemeinderat auf, die Elternbeiträge für Kinder ab 3 Jahren bei 65 € zu belassen. Insbesondere die Kinder, die am wenigsten Spielzeug haben, in den kleinsten Wohnungen leben und die wenigsten Ausflüge unternehmen können, werden sonst zu Hause bleiben. Kinderbetreuung darf nicht zur Kostenfrage werden, die über Bildungschancen entscheidet. Wir bitten Sie: Halten Sie die Beiträge stabil, so dass weiterhin alle Kinder betreut werden können.
    14 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Martin Bauhof
  • Demokratie-Schutzschirm: Jetzt!
    Engagierte Menschen übernehmen in ganz Deutschland jeden Tag zentrale Aufgaben für eine offene, solidarische Gesellschaft, viele von ihnen ehrenamtlich. Sie organisieren Diskussionen, Bürgerforen und Bildungsangebote – gerade dort, wo es weniger kulturelle oder politische Angebote gibt. Sie unterstützen junge Menschen dabei, Selbstwirksamkeit zu erfahren und ihre Umgebung aktiv mitzugestalten. Vereine schaffen Orte, an denen Menschen unterschiedlicher Generationen und Hintergründe zusammenkommen. Kurzum: Sie alle schaffen demokratische Infrastruktur. Das ist das Fundament für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können! Gerade in Ostdeutschland ist der Erhalt dieses Fundaments herausfordernd und entscheidend: Nach 1990 wurden vielerorts Jugend- und Kulturarbeit, soziale Angebote und Orte der Begegnung abgebaut. Abwanderung und demografischer Wandel haben diese Entwicklung verstärkt. Gleichzeitig gibt es bis heute deutlich weniger private Mittel, mit denen zivilgesellschaftliches Engagement finanziert werden kann. Das Engagement ist da, steht aber massiv unter Druck. Rechtsextreme greifen Freiräume gezielt an, die AfD fordert die Streichung staatlicher Mittel, Menschen ziehen sich aus dem Ehrenamt zurück – und der Wegfall einzelner Projekte trifft gerade in strukturschwachen Regionen besonders hart. Wir fordern die Ostbeauftragte daher auf, die Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland langfristig zu sichern. Es braucht: • langfristige Aufbauförderung, damit demokratische Strukturen und Räume aufgebaut, weiterentwickelt und dauerhaft abgesichert werden können. • Projektförderung, damit Vereine und andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen umfangreichere Vorhaben vor Ort umsetzen können. • niedrigschwellige Einstiegsförderung, damit auch kleine und neue Initiativen unkompliziert und kurzfristig Unterstützung für ihre Ideen erhalten. Demokratie schützt sich nicht von alleine! Wir müssen diejenigen stärken, die sich täglich für Teilhabe und Zusammenhalt einsetzen.
    6.611 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Amadeu Antonio Stiftung Picture
  • Erneuerbare Energien verteidigen!
    Für wettbewerbsfähige Unternehmen und starken Mittelstand,  für Wohlstand und saubere Energie Mit den Gesetzesvorhaben für EEG und Netzpaket, die im Juli das Kabinett passiert haben, droht ein erheblicher Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren. Als Unternehmer und Beschäftigte der Erneuerbaren-Branche, und als Menschen aus der ganzen Breite der Gesellschaft, sagen wir: Wer den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst, bedroht die Modernisierung unseres Landes. Die Folgen sind schon jetzt gravierend. Die Ankündigungen haben so viel Unsicherheit in den Markt gebracht, dass die Investitionsbereitschaft einbricht, Arbeitsplätze wegfallen und Marktanteile an China verloren gehen – bis in unseren industriellen Kern, der Auto- und Elektroindustrie. Milliardeninvestitionen liegen auf Eis.  Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu ändern, dass sie keine Investitionshemmnisse schaffen. Um die Energiewende voranzubringen, brauchen wir: • einen gesetzlichen Rahmen, der Planungssicherheit, Investitionsanreize und Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren sichert – und für mehr Tempo beim Ausbau von Sonne und Wind an Land und auf See sorgt und den bestehenden Betrieben für Bioenergie und Wasserkraft eine Perspektive bietet. • eine Ausbauoffensive für Verteilnetze, Stromspeicher und die Digitalisierung des Energiesystems. Wer teures fossiles Gas durch Erneuerbare ersetzt, senkt die Strompreise für alle. • europäische Unabhängigkeit durch eine eigene Herstellerindustrie – und ihren Schutz vor unfairem Wettbewerb. • eine niedrigere Stromsteuer für alle, damit E-Autos und Wärmepumpen attraktiver werden und die Strompreise für alle sinken. Die Erneuerbaren Energien sind Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und einen enkeltauglichen Planeten - gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass das so bleibt! 
    16.255 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Arens, geschäftsführender Gesellschafter ZOPF Energieanlagen GmbH
  • Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
    Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I droht der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA) mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Aufhänger dafür ist ihre Trägerschaft der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“. Ein Entzug würde Steuernachzahlungen bedeuten und die Arbeitsfähigkeit des Vereins erheblich einschränken.  Das Finanzamt macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen mehrerer Medien im AfD-Umfeld, die die VVN-BdA bei der Finanzverwaltung angeschwärzt hatten. Die politische Verantwortung dafür trägt der Berliner Finanzsenator und CDU-Bürgermeisterkandidat für Berlin, Stefan Evers. Wir stellen fest:  Die rassistische und extrem rechte AfD ist das Problem, nicht diejenigen, die sich gegen sie wehren. Das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum NS-Staat und beinhaltet explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots, um zu verhindern, dass die Geschichte sich wiederholt. Wir fordern: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben! 
    44.927 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von VVN-BdA
  • Justice for Pedro: Unabhängige Betroffenenhilfe und Aufklärung nach Polizeigewalt
    Am 8. April 2026 befand sich Pedro Corona aus Köln in einer psychischen Belastungssituation. Seine Freunde riefen den Rettungsdienst, um medizinische Hilfe zu holen. Doch kurz bevor der Rettungseinsatz beendet war, zog die Notärztin die Polizei hinzu. Der Einsatz endete für Pedro fatal: Pedro wurde ins Gesicht geschlagen, in Bauchlage fixiert, zwangsmediziert und ihm wurden zwei Spuckhauben übergezogen. Zudem wurde er als „Spacko“ beleidigt und es wurde vorgeschlagen, seinen Zopf abzurasieren. Beim Abtransport wurde Pedro ungefähr 20 Minuten in Bauchlage fixiert, auf der Trage liegen gelassen, bis er einen Herz-Kreislaufstillstand erlitt und 23 Minuten lang reanimiert werden musste. Heute lebt Pedro mit irreparablen Hirnschäden schwerbehindert in einer Pflegeeinrichtung. Pedros Fall zeigt auf tragische Weise, was passiert, wenn Menschen in psychischen Ausnahmesituationen nicht mit adäquaten Hilfesystemen, sondern mit Zwang und exzessiver Gewalt begegnet wird. Erst öffentlicher Druck brachte die Ermittlungen ins Rollen: Im Fall von Pedro Corona sah die Staatsanwaltschaft zunächst keinen konkreten Anlass, gegen die beteiligten Einsatzkräfte zu ermitteln. Erst als Angehörige auf Pedros eigenem Handy ein Video entdeckten, wurden die massiven Widersprüche zur bisherigen offiziellen Darstellung überhaupt erst sichtbar und belegbar. Erst durch diesen Fund sowie den unermüdlichen Druck von Familie, Freunden und Pedros Partner Julian und zuletzt auch uns, als Pedros Anwalt und Initiative, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen zwei Polizeikräfte und die Notärztin ein. Das zeigt eindringlich: Die lückenlose Aufklärung schwerster Gewaltanwendung darf nicht vom Glück abhängen, zufällig ein Video zu finden. Sie darf nicht davon abhängen, ob Angehörige die Kraft, die Ressourcen und ein privates Netzwerk besitzen, um monatelang juristischen und öffentlichen Druck aufzubauen.  Oder ob die betroffene Person überhaupt ein soziales Netzwerk hatte. Deshalb fordern wir die umgehende Einrichtung einer Ermittlungs- und Kontrollstelle außerhalb des Polizeiapparats, die zugleich als Hilfe- und Anlaufstelle für Betroffene und Angehörige agiert. Diese unabhängige Stelle soll schwere Fälle von Polizeigewalt neutral und umfassend prüfen, Beweismittel eigenständig auswerten und institutionellen Widersprüchen nachgehen, ohne dabei die Beweislast auf die Betroffenen abzuwälzen. Gleichzeitig soll sie Betroffenen und Angehörigen als professionelle Anlaufstelle zur Seite stehen, ihnen ein Anhörungsrecht gewähren und sie während laufender Verfahren kontinuierlich begleiten. Um eine ganzheitliche und unabhängige Bewertung zu gewährleisten, soll die Stelle interdisziplinär besetzt sein und Fachkräfte aus der Zivilgesellschaft, der Medizin, der Wissenschaft, der sozialen Praxis und der Justiz zusammenbringen. Die Ergebnisse der Aufarbeitung sollen als Basis für Transparenz und unabhängige Forschung zu Polizeigewalt, Zwangsmaßnahmen, schweren Verletzungen und Todesfällen genutzt werden. Aus den detaillierten Fallanalysen sollen konkrete Schutzkonzepte, Handlungsempfehlungen und wissenschaftliche Erkenntnisse abgeleitet werden, die direkt in die Aus- und Fortbildung von Polizei und Rettungsdiensten einfließen, um Gewalt bei Einsätzen in psychischen Krisen künftig wirksam zu verhindern.
    3.802 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Justice for Pedro und Pedros Anwalt Simón Barrera González
  • Unfallfreie Schulwege- sicheres Ankommen
    Ein gesicherter Weg in die Schule. Das ist es, was es braucht um die Kinder gut in die Schule gebracht zu wissen. Leider ist der Landkreis Osterholz- Scharmbeck, bei seiner Einschätzung von Sicherheit, nicht ganz klar informiert. In einem Radius von 4 Km, von der KGS Hambergen aus gerechnet, sollen Kinder ab der siebten Klasse nun, und schon seit einer ganzen Weile, ohne Bus den Schulweg meistern, oder sich für rund 30€ ein Monatsticket kaufen. Ich möchte mit dieser Kampagne die Weiterführung der TIM-Tickets und somit die Sicherheit unserer Kinder sicherstellen.
    113 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Sonja Fritsch
  • Keine Sozialstreichungen auf Kosten von Frauen und Mädchen in Not!
    Die Stadt Köln will erneut Gelder in der Gewaltschutzhilfe streichen. Das ist dem Haushaltsentwurf zu entnehmen. Betroffen sind Frauenprojekte, die Frauen in  Gewaltsituation beraten, ihnen Schutz anbieten und Frauen in Not unterstützen. Schon vor zwei Jahren haben wir und die Kölner Zivilgesellschaft uns massiv empört und konnten so Streichungen abwenden. Nun stehen wir wieder vor der Situation, gewaltbetroffenen Frauen perspektivisch keine Unterstützung mehr anbieten zu können. Wenn kein Geld für Personal, Miete, Telefon/Internet und Bürobedarf mehr da ist, stehen viele Projekte vor dem AUS. Wir fordern vom Rat der Stadt Köln: Sichert die Frauen- und Mädchenhilfestrukturen verlässlich finanziell ab und schließt darüber hinaus bestehende Versorgungslücken!
    5.759 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Frauenberatungsstelle FrauenLeben e.V.
  • Gesundheit für alle in MV - JETZT!
    Ein Drittel der rund 1.200 Hausärztinnen und Hausärzte in MV ist über 60 Jahre alt und geht in den nächsten Jahren in Rente. Nachwuchs fehlt. Davon sind besonders die Menschen auf dem Land betroffen. Arztpraxen schließen, Krankenhäuser fusionieren. Wer auf dem Dorf lebt, fährt oft über eine Stunde zur nächsten Praxis. Wer kein Auto hat oder nicht mehr selbst fahren kann, bleibt unbehandelt. Oder landet in der Notaufnahme. Schon jetzt wird die Gesundheitsversorgung in MV von Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften aus dem Ausland getragen. In den ostdeutschen Flächenländern lag der Anteil ausländischer Ärztinnen und Ärzte bereits 2020 bei rund 15 Prozent (2), bei den Pflegekräften ist er noch höher. Rechnet man Eingebürgerte hinzu, ist bundesweit fast ein Viertel der Ärzteschaft zugewandert. Ohne diese Kolleginnen und Kollegen würde in MV keine Klinik mehr den Betrieb aufrechterhalten können. Wer sie verunsichert, verschärft den Ärztemangel. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, wohnortnahe Versorgung für alle Menschen in MV zu verankern. Ohne Wenn und Aber. Dazu braucht es drei Dinge. Erstens: Mehr Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte ins Land holen und hier halten. Die Landarztquote muss wachsen, Stipendien an eine Bleibeverpflichtung im ländlichen Raum gekoppelt werden, und ausländische Abschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Zweitens: Versorgung, die zu den Menschen kommt. Mobile Praxen, Telemedizin und Gemeindeschwestern müssen unterversorgte Gebiete erreichen - für alle, die nicht mehr selbst zum Arzt kommen. Drittens: Gesundheitskioske in allen Landkreisen. Das Modell stammt aus Finnland, funktioniert seit 2009 und ist wissenschaftlich evaluiert. Kostenfrei, ohne Termin, in Einkaufszentren. Blutdruck messen, Wunden versorgen, chronisch Kranke beraten - direkt im Ort, für ein Drittel der Kosten eines normalen Arztbesuchs. Deutschland hat 2017 mit ersten Kiosken begonnen. MV nicht. Gesundheitsministerin Drese selbst brachte Gesundheitskioske 2024 als Modell ins Gespräch. Nun wird es höchste Zeit für die Umsetzung.
    313 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Zusammen Bewegen Picture
  • Keine Kürzungen beim Wohngeld!
    Die Regierung plant durch Änderungen im Wohngeldgesetz 1,5 Milliarden Euro in 2027 und ab 2028 sogar 2,1 Milliarden Euro bei den Wohngeldbezügen einzusparen (1) – zu Lasten von 1,2 Millionen Haushalten (2), die diese Unterstützung dringend benötigen, um Mieten und Wohnnebenkosten zu finanzieren.    „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.“ („Ein Drittel fällt raus“ Bauministerin Hubertz. Rheinische Post, 23.06.2026). Diese Änderung des Wohngeldgesetzes verursacht existenzielle Notlagen! Wir fordern die zuständige Ministerin Hubertz und die Bundesregierung deshalb auf:  • Beibehaltung der aktuellen Wohngeld-Berechnungsformel • Weiterhin fortlaufende Anpassung des Wohngelds an Preis- und Mietpreisentwicklung • Aufrechterhaltung der Heizkostenkomponente in voller Höhe • Umsetzung der geplanten Wohngelderhöhung für 2027
    3.101 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Antje Schellack und Kirsten Schellack