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Konsequenzen für Rammstein**Wir, als Aktivist\*innen in Dresden, fordern ein Verbot der Rammstein-Konzerte auf städtischem Gelände und die Entschädigung der mutmaßlich Betroffenen von sexualisierter Gewalt.** Wir bitten zu prüfen, ob die Stadt Dresden und die Messe Dresden GmbH, einen Teil der Gewinne, die sie aus den vier Rammstein Konzerten auf den Festwiesen des Ostrageheges generiert werden, für Organisationen, Vereine und Initiativen, die sich für mutmaßlich Betroffene von sexualisierter Gewalt einsetzen, zu spenden. Rammstein verwendet wiederholt Darstellungen innerhalb ihrer Texte, Musikvideos und Bühnenshows, die Frauen* sexualisieren, sowie Gewalt und Macht darstellen. Diese Art von Inhalten innerhalb der Medien Kultur sorgt für eine Normalisierung von Gewalt gegen Frauen*. Wir haben der Stadtveraltung, dem Oberbürgermeister Dirk Hilbert, dem Stadtrat, der Kulturbürgermeistern und den Veranstaltenden der Messe geschrieben. Bisher wurden unseren Forderungen nicht nachgegangen. Deswegen brauchen wir eure Unterstützung, um zu zeigen, wie viele Menschen hinter diesen Forderungen stehen. **Unsere Forderungen sind:** - ein Verbot der Rammstein-Konzerte in Dresden - eine gründliche rechtliche und kulturpolitische Aufarbeitung der Fälle - Entschädigung der mutmaßlich Betroffenen sexualisierter Gewalt Die Festwiesen des Ostrageheges gehören der Stadt Dresden. Die Gelder die u.a. durch die Miete des Geländes eingenommen werden, sollen deswegen gespendet werden an Organisationen, Vereine oder Initiativen, die sich für Betroffenen von sexualisierter Gewalt einsetzen. Das ist das mindeste was die Stadt Dresden tun kann. Sexuelle Belästigung und Gewalt auf Konzerten und in Clubs sind für (vorallem) viele FLINTA* und queere Menschen immer noch an der Tagesordnung. Daher fordern wir auch finanzielle Unterstützung für Awareness-Teams bei Konzerten und Partys und eine umfassende Sensibilisierung des Personals. **Dresden muss ein Ort sein, an dem sich alle Menschen sicher fühlen können - unabhängig von Geschlecht, Aussehen, sozialem oder kulturellem Backround und Sexualität.** Wir bitten um eure Unterstützung!122 von 200 UnterschriftenGestartet von Konsequenzen für Rammstein -
Sichere und günstige Fahrradabstellplätze zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt 2024Zum Wurstmarkt 2023 wurde von der Stadtverwaltung erfreulicherweise erstmalig ein abgegrenzter Abstellbereich für Fahrräder angeboten. Der ADFC Bad Dürkheim erhielt dazu zahlreiche Rückmeldungen. Am häufigsten wurde, neben der zu frühen Abholzeit, der zu hohe Ticketpreis kritisiert. Ein Fahrrad-Abstellplatz kostet 3€. Für eine 4-köpfige Familie sind das dann happige 12 €. Ein Auto-Abstellplatz kostet 6 €. Wir fordern daher Frau Bürgermeisterin Bauernschmitt auf, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Lösung für 2024 könnte die Subventionierung durch die Stadt Bad Dürkheim sein. Wenn der Ticketpreis auf 1,50 € reduziert würde und die Stadt 1,50 Euro zuschießen würde, wären das bei 1.000 Fahrrädern gerade mal 1.500 €.46 von 100 UnterschriftenGestartet von Horst Bäuml ADFC Bad Dürkheim
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Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Hass und HetzeDie Bezirksverbände der Parteien SPD, CDU, FDP, Linke und Grüne im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sollen öffentlich erklären, dass sie keinerlei Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen innerhalb und außerhalb der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) anstreben oder dulden. Bringen Sie in der BVV einen Antrag ein, das Bezirksamt und alle seiner Abteilungen zu stabilen Orten gegen rechtsextreme Hetzer zu erklären!41 von 100 UnterschriftenGestartet von Rainer Milletat -
Kinder schützen – Jetzt Schulstraßen in Brühl und ganz Deutschland!Kinder erleben täglich, dass sie auf ihren Wegen durch fahrende und parkende Pkw eingeschränkt und gefährdet werden. Eltern sind verunsichert: Können wir unser Kind, bei der aktuellen Unfallstatistik, allein zur Schule schicken? 2022 verunglückten in Deutschland fast 10.000 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren auf dem Rad oder zu Fuß auf dem Schulweg.[1] Deswegen fordern wir in Brühl und ganz Deutschland Schulstraßen! Schulstraßen sind ein wichtiger Baustein für sichere Schulwege. Sie laden Kinder ein, selbstständig und sicher zur Schule zu gehen oder zu radeln. Unsere Forderungen im Detail: · Einrichtung von temporären Schulstraßen im Nahbereich von Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen zur Bring- und Abholzeit, so wie es ein Erlass aus NRW, veröffentlicht im Januar 2024, zeigt.[2] · Einrichtung von permanenten Schulstraßen, die komplett autofrei umgestaltet werden, inspiriert von Beispielen aus Paris und der Singerstraße in Berlin-Mitte, unterstützt durch das Schulstraßen-Rechtsgutachten.[2]67 von 100 UnterschriftenGestartet von Kidical Mass Brühl -
Wir sind die Allianz für frühe Bildung in Nordrhein-WestfalenIch unterstütze die Allianz für frühe Bildung und setze mich dafür ein, dass - der Rechtsanspruch unserer Kinder auf Förderung (§ 24 SGB VIII) auch unter aktuell schwierigen finanziellen und Arbeitsmarkt-Bedingungen durch das Land Nordrhein-Westfalen und durch die Kommunen konsequent umgesetzt wird, - diese Umsetzung für Eltern und Familien bedarfsgerecht erfolgt und - das Land und die Kommunen die Ausgaben und Maßnahmen in der frühen Bildung zu einer politischen Priorität auch in den jeweiligen Haushalten macht Ich will, dass das Angebot früher Bildung und ihre Qualität in Nordrhein-Westfalen zu einem Aushängeschild unseres Bundeslandes wird. Ich verstehe mich als Teil einer umfassenden Lobby, die für die Zukunfts-Interessen der heutigen Kita-Generationen in Nordrhein-Westfalen eintritt.7 von 100 UnterschriftenGestartet von Klaus Bremen
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Pro Windkraft Neckar-AlbWir sind besorgt, dass über 438.000 Stellungnahmen gegen die Fortschreibung des Regionalplans Neckar-Alb zur Ausweisung von Windkraftflächen bei Ihnen eingegangen sind. Zwar war es möglich, mit einem Mausklick ca. 129 Stellungnahmen zu generieren. Dennoch suggeriert die hohe Zahl der Einwendungen, offenbar aus dem ganzen Bundesgebiet, dass hier ein großer Anteil der Bevölkerung gegen Windkraft eingestellt sei, und das wirkt erdrückend. Wir möchten Sie darin bestärken, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und 1,8 Prozent der Fläche des Regionalverbands Neckar-Alb als Flächen für Windkraft auszuweisen und damit die Grundlage zu legen für - eine klimafreundliche, gute wirtschaftliche, soziale und ökologische Zukunft unserer Region, - den Beitrag unserer Region für eine möglichst große Unabhängigkeit Deutschlands von ausländischen Energielieferanten, - den Ausbau der Vorreiterrolle Deutschlands als Klimaschutzland, - letztendlich auch einen wirtschaftlichen Vorteil der Region durch eine nachhaltige und preiswerte Stromversorgung. Wir sehen den nun begonnenen Prozess der Windkraftflächenausweisung durch die Regionalplanung als den besten Weg, die Standorte für Windkraftplanungen unter Berücksichtigung aller Belange, insbesondere der Bevölkerung, der Umwelt und der Windhöffigkeit festzulegen. Wir haben große Achtung vor der bisherigen Planungsleistung inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir schätzen auch sehr die bisherige konstruktive Mitarbeit der betroffenen Kommunen. Wir bitten Sie, diesen Weg weiter zu gehen! In der Anhörung wurden 3,8 Prozent der Fläche als potenziell für Windkraft geeignet dargestellt, das ist weit mehr, als vom Klimaschutzgesetz gefordert. Nutzen Sie diese Spielräume, - um große Härten für einzelne Siedlungsbereiche und besondere Landmarken zu vermeiden, - um die von den Umweltverbänden vorgetragenen Punkte (siehe https://www.bund-neckar-alb.de/positionen-pm/mensch-umwelt/erneuerbare-energien/ ) angemessen zu berücksichtigen, - um Planungssicherheit für unsere Wirtschaft, die sich auch wegen des globalen Wettbewerbs in der Transformation hin zu einer klimaneutralen Arbeitsweise befindet, zu gewährleisten und - um eine gute Zukunft für uns alle zu erreichen. Denn aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs ist der Ausbau der erneuerbaren Energien eines der wichtigsten Themen (siehe https://mlw.baden-wuerttemberg.de/de/landesentwicklung/landesentwicklungsplan/buergerdialoge). Dass ein solcher sozial- und naturverträglicher Ausbau der erneuerbaren Energien möglich ist, zeigen auch verschiedene Studien https://www.youtube.com/watch?v=sepbBsFVlnM. So betont auch der Landesbeauftragte für Antisemitismus Dr. Blume (CDU) in seiner Rede vom 9.11.2023 im Landtag von Baden-Württemberg, „wie dringend auch wir erneuerbare Friedensenergien brauchen, um die Finanzierung autokratischer und antisemitischer Diktaturen wie Russland, Iran und Katar samt ihrer Terrorgruppen schnell zu beenden. Wer sich pauschal gegen den Ausbau von Windenergie stellt, hat eben nicht die Vernunft auf seiner Seite, sondern fördert den fossilen Geldstrom zugunsten brutaler Diktaturen, Krieg, Mitweltkrise und Vertreibung.“ Am besten ist es, wenn die Betroffenen selbst von den Windkraftanlagen auch wirtschaftlich profitieren. Unterstützen Sie bitte deshalb vor allem Bürgerwindparks vor Ort, ggf. mit Unterstützung der EENA eG - Erneuerbare Energien Neckar-Alb, Bürger-Energie Zollernalb eG oder erneuerbare Energien Rottenburg eG. Weitere Informationen zur Windkraft in der Region finden sich hier: https://klimaschutz-haerten.de/fakten-zum-thema-windkraft-auf-den-haerten/ / und https://www.gruene-liste-gomaringen.de/bisherige-aktivitaeten/sonstiges/2024-03-26-position-zum-bau-von-windkraftanlagen-auf-gomaringer-gemarkung.html748 von 800 UnterschriftenGestartet von Pro Windkraft Neckar-Alb
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Keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen im EU-Parlament!Am 09. Juni ist Europawahl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) steht vor einer möglichen zweiten Amtszeit. **Nun signalisiert sie: Eine Kooperation mit der EKR-Fraktion, zu der auch ultrarechte und teils autokratische Parteien gehören, schließt sie nicht aus.** [1] Diese Parteien hetzen gegen Minderheiten, untergraben demokratische Werte, leugnen teils die Klimakrise und gefährden unsere Lebensgrundlagen. **Wir fordern Ursula von der Leyen und die Spitzen von CDU/CSU und ihrer Fraktion der Konservativen im EU-Parlament (EVP) deshalb auf:** **Keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen im EU-Parlament! Bekennt euch in aller Klarheit zur europäischen Brandmauer!**3.385 von 4.000 UnterschriftenGestartet von Zahra Pischnamazzadeh & Florian König -
Feiertag zum Grundgesetz – Im Mittelpunkt steht der Mensch!Wir wollen einen bundesweiten gesetzlichen Feiertag, um das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu würdigen. Es ist das Staatssymbol, das uns alle miteinander und zugleich mit der Weltgemeinschaft verbindet. Wir wollen einen arbeitsfreien Tag, an dem wir das Grundgesetz und die dort verankerten universellen Werte zusammen feiern können. Ein solcher Feiertag fehlt uns ! Der Feiertag schafft für alle Menschen, die es kennen lernen, verstehen und mit Leben füllen wollen, einmal im Jahr eine hierfür gemeinsam erlebbare Zeit. Der Feiertag lädt dazu ein, sich vertiefend davor, danach und kontinuierlich über das Jahr mit der demokratischen Verfassung zu beschäftigen. Ein Tag für das Grundgesetz stärkt die Demokratie! Im Mittelpunkt des Grundgesetzes steht der Mensch, der Mensch in seiner unantastbaren Würde, der Mensch in einem freiheitlichen und sozialen demokratischen Staat.30 von 100 UnterschriftenGestartet von Bernd Sieger -
Das Thema Trauma muss Eingang in die politische Diskussion finden.Viele Menschen in unserer Gesellschaft leiden. Jedes Jahr zählen wir mehr als 10 000 Selbstmörderinnen und Selbstmörder; Depressionen - auch bei Kindern - nehmen ebenso zu, wie die Gewaltbereitschaft vieler Jugendlicher. Sexueller Missbrauch ist zu einem Massenphänomen geworden. Unzählige Paare leiden unter "häuslicher Gewalt". In keiner Diskussion wird bisher das Trauma als Keimzelle all dieser Phänomene zur Sprache gebracht. Doch nur dann, wenn uns die wahren Ursachen bewusstwerden, können auch wirksame Maßnahmen dagegen ergriffen werden.32 von 100 UnterschriftenGestartet von Barbara Dr. Kiesling
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Transparente StromzählerModerne digitale Stromzähler sind nicht nur geeignet den bisherigen Energiebezug anzuzeigen. Auch die aktuell angeschlossene Leistung kann angezeigt werden. Diese sind jedoch bewusst mit einem PIN „geschützt“. Dabei wäre diese Information hilfreich um Verbraucher bezüglich Stromfressern zu sensibilisieren. Ich befürworte einen Paradigmenwechsel: Die Momentanwirkleistung sollte als Standard IMMER angezeigt werden und nur im Bedarfsfall mit PIN geschützt werden. Die Momentanwirkleistung sollte als Standard IMMER angezeigt werden und nur im Bedarfsfall mit PIN geschützt werden. Die Netzbetreiber sollten verpflichtet werden, die Zähler Ihrer Kunden auf Wunsch entsprechend umzustellen.6 von 100 UnterschriftenGestartet von Peter Ehrt -
Renaturierungsgesetz JETZTRenaturierungsgesetz jetzt auf den Weg bringen, für die Vielfalt der Lebensräume und der Biodiversität einstehen! Wir unterstützen den Appell der Wissenschaft (WWF)263 von 300 UnterschriftenGestartet von Sybille Kalas
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„MORE SPACE“ – Mehr Platz für die Grundschule Buckenhofen-Burk – Aufstellen einer ContainerlösungDie Grundschule Buckenhofen-Burk verzeichnet einen Platzmangel, der sich in den kommenden Jahren mit gravierenden Folgen auf die Schüler auswirken wird. Wir erwarten für das kommende Jahr (2024/25) eine weitere Erhöhung der Schüleranzahl. Die Klassenobergrenze von 28 Schülern ist in einigen Klassen bereits in diesem Jahr erreicht und damit stehen keine weiteren freien Plätze zur Ausweitung von Klassen zur Verfügung. Es wäre unseres Erachtens dringend notwendig eine Containerlösung bis zum Start des neuen Schuljahres 2024/25 im September aufzustellen. Es gibt einen deutlichen Trend, welcher einen erheblichen Anstieg der Schülerzahl in der Grundschule Buckenhofen-Burk abzeichnet (Neubaugebiete, 2. Kindergarten im Grund). Der Platzmangel wird sich für alle Familien im Einzugsbereich ab dem kommenden Jahr deutlich bemerkbar machen und auch auf Eltern mit jetzigen Kindergartenkindern negativ auswirken. Außerdem ist es uns ein großes Anliegen, dass die OGTS auch ausreichend neue Räumlichkeiten erhält. Damit allen Familien mit Bedarf einer Ganztags-Kinderbetreuung ein Platz angeboten werden kann. Eine Doppelnutzung von Räumen lehnen wir aus Gründen der Pädagogik, Logistik und sozialem Miteinander ab. Zum Start des neuen Schuljahres 2024/25 im September stellen sich uns folgende Fragen: 1. In welchen Räumen werden die zusätzlichen Klassen unterrichtet? 2. Welchen zusätzlichen Raum erhält die OGTS der Grundschule Buckenhofen-Burk für eine 5. Gruppe? Hierfür ist eine zeitnahe Lösung von Nöten.540 von 600 UnterschriftenGestartet von Elternbeirat Grundschule Buckenhofen-Burk