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Rechten Terror in Cottbus stoppen!Stoppen Sie den Rechten Terror jetzt! Bekämpfen Sie Rechte Gewalt endlich konsequent und stärken Sie die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig. Cottbus ist seit Jahren ein Hotspot der extremen Rechten. Zuletzt wurde das Wohnhaus des Sprechers unserer Initiative Sichere Orte Südbrandenburg angegriffen, in einem Wohnhaus engagierter Menschen Feuer gelegt und auf offener Straße Menschen von Neo-Nazis angegriffen. Wir fordern: • Behandeln Sie die extreme Rechte als das was sie ist: Organisierte Bandenkriminalität! • Es braucht eine Sonderermittlungsgruppe Rechts und endlich konkrete Ergebnisse! • Verfahrensverschleppung führt zu einer Kultur der Straflosigkeit für rechte Gewalttäter. Sorgen Sie dafür, dass Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu rechter Gewalt priorisiert werden! • Schützen Sie von rechter Gewalt bedrohte Orte! • dazu müssen Polizist*innen so sensibilisiert werden, dass sie ALLE von Rechter Gewalt und Rassismus Betroffenen auch beim Erstkontakt ernst nehmen. Besonders betroffene Orte bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. • von rechter Gewalt betroffene Orte müssen finanziell in die Lage versetzt werden, zu überleben. Dafür braucht es staatliche Fonds, die schnell und unkompliziert einspringen. • Unsere Orte und Einrichtungen sind Keimzellen von Demokratie, Zusammenhalt und Kultur. Genau darum richtet sich Rechter Terror gegen sie. Statt hier zu kürzen muss die Landesregierung die Kultur-, Sozial- und Demokratieförderung massiv ausbauen. Wann wenn nicht jetzt? • die Opferperspektive, die uns als Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt berät, massiv ausgebaut werden. Sie braucht umgehend einen eigenen Standort in Cottbus. • “Demokratie leben” muss in seiner Ausrichtung gegen Rechtsextremismus erhalten bleiben und ausgebaut werden. Sollte der Bund hier ausfallen, muss das Land einspringen. • Schon oft gab es aus der Landespolitik nach rechten Angriffen warme Worte. Damit diese nicht versanden, braucht es eine gemeinsame, verbindliche Taskforce aus Vertreter*innen der Landesregierung, Kommune, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft. Von Rechter Gewalt, Rassismus und Queerfeindlichkeit Betroffene sind hier zwingend gleichberechtigt zu beteiligen.868 von 1.000 UnterschriftenGestartet von Initiative Sichere Orte und Soforthilfefonds
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Rentenversicherung für alleSehr geehrte Frau Bas, sie haben es ja auch schon vorgeschlagen, dass jeder in die Rentenkasse einzahlen muss, um alle gleichzustellen, damit die Ungerechtigkeit aufhört. Österreich macht es seit Jahren vor, indem zuerst die Politiker in die Rentenkasse eingezahlt haben und einige Jahre später alle Beamten, sie haben die Kosten gesenkt und die Rente für alle gerecht gemacht. Es wird Zeit das Problem anzugehen. Mit freundlichen Grüßen Björn Manicke5 von 100 UnterschriftenGestartet von Björn Manicke
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Unterhaltsvorschuss nicht streichen!Es gibt Pläne, den Unterhaltsvorschuss für hunderttausende Kinder zu streichen, betroffen wären: • Kinder ab 12 Jahre • Kinder, die schon 6 Jahre Unterhaltsvorschuss bekommen • Kinder, die Bürgergeld/Grundsicherung bekommen • Kinder, die Kinderzuschlag bekommen Das geht aus Vorschlägen der Sozialstaatskommission und einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Kanzleramts hervor. Lapidar heißt es in den Papieren: • „Die Ausweitung der Leistungsberechtigung mit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1. Januar 2017 sollte zurückgenommen werden.“[1] • „Die Kommission empfiehlt, den Parallelbezug von Unterhaltsvorschuss und existenzsichernden Sozialleistungen zu beenden.“[2] 855.000 Kinder bekommen zur Zeit Unterhaltsvorschuss, weil der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Mehrere Hunderttausend Kinder werden dann ihren Anspruch verlieren. Das darf nicht passieren! Unsere Forderungen: • Keine Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss • Unterhaltsvorschuss für alle Kinder von Alleinerziehenden – auch wenn Sozialleistungen bezogen werden • Kindergeld lediglich hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen8.267 von 9.000 UnterschriftenGestartet von VAMV Bundesverband e.V.
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Antrag auf Instandsetzung der Fahrbahn sowie vorübergehende GeschwindigkeitsreduzierungWir fordern die kurzfristige Instandsetzung der Fahrbahn auf der Flaesheimer Straße (L609) im Abschnitt zwischen den Hausnummern 323 und 381 in Haltern am See, Ortsteil Flaesheim. Der derzeitige Straßenzustand ist durch erhebliche Schäden wie Unebenheiten, Schlaglöcher und Auswaschungen geprägt und führt zu spürbaren Beeinträchtigungen für Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Bereits im vorherigen Abschnitt wurde aufgrund ähnlicher Schäden eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h angeordnet, was die Problematik des gesamten Streckenverlaufs verdeutlicht. Bis zur Durchführung einer notwendigen Sanierung fordern wir zusätzlich die Einführung einer vorübergehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auch im genannten Abschnitt. Dies dient der Reduzierung von Lärm- und Erschütterungsbelastungen sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Ziel ist es, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern, die Belastung für Anwohner zu verringern und eine nachhaltige Lösung für den betroffenen Straßenabschnitt zu erreichen.128 von 200 UnterschriftenGestartet von B. Erni -
SCHELLACK BLEIBT.Wir wollen, dass das Schellack bleibt wie es ist!2.084 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Aaron Stierl -
Kein Schweigen mehr zur Sterilisation von Menschen mit Behinderungen!Das inklusive Magazin andererseits hat 7 große Missstände aufgedeckt, die dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen manchmal immer noch sterilisiert werden, ohne dass sie sich selbst-bestimmt dazu entschieden haben: 1. Sterilisationen passieren nicht mit echter Einwilligung der Betroffenen, sondern oft aufgrund von Druck aus dem Umfeld. 2. Es gibt zu wenige Infos in Einfacher oder Leichter Sprache, damit Betroffene sich selbstbestimmt für oder gegen eine Sterilisation entscheiden können. 3. Ärzt*innen kennen die Gesetze nicht gut genug, deswegen kommt es zu Sterilisationen, die nicht ohne Einwilligung der Betroffenen oder der Entscheidung eines Gerichts hätten stattfinden dürfen. 4. Menschen mit Behinderungen bekommen Verhütungsmittel mit schweren Nebenwirkungen, ohne gut darüber informiert zu werden. 5. Der Gedanke, dass Menschen mit Behinderungen keine Kinder bekommen sollten, kommt größtenteils aus der Nazi-Zeit, in der viel Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen passiert ist. Später wurde kaum darüber gesprochen – bis heute gibt es hier zu wenig Aufarbeitung. 6. Es gibt zu wenige Angebote und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, die selbstbestimmte Elternschaft möglich machen. 7. Es gibt kaum Daten zu Menschen mit Behinderungen allgemein, sowie zu Verhütung und sexueller Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Speziellen. Wir appellieren an Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD), an Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (CDU) sowie Jürgen Dusel, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: Reagieren Sie umgehend auf diese Missstände. Wir fordern konkrete Maßnahmen, die die körperliche Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gewährleisten und damit die Einhaltung der von Deutschland unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention sicherstellen.3.294 von 4.000 UnterschriftenGestartet von andererseits - für Inklusion im Journalismus -
Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!Gesichter und Stimmen aus dem Internet sollen automatisiert ausgelesen und mit biometrischen Daten aus Polizeidatenbanken abgeglichen werden. Fotos von Demonstrationen, öffentlichen Veranstaltungen oder privaten Feiern: Alles, was öffentlich zugänglich ist, könnte zur Identifizierung genutzt werden – auf Basis riesiger Datenbanken mit KI-erzeugten biometrischen Profilen. Treibende Kraft ist Innenminister Alexander Dobrindt: Anfang März haben Innen- und Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Polizei und dem Bundesamt für Migration massive neue Rechte zur KI-basierten Massenüberwachung einräumen sollen. Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen. Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet: Riesige Datenmengen aus Melderegistern, Gesundheits- und Sozialämtern, Banken, Telekommunikationsanbietern oder Social Media können zusammengeführt und ausgewertet werden. Mit solchen Systemen können detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellt werden, ohne dass Betroffene wissen, welche Daten verarbeitet werden oder wie die Software zu ihren Ergebnissen kommt. Wir fordern von Bundesinnenminister Dobrindt: 1. Stoppen Sie diese Gesetzentwürfe! Die Erfahrungen mit Palantir-Software und massenhafter Gesichtserkennung in den USA zeigen, wie solche Systeme missbraucht werden. [1] Wir müssen handeln, bevor eine umfassende Überwachungsinfrastruktur entsteht. 2. Verbieten Sie biometrische Massenüberwachung – für öffentliche und private Stellen! Wer jederzeit erkannt werden kann, ist nicht frei. Anonymität im öffentlichen Raum ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe. 3. Keine Weitergabe sensibler Daten an Firmen wie Palantir, Clearview AI oder PimEyes! Deutsche Behörden dürfen Schutzstandards wie Löschfristen und Datenschutzkontrollen nicht dadurch umgehen, dass sie die Daten von Unternehmen im Ausland verarbeiten lassen.140.272 von 200.000 UnterschriftenGestartet von AlgorithmWatch ⠀
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Hape Kerkeling als Bundespräsident – ein Zeichen für eine starke Demokratie!Wir rufen Sie als Spitzenvertreter*innen der demokratischen Parteien auf: Nominieren Sie Hans-Peter Kerkeling als gemeinsamen, überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten für die Wahl am 30. Januar 2027! Deutschland braucht an der Spitze keine Parteitaktik, sondern eine Persönlichkeit, die unser Land würdig repräsentiert und gesellschaftlichen Zusammenhalt stiftet. Der Bundespräsident ist das lebendige Symbol unseres Staates – er muss die Herzen der Menschen erreichen und gleichzeitig eine moralische Instanz sein. Hape Kerkeling hat bewiesen, dass er diese Tiefe besitzt. Seine Rede in der Gedenkstätte Buchenwald am 12. April 2026 hat viele von uns erschüttert und gleichzeitig inspiriert. Er sprach dort als Enkel von Hermann Kerkeling, der drei Jahre in Buchenwald für die Freiheit litt. Kerkeling hat klargemacht, dass unsere Demokratie tägliche Pflege und eine lebendige Erinnerungskultur braucht. Wer unsere Geschichte als „Vogelschiss" bezeichnet, greift laut Kerkeling das Fundament unserer Republik an. Das ist der Kompass, den wir im Schloss Bellevue brauchen.2.803 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Mark Wege
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Gehweg retten, Schulstraße entlasten!Wir fordern die Stadt Niedenstein auf, • den bestehenden Gehweg entlang der Schulstraße vollständig zu erhalten • sowie alternative Erschließungsvarianten für das geplante Baugebiet zu prüfen, bei denen keine zusätzlichen Einmündungen in die Schulstraße entstehen. Die aktuelle Planung gefährdet die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern und verschlechtert die bestehende Infrastruktur erheblich. Das soll korrigiert werden.386 von 400 UnterschriftenGestartet von Marco Brandt -
Bring back 9€-Ticket!Die Energiepreise steigen weiter – eine spürbare Entlastung für die Bevölkerung bleibt aus. Millionen Menschen in Deutschland leiden unter hohen Kosten für Mobilität und Alltag. Für viele Menschen entscheidet sich aktuell am Monatsende, ob sie sich Mobilität noch leisten können. Während andere europäische Länder gezielt Bahntickets günstiger machen (in Litauen 50% günstiger), wird in Deutschland vor allem über Spritpreise diskutiert. Dabei hat Deutschland bereits gezeigt, was funktioniert: 2022 war das 9€-Ticket ein voller Erfolg. Es hat sowohl Menschen finanziell entlastet als auch den öffentlichen Verkehr und damit klimafreundliche Mobilität gestärkt. Wir fordern deshalb: Bringt das 9 Euro Ticket zurück! Und zwar mindestens solange die Energiekrise noch andauert.7.579 von 8.000 UnterschriftenGestartet von Till Hentschel
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Gesundheit gehört ins Grundgesetz!Warum schützt das Grundgesetz alles — nur nicht unsere Gesundheit? Eigentum ist geschützt. Die Wohnung ist unverletzlich. Sogar Briefe sind vor dem Staat sicher. Aber ein Recht auf Gesundheit? Steht nirgends. Deutschland gibt 538 Milliarden Euro im Jahr für Gesundheit aus. Das klingt viel. Aber 95 Prozent davon fließen erst, wenn Menschen bereits krank sind. Für Vorbeugung bleiben fünf Prozent. Ein Besuch beim Hausarzt kostet die Kasse mehr als das Doppelte dessen, was pro Versichertem im ganzen Jahr für Prävention ausgegeben wird. Wir finden: Das ist falsch herum. Wir fordern Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und den Gesundheitsausschuss auf, eine Ergänzung von Artikel 2 des Grundgesetzes vorzulegen: "Jeder hat das Recht auf körperliche, geistige und seelische Gesundheit. Sie auch durch Aufklärung, Vorbeugung und Krankheitsvermeidung zu schützen und zu erhalten, ist Aufgabe jeder staatlichen Gewalt." Ein Gutachten eines ehemaligen Bundesverwaltungsrichters belegt: Ohne ein ausdrückliches Grundrecht fehlt Deutschland eine verbindliche Leitlinie. Gesundheitspolitik bleibt Stückwerk. Prävention bleibt Kür statt Pflicht.86 von 100 UnterschriftenGestartet von Andrea Galle, Ingo Froböse -
Keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte ab 3 Monaten!Wir fordern die Abschaffung von § 3 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz. Die Regelung verpflichtet Betroffene ab dem vollendeten 17. Lebensjahr bis zum 45. Lebensjahr, für Auslandsaufenthalte ab drei Monaten die Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen. Dadurch wird die persönliche Freiheit erheblich eingeschränkt, insbesondere die freie Entscheidung über Aufenthaltsort und Lebensgestaltung. Ein solcher staatlicher Eingriff ist unverhältnismäßig und nicht zeitgemäß.25.324 von 30.000 UnterschriftenGestartet von Jurist*innen gegen Faschist*innen e.V.
