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  • Gegen die drohende Schließung der DB Fahrzeuginstandhaltung - Werk Paderborn
    Wir kämpfen gemeinsam mit dem DGB um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land - auch bei den Bahnen, auch in der DB Fahrzeuginstandhaltung im Werk Paderborn.  Durch das Sanierungsprogramm S3 der DB AG und der Umstrukturierung der DB Cargo AG ist die DB Fahrzeuginstandhaltung in Paderborn aktuell bedroht. Kurzarbeit und Arbeitszeitabsenkungen sind im Werk schon an der Tagesordnung, Auszubildende werden in diesem Jahr nicht mehr eingestellt. Über 700 Familien - über 700 Existenzen sind betroffen! Die drohende Schließung muss verhindert werden. Das Werk ist ein wichtiger Bestandteil der regionalen Wirtschaft und bietet seit über 100 Jahren vielen Menschen Arbeitsplätze in Paderborn. Wir fordern • den Erhalt der DB Fahrzeuginstandhaltung - Werk Paderborn. • die Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze, auch um regionale Nachwuchskräftesicherung zu gewährleisten. • ein Gesamtkonzept der DB mit Beschäftigungsperspektive, da die Beschäftigten im Unklaren gelassen werden.
    4.057 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Kauer
  • Google zerschlagen!
    Kein Techkonzern sollte eine solche Monopolmacht besitzen, wie Google sie bei Suchmaschinen oder in der Online-Werbung innehat. Die EU-Kommission hat bereits festgestellt, dass Google seine Macht missbraucht hat.[1]  Jetzt kommt es darauf an, dieser Einschätzung wirksame Maßnahmen folgen zu lassen. Eine dauerhafte Lösung kann nur bedeuten: Google zerschlagen! Die EU-Kommission kann als Kartellbehörde das Instrument der Aufspaltung nutzen, um wirksam gegen die Monopolmacht von Google vorzugehen. Google soll dazu gezwungen werden, Teile seines Konzerns zu verkaufen, um so die Monopolmacht des Konzerns nachhaltig zurückzudrängen!
    3.411 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Rebalance Now Picture
  • Ihr seid nicht allein – wir stehen hinter unseren jüdischen Mitmenschen
    Jüdische Menschen erleben derzeit eine Welle von Hass, Ausgrenzung und Angst – auch hier bei uns. Viele fühlen sich allein gelassen. Doch wir sagen: Nein zum Schweigen. Nein zum Wegschauen. Wir stehen an ihrer Seite – laut, sichtbar und mit ganzem Herzen. Diese Petition ist ein Zeichen: Ein Zeichen der Solidarität, der Menschlichkeit und des Rückhalts für jüdische Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen – für jüdische Menschen überall auf der Welt.
    95 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Karin Stöckel
  • Menschenleben retten: Aufnahmen aus Afghanistan fortsetzen!
    Mehr als 2.600 Afghan*innen haben eine verbindliche Aufnahmezusage der Bundesregierung. Doch ihre Ausreise nach Deutschland wurde gestoppt - von der alten Bundesregierung.  Tausende Afghan*innen sitzen in Pakistan fest, wo sie der akuten Gefahr einer Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt sind – zurück in die Hände der Taliban. In den letzten Tagen ihrer Amtszeit ließ die ehemalige Regierung keine weiteren Flüge mehr zu und verwies auf ihre Nachfolger. Schwarz-Rot schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, sie wolle freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, wie das für Afghanistan, beenden. Die neue Bundesregierung muss Deutschlands Wort halten und die erteilten Aufnahmezusagen umsetzen! Diese Menschen haben auf unseren Schutz vertraut – wir dürfen sie jetzt nicht im Stich lassen.
    4.035 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Kabul Luftbrücke Picture
  • Wehrhafte Demokratie – kein Mandat für gesichert rechte Extremisten!
    Mandatsverlust für Abgeordnete, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.    Wir fordern Bund und Länder auf, ein Gesetz zu schaffen, das dem Bundes‑ bzw. dem zuständigen Landesverfassungsgericht erlaubt, einzelnen Politiker*innen das Mandat und passive Wahlrecht zu entziehen, sobald in einem Gerichtsverfahren nachgewiesen ist, dass sie gesichert rechtsextrem agieren. So schützen wir die Demokratie punktgenau und nachhaltiger, indem wir gezielt gegen Personen und nicht nur pauschal gegen Parteien vorgehen. 
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Norbert Jürgen
  • Für eine solidarische Rentenversicherung – Gerechtigkeit für alle Generationen!
    Worum geht es? In Deutschland gilt: Wer viel verdient, kann sich oft vor den solidarischen Pflichten drücken. Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sind in der Regel von der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen – und sichern sich über eigene Systeme, die häufig vom Staat mitfinanziert werden. Doch unser Rentensystem steht vor dem Kollaps – und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter. Das ist ungerecht, unsozial und nicht zukunftsfähig! Was fordern wir? Wir unterstützen den Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen, in die alle einzahlen – ausnahmslos! Denn nur wenn Alle mitmachen, wird das System gerecht, stabil und solidarisch.
    14 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sven Krolik-Cibis
  • TRANSPARENZ POLIZEILICHEN HANDELNS ALS RECHTSSTAATLICHE NOTWENDIGKEIT
    Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Institution Polizei und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als solche, sollte die Sicherstellung und die Auswertung strafbaren Verhaltens der Polizei gewährleistet und gleichermaßen für Polizei und Bürger_Innen transparent und frei zugänglich sein. Außerdem muss in der Dienstvorschrift der Zugang der Betroffenen bzw. ihres Rechtsbeistands zu den Aufzeichnungen garantiert und praktisch geregelt werden. Die Aufnahmen dürfen z.B. nicht nur auf der Polizeistation einsehbar gemacht werden, sondern müssen, wie unter anderem auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihren Stellungnahmen fordert, den Betroffenen frei zur Verfügung stehen und vor Löschung nach Ablauf der Speicherfrist unverzüglich auch verbindlich mit Blick auf etwaiges strafbares Handeln der Polizei ausgewertet werden. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit muss Transparenz gleichermaßen für Polizei und Bürger_innen gelten. #Demokratiejetzt
    10 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Laura D.
  • Dietmar Woidke - entlassen Sie Katrin Lange als Innenministerin!
    Wir fordern Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) auf, die Innenministerin Katrin Lange (SPD) zu entlassen!
    1.743 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Landelin Winter
  • Deutschlandticket für alle Züge – Fernverkehr inklusive!
    Wir fordern, dass das Deutschlandticket (D-Ticket) auch im Fernverkehr gilt – also in allen ICE-, IC- und EC-Zügen innerhalb Deutschlands! Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sozial gerechten und klimafreundlichen Mobilität. Doch: Der Fernverkehr ist ausgeschlossen. Das heißt, Menschen auf dem Land oder mit langen Pendelstrecken profitieren kaum davon. Wer echte Mobilitätswende will, muss Mobilität für alle erschwinglich machen – überall.  Ein Blick nach Österreich zeigt, wie es geht: Mit dem Klimaticket kann man dort für rund 1.100 € im Jahr alle öffentlichen Verkehrsmittel nutzen – inklusive Fernverkehr. Zusätzlich gibt es bundeslandspezifische Tickets, wie z. B. das Klimaticket Tirol U26, mit dem junge Menschen ein Jahr lang im gesamten Bundesland unterwegs sein können – auch im Fernverkehr.  So geht echter Klimaschutz!   ➡ Ein Deutschlandticket, das wirklich alle Öffis umfasst – auch den Fernverkehr! ➡ Eine einfache, transparente Lösung für ganz Deutschland – ohne Tarifwirrwarr! ➡ Ländertickets nach österreichischem Vorbild: z. B. ein D-Ticket Bayern, mit dem man ein Jahr lang alle Öffis in Bayern nutzen kann – inklusive Fernverkehr! ➡ Einen echten Anreiz, auf das Auto zu verzichten – für den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit!
    16 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Frank Schneider
  • Kinderwunschversuch erhöhen und Kinderwunschbehandlungen für alle zugänglich machen
    Petition: Abschaffung der Begrenzung auf drei Versuche bei Kinderwunschbehandlungen und diskriminierungsfreie Kostenübernahme – unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern eine Reform der gesetzlichen Regelungen zur Kostenübernahme von Kinderwunschbehandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen. Aktuell sind diese gemäß § 27a SGB V auf drei Versuche beschränkt und setzen voraus, dass die Behandlung bei verheirateten heterosexuellen Paaren mit eigenen Ei- und Samenzellen erfolgt. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz sowie aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. 1. Begrenzung auf drei Versuche ist medizinisch nicht haltbar Die gesetzlich festgelegte Begrenzung auf drei Versuche basiert nicht auf medizinischen, sondern auf rein wirtschaftlichen Überlegungen. Studien zeigen, dass die kumulative Erfolgswahrscheinlichkeit mit der Anzahl der Behandlungszyklen deutlich steigt. Eine im Journal of the American Medical Association (JAMA) publizierte Studie (Smith et al., 2015) mit über 156.000 IVF-Zyklen zeigt: Während nach drei Versuchen etwa 42–49 % der Paare ein Kind bekommen, steigt die kumulative Geburtenrate nach sechs Versuchen auf rund 65 %. Die Begrenzung auf drei Zyklen bedeutet also, dass viele Paare mit realistischer Aussicht auf Erfolg die Behandlung vorzeitig abbrechen müssen – nicht, weil sie medizinisch aussichtslos ist, sondern weil sie finanziell nicht tragbar ist. 2. Medizinische Entscheidungen gehören in ärztliche Hand Der Erfolg einer Kinderwunschbehandlung hängt stark von individuellen Faktoren wie Alter, Eizellqualität oder hormonellen Voraussetzungen ab. Daher ist ein pauschales Limit nicht sachgerecht. Ärztinnen und Ärzte sind in der Lage, auf Basis individueller Diagnostik und moderner Behandlungsmethoden fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Begrenzung auf drei Versuche untergräbt das Prinzip der gemeinsamen, informierten Entscheidungsfindung zwischen Arzt und Patientin – ein in der modernen Medizin anerkannter Standard. 3. Gleichstellung unabhängig von Familienmodell Die derzeitige Rechtslage schließt viele Menschen von einer fairen Behandlung aus. Unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare, die auf Spendersamen angewiesen sind, haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen. Das Bundessozialgericht hat diese Praxis 2021 bestätigt (Az. B 1 KR 7/21 R), obwohl sie faktisch eine Diskriminierung darstellt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) sowie zahlreiche Ethik- und Gleichstellungsbeauftragte kritisieren diese Ungleichbehandlung. 4. Gesellschaftlicher Wandel und politische Zusagen Einige Bundesländer wie Berlin, Rheinland-Pfalz, Bremen und das Saarland fördern Kinderwunschbehandlungen inzwischen auch für gleichgeschlechtliche Paare. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 sieht vor, die Reproduktionsmedizin diskriminierungsfrei zu gestalten und Zugangshürden abzubauen. Diese Entwicklungen müssen bundesweit umgesetzt werden – eine Reform ist überfällig. 5. Psychosoziale Belastung und finanzielle Ungerechtigkeit Die emotionale Belastung durch unerfüllten Kinderwunsch ist erheblich. Die zusätzliche finanzielle Unsicherheit durch unvollständige Kostenübernahme verschärft diesen Druck. Viele Betroffene sehen sich gezwungen, Behandlungen abzubrechen, obwohl sie medizinisch noch erfolgsversprechend wären. Das ist weder human noch gerecht. Unsere Forderungen: • Abschaffung der Begrenzung auf drei Versuche: Die Anzahl der Behandlungszyklen sollte sich an medizinischer Notwendigkeit orientieren, nicht an pauschalen Limiten. • Gleichstellung aller Paare: Eine diskriminierungsfreie Kostenübernahme, unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung, ist überfällig. • Stärkung der ärztlichen Entscheidungshoheit: Die Festlegung der Behandlungsdauer muss in der Verantwortung der Ärzt:innen in Absprache mit den Patient:innen liegen. • Bundesweite Förderung: Einheitliche Regelungen verhindern Ungleichheit je nach Wohnort und sorgen für Gerechtigkeit im Zugang zur Reproduktionsmedizin. Fazit: Die bestehende Regelung ist weder medizinisch noch ethisch haltbar. Eine evidenzbasierte und gerechte Reproduktionsmedizin erfordert, dass individuelle Umstände berücksichtigt und alle Menschen mit Kinderwunsch gleichbehandelt werden. Die Begrenzung auf drei Versuche ist veraltet, willkürlich und diskriminierend – und muss durch eine moderne, faire Regelung ersetzt werden. Quellen (Auswahl): • Bundessozialgericht – Urteil vom 10.11.2021 (Az. B 1 KR 7/21 R) • Smith et al., 2015, JAMA: "Cumulative live birth rates after IVF" • LSVD – "Kinderwunschbehandlungen für alle" • Deutscher Bundestag – Fachgespräch zur Reproduktionsmedizin, 2018 • Tagesspiegel, 2022 – "Deutsche Gesetzgebung engt ein"
    10 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Raluca Behrens
  • Schluss mit dem Inklusions-Chaos! - “Angemessene Vorkehrungen” ins Schulgesetz!
    Das Chaos bei der Inklusion reißt nicht ab! Wir hören es von Eltern, wir hören es vom Schulpersonal – so wie es aktuell gemacht wird, funktioniert es an den meisten Schulen einfach nicht.   ❗ Inklusion muss professionell geplant sein! Die Autor*innen der UN-Behindertenrechtskonvention betonen, dass es „angemessene Vorkehrungen“ braucht.  Was heißt das?  1.  Individuell: Das Kind hat, was es zum Lernen braucht. Zum Beispiel bedarfsgerechte Schulassistenz, Materialien zum Lernen, Rückzugsmöglichkeiten   2. Strukturell: Die Schule ist vorbereitet. Zum Beispiel Weiterbildung zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen, Absprachen im Kollegium, Lehrkräften Zeit geben für Inklusion und individuelle Unterstützung.  
    1.625 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Berliner Bündnis für schulische Inklusion
  • Offener Brief an Daniel Baldy und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
    Lieber Daniel Baldy,  Liebe Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag, Liebe SPD, der Umgang mit marginalisierten Menschen ist ein Gradmesser für den Zustand einer Demokratie. Wenn wir mit diesem Wissen den Koalitionsvertrag lesen, muss dieser ein Weckruf sein für Alle, die an Gerechtigkeit, Menschenrechte, Klimaschutz und ein demokratisches Europa glauben. Als Eltern gegen Rechts haben wir uns in der Ortsgruppe Mainz zusammengeschlossen, um uns genau für diese Themen einzusetzen. Wir sind überzeugt, dass nur die Verwirklichung von Menschenrechten Sicherheit für ALLE Menschen bringen wird. Dass im Rahmen des Koalitionsvertrags gegen ohnehin schon marginalisierte Menschen, gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft gearbeitet wird, polarisiert unsere bereits gespaltene Gesellschaft. Die vermeintliche Sicherheit Weniger wird hier auf Kosten vieler Menschen versucht zu erreichen und die Rechte vieler Menschen wie z.B. von Geflüchteten, Migrant*innen, behinderten Menschen, armen Menschen uvm. stehen unter Druck bzw. werden mit Füßen getreten.  Wir denken, dass auch die SPD die Herausforderungen der aktuellen demokratiefeindlichen Phänomene (an-) erkennt und wünschen uns ein konsequentes Einsetzen für Humanität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gleiche Chancen für alle. Es darf keine Normalisierung der AfD oder eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei geben. Die Herausforderungen sind riesig. Rassismus, Polizeigewalt, Rechtsextremismus, Bildungsungleichheit, Diskriminierung von Frauen*, LGBTIQ Personen, Kindern, Menschen mit Behinderung: Die Reihe ließe sich noch weit fortführen. Wir wollen und müssen Verantwortung übernehmen und wünschen uns eine SPD, die sich diesen Themen annimmt und sich dafür in der neuen Regierung stark macht  - oder wie Ihre Parteikollegin Reem Alabali-Radovan sagt: „Jetzt kommt es darauf an, sich in Bundestag und Bundesregierung weiter konsequent für Humanität, Integration und gleiche Chancen für alle stark zu machen.“ Mit herzlichen Grüßen, Eltern gegen Rechts  Ortsgruppe Mainz
    177 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Eltern gegen Rechts Mainz