Wir rufen Sie auf, dabei zu helfen, die israelischen Geiseln zu retten, die von der Hamas entführt wurden und weiteres Blutvergießen auf beiden Seiten zu verhindern. Setzen Sie sich als fairer Vermittler dafür ein, eine Vereinbarung zur Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen Hamas-Gefangene zu erreichen.

Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes empfinden eine tiefe Scham angesichts der deutschen Positionierung im Nahostkonflikt. Laut Umfragen kritisieren 80 Prozent der Bevölkerung das militärische Vorgehen Israels in Gaza und 60 Prozent sprechen sich gegen Waffenlieferungen nach Israel aus. Wir schreiben Ihnen daher mit großer Bestürzung angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Rolle Deutschlands in diesem bewaffneten Konflikt, für den der Internationale Gerichtshof bereits vor 17 Monaten ein „reales und unmittelbares“ Risiko eines Genozids für plausibel beschied. International renommierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen warnen bereits seit dem 15. Oktober 2023 vor einem möglichen Genozid – und zwar auf Basis dokumentierter höchstgerichtlich fixierter Aussagen der israelischen Regierung und Armeeführung. Seitdem hat sich die Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit und der deutschen Politik immer weiter verschärft. Die Verantwortung, trotz dieser eindringlichen Warnungen nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung eines Völkermordes nachgekommen zu sein, wiegt schwer. Wir fordern daher: 1. Deutliche Positionierung und Einsatz der deutschen Bundesregierung für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien, um weiteres Leid der Zivilbevölkerungen zu verhindern. 2. Prüfung und Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel, insbesondere solcher, die in Gaza, in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes, im Libanon und in Syrien zu Völkerrechtsverletzungen beitragen oder das Überleben der Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung gefährden. 3. Einsatz für die ungehinderte humanitäre Hilfe für alle Menschen im gesamten Gazastreifen, einschließlich der Bereitstellung von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und anderer lebensnotwendiger Güter durch zivile humanitäre Hilfsorganisationen und UN-Organisationen nach den für humanitäre Hilfe geltenden Prinzipien.  4. Stärkung des internationalen Strafgerichtshofs und internationaler Organisationen, indem die Bundesregierung unmissverständlich erklärt, dass Deutschland sich an internationales Recht halten wird – einschließlich der Pflicht, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Politiker zu vollstrecken. 5. Koordinierung mit der Politik europäischer und internationaler Partner wie u.a. Frankreich, Kanada oder Spanien, die sich für eine menschenrechtsbasierte Nahostpolitik positionieren, sowie eine proaktive Unterstützung gemeinsamer Maßnahmen, um dadurch politischen Druck auf die israelische Regierung auszuüben – mit dem Ziel der sofortigen Beendigung des Krieges, dem Ende der Besatzung, dem Ende der Luft-, See- und Bodenblockade Gazas, dem Ende der laut Internationalem Gerichtshof illegalen Siedlungspolitik im Westjordanland sowie der dortigen fortlaufenden Gewalteskalation gegenüber palästinensischen Zivilisten und Zivilistinnen, als auch dem Recht von Israelis und Palästinensern auf Gerechtigkeit, Sicherheit und Selbstbestimmung.

[Deutsch] Wir setzen uns dafür ein, als zahlende Kundschaft für die BVG im Mittelpunkt zu stehen, anstelle eines Verlages, der unsere Vielfalt zutiefst verachtet. Wir bringen die BVG und das Berliner Fenster dazu, Informationen zu senden, die für uns wirklich relevant sind und dem Zusammenhalt in unserer Stadt dienen. Wir sagen: Werft Springer aus dem Fenster! Unterschreibe jetzt die Petition! Lasst uns gemeinsam den Hass stoppen! [English] We are committed to ensuring that paying customers are the focus of BVG's attention, rather than a publishing house that deeply despises our diversity. We are encouraging BVG and Berliner Fenster to send out information that is truly relevant to us and serves to promote cohesion in our city. We say: Throw Springer out the Berliner Fenster! Sign the petition now! Let's stop the hate together! [Türkçe] BVG'nin dikkatini, çeşitliliğimizi derinden küçümseyen bir yayınevi yerine, ödeme yapan müşterilere odaklamasını sağlamaya kararlıyız. BVG ve Berliner Fenster'i, bizim için gerçekten önemli olan ve şehrimizde uyumu destekleyen bilgiler yayınlamaya teşvik ediyoruz. Diyoruz ki: Springer'i Berliner Fenster'den kovun! Kampanyayı şimdi imzalayın! Nefreti birlikte durduralım! [العربية] نحن ملتزمون بضمان أن يكون من يدفع المال من مستخدمي خدمات BVG محطّ اهتمام شركة. بدلاً دار نشر تمقت و تكره تنوّعنا. و منه، إننا نحث و نشجع كلاً من BVG و Berliner Fenster على تقديم معلومات و فقرات عن أمورٍ نُعنا بها، و مسائل تساهم في تعزيز اللُحْمَةَ و التماسك في مدينتنا. و من ذلك المنطلق، نرغب بقولها عَلانيَةً: إرموا (شبيرنجر) Springer بعيداً عن Berliner Fenster! لطفاً، وقّع العريضة الآن! دعونا نضع معاً حداً لأشكال كراهية!

Positionspapier zu Opernplänen in Hamburg Wir brauchen nicht noch ein Wahrzeichen, sondern eine demokratische, geschichtsbewusste und nachhaltige Stadtentwicklung!   Im Februar dieses Jahres stellten Senat, Kühne-Stiftung und Kühne Holding AG bei einer Pressekonferenz ihren Plan für ein neues Opernhaus auf dem Baakenhöft in der HafenCity vor. Seitdem ist viel Kritik an diesem Vorhaben und dem undemokratischen Verfahren formuliert worden. Dennoch steht zu erwarten, dass die Pläne schon bald unverändert der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt werden. In diesem Positionspapier haben wir die Kritikpunkte gebündelt. Wir laden alle ein, es zu unterschreiben und damit Einfluss auf das weitere Vorgehen des Senats und der Bürgerschaft zu nehmen!