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Diese Petitionen könnten Dich interessieren

  • Keine rechte Angstmache in der BVG!
    Seit Kurzem stellt die BVG in ihren U-Bahnen Werbeflächen für die rechte Plattform ‚Nius‘ zur Verfügung, die dort prominent gegen deutschen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hetzt.(1)  Das Portal hat sich seit seinem Start 2023 einen zweifelhaften Ruf erarbeitet: Es fällt wiederholt durch Desinformation, Verstöße gegen journalistische Sorgfalt, rechtspopulistische Zuspitzungen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und undifferenzierte Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement auf. (2) Und es rutscht immer weiter in die Miesen. (3) Auf Rückfrage heißt es von der BVG, die entsprechenden Werbeflächen würden extern bespielt, man sei „nicht der Absender der dort beworbenen Inhalte“, aber stehe grundsätzlich „öffentlich und aus Überzeugung für Offenheit, Respekt und ein demokratisches Miteinander“, denn ”als Mobilitätsanbieter für ganz Berlin sind wir für alle Menschen da”.(4,5)  Wir nehmen das beim Wort, denn der Nahverkehr ist öffentlich, staatlich bezuschusst und geht uns alle an! Wir fordern von der BVG: Steht zu eurer Aussage und positioniert euch klar gegen rechte Angstmache in Berliner U-Bahnen – auch auf euren Werbeflächen!
    718 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Initiative gegen Rechts
  • Bundeskanzler Merz: Jetzt Regierungserklärung zum Klimaschutz abgeben!
    Milliarden für fossile Energien, Abhängigkeit von Diktatoren, explodierende Heizkosten – und eine Bundesregierung, die uns in die nächste Kostenfalle treibt. Wenn es so weiter geht, erdrückt die Bundesregierung uns Verbraucherinnen und Verbraucher mit den hohen Kosten von Öl und Gas. Merz’ Kurs verschärft die Klimakrise und macht unser Land unsicher. Der Expertenrat für Klimafragen bestätigt die Kritik von allen Seiten über die Klimapolitik der Bundesregierung mit einem vernichtenden Urteil: Planlos, lasche Ziele, Maßnahmen reichen nicht. Dabei braucht es jetzt bezahlbare Energie, saubere Luft und sichere Versorgung: pünktliche Busse und Bahnen – auch auf dem Land. Und Heizkostenabrechnungen, die niemanden in Angst versetzen. Wir fordern von Bundeskanzler Merz umgehend eine Regierungserklärung zum Klimaschutz. Er muss jetzt einen klaren Plan für eine klimaneutrale, sichere und bezahlbare Zukunft vorlegen.
    1.761 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von GermanZero e.V.
  • Demokratie schützen: Weg frei für die Verfassungsreform in MV!
    Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern. Was dann passiert, entscheidet sich JETZT! Nach aktuellen Umfragen liegt die AfD bei 34 bis 37 Prozent. Erreicht sie dieses Ergebnis, sichert sie sich eine Sperrminorität. Damit kann sie die Wahl von Landesverfassungsrichterinnen und -richtern in Mecklenburg-Vorpommern blockieren. Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben deshalb eine konkrete Verfassungsreform erarbeitet mit dem Ziel das Verfassungsgericht vor der Blockade durch die AfD zu schützen. Was in Baden-Württemberg, Brandenburg, dem Saarland und Sachsen-Anhalt erfolgreich von Demokraten umgesetzt wurde, wird in MV allerdings von einer einzigen Partei blockiert: Der CDU. Die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit unserer Justiz darf nicht zum Spielball politischer Blockadetaktiken werden. Das Landesverfassungsgericht muss noch vor der Landtagswahl im September effektiv geschützt werden, damit die AfD unsere Justiz nicht lahmlegen kann. Wir fordern die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf, ihre Blockadehaltung umgehend aufzugeben und der überparteilichen Verfassungsreform zuzustimmen!
    4.966 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Johannes Eberle
  • Nein zum NGO-Gesetz in Angola – Schutz für Zivilgesellschaft und Menschenrechte
    In Angola geraten unabhängige NGOs, Menschenrechtsgruppen, kirchliche Initiativen und soziale Bewegungen massiv unter Druck. Mit einem neuen NGO-Gesetz verschafft sich die Regierung weitreichende Kontrollmöglichkeiten über zivilgesellschaftliche Organisationen: Konten können eingefroren, Organisationen suspendiert und kritische Stimmen überwacht werden. Begründet wird das Gesetz mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Tatsächlich droht jedoch die Kriminalisierung jener Menschen, die sich friedlich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Frauenrechte oder demokratische Teilhabe einsetzen. Dieses Gesetz ist ein Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte. → Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, gegenüber Angola klar Stellung zu beziehen und die Rücknahme bzw. grundlegende Überarbeitung des NGO-Gesetzes in Angola einzufordern! .................................................................................................. Besonders alarmierend: Angola steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Weltweit nutzen Regierungen Sicherheits- und Antiterrorgesetze zunehmend, um kritische Zivilgesellschaft einzuschränken. Wer Missstände benennt, Korruption kritisiert oder sich für soziale Rechte einsetzt, wird schnell als „Störfaktor“ behandelt. Gerade deshalb braucht die angolanische Zivilgesellschaft internationale Solidarität! Wir fordern außerdem den Schutz der Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ein Ende der Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger:innen und unabhängigen Organisationen und die FATF und europäische Institutionen dazu auf, die Instrumentalisierung internationaler Standards gegen zivilgesellschaftliche Freiheiten klar zurückzuweisen.  Eine demokratische Gesellschaft braucht unabhängige Organisationen, kritische Stimmen und gesellschaftliches Engagement. Wer NGOs kriminalisiert, schwächt Demokratie und Menschenrechte. Solidarität mit Angolas Zivilgesellschaft! Stoppt das NGO-Gesetz!
    1.485 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Werkstatt Ökonomie/KASA
  • Gemeinsam lernen. Gleiche Chancen. Zukunft für alle
    In Hessen hängt Bildungserfolg weiterhin stark von Herkunft und Einkommen ab. Gleichzeitig stehen gerade die Schulen unter Druck, die täglich für Chancengerechtigkeit arbeiten. Das ist für uns als Elternvertretungen der hessischen Schulen Grund zum Handeln. Integrierte Gesamtschulen übernehmen hierbei eine zentrale Rolle. Sie ermöglichen gemeinsames Lernen, stärken soziale Kompetenzen und halten Bildungswege offen. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität. Die Hessische Landesregierung steht deshalb in der Verantwortung, allen Kindern faire Bildungschancen zu ermöglichen und Schulen entsprechend auszustatten. Wir als Elternvertretungen der hessischen Schulen fordern daher klar: 1. Schulen gerecht finanzieren Schulen mit hohen sozialen Herausforderungen brauchen mehr Unterstützung – nicht weniger. Wir fordern: • Die vollständige Rücknahme der Kürzungen beim Sozialindex. • Einen verbindlichen Mittelzuwachs für Schulen mit hohem Sozialindex. •  Schulen mit besonderen Herausforderungen werden systematisch zu echten Ganztagsschulen ausgebaut.  Bildung darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen! 2. Vertrauen statt Bürokratie Schulen wissen selbst am besten, was ihre Schüler*innen brauchen. Wir fordern: • Ein flexibles Gestaltungsbudget für Schulen, das verschiedene Förderprogramme zu einem einfach selbst verwalteten Schulbudget zusammenführt. • Das bedeutet: Weniger Anträge, mehr Handlungsspielraum. Zeit für Bildung durch Bürokratieabbau! 3. Gute Bildung braucht genug Menschen Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer komplexeren und belastenderen Welt auf. Schule muss darauf antworten können. Wir fordern: • Kleinere Klassen, • mehr unterrichtsbegleitende Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte (UBUS) und Fachkräfte der Beratungs- und Förderzentren (BFZ). Gute Bildung braucht genug Menschen. Dort, wo Personal fehlt, geraten Inklusion, Förderung sowie Forderung unter Druck. 4. Lehrkräfte stärken Immer mehr Lehrkräfte arbeiten dauerhaft am Limit. Wir fordern: • Verlässliche Entlastung, • mehr Zeit für pädagogische Arbeit, • bessere Bedingungen für langfristig gesundes Arbeiten, • kooperative und multiprofessionelle Klassenteams. Gute Bildung braucht starke Schulen – und starke Teams.
    2.305 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Elternbeiräte der hessischen Schulen Picture
  • Überwachungsstaat Sachsen verhindern!
    Wir fordern die sächsische Minderheitsregierung auf, die geplanten Befugniserweiterungen im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) zu stoppen! Der aktuelle Regierungsentwurf stellt einen tiefgreifenden Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar. Nachdem das Sächsische Verfassungsgericht bereits 2024 Teile der vorherigen Polizeigesetznovelle für verfassungswidrig erklärt hat, ignoriert die Minderheitsregierung die roten Linien der Verfassung erneut. Die Pflicht, bis zum 30.06.2026 ein neues Gesetz zu beschließen, darf kein Freifahrtschein für den Abbau von Bürgerrechten sein! Anstatt für mehr echte Sicherheit zu sorgen, drohen die geplanten neuen Befugnisse die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Menschen in Sachsen massiv einzuschränken. Wir fordern die Streichung folgender Maßnahmen: • Automatisierte Datenanalyse und Profiling: Streichung der Befugnisse zur automatisierten Zusammenführung und Auswertung von Datenbeständen mittels KI-Systemen (insbesondere zur Erstellung von Verhaltensprofilen). • KI-Training mit Realdaten: Verzicht auf die Verwendung von Daten aus Polizeidatenbanken zum Training eigener polizeilicher KI-Systeme sowie das Verbot von deren Weitergabe an Drittanbieter. • Biometrischer Abgleich mit Internetdaten: Verzicht auf den Einsatz von KI-Systemen zum Zweck des Abgleichs biometrischer Merkmale (wie Gesicht oder Stimme) mit Daten aus dem Internet. • Echtzeit-Fernidentifizierung und KI-Überwachung im öffentlichen Raum: Streichung der flächendeckenden, KI-gestützten Überwachung und Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum und im ÖPNV. • Präventive Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) / „Staatstrojaner“: Verzicht auf den Einsatz von Überwachungssoftware im Telekommunikationsbereich, die das Offenhalten von IT-Sicherheitslücken erfordert. • Einsatz von Tasern: Verzicht auf die Zulassung von Tasern sowie auf die Ausstattung der Polizei mit diesen Geräten.
    1.230 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Polizeigesetz stoppen!
  • Klimaschutz statt KI-Wahn
    Die Rechenzentren von Google, Amazon und Co. zerstören unser Klima. Doch anstatt davor zu schützen, schlagen sich Merz und Reiche auf die Seite der Tech-Riesen. Das müssen wir verhindern!  Der globale KI-Hype führt dazu, dass Rechenzentren wie Pilze aus dem Boden schießen.  Google, Amazon und Microsoft sind die Vorreiter für den Ausbau, in Deutschland wie auch weltweit. Genau dieser Rechenzentren-Boom bedroht das Klima: Immer mehr Gaskraftwerke laufen, um die KI-Fabriken der Tech-Riesen zu betreiben. Unmengen an Wasser werden aus unseren Böden gesaugt und die Natur plattgemacht. Und nun will die Bundesregierung es Google und Co. noch leichter machen, mit ihren verschwenderischen Rechenzentren das Klima weiter zu zerstören. Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet deren Betreiber bislang, den Verbrauch von Strom und Wasser zu veröffentlichen und nicht allzu viel Energie zu verschwenden. Jetzt soll das Gesetz auf Druck der Tech-Lobby allerdings wesentlich abgeschwächt werden.[1] Dafür übernimmt Reiches Wirtschaftsministerium die Forderungen der Unternehmen teils wörtlich. Die Tech-Giganten wollen Informationen zum Energieverbrauch und zu den CO₂-Emissionen ihrer Rechenzentren als „Geschäftsgeheimnisse“[2] deklarieren, um sie somit nicht mehr veröffentlichen zu müssen – damit sie ihre Rechenzentren ohne Rücksicht auf die Umwelt betreiben können. Dafür sollen auch die Effizienzstandards für Rechenzentren gesenkt werden, sodass jegliche Verpflichtung zu Energieeinsparungen wegfällt.  Die Zeit rennt: Google und Co. wollen das ausgehöhlte Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet sehen, damit die Regulierungen für Verbrauchstransparenz und Klimaschutz verschwinden. Am 27. Mai soll das Bundeskabinett darüber entscheiden, ob das Energieeffizienzgesetz abgeschwächt wird.  Noch haben wir die Chance, das zu verhindern! Durch schnelles Handeln können wir dafür sorgen, dass Merz und Reiche nicht vor den Forderungen von Big Tech einknicken und den Klimaschutz zu ihren Gunsten ausbremsen. Unterstütze jetzt die Petition, damit Google, Microsoft und Co.  den Planeten nicht noch stärker zerstören.   Wir fordern von Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche:  Anstatt den weltweit mächtigsten Tech-Unternehmen noch mehr Umweltzerstörung zu erlauben, benötigen wir endlich eine wirksame Verpflichtung zur Energieeffizienz, echte Transparenz und eine Begrenzung des Ressourcenverbrauchs durch Künstliche Intelligenz: • Neue Rechenzentren dürfen nur dann zugelassen werden, wenn sie zu jeder Zeit mit zusätzlicher erneuerbarer Energie betrieben werden.  • Rechenzentren müssen ihren Energie- und Wasserverbrauch individuell veröffentlichen. Diese Pflicht muss auch gegenüber den großen Unternehmen durchgesetzt werden. Anders als im aktuellen Gesetzentwurf geplant, dürfen sie ihre Verbrauchswerte nicht hinter „Geschäftsgeheimnissen“ verstecken. • Energieeffizienzstandards für Rechenzentren dürfen nicht abgesenkt werden. Die Einführung hoher Effizienzstandards hat in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Rechenzentren weniger Strom verbrauchen. Eine Absenkung der Standards wäre ein riesiger Rückschritt und würde die Verpflichtungen zur Energieeinsparung faktisch abschaffen.  • Auch der Energie- und Wasserverbrauch einzelner Anwendungen muss offengelegt werden, beispielsweise von KI-Chatbots. Nur das macht eine gesellschaftliche Diskussion darüber möglich, welche KI-Anwendungen für unsere Gesellschaft sinnvoll sind und welche wir aus Klima- und Umweltschutzgründen begrenzen wollen. Unsere einzelnen Forderungen kannst du in unserer Stellungnahme zum Energieeffizienzgesetz im Detail nachlesen.[1]
    7.274 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von AlgorithmWatch ⠀ Picture
  • Von der Leyen: Nicht vor Google einknicken!
    Google verstößt gegen Europas Digitalregeln. Die EU-Kommission wollte deshalb bereits eine Milliardenstrafe verhängen. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die Entscheidung auf den letzten Metern gestoppt haben – offenbar aus Sorge vor politischem Druck aus den USA. Das ist ein gefährliches Signal: Europas Gesetze müssen auch gelten, wenn mächtige Konzerne und Regierungen sie infragestellen. Wir fordern Ursula von der Leyen und die EU-Kommission auf: Setzen Sie den Digital Markets Act konsequent gegen Google durch. Verteidigen Sie unsere demokratischen Regeln gegen die Macht der großen Tech-Konzerne. 
    105.189 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulrich Müller Picture
  • Schluss mit „Fernwanderwegen“ – kurze Wege zum Hauptbahnhof Stuttgart
    Die Deutsche Bahn soll direkte Fußverbindungen zum Stuttgarter Hauptbahnhof von Arnulf-Klett-Platz, Klett-Passage und der S-Bahn schnellstmöglich wiederherstellen und die langen Wege – landläufig auch „Fernwanderwege” genannt – um die Stuttgart-21-Baustelle herum deutlich abkürzen. Zahlreiche Pendelnde und Fernreisende dürfen im Bahnhof der Landeshauptstadt Baden-Württembergs nicht länger unter dieser baulichen Einschränkung leiden, so die Forderung des Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Stuttgart.
    270 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Gero Treuner
  • Reiches Heizhorror stoppen – Klimaziele schützen!
    Die SPD entscheidet jetzt, ob Deutschland jemals klimaneutral werden kann oder fossile Abhängigkeit bis weit nach 2045 zementiert. Katherina Reiches aktueller Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz ermöglicht weiterhin neue Öl- und Gasheizungen, verwässert Klimaziele und streicht Verbraucherschutz.  Die Industrie, die Heizungsbauer*innen, die Mehrheit der Bevölkerung – alle sind bereit für Erneuerbare und sozialen Klimaschutz. Sie machen die Transformation längst. Doch die Bundesregierung will sich dem in den Weg stellen und fossile Ungerechtigkeit manifestieren. Wir fordern die SPD-Spitze und die Fraktion auf: Stoppen Sie diesen fossilen Heizhorror! Beenden Sie die Heizungsgesetz-Sabotage! Schützen Sie die Klimaziele!
    187.010 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Fridays for Future Deutschland
  • Die WELT: Druckt die Rüge zu eurer Lüge!
    Die WELT berichtete im Juni 2025 über angebliche „Geheimverträge“ der EU-Kommission mit NGOs. Diese falsche und irreführende Berichterstattung war Teil einer Diffamierungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Akteure und wurde inzwischen vom Presserat gerügt. Doch die WELT verweigert seit Monaten die öffentliche Richtigstellung. Der Presserat hat ein klares Signal gesendet – an die betroffenen Organisationen, an Politik und an die Medienwelt: Lügen verbreitenüber zivilgesellschaftliche Akteure ist nicht hinnehmbar. Wir wollen erreichen, dass die WELT jetzt öffentlich zu ihrem Fehlverhalten steht. Mit möglichst vielen Unterschriften wollen wir die WELT unter Druck setzen, die Rüge und Korrekturen zu veröffentlichen.Unterstützen Sie uns und unterzeichnen Sie jetzt den Appell! Wir fordern: 1. DIE WELT soll die Presseratsrüge jetzt veröffentlichen. 2. DIE WELT soll die Falschaussagen im Artikel korrigieren. 
    1.747 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Lobby Control Picture
  • Deutsches Museum für Migrationsgeschichte „SELMA“ ausreichend finanzieren!
    In Deutschland leben rund 25 Millionen Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte. Diese Geschichten als fester Bestandteil unserer Gesellschaft müssen museal erzählt werden. Die einzigartige Sammlung des „Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland“ (DOMiD e.V.) umfasst die bundesweit größte Sammlung von sozial-, kultur- und alltagsgeschichtlichen Zeugnissen dieser Migrationsgeschichte. Das geplante Museum SELMA macht diese Einwanderungsgeschichte erlebbar. Die Planungen für den Standort in den ehemaligen Industriehallen in Köln-Kalk laufen seit 10 Jahren und sind weitgehend abgeschlossen. Der Architektenentwurf wurde mit dem German Design Award 2026 ausgezeichnet. Diese Pläne wurden gestoppt, weil Gelder fehlen. Bund und Land hatten befristet bis zum 31.12.26 rund 44 Millionen Euro Fördergelder bereitgestellt. Die Stadt Köln stellte das Grundstück und eine sanierungsbedürftige Halle. Aufgrund gestiegener Bau- und Sanierungskosten sind Mehrkosten von rund 33 Millionen entstanden.  • Wir appellieren an Bund und Land, die Verfristung der Fördergelder auszusetzen und die Zuwendungen zu erhöhen. • Wir appellieren an die Stadt Köln, für den Museumsbau aktiv zu werden und für eine ausreichende Finanzierung des Museum SELMA zu sorgen.
    3.188 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Jan Schlagenhauf