Für "" konnte keine Kampagne gefunden werden.

Diese Petitionen könnten Dich interessieren

  • Justice for Pedro: Unabhängige Betroffenenhilfe und Aufklärung nach Polizeigewalt
    Am 8. April 2026 befand sich Pedro Corona aus Köln in einer psychischen Belastungssituation. Seine Freunde riefen den Rettungsdienst, um medizinische Hilfe zu holen. Doch kurz bevor der Rettungseinsatz beendet war, zog die Notärztin die Polizei hinzu. Der Einsatz endete für Pedro fatal: Pedro wurde ins Gesicht geschlagen, in Bauchlage fixiert, zwangsmediziert und ihm wurden zwei Spuckhauben übergezogen. Zudem wurde er als „Spacko“ beleidigt und es wurde vorgeschlagen, seinen Zopf abzurasieren. Beim Abtransport wurde Pedro ungefähr 20 Minuten in Bauchlage fixiert, auf der Trage liegen gelassen, bis er einen Herz-Kreislaufstillstand erlitt und 23 Minuten lang reanimiert werden musste. Heute lebt Pedro mit irreparablen Hirnschäden schwerbehindert in einer Pflegeeinrichtung. Pedros Fall zeigt auf tragische Weise, was passiert, wenn Menschen in psychischen Ausnahmesituationen nicht mit adäquaten Hilfesystemen, sondern mit Zwang und exzessiver Gewalt begegnet wird. Erst öffentlicher Druck brachte die Ermittlungen ins Rollen: Im Fall von Pedro Corona sah die Staatsanwaltschaft zunächst keinen konkreten Anlass, gegen die beteiligten Einsatzkräfte zu ermitteln. Erst als Angehörige auf Pedros eigenem Handy ein Video entdeckten, wurden die massiven Widersprüche zur bisherigen offiziellen Darstellung überhaupt erst sichtbar und belegbar. Erst durch diesen Fund sowie den unermüdlichen Druck von Familie, Freunden und Pedros Partner Julian und zuletzt auch uns, als Pedros Anwalt und Initiative, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen zwei Polizeikräfte und die Notärztin ein. Das zeigt eindringlich: Die lückenlose Aufklärung schwerster Gewaltanwendung darf nicht vom Glück abhängen, zufällig ein Video zu finden. Sie darf nicht davon abhängen, ob Angehörige die Kraft, die Ressourcen und ein privates Netzwerk besitzen, um monatelang juristischen und öffentlichen Druck aufzubauen.  Oder ob die betroffene Person überhaupt ein soziales Netzwerk hatte. Deshalb fordern wir die umgehende Einrichtung einer Ermittlungs- und Kontrollstelle außerhalb des Polizeiapparats, die zugleich als Hilfe- und Anlaufstelle für Betroffene und Angehörige agiert. Diese unabhängige Stelle soll schwere Fälle von Polizeigewalt neutral und umfassend prüfen, Beweismittel eigenständig auswerten und institutionellen Widersprüchen nachgehen, ohne dabei die Beweislast auf die Betroffenen abzuwälzen. Gleichzeitig soll sie Betroffenen und Angehörigen als professionelle Anlaufstelle zur Seite stehen, ihnen ein Anhörungsrecht gewähren und sie während laufender Verfahren kontinuierlich begleiten. Um eine ganzheitliche und unabhängige Bewertung zu gewährleisten, soll die Stelle interdisziplinär besetzt sein und Fachkräfte aus der Zivilgesellschaft, der Medizin, der Wissenschaft, der sozialen Praxis und der Justiz zusammenbringen. Die Ergebnisse der Aufarbeitung sollen als Basis für Transparenz und unabhängige Forschung zu Polizeigewalt, Zwangsmaßnahmen, schweren Verletzungen und Todesfällen genutzt werden. Aus den detaillierten Fallanalysen sollen konkrete Schutzkonzepte, Handlungsempfehlungen und wissenschaftliche Erkenntnisse abgeleitet werden, die direkt in die Aus- und Fortbildung von Polizei und Rettungsdiensten einfließen, um Gewalt bei Einsätzen in psychischen Krisen künftig wirksam zu verhindern.
    101 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Justice for Pedro und Pedros Anwalt Simón Barrera González
  • Unfallfreie Schulwege- sicheres Ankommen
    Ein gesicherter Weg in die Schule. Das ist es, was es braucht um die Kinder gut in die Schule gebracht zu wissen. Leider ist der Landkreis Osterholz- Scharmbeck, bei seiner Einschätzung von Sicherheit, nicht ganz klar informiert. In einem Radius von 4 Km, von der KGS Hambergen aus gerechnet, sollen Kinder ab der siebten Klasse nun, und schon seit einer ganzen Weile, ohne Bus den Schulweg meistern, oder sich für rund 30€ ein Monatsticket kaufen. Ich möchte mit dieser Kampagne die Weiterführung der TIM-Tickets und somit die Sicherheit unserer Kinder sicherstellen.
    83 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sonja Fritsch
  • Keine Kürzungen beim Wohngeld!
    Die Regierung plant durch Änderungen im Wohngeldgesetz 1,5 Milliarden Euro in 2027 und ab 2028 sogar 2,1 Milliarden Euro bei den Wohngeldbezügen einzusparen (1) – zu Lasten von 1,2 Millionen Haushalten (2), die diese Unterstützung dringend benötigen, um Mieten und Wohnnebenkosten zu finanzieren.    „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.“ („Ein Drittel fällt raus“ Bauministerin Hubertz. Rheinische Post, 23.06.2026). Diese Änderung des Wohngeldgesetzes verursacht existenzielle Notlagen! Wir fordern die zuständige Ministerin Hubertz und die Bundesregierung deshalb auf:  • Beibehaltung der aktuellen Wohngeld-Berechnungsformel • Weiterhin fortlaufende Anpassung des Wohngelds an Preis- und Mietpreisentwicklung • Aufrechterhaltung der Heizkostenkomponente in voller Höhe • Umsetzung der geplanten Wohngelderhöhung für 2027
    135 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Antje Schellack und Kirsten Schellack
  • Walparadies retten: Kein Gas-Deal mit Argentinien!
    Vor der Küste Patagoniens liegt ein einzigartiges Meeresparadies: der San-Matías-Golf, Heimat und Kinderstube der Südlichen Glattwale.[1] Doch dieses fragile Ökosystem ist bedroht durch Pläne, die Region zu einem gigantischen Zentrum für Öl- und LNG-Exporte auszubauen. Deutschland droht dabei zum Wegbereiter zu werden: Eine staatliche Bundesgarantie könnte die Finanzierung des fossilen Ausbaus absichern. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen fossilen Deal nicht mit deutschen Staatsgarantien und Importverträgen zu unterstützen. Schützen wir die Wale, statt neue Abhängigkeiten von fossilem Gas und von einem zunehmend autoritär auftretenden Argentinien zu schaffen.
    4.868 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von urgewald e.V. Picture
  • KEIN Gewerbegebiet am BADESEE SINNINGEN
     NEIN zum Gewerbegebiet am Badesee und Naherholungsgebiet Sinningen! JA zum Schutz unseres Naherholungsgebiets, des Badesees und der Wohngebiete! Die Gemeinde Kirchberg erwägt im Bereich des Flurstücks 3334 in Sinningen ein Gewerbegebiet auszuweisen. Wir, die Bürger*innen von Sinningen und Kirchberg sprechen uns klar dagegen aus! Warum wir das nicht akzeptieren können: 1. Der Badesee Sinningen ist ein geschütztes Naherholungsgebiet. Der Badesee ist ein Ort der Ruhe, Erholung und Natur. Ein Gewerbegebiet in unmittelbarer Nachbarschaft ist damit NICHT VEREINBAR! Dieses Gewerbegerbiet würde: - Die Erholungsfunktion zerstören - Besucher abschrecken - Erholungssuchende stören - Natur und Landschaft beeinträchtigen   Das widerspricht dem Baugesetzbuch und dem Regionalplan Donau-Iller. 2. Unsere reinen Wohngebiete Mühläcker würden massiv beeinträchtigt!                   Ein benachbartes Gewerbegebiet bedeutet: -Lärm - Zusätzliche Verkehrsbelastung (auch Lkw und Schwerlastverkehr) - -Emissionen -Verlust von Wohnqualität Schützt unsere Wohngebiete! 3. Die umliegende Infrastruktur (Seestraße/Altenstadter Straße, Flößerweg) ist nur für Wohnnutzung ausgelegt und deshalb für Gewerbeverkehr ungeeignet! Die Straßen sind: - zu schmal - kein Begegnungsverkehr möglich - bereits überlastet durch Anwohner, Badeverkehr, Zu-/Abfahrt Campingplatz Christophorus - verkehrsberuhigt Gewerbeverkehr gefährdet die Sicherheit! Unsere Forderungen: Wir fordern die Gemeinde Kirchberg a.d. Iller auf: - Keine Gewerbegebietsausweisung auf Flurstück 3334 vorzunehmen. STOPPT Bebauungsplan „GE Holzverarbeitung Sinningen“! -Schützt die bestehenden Wohngebiete - KEINE Beeinträchtigung des Naherholungsgebiets und des Badesees! - frühzeitige und transparente Information der Bürger 
    361 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Elmar Lang
  • Freie und sichere Gehwege: Verbindliche Barrierefreiheit auf allen Blindenleitsystemen
    Wir fordern ein gesetzlich verankertes Freihaltegebot für alle taktilen Blindenleitsysteme im öffentlichen Raum. Das Blockieren von Leitlinien – egal ob durch E-Scooter, Werbeschilder, Baustellen oder Außengastronomie – muss als Ordnungswidrigkeit geahndet und von Städten sowie Verleihfirmen konsequent verhindert werden.
    4 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Vanessa Fleischmann Picture
  • Wissenschaft: Dauerbefristung abschaffen!
    Alle ein bis zwei Jahre in eine neue Stadt ziehen, den Kinderwunsch immer wieder aufschieben und die ständige Angst, bald keinen Job mehr zu haben. So geht es vielen Wissenschaftler*innen in Deutschland. Fast neun von zehn wissenschaftlichen Angestellten an Universitäten sind beispielsweise befristet beschäftigt. 42 Prozent der Arbeitsverträge haben eine Laufzeit von unter einem Jahr. [1, 2] Grundlage für diese prekären Arbeitsbedingungen bildet das “Wissenschaftszeitvertragsgesetz” (WissZeitVG). Das Gesetz erlaubt es, Wissenschaftler*innen viel länger als andere Berufsgruppen zu befristen. Das WissZeitVG hat Befristung zur Regel gemacht und untergräbt Chancengleichheit.  Die unsicheren Karrierewege benachteiligen vor allem Wissenschaftler*innen mit Kindern, Pflegeverantwortung, Behinderung, chronischen Erkrankungen oder ohne finanzielle familiäre Absicherung. Dauerbefristung erzeugt Zukunftsängste, Planungsunsicherheit und Anpassungsdruck. Frau Bär, leiten Sie einen Paradigmenwechsel ein! Schaffen Sie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ab!  Exzellente Forschung und hochwertige Lehre benötigen langfristige Perspektiven, stabile Teams, kontinuierliche Forschungsprogramme, demokratische Mitbestimmung – und Mitarbeitende, die nicht ausbrennen.  
    66.268 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft
  • Rettet das Seebad Kiel!
    Das Kieler Seebad soll 2028 abgerissen werden. Die Finanzierung des Neubaus ist nicht gesichert. Wir setzen uns dafür ein, dass die Seebadeanstalt erhalten statt abgerissen wird! Warum wir das machen? Wir lieben diesen Ort, an dem man ganzjährig schwimmen und baden kann, sich bei einem Kaffee treffen oder abends auf eine Pizza mit Fördeblick. Hier auf dem Steg feiert Holstein Kiel genauso wie glückliche Hochzeitspaare. Das Seebad steht für ein lebendiges Kiel und ist das maritime Gesicht von Kiel. Die Stadt Kiel sagt, das Seebad wäre nicht mehr zu retten. Die Gutachten dazu sind derzeit nicht öffentlich zugänglich. Wir fordern die Stadt Kiel auf: Erhalt geht vor Abriss – bitte prüfen Sie umfassend den aktuellen Zustand und alle Optionen für eine Sanierung. Bitte setzen Sie auf breite Expertise, inklusive Austausch in Deutschland und im skandinavischen Raum. Erhalten Sie die historisch gewachsene Architektur und Gestaltung – sichern Sie das Seebad als historischen, kulturellen und sozialen Ort. Bitte schaffen Sie Transparenz und Zugang zu bereits vorliegenden Gutachten und bereits erfolgten Sanierungsmaßnahmen.   Bitte prüfen Sie alle Finanzierungsmöglichkeiten. Setzen Sie sich aktiv für Landes- und Bundesmittel ein, um eines der Wahrzeichen von Kiel auf Dauer zu erhalten. Prüfen Sie dazu bitte ebenso die Möglichkeit einer Stiftung, öffentlichen oder bürgerlichen Rechts. Bitte beziehen Sie Schwimmerinnen und Schwimmer des Seebads und Gäste der Seebar transparent in den Entscheidungsprozess mit ein. Wir fordern Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz und alle Ratsfraktionen der Stadt Kiel auf: Stoppen Sie die Abrisspläne und erhalten Sie das Seebad Kiel! 
    9.342 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Stephan Opitz
  • Du bist kein Content: Spanner-Brillen verbieten!
    Du sonnst dich auf der Wiese, gehst auf eine Demo oder triffst Freundinnen und Freunde. Und plötzlich machen Aufnahmen von dir im Netz die Runde. Du im Bikini oder mit Plakat auf einer Demo. Der Moment, wo du auf der Treppe gestolpert bist. Du hast nichts gemerkt. Und niemand hat dich gefragt. Private Momente werden öffentlich, gefilmt mit so genannten Smart Glasses, die aussehen wie eine ganz normale Brille. Eine Kamera im Gesicht eines anderen Menschen ist kein harmloses Spielzeug. Sie darf nicht zum neuen Normal werden. Deshalb fordern wir: 1. Kamerabrillen, die heimliches Filmen ermöglichen, konsequent vom Markt nehmen. Die zuständige Bundesnetzagentur muss bestehende Verbote durchsetzen. Getarnte Kameras gehören nicht in den Alltag – ein winziges, leicht zu übersehendes oder abdeckbares Licht reicht nicht als Hinweis. Kamerabrillen, die heimliche Aufnahmen ermöglichen, dürfen nicht auf den Markt und müssen aus dem Handel genommen werden. Mit § 8 TDDDG gibt es bereits ein Instrument gegen als Alltagsgegenstände getarnte Aufnahmegeräte – es muss konsequent auch auf Kamerabrillen angewendet werden. 2. Schutzlücken gegen heimliche Aufnahmen schließen. Die Bundesregierung muss für klare gesetzliche Grenzen sorgen. Menschen müssen überall wirksam vor gezielten und verdeckten Aufnahmen geschützt werden – besonders dort, wo sie verletzlich sind oder sich unbeobachtet fühlen: im Freibad, in Schulen, medizinischen Einrichtungen und am Arbeitsplatz. Niemand darf zum Rohmaterial für Social Media, KI-Anwendungen oder digitale Pranger werden. Wer Menschen heimlich aufnimmt oder solche Aufnahmen verbreitet, muss künftig überall mit empfindlichen Strafen rechnen – nicht nur in geschützten Räumen. 3. Klare Grenzen für neue Aufnahmetechnologien. Hersteller müssen vor dem Verkauf nachweisen, dass ihre Produkte verbindliche Anforderungen an Erkennbarkeit, Datenschutz und IT-Sicherheit erfüllen. Aufnahmen müssen eindeutig erkennbar sein. Es darf keine automatisierte Übertragung, Veröffentlichung, Gesichtserkennung oder Profilbildung ohne dein Einverständnis und eine klare Rechtsgrundlage geben. Grundrechte gehen vor Technologiehype! Wenn Bundesregierung und Bundesnetzagentur jetzt nicht handeln, akzeptieren sie eine Zukunft, in der jeder Blick eine Aufnahme sein kann. Auch im digitalen Zeitalter muss gelten: Man filmt andere Menschen nicht anlasslos und ohne ihre Einwilligung – und wer es doch tut, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das gilt auch für Hersteller, die solche Brillen verkaufen. Du bist kein Content!
    182.194 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
  • Psychische Krisen sind kein Sicherheitsrisiko: Rechtsruck stoppen!
    Wir beobachten, dass es in mehreren Bundesländern Gesetzesreformen gibt, die die Rechte psychiatrisch Diagnostizierter immer weiter einschränken. Beispielsweise werden auf Bundesebene ein umfassender Datenaustausch vorbereitet und die ambulante Zwangsbehandlung eingeführt. Diese Entwicklungen stehen im Kontext eines politischen Klimas, in dem sicherheitspolitische Argumente zunehmend in den Vordergrund rücken. Es wird argumentiert, dass psychiatrisch diagnostizierte Personen potenziell gewalttätig seien. Wir wenden ein: • Menschen mit psychiatrischen Diagnosen sind nicht häufiger gewalttätig als andere Personen. • Pauschale gesetzgeberische Maßnahmen sind statistisch nicht gerechtfertigt. • Psychiatrie-Erfahrene sind selbst überdurchschnittlich von Gewalt betroffen. Statt Überwachung und Stigmatisierung fordern wir Unterstützung und Selbstbestimmung. Wir sagen Nein zur zunehmenden sicherheitsrechtlichen Ausrichtung von Unterstützungssystemen.
    459 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener
  • Mainz darf Protest nicht unsichtbar machen!
    Mainz steht für Freiheit, Lebensfreude und eine wache Zivilgesellschaft. Doch ausgerechnet jetzt zieht die Stadtverwaltung unserem demokratischen Protest den Stecker. Als Initiative PRÜF RLP demonstrieren wir monatlich in Mainz für die verfassungsgerichtliche Prüfung rechtsextremer Parteien – und für eine wehrhafte Demokratie! Während überall im Land Menschen besorgt auf die Zunahme von Rechtsextremismus blicken, passiert in der Landeshauptstadt das Unfassbare: Das Ordnungsamt verbietet uns und allen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen von heute auf morgen das Aufstellen von Plakaten und Bannern für Demonstrationen. Das bedeutet das wir für einen großen Teil der Menschen nicht mehr wahrnehmbar sind.  Die Begründung der Stadt? Eine Richtlinie aus dem Jahr 2017 erfasse angeblich nur „Veranstaltungen“, aber keine „Versammlungen“. Eine über Jahre hinweg gelebte, friedliche Praxis wird wegen kalten Paragrafenreitertums gestoppt. Wir fordern von der Mainzer Stadtspitze: 1. Die sofortige Erteilung einer Sondergenehmigung: Oberbürgermeister Nino Haase muss unverzüglich von seinem behördlichen Ermessensspielraum Gebrauch machen und das Aufstellen von Ankündigungsplakaten für Demonstrationen per Sondergenehmigung wieder erlauben. 2. Die Anpassung der Plakatierungsrichtlinie im Stadtrat: Der Mainzer Stadtrat muss in seiner nächstmöglichen Sitzung die Plakatierungsrichtlinie rechtssicher und unbürokratisch um Versammlungen ergänzen, damit demokratischer Protest im Stadtbild wieder seinen rechtmäßigen Platz hat. Unterzeichne jetzt unsere Petition und fordere Oberbürgermeister Nino Haase auf, das Plakatierverbot für Demos sofort aufzuheben! Was heute in Mainz passiert, kann morgen schon in deiner Stadt geschehen!
    7.379 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von PRÜF RLP
  • Demokratie beginnt vor Ort – sichert Bildungs-, Beratungs- und Beteiligungsangebote!
    Unsere Gesellschaft steht unter Druck. Polarisierung, Desinformation und demokratiefeindliche Einstellungen begegnen uns immer häufiger. Gerade deshalb trägt die Landesregierung in MV eine besondere Verantwortung dafür, dass demokratische Bildungs-, Beratungs- und Beteiligungsangebote weiter bestehen. Denn Demokratie entsteht dort, wo Menschen miteinander ins Gespräch kommen, Verantwortung übernehmen und Konflikte friedlich lösen. Wir sind ein Netzwerk aus Vereinen und Initiativen in MV, das diese Aufgabe jeden Tag übernimmt. Wir arbeiten in Schulklassen, begleiten Kommunen, beraten Betriebe und Vereine im Umgang mit Diskriminierung und rechtsextremen Vorfällen und schaffen Räume, in denen Menschen ihr Umfeld aktiv mitgestalten können. Diese Petition steht nicht nur für unsere Arbeit. Sie steht für die vielen Menschen, die sich jeden Tag für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt engagieren – egal ob ehrenamtlich oder hauptberuflich. Sie alle brauchen eine Politik, die hinter ihrem Engagement steht. Trotzdem schützt das Land diese Strukturen nicht ausreichend. Statt verlässlich arbeiten zu können, müssen sich viele Träger von einer befristeten Förderung zur nächsten hangeln. Zeit und Ressourcen fließen in die Sicherung von Personal und Strukturen statt in die Arbeit mit den Menschen vor Ort.  Deshalb fordern wir:  1. Die Landesregierung muss ihre Verantwortung für den Schutz der Demokratie wahrnehmen und sie gegen verfassungsfeindliche Tendenzen verteidigen. 2. Dafür muss sich die Landesregierung zu Beteiligungs-, Beratungs-, Präventionsstrukturen und Bildungsangeboten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bekennen und sie in den Gremien gegen politische Angriffe verteidigen.  3. Die Landesregierung und die demokratischen Fraktionen müssen nachhaltige Strategien einer langfristigen, stabilen und unabhängigen Finanzierung für Demokratiearbeit entwickeln, um den Verlust von Expertise, Netzwerken und qualifizierten Fachkräften zu verhindern. 4. Diese langfristige Absicherung muss verbindliches politisches Ziel für die kommende Legislaturperiode sein und in Koalitionsvereinbarungen bzw. den politischen Vereinbarungen der demokratischen Fraktionen berücksichtigt werden.
    2.353 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Netzwerk aus Vereinen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern