100 Unterschriften erreicht
An: Klimaaktivist*innen, Umweltschützer*innen, Verkehrsaktivist*innen, Bürger*inneninitiativen für mehr Lärmschutz
110.000 mehr Lkw? - Nein danke, FDP!
Nachdem es mit Mühe und Not endlich zu Verhandlungen für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets kommt, haben sich Wissing, Lindner und co. den nächsten verkehrs- und klimapolitischen Fauxpas "ausgedacht". Diesmal soll das Sorgenkind, die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn, unter die Räder kommen. Deshalb fordern wir:
Anstatt Kürzungen von 50% beim Einzelwagenverkehr vorzunehmen, sollten bis zu 200 Millionen Euro hin zum Bereich Schienengüterverkehr umgelenkt werden. Die Ampel hat zwar die Stärkung des Einzelwagenverkehrs in den Koalitionsvertrag aufgenommen, handelt jedoch in ihrer Haushaltsplanung gegensätzlich.
Neben den mindestens 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung eines Nachfolgemodells für das 9-Euro-Tickets sollen 500 Millionen Euro im nächsten sowie 1 Milliarde Euro im übernächsten Haushalt für CO²-emissionsschonende Maßnahmen vorgesehen werden bzw. im Entlastungspaket von Wirtschaft und Verbraucher*innen aufgehen. Hier muss der Bund konkret den Einzelwagenverkehr als klima- und wirtschaftsrelevanten Sektor mit in die Finanzierung aufnehmen! Der Bund könnte diese in Form von Betriebskostenzuschüssen an DB Cargo auszahlen.
DB Schenker als eins der größten Logistikunternehmen gehört nicht privatisiert in einen zersplitterten Logistikmarkt geworfen, sondern anhand der Logistikketten der Eisenbahn zielgerechter und direkter mit DB Cargo verzahnt. So kann das Fehlen von Gleisanschlüssen angebotstechnisch zumindest zeitweise kompensiert werden. Leider möchte der Bund die in Komposition verschuldeten finanziellen Löcher bei der DB AG über den Verkauf von DB Schenker stopfen – mit allen Folgen für die umweltfreundliche Logistik.
Warum ist das wichtig?
110.000 Lkw zukünftig mehr auf den Straßen und das trotz immer drängender einzuhaltenden Klimaziele im Verkehrsministerium: Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, wird das schon bald Realität. Nachdem im Zuge von MORA C 2002* bereits viele Gleisanschlüsse von Firmen seitens der Deutschen Bahn gekündigt wurden, droht nun das Aus in einer äußerst klimarelevanten Sparte des Konzerns.
Denn leider werden einmal wieder verschiedene Maßnahmen im Verkehrssektor gegeneinander ausgespielt. Mit zähen Verhandlungen soll es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben, das aber schonmal zwischen fünf- und achtmal so teuer werden soll. Doch selbst mit einem solcher Minimalkompromiss kommt auf uns Eisenbahner*innen der nächste Schlag zu. Zur Sanierung des Haushalts (Ergo: der Einhaltung der Schuldenbremse) sollen die Zuschüsse zum Einzelwagenbeförderung im Schienengüterverkehr von 80 auf 40 Millionen Euro halbiert werden. Was bedeutet das konkret?
Einzelwagenverkehre sparen zwar Unmengen an Lkw-Fahrten ein, sind aber nicht wirtschaftlich. Daher werden die Stand heute ca. 2000 Züge täglich in der Durchführung, v.a. bei DB Cargo, vom Bund bezuschusst. Wenn nun die Förderung im Haushalt halbiert wird, wird das weitreichende Folgen für die Lärmbelastung in den Gemeinden, für den Verkehrsfluss und das Klima haben.