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Diese Petitionen könnten Dich interessieren

  • Antrag auf Instandsetzung der Fahrbahn sowie vorübergehende Geschwindigkeitsreduzierung
    Wir fordern die kurzfristige Instandsetzung der Fahrbahn auf der Flaesheimer Straße (L609) im Abschnitt zwischen den Hausnummern 323 und 381 in Haltern am See, Ortsteil Flaesheim. Der derzeitige Straßenzustand ist durch erhebliche Schäden wie Unebenheiten, Schlaglöcher und Auswaschungen geprägt und führt zu spürbaren Beeinträchtigungen für Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Bereits im angrenzenden Abschnitt wurde aufgrund ähnlicher Schäden eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h angeordnet, was die Problematik des gesamten Streckenverlaufs verdeutlicht. Bis zur Durchführung einer notwendigen Sanierung fordern wir zusätzlich die Einführung einer vorübergehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auch im genannten Abschnitt. Dies dient der Reduzierung von Lärm- und Erschütterungsbelastungen sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Ziel ist es, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern, die Belastung für Anwohner zu verringern und eine nachhaltige Lösung für den betroffenen Straßenabschnitt zu erreichen.
    2 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Benedíkt Ernestí
  • SCHELLACK BLEIBT.
    Wir wollen, dass das Schellack bleibt wie es ist!
    1.749 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Aaron Stierl
  • Kein Schweigen mehr zur Sterilisation von Menschen mit Behinderungen!
    Das inklusive Magazin andererseits hat 7 große Missstände aufgedeckt, die dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen manchmal immer noch sterilisiert werden, ohne dass sie sich selbst-bestimmt dazu entschieden haben: 1. Sterilisationen passieren nicht mit echter Einwilligung der Betroffenen, sondern oft aufgrund von Druck aus dem Umfeld. 2. Es gibt zu wenige Infos in Einfacher oder Leichter Sprache, damit Betroffene sich selbstbestimmt für oder gegen eine Sterilisation entscheiden können. 3. Ärzt*innen kennen die Gesetze nicht gut genug, deswegen kommt es zu Sterilisationen, die nicht ohne Einwilligung der Betroffenen oder der Entscheidung eines Gerichts hätten stattfinden dürfen. 4. Menschen mit Behinderungen bekommen Verhütungsmittel mit schweren Nebenwirkungen, ohne gut darüber informiert zu werden. 5. Der Gedanke, dass Menschen mit Behinderungen keine Kinder bekommen sollten, kommt größtenteils aus der Nazi-Zeit, in der viel Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen passiert ist. Später wurde kaum darüber gesprochen – bis heute gibt es hier zu wenig Aufarbeitung. 6. Es gibt zu wenige Angebote und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, die selbstbestimmte Elternschaft möglich machen. 7. Es gibt kaum Daten zu Menschen mit Behinderungen allgemein, sowie zu Verhütung und sexueller Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Speziellen. Wir appellieren an Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD), an Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (CDU) sowie Jürgen Dusel, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: Reagieren Sie umgehend auf diese Missstände. Wir fordern konkrete Maßnahmen, die die körperliche Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gewährleisten und damit die Einhaltung der von Deutschland unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention sicherstellen.
    2.891 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von andererseits - für Inklusion im Journalismus
  • Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!
    Gesichter und Stimmen aus dem Internet sollen automatisiert ausgelesen und mit biometrischen Daten aus Polizeidatenbanken abgeglichen werden. Fotos von Demonstrationen, öffentlichen Veranstaltungen oder privaten Feiern: Alles, was öffentlich zugänglich ist, könnte zur Identifizierung genutzt werden – auf Basis riesiger Datenbanken mit KI-erzeugten biometrischen Profilen. Treibende Kraft ist Innenminister Alexander Dobrindt: Anfang März haben Innen- und Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Polizei und dem Bundesamt für Migration massive neue Rechte zur KI-basierten Massenüberwachung einräumen sollen.   Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen. Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet: Riesige Datenmengen aus Melderegistern, Gesundheits- und Sozialämtern, Banken, Telekommunikationsanbietern oder Social Media können zusammengeführt und ausgewertet werden. Mit solchen Systemen können detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellt werden, ohne dass Betroffene wissen, welche Daten verarbeitet werden oder wie die Software zu ihren Ergebnissen kommt. Wir fordern von Bundesinnenminister Dobrindt: 1. Stoppen Sie diese Gesetzentwürfe! Die Erfahrungen mit Palantir-Software und massenhafter Gesichtserkennung in den USA zeigen, wie solche Systeme missbraucht werden. [1] Wir müssen handeln, bevor eine umfassende Überwachungsinfrastruktur entsteht. 2. Verbieten Sie biometrische Massenüberwachung – für öffentliche und private Stellen! Wer jederzeit erkannt werden kann, ist nicht frei. Anonymität im öffentlichen Raum ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe. 3. Keine Weitergabe sensibler Daten an Firmen wie Palantir, Clearview AI oder PimEyes! Deutsche Behörden dürfen Schutzstandards wie Löschfristen und Datenschutzkontrollen nicht dadurch umgehen, dass sie die Daten von Unternehmen im Ausland verarbeiten lassen.
    6.939 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von AlgorithmWatch ⠀ Picture
  • Hape Kerkeling als Bundespräsident – ein Zeichen für eine starke Demokratie!
    Wir rufen Sie als Spitzenvertreter*innen der demokratischen Parteien auf: Nominieren Sie Hans-Peter Kerkeling als gemeinsamen, überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten für die Wahl am 30. Januar 2027! Deutschland braucht an der Spitze keine Parteitaktik, sondern eine Persönlichkeit, die unser Land würdig repräsentiert und gesellschaftlichen Zusammenhalt stiftet. Der Bundespräsident ist das lebendige Symbol unseres Staates – er muss die Herzen der Menschen erreichen und gleichzeitig eine moralische Instanz sein. Hape Kerkeling hat bewiesen, dass er diese Tiefe besitzt. Seine Rede in der Gedenkstätte Buchenwald am 12. April 2026 hat viele von uns erschüttert und gleichzeitig inspiriert. Er sprach dort als Enkel von Hermann Kerkeling, der drei Jahre in Buchenwald für die Freiheit litt. Kerkeling hat klargemacht, dass unsere Demokratie tägliche Pflege und eine lebendige Erinnerungskultur braucht. Wer unsere Geschichte als „Vogelschiss" bezeichnet, greift laut Kerkeling das Fundament unserer Republik an. Das ist der Kompass, den wir im Schloss Bellevue brauchen.
    2.680 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege Picture
  • Gehweg retten, Schulstraße entlasten!
    Wir fordern die Stadt Niedenstein auf, • den bestehenden Gehweg entlang der Schulstraße vollständig zu erhalten  • sowie alternative Erschließungsvarianten für das geplante Baugebiet zu prüfen, bei denen keine zusätzlichen Einmündungen in die Schulstraße entstehen.  Die aktuelle Planung gefährdet die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern und verschlechtert die bestehende Infrastruktur erheblich. Das soll korrigiert werden.
    376 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Marco Brandt
  • Bring back 9€-Ticket!
    Die Energiepreise steigen weiter – eine spürbare Entlastung für die Bevölkerung bleibt aus. Millionen Menschen in Deutschland leiden unter hohen Kosten für Mobilität und Alltag. Für viele Menschen entscheidet sich aktuell am Monatsende, ob sie sich Mobilität noch leisten können. Während andere europäische Länder gezielt Bahntickets günstiger machen (in Litauen 50% günstiger), wird in Deutschland vor allem über Spritpreise diskutiert. Dabei hat Deutschland bereits gezeigt, was funktioniert: 2022 war das 9€-Ticket ein voller Erfolg. Es hat sowohl Menschen finanziell entlastet als auch den öffentlichen Verkehr und damit klimafreundliche Mobilität gestärkt.   Wir fordern deshalb: Bringt das 9 Euro Ticket zurück! Und zwar mindestens solange die Energiekrise noch andauert.
    7.140 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Till Hentschel Picture
  • Gesundheit gehört ins Grundgesetz!
    Warum schützt das Grundgesetz alles — nur nicht unsere Gesundheit? Eigentum ist geschützt. Die Wohnung ist unverletzlich. Sogar Briefe sind vor dem Staat sicher. Aber ein Recht auf Gesundheit? Steht nirgends. Deutschland gibt 538 Milliarden Euro im Jahr für Gesundheit aus. Das klingt viel. Aber 95 Prozent davon fließen erst, wenn Menschen bereits krank sind. Für Vorbeugung bleiben fünf Prozent. Ein Besuch beim Hausarzt kostet die Kasse mehr als das Doppelte dessen, was pro Versichertem im ganzen Jahr für Prävention ausgegeben wird. Wir finden: Das ist falsch herum. Wir fordern Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und den Gesundheitsausschuss auf, eine Ergänzung von Artikel 2 des Grundgesetzes vorzulegen: "Jeder hat das Recht auf körperliche, geistige und seelische Gesundheit. Sie auch durch Aufklärung, Vorbeugung und Krankheitsvermeidung zu schützen und zu erhalten, ist Aufgabe jeder staatlichen Gewalt." Ein Gutachten eines ehemaligen Bundesverwaltungsrichters belegt: Ohne ein ausdrückliches Grundrecht fehlt Deutschland eine verbindliche Leitlinie. Gesundheitspolitik bleibt Stückwerk. Prävention bleibt Kür statt Pflicht.
    52 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Galle, Ingo Froböse
  • Keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte ab 3 Monaten!
    Wir fordern die Abschaffung von § 3 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz. Die Regelung verpflichtet Betroffene ab dem vollendeten 17. Lebensjahr bis zum 45. Lebensjahr, für Auslandsaufenthalte ab drei Monaten die Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen. Dadurch wird die persönliche Freiheit erheblich eingeschränkt, insbesondere die freie Entscheidung über Aufenthaltsort und Lebensgestaltung. Ein solcher staatlicher Eingriff ist unverhältnismäßig und nicht zeitgemäß.
    25.278 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Jurist*innen gegen Faschist*innen e.V. Picture
  • DB Reisezentrum am Flughafen BER erhalten – kein Wegfall des Fernfahrkartenverkaufs
    Am Flughafen BER soll die S-Bahn die Fläche des bisherigen DB Reisezentrums übernehmen. Damit würde der persönliche Verkauf von Fernfahrkarten wegfallen. Gerade an einem internationalen Flughafen ist das ein falsches Signal. Reisende brauchen persönliche Beratung, Barrierefreiheit und einen direkten Zugang zum Fernverkehr. Wir fordern: Das DB Reisezentrum am BER muss erhalten bleiben.
    220 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Tim Brandes
  • Mieter*innenschutz jetzt ins neue Heizungsgesetz! #SozialeWärmewende
    SPD und CDU wollen den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder ermöglichen. Damit lässt die SPD Millionen Mieter*innen im Stich: Im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist der Mieter*innenschutz bislang nur ein vager Platzhalter.  Das Problem ist: Während Vermieter*innen über Heizungen entscheiden, zahlen wir Mieter*innen die Rechnung. Steigende Gaspreise, höhere CO₂-Kosten und teure „Grüngas“-Experimente werden direkt auf die Nebenkosten umgelegt. Ohne wirksamen Schutz bedeutet das für Millionen Haushalte massiv steigende Heizkosten - ohne Ausweichmöglichkeit. Schon jetzt schlagen Verbände und Fachleute Alarm: Die bisherigen Eckpunkte des GMG lassen völlig offen, wie Mieter*innen vor überhöhten Kosten geschützt werden sollen. Es droht eine „Heizkostenfalle“, in der sich die Kosten für Mieter*innen sogar verdoppeln könnten. Als Initiative „Soziale Wärmewende“ fordern wir die SPD auf: SORGEN SIE FÜR KLIMASCHUTZ – MIT ECHTEM MIETER*INNENSCHUTZ! Ein modernes Heizgesetz darf nicht auf Kosten der Mieter*innen gehen. Die Wärmewende gelingt nur sozial gerecht!
    73.544 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Soziale Wärmewende Picture
  • Kiezbuchhandlungen sind Kulturgut – Walthers Buchladen in Steglitz erhalten!
    Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Sorge haben wir erfahren, dass Walthers Buchladen in Berlin-Steglitz Anfang März eine Kündigung seines Mietvertrags erhalten hat, verbunden mit einer erheblichen Mieterhöhung. Nach Angaben des Buchladens konnten bislang keine konstruktiven Gespräche über eine Fortsetzung des Mietverhältnisses geführt werden. Walthers Buchladen ist weit mehr als ein Geschäft. Als unabhängige Buchhandlung erfüllt er eine wichtige kulturelle und soziale Funktion im Kiez: Er ist ein Ort der Begegnung, der Leseförderung und des Austauschs. Gerade in Zeiten zunehmender Verdrängung kleiner Gewerbe tragen solche Orte entscheidend zur Lebensqualität und kulturellen Vielfalt unserer Stadt bei. Unabhängige Buchhandlungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft. Sie fördern Literatur, unterstützen lokale Initiativen und schaffen Räume, die über den reinen Verkauf von Büchern hinausgehen. Ihr Erhalt liegt daher nicht nur im Interesse der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern im öffentlichen Interesse der gesamten Stadt. Vor diesem Hintergrund appellieren wir: • an die Eigentümer, in einen konstruktiven Dialog mit den Betreiberinnen und Betreibern von Walthers Buchladen einzutreten, • gemeinsam nach einer tragfähigen Lösung zu suchen, die den Fortbestand des Buchladens ermöglicht, sowie an den Berliner Senat, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für den Erhalt kulturell bedeutsamer Orte wie Walthers Buchladen einzusetzen. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Stadt braucht Orte wie diesen. Der mögliche Verlust von Walthers Buchladen wäre nicht nur ein wirtschaftlicher Einschnitt, sondern auch ein kultureller. Wir bitten Sie daher, die Entscheidung zu überdenken und sich für eine Lösung einzusetzen, die den Fortbestand dieses wichtigen Kiezortes sichert. Mit freundlichen Grüßen Raewyn Leipold-Olszowka (und viele andere Unterstützer*innen & Freund*innen von Walthers Buchladen.
    1.970 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Raewyn Leipold-Olszowka