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  • Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz!
    Der queerfeindliche Anschlag auf den Berliner CSD erschüttert uns. Gleichzeitig war er leider nicht überraschend: Seit Jahren nehmen Hass, Hetze und Angriffe gegen LGBTQIA* massiv zu. Queerfeindliche Hasskriminalität hat sich seit 2010 nahezu verzehnfacht. Rechtsextreme Anti-CSD-Aufmärsche sind Normalität geworden.  Spätestens jetzt müssen queere Menschen endlich den verfassungsrechtlichen Schutz erhalten, den sie längst verdienen.  Wir fordern deshalb: Sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal im Grundgesetz Artikel 3 aufnehmen! Erst dann ist klar geregelt, dass niemand wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden darf.
    2.173 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Nadine Primo und Luna Möbius
  • Keine Zensur im öffentlich rechtlichen Fernsehen - Es lebe die Kunstfreiheit!!
    Sehr geehrte Damen und Herren vom ZDF Fersehrat, ich wende mich an Sie um darauf aufmerksam zu machen, dass die öffentlich rechtlichen Sender einen Auftrag haben, in dem nach meinen Informationen unter anderem folgendes verankert ist: Freie Meinungsbildung: Angebote müssen als Medium und Faktor für eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung dienen Qualität und Vielfalt: Wahrung von Objektivität, Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt Kultur und Zielgruppen: Bereitstellung von Kulturbeiträgen sowie angemessene Berücksichtigung aller Altersgruppen und gesellschaftlicher Gruppen Dass der Auftritt von Danger Dan und Igor Levit im Rahmen der Satiresendung "Die Anstalt" vom ZDF gecancelt wurde, zeigt eine eigenmächtige Zensur, die nicht konform ist mit dem gesellschaftlichen Auftrag, den ein öffentlich rechtlicher Sender in Deutschland hat. Die Sendungen werden durch den solidarischen Rundfunkbeitrag finanziert und kein Intendant oder Redakteur sollte sich ermächtigt fühlen in diesem Rahmen ein Auftrittsverbot aussprechen zu dürfen. Wir fordern das ZDF auf, die künstlerische Freiheit von Danger Dan und Igor Levit anzuerkennen und sich öffentlich für die Absage zu entschuldigen!!
    8 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Alerta Sinmiedo
  • AfD-Einzug in Berlin Mitte stoppen!
    Die Alternative für Deutschland (AfD) plant mit einem Teil ihrer Verwaltung in die Bürogebäude am Köllnischen Park 1 mitten in Berlin (Nähe Jannowitzbrücke) einzuziehen [1]. Demnach soll die Castel del Monte Immobilien GmbH, eine Unterfirma der AfD, die Büroräume im fünften Stock anmieten. Ein Sprecher der Partei bestätigte am 22.7 die Nutzung der Büroräume für Mitarbeitende der AfD. [2] Anfragen an die Vermieterinnen blieben unbeantwortet. Unser Heinrich-Heine-Kiez im Herzen von Berlin ist bunt und vielfältig und bietet Menschen aus aller Welt und mit jeglichem Hintergrund ein Zuhause, eine Arbeitsumgebung, einen Ort zum Studieren, Lernen, Arbeiten und Feiern. Die AfD ist eine (in Teilen) rechtsextreme Partei und bekämpft seit Jahren diese Vielfalt. Mit AfD-Mitarbeitenden im Bürogebäude am Köllnischen Park fühlen wir uns als Menschen aus dem Kiez nicht mehr sicher. Für uns alle ist der Gedanke unerträglich, dass diese Partei nun in der Mitte unseres Kiezes und unserer Stadt eine Plattform erhalten soll, aus der heraus sie eine menschenrechtsverachtende Politik verfolgt. Mit dem Einzug in das Bürogebäude in Berlin-Mitte versucht die AfD, sich in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren und sich als normale Partei ausgeben. Doch dabei muss sie mit Widerstand rechnen.  Wir fordern die Vermieterin vom Köllnischen Park 1, die Gesellschafterinnen der AROSE  GmbH, auf, dass sie jegliche Vermietung an die AFD oder Unterfirmen unterlässt und sich öffentlich gegen Rechtsextremismus positioniert.
    6.505 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Heinrich-Heine-Kiez bleibt bunt!
  • Erhalt vor Ausbau: Alternativen am AK Wuppertal-Nord prüfen
    An das Bundesministerium für Verkehr Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern Sie auf, die aktuellen Ausbauplanungen für das Autobahnkreuz Wuppertal-Nord in ihrer jetzigen Form auszusetzen, bis eine transparente und ergebnisoffene Alternativenprüfung durchgeführt wurde. Dazu gehören insbesondere: • die Offenlegung aktueller Kosten, Verkehrsprognosen und der zu erwartenden Umweltfolgen, • die Prüfung einer flächenschonenden Nullplus-Variante sowie weiterer Alternativen wie Sanierung, Erhalt der bestehenden Infrastruktur und eine moderne Verkehrssteuerung, • ein nachvollziehbarer Vergleich aller Varianten hinsichtlich Kosten, Verkehrswirkung, Flächenverbrauch, Umweltfolgen, Lärmschutz und Bauzeit. Erst wenn diese Informationen vollständig vorliegen und transparent bewertet wurden, sollte über den weiteren Umgang mit dem Projekt entschieden werden.
    203 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Initiative gegen den erweiterten Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal Nord
  • Keine Simson für die AfD!
    Die Marke „Simson“ ist mehr als der Name eines traditionsreichen Fahrzeugherstellers. Sie steht für ostdeutsche Industriegeschichte, technische Innovation und das Vermächtnis der jüdischen Unternehmerfamilie Simson. Die Familie wurde 1935 von den Nationalsozialisten verfolgt, enteignet und aus Deutschland vertrieben. (1) Gerade deshalb darf ihre Geschichte heute nicht von einer rechtsextremen Partei vereinnahmt werden. Doch genau das passiert gerade in Sachsen-Anhalt: Dort nutzt die AfD die Marke im Wahlkampf, um von ihrem guten Ruf und ihrer Bekanntheit zu profitieren. (2) Inhaberin der Markenrechte ist die Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA). Damit trägt sie eine besondere Verantwortung, die Marke „Simson“ vor ihrer Vereinnahmung durch Rechtsextreme zu schützen. Nach öffentlichem Druck hat die GESA angekündigt, gegen den Missbrauch der Marke vorzugehen. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Wir fordern die GESA auf, alle markenrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die missbräuchliche Nutzung der Marke „Simson“ durch die AfD Sachsen-Anhalt zu unterbinden und das historische Erbe der Familie Simson zu schützen. Insbesondere fordern wir: 1. Die AfD Sachsen-Anhalt wegen der Nutzung der Marke Simson im Wahlkampf markenrechtlich abzumahnen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einschließlich der Vernichtung rechtsverletzender Werbemittel zu verlangen. 2. Bei einer Weigerung unverzüglich gerichtliche Schritte einzuleiten und eine einstweilige Verfügung zu beantragen. 3. Gegen jede Nutzung vorzugehen, die den Eindruck einer Zusammenarbeit, Unterstützung oder Identifikation zwischen der Marke Simson und der AfD erweckt.
    4.120 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von ZVID e.V.
  • EXPO 2027 in Belgrad: Deutsche Teilnahme aussetzen
    Deutschland wird mit einem eigenen Pavillon an der EXPO 2027 in Belgrad teilnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Messe Düsseldorf bereits mit der Umsetzung beauftragt. Gleichzeitig bestehen erhebliche Zweifel an transparenten Vergaben und wirksamer Kontrolle der EXPO-Projekte. Trotzdem räumt die Bundesregierung ein, zu zentralen Risiken keine eigenen Erkenntnisse zu haben. Wir fordern deshalb: Die deutsche Teilnahme muss ausgesetzt werden, bis Transparenz, unabhängige Kontrolle und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards nachweislich gewährleistet sind.
    104 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Protest Podrške Štutgart Picture
  • Familie Kasar soll bleiben dürfen! Keine Abschiebung!
    Die kurdische Familie Kasar soll in die Türkei abgeschoben werden. Diese Familie ist hier bestens integriert, ihre zwei älteren Kinder besuchen nach nur zwei Jahren in Deutschland das hiesige Gymnasium, der Kleine den Kindergarten. Die Eltern haben Arbeit gefunden: der Vater bei einem Unternehmen, das Glasfaserkabel verlegt, die Mutter im Altenpflegeheim des Ortes, nachdem beide Eltern dort lange ehrenamtlich gearbeitet haben. Der älteste Sohn ist im Fußballverein einer der wichtigsten Spieler und die ganze Familie ist gut in der Nachbarschaft vernetzt. Alle lieben ihre bescheidenes, sehr freundliches und engagiertes Auftreten. Diese Familie soll hier bleiben dürfen! 
    691 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Barbara Herrmann
  • Schulgeldfreiheit für die Ergotherapie-Ausbildung in Sachsen-Anhalt
    Wir fordern die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, insbesondere das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unter Bildungsminister Jan Riedel auf, das Schulgeld für die Ausbildung zur Ergotherapeutin bzw. zum Ergotherapeuten vollständig abzuschaffen und den Zugang zu dieser wichtigen Ausbildung unabhängig von der finanziellen Situation der Auszubildenden zu ermöglichen. Konkret fordern wir: • die vollständige Abschaffung des Schulgeldes für alle Ergotherapie-Ausbildungen in Sachsen-Anhalt, • eine verlässliche Finanzierung der Ausbildung, damit niemand aus finanziellen Gründen auf diesen Beruf verzichten muss, • gleiche Chancen für alle Menschen, die Ergotherapeut*in werden möchten – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Eine schulgeldfreie Ausbildung würde nicht nur den Zugang zu diesem wichtigen Beruf erleichtern, sondern auch dazu beitragen, mehr Menschen für die Ergotherapie zu gewinnen und langfristig den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs in Sachsen-Anhalt zu sichern. Schulgeld abschaffen - Fachkräfte fördern!
    59 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Dany Altmann
  • Großsportanlage Bocklemünd - Jetzt Gelder zur Verfügung stellen!
    Seit über einem Jahrzehnt wird zur Zukunft der maroden Großsportanlage Bocklemünd beraten, geplant, Beschlüsse gefasst. Als Bürgerverein Köln-Bocklemünd/Mengenich e.V. fordern wir im nächsten Haushalt endlich konkret Gelder für die Umsetzung des Projektes zur Verfügung zu stellen. 
    766 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Ellen Lott
  • Fahrplan der Linien 101 und 105 in Saarbrücken Burbach jetzt nachbessern!
    Unsere Forderung Wir fordern die Saarbahn auf, den neuen Busfahrplan in Burbach-Füllengarten schnell zu ändern. Darum geht es Zum 1. Juli wurde der Fahrplan der Saarbahn geändert. Die Saarbahn spricht von besseren Verbindungen in Burbach. Für Burbach-Füllengarten trifft das jedoch nicht zu. Im Gegenteil: Viele Menschen sind jetzt schlechter angebunden, da die Linie 122 weggefallen ist. Die neue 105 fährt nun quasi im selben Takt hinter der 101 her in die Stadt und wieder zurück. Besonders betroffen sind Schulkinder, die jetzt zwar mehr Platz in den Bussen haben, die aber alle zu früh oder zu spät fahren. Aber auch Berufstätige, ältere Menschen und alle, die kein Auto besitzen, müssen längere Wartezeiten und weniger Flexibilität in Kauf nehmen. Die Busse fahren nur noch alle halbe Stunde, dafür dann gleich 2 auf einmal. Unsere Forderungen Ein guter öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Er entscheidet darüber, ob Menschen zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zum Einkaufen gelangen. Schlechtere Verbindungen treffen deshalb vor allem diejenigen, die ohnehin keine Alternative zum Bus haben. Wir fordern die Saarbahn auf, • den Fahrplan in Burbach-Füllengarten und ggf. auch in anderen Stadtteilen kurzfristig zu überprüfen, • die Taktung der Linien 101 und 105 sinnvoll zu verteilen und zu verbessern: ein 15 Minuten Takt wäre in diesem Siedlungsgebiet angemessen, insbesondere morgens und nachmittags, • Schulzeiten bei der Fahrplangestaltung zu berücksichtigen, • Kinder und Jugendliche als wichtigste Nutzendengruppe des öffentlichen Nahverkehrs stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Ein guter öffentlicher Nahverkehr muss sich am Alltag der Menschen orientieren. Kinder dürfen nicht die Leidtragenden schlechter Fahrplanplanung sein. Bitte unterstützen Sie unsere Petition für eine bessere Anbindung.
    55 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Henkel
  • Keine Meta-Zensur gegen antifaschistische Accounts!
    Innerhalb weniger Stunden hat der Meta-Konzern fast alle Accounts unserer Bewegung zeitgleich gesperrt – insgesamt 6 Kanäle, darunter Queermany.de. Was uns passiert, steht im dringenden Verdacht, ein systematisches Problem zu sein:  Aus der Community mehren sich die Berichte, dass durch koordinierte Massenmeldungen gezielt demokratische, queerfeministische und antifaschistische Stimmen mundtot gemacht werden.  Meta setzt bei der Durchsetzung seiner Regeln stark auf automatisierte Systeme, die fehleranfällig sind und deren Entscheidungen mutmaßlich nicht immer angemessen menschlich überprüft werden. Das ist ein gezielter Angriff auf die Meinungsfreiheit und unsere Demokratie im Netz. Wir nehmen das nicht hin!  Wir fordern von der Geschäftsführung von Meta Deutschland und den zuständigen Digitalminister*innen: Die sofortige Freischaltung aller gesperrten Gruppen- und Aktivist*innen-Accounts, die Anerkennung eines Grundrechts auf digitale Existenz sowie ein Ende der automatisierten Willkür-Sperren durch rechte Melde-Bots!
    3.170 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Queermany Deutschland Picture
  • Familie nicht zerreißen: Bleiberecht für zwei Brüder!
    Abschiebung verhindern: Gewähren Sie den Brüdern Sufyan und Bakr ein Bleiberecht in Niedersachsen! Mein Name ist Othman Saeed. Ich bin der älteste Bruder von Sufyan und Bakr und lebe seit 2015 in Deutschland. Ich fordere die Niedersächsische Härtefallkommission und die Niedersächsische Ministerin Frau Daniela Behrens auf, die drohende Abschiebung meiner Brüder Sufyan (24) und Bakr (25) nach Jahren des Aufenthalts in Hannover zu verhindern. Bitte stimmen Sie dem Härtefallantrag zu und erteilen Sie ihnen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Sufyan arbeitet seit Jahren in Vollzeit, finanziert sein Leben komplett selbst und hat nun sogar eine feste Ausbildungszusage erhalten! Bakr arbeitet in einem Minijob und kämpft leidenschaftlich um seine Zukunft. Er hat den großen Traum, beruflich Straßenbahn oder LKW zu fahren. Dafür hat er sich bereits für eine Ausbildung als Straßenbahnfahrer bei der Üstra beworben – damals hieß es von der Üstra, dass die dortigen Funksprüche selbst für Muttersprachler eine Herausforderung sein können. Mittlerweile sprechen beide Brüder sehr gutes Deutsch. Unsere Familie ist hier verwurzelt – ich selbst wurde im letzten Jahr eingebürgert. Bitte reißen Sie uns nicht auseinander!
    722 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Othman Saeed