500 Unterschriften erreicht
An: Die Bundestags-Abgeordneten Hans-Jürgen Thies, CDU / Wolfgang Hellmich, SPD
Kreis Soest sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.
Warum ist das wichtig?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2021 das Klimapaket der Bundesregierung für nicht weitreichend genug und in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Eine Zäsur, die uns für die Zukunft sehr hoffnungsfroh stimmt!
Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die globale Gesundheit, den gesellschaftlichen Frieden und die Zukunft künftiger Generationen. Wie stark einige Lobbyverbände den Klimaschutz auf Bundesebene ausgebremst haben, zeigt das im Herbst 2019 verabschiedete und jetzt für verfassungswidrig erklärte "Klimapäckchen". Die CDU und SPD haben als aktuelle Regierungsparteien die Hauptverantwortung für die angemahnte Korrektur des Klimapakets und die politische Umsetzung der Maßnahmen, die notwendig sind, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Wir appellieren an Hans-Jürgen Thies (MdB, CDU) und Wolfgang Hellmich (MdB, SPD):
Sie sind als derzeitige und künftige Vertreter des Wahlkreises Soest unsere Stimmen im Bundestag. Bitte setzen Sie sich dort für eine echte 1,5-Grad-Politik ein!
Sagen wir es gemeinsam: Der Kreis Soest will mehr Klimaschutz! Jetzt Petition unterzeichnen und teilen!
Wir sind Teil der Initiative "Schwarm for Future". Wir bitten Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder-)gewählt werden wollen, in allen Wahlkreisen Deutschlands um Klima-Krisengespräche - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
Quellen:
- IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/
- https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft
In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro.
- Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html
- Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen
Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net