Sichere Fluchtwege, Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Afghan*innen in Niedersachsen!

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan spitzt sich die Lage immer dramatischer zu. Berichte der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte untermalen die Notlage der afghanischen Zivilbevölkerung und zeigen ein Bild des Schreckens: Die Rechte von Frauen und Mädchen werden massiv eingeschränkt, Minderjährige zum Waffendienst beordert und Massenhinrichtungen finden statt [1]. Vor allem Frauen und LGTBQI+, ethnische und religiöse Minderheiten wie auch Aktivist*innen und Journalist*innen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft eingesetzt oder als Ortskräfte für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben, sind der Brutalität und Willkür der Taliban schutzlos ausgeliefert.

Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan falsch einschätzt oder beschönigt. Aufgrund dieser falschen Einschätzungen wurden in Niedersachsen im Juli noch Menschen nach Afghanistan abgeschoben [2]. Afghan*innen, die in Deutschland sind, wurde eine sichere Bleibeperspektive sowie das Recht auf Familienzusammenführung verwehrt. Die deutsche Bundesregierung hat die Visaverfahren und Ausreise von Ortskräften hinausgezögert. Und selbst jetzt haben längst nicht alle Ortskräfte und vulnerablen Personen nach deutscher Regelung überhaupt Anspruch auf eine Evakuierung. Deshalb sitzen nun Menschen in lebensbedrohlicher Lage in Afghanistan fest, die längst in Sicherheit sein könnten.

Angesichts der sozialen und politischen Katastrophe in Afghanistan fordern wir von der Niedersächsischen Landesregierung:

• Niedersachsen muss die Anzahl der zur Verfügung gestellten Plätze für geflüchtete Menschen massiv erhöhen.

• Ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan für vulnerable und für gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder, kritische Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, Ortskräfte, Autor*innen, Künstler*innen sowie Angehörige religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten. Auch aus Deutschland abgeschobene Personen sind in besonderem Maße einer Gefährdung durch die Taliban ausgesetzt und müssen in den Landesaufnahmeprogrammen berücksichtigt werden. [3]

• Auch nach endgültigem Truppenabzug und Ende der Luftbrücke müssen sichere Fluchtwege aus Afghanistan geschaffen und aufrecht erhalten werden.

• Die sofortige Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen für alle afghanischen Niedersächs*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, da eine Rückkehr ausgeschlossen ist.

• Den sofortigen Stopp der Dublin-Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger von Niedersachsen aus in andere EU-Staaten.

• Einen schnellen und unbürokratischen Familiennachzug von in Niedersachsen lebenden Afghan*innen.

• Sich auch im Bund für ein Bundesaufnahmeprogramm einzusetzen, um Menschen in Sicherheit zu bringen.

• Innerhalb Niedersachsens muss allen aufgenommenen Menschen menschenwürdiges Wohnen ermöglicht werden. Gerade marginalisierte Personen, wie Frauen und Queere Menschen, müssen besonders geschützt untergebracht werden.

• Die Ausländerbehörden müssen verpflichtet werden, Arbeitsverbote und andere Sanktionen gegenüber afghanischen Staatsangehörigen vollständig aufzuheben.

• Die zeitnahe Überprüfung der fehlerhaften Asylablehnungen durch das BAMF.