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  • Erhalt des historischen Rennelberg NS-Gefängnisses in Braunschweig
    Das Land Niedersachsen will das 1,3 ha große Gelände auf dem sich die Gebäude der historischen Haftanstalt „Rennelberg“ befinden an einen privaten Investor verkaufen. Das Land begründet es damit, dass es dafür keine Verwendung mehr habe. Die Stadt Braunschweig hat diesbezüglich ein Mitspracherecht. Das Gelände und die Gebäude sollen versteigert werden und der Investor soll ein Nutzungskonzept vorlegen. Landesregierung und Stadtrat halten sich zu eigenen konkreten Vorstellungen bedeckt und vage. Das Bieterverfahren ist bereits abgeschlossen und der Verkauf soll nach Beratung beschlossen werden. Ein Zeitrahmen wird nicht bekannt gegeben. Sechs Bieter sind in der Auswahl und haben künftige Nutzungskonzepte eingereicht. Aus angeblichen „Vertraulichkeitsgründen“ (regional Heute.de Braunschweig vom 9.6.2026,) werden Konzepte der Investoren nicht offengelegt. Angehörige von Opfern wurden zu diesem Vorgang  nicht angehört, obwohl eine Vielzahl der Namen und Adressen bekannt ist bzw. leicht und schnell ermittelbar gewesen wären.
    71 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Marten Lutze
  • Keine Kürzungen beim Elterngeld!
    Die Bundesregierung plant eine Reform des Elterngeldes - und will damit sparen. Dabei sollen die Partnermonate ausgeweitet werden, also die Anzahl an Monaten, die Väter nehmen müssen, um die volle Bezugsdauer auszuschöpfen zu können. Jeder Elternteil soll eine bestimmte Anzahl Monate Elternzeit nehmen, sonst verfällt ein Teil des Elterngeldes.  Was nach einer Chance für mehr gleichberechtigte Elternschaft klingt, ist in Wirklichkeit eine Farce, denn: Damit einher geht eine Kürzung der gesamten Monate, die ein Paar Elterngeld nehmen kann. Zukünftig sollen nur 12 Monate Elterngeld bezogen werden können - und auch nur, wenn die zukünftig drei Vätermonate in Anspruch genommen werden. Unter dem Vorwand von mehr Gleichstellung wird hier versucht, eine Reform zu verkaufen, die in der Praxis die meisten Familien mit deutlich weniger Geld als bisher stehen lassen würde.  Das darf nicht passieren! Vermeintliche Partnerschaftlichkeit darf nicht auf Kosten der Familien gehen. Wir fordern von Familienministerin Karin Prien (CDU) und der Bundesregierung: Keine Kürzungen für Familien - keine Kürzungen beim Elterngeld.  Wir brauchen eine Reform des Elterngeldes, die Familien stärkt und echte Partnerschaftlichkeit fördert:  • ein deutlich höherer Mindestbetrag für Geringverdienende • ein deutlich höherer Höchstbetrag des Elterngeldes  • ein automatisierter Inflationsausgleich • statt Kürzung eine Ausweitung der Monate und mehr partnerschaftliche Aufteilung • verbesserte Bedingungen für selbstständige Eltern
    111.563 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Nora Imlau
  • Ein Recht auf Fassadenbegrünung – Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz
     Wir fordern den Bundestag auf • ein Recht auf Fassadenbegrünung für Mieter:innen in bestehende Gebäude gesetzlich zu verankern,  • Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, • Vermieter:innen und öffentliche Eigentümer mit starker Förderung zu unterstützen.
    41 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Annemarie Botzki
  • Keine Krankschreibung ab dem ersten Tag! Chronisch kranke Menschen und Ärzt*innen entlasten
    Ich lebe mit Endometriose, einer chronisch-entzündlichen Ganzkörpererkrankung, wegen der ich regelmäßig unter starken Schmerzen, Erschöpfung und Verdauungsstörungen leide. Nun will Bundeskanzler Merz ein neues Gesetz durchsetzen, das gerade Betroffene chronischer Krankheiten stark unter Druck setzt: Sind wir arbeitsunfähig krank, sollen wir an Tag 1 ein ärztliches Attest bei unserem Arbeitgeber einreichen. Telefonische Krankschreibungen sollen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sein.  Das ist nicht nur für unsere sowieso überlasteten Hausarzt- und Facharztpraxen eine Katastrophe. Für chronisch kranke Menschen ist dieser Beschluss eine unzumutbare körperliche und psychische Zusatzbelastung. Gleichzeitig wird die höhere Auslastung der Arztpraxen dazu führen, dass wir noch länger auf dringliche Termine warten müssen.  Wir (EndEndoSilence e.V.) fordern von unserer Bundesregierung, die Krankschreibung ab dem 4. Krankheitstag als auch die telefonische Krankschreibung beizubehalten! Außerdem fordern wir unsere politischen Vertreter*innen auf, zukünftig Sachverständige für chronische körperliche und psychische Erkrankungen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. 
    201.224 von 300.000 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Katinka Beck
  • Rettet die Mühle Laar in Zierenberg!
    Rettet die Mühle Laar in Zierenberg! Für den Erhalt unseres Mühlenfestes, unserer Tradition und eines wichtigen kulturellen Treffpunkts Die Mühle Laar ist seit vielen Jahren ein bedeutender Bestandteil des kulturellen Lebens in Zierenberg. Besonders das traditionelle Mühlenfest am Pfingstmontag begeistert Jahr für Jahr zahlreiche Besucherinnen und Besucher – weit über die Region hinaus. Mit großem ehrenamtlichem Engagement wird dieses Fest vom Touristikverein organisiert und trägt wesentlich zum Gemeinschaftsleben und zur Identität unserer Stadt bei. Der zum 01.01.2027 auslaufende Pachtvertrag gefährdet jedoch den Fortbestand der Mühle und damit auch den Erhalt dieser liebgewonnenen Tradition. Mit unserer Unterschrift fordern wir den Landrat, den Wasserverband, die Stadt Zierenberg und alle weiteren Verantwortlichen auf, gemeinsam eine tragfähige und zukunftsfähige Lösung für den Erhalt der Mühle Laar zu finden. Die Mühle Laar muss erhalten bleiben – als historisches Wahrzeichen, kultureller Treffpunkt und lebendiger Ort des gemeinschaftlichen Miteinanders. Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen mit Ihrer Unterschrift. Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass die Mühle Laar und das Mühlenfest auch für kommende Generationen erhalten bleiben.
    77 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sabrina Goldmann-Boland
  • SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
    Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen.  Es ist nicht das erste Mal, dass die Union versucht, die Informationsfreiheit abzuschaffen. Immer wieder fielen vor allem Unionspolitiker*innen wie Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche durch Intransparenz, Lobbyismus und andere Skandale auf, die nur dank des IFG aufgedeckt werden konnten. Der Informationsanspruch der Bürger*innen ist ihnen ein Dorn im Auge. Darum wollen sie unser Recht auf Information abschaffen. Doch Informationsrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie ermöglichen uns, Missstände aufzudecken und Politiker*innen und Verwaltung zur Verantwortung zu ziehen. Gerade angesichts der zunehmenden Macht antidemokratischer Kräfte gilt es, Transparenz und demokratische Kontrolle zu stärken – statt sie über Bord zu werfen. Vor einem Jahr haben wir bereits einen Angriff der Union auf die Informationsfreiheit gemeinsam abgewehrt. Das müssen wir jetzt wiederholen!  Deshalb fordern wir von der SPD-Fraktion im Bundestag: Stoppt die Pläne zur Abschaffung des IFG!
    468.023 von 500.000 Unterschriften
    Gestartet von Frag Den Staat Picture
  • Kein Arztbesuch für jede Erkältung – AU-Pflicht stoppen, telefonische Krankschreibung erhalten!
    Wer krank ist, gehört ins Bett – und nicht in ein überfülltes Wartezimmer. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie eine generelle Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag aus dem Reformpaket zu streichen. Statt funktionierende digitale Angebote zurückzubauen, müssen die Videosprechstunde und die telefonische Krankschreibung dauerhaft erhalten und weiter ausgebaut werden. Diese "Reform" bedeutet keinen Fortschritt. Sie schafft mehr Bürokratie, mehr Kosten, längere Wartezeiten, höhere Infektionsrisiken und weniger Vertrauen. Sie schwächt die Digitalisierung im Gesundheitswesen, statt sie voranzubringen.Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: • die telefonische Krankschreibung dauerhaft zu erhalten, • die Videosprechstunde weiter auszubauen, • auf eine generelle AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag zu verzichten, • Bürokratie abzubauen statt neue zu schaffen, • und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder Vertrauen entgegenzubringen. Ein modernes Gesundheitssystem braucht Digitalisierung, Effizienz und Vertrauen – nicht mehr Papier, mehr Wartezimmer und mehr Misstrauen.
    12.355 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Sebastian Siepmann
  • Vergesellschaftungs-Verbot stoppen! Gerechtigkeit für Berliner Mieter*innen
    Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zu stoppen, Vergesellschaftungen von Wohnraum auf Landesebene per Bundesgesetz zu verbieten. Insbesondere wende ich mich dabei an die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten: Sie sind dem Volksentscheid demokratisch verpflichtet und müssen dafür sorgen, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umgesetzt wird. Es liegt in Ihrer Verantwortung, das Ergebnis des Volksentscheids und damit den demokratischen Willen der Berliner Mieter*innen zu verteidigen. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, für den 2021 fast 60 Prozent der Berliner*innen gestimmt haben, muss endlich umgesetzt werden: Denn die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist die beste Möglichkeit für Berlin, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit ihrem skandalösen Verbot setzt sich die Bundesregierung nicht nur über den demokratischen Willen der Berliner*innen hinweg, sondern greift auch das Grundgesetz selbst an. Das lassen wir nicht zu!
    6.159 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Jasmina Rühl
  • Hitze-Alarm in Berlin – jetzt Baumfäll-Moratorium beschließen!
    Berlin erstickt in der Hitze, doch gesunde Altbäume fallen weiter überholten Planungen und Kettensägen zum Opfer. Dabei hat der Senat den Erhalt der Bäume selbst als wichtige Leistung für die Berlinerinnen und Berliner bezeichnet.  Worte reichen nicht mehr. Wer Hitzeschutz und Klimaanpassung ernst meint, muss jetzt handeln – mit einem sofortigen Baumfäll-Moratorium für vermeidbare Fällungen! Unsere Erwartungen im Einzelnen: • Verbindliche Aufnahme eines Baumfäll-Moratoriums und eines Vorrangs für den Erhalt von Bestandsbäumen im nächsten Koalitionsvertrag. • Sofortiger Genehmigungsstopp für alle nicht sicherheitsbedingten Baumfällungen durch Senat, Bezirke und Landesbetriebe, bis sämtliche Vorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit dem BäumePlus-Gesetz und den Zielen der Klimaanpassung überprüft wurden. • Überprüfung aller laufenden Planungen mit dem Ziel, den vorhandenen Baumbestand größtmöglich zu erhalten und baumschonende Alternativen umzusetzen. • Konsequente Umsetzung des BäumePlus-Gesetzes und zügige Verabschiedung der novellierten Baumschutzverordnung. • Verpflichtung der Landesbetriebe und öffentlichen Vorhabenträger, dieselben hohen Maßstäbe beim Baumschutz einzuhalten. 
    878 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von BaumEntscheid e.V. Picture
  • Letzte Chance für das Pammerbad (Graz) - wir müssen jetzt handeln!
    Der Stadt Graz liegt die einmalige Möglichkeit vor, das traditionsreiche Pammerbad zu erwerben und für die Bevölkerung zu erhalten. Wenn diese Chance jetzt nicht genutzt wird, droht das Areal endgültig verloren zu gehen. Wir fordern den Grazer Gemeinderat und die Stadtregierung auf, den Ankauf ernsthaft zu prüfen und alles zu unternehmen, um das Pammerbad als öffentlich zugänglichen Erholungsraum wiederzubeleben. Wir fordern die Stadt Graz auf, • das Verkaufsangebot für das Pammerbad sorgfältig und transparent zu prüfen, • Gespräche mit dem Eigentümer aufzunehmen, • Finanzierungsmöglichkeiten zu evaluieren, • die Bevölkerung in die Zukunftsplanung einzubeziehen und • ein Konzept für eine öffentliche Nutzung als Freibad, Naturbad oder Erholungsraum zu entwickeln.
    4.204 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Christian Friedrich
  • Mehr Schutz für Fachkräfte der Sozialen Arbeit – Jetzt handeln!
    Die Tötung von sechs Fachkräften in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade hat viele Menschen erschüttert. Für uns Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter war sie jedoch noch mehr: Sie hat eine Angst Wirklichkeit werden lassen, die viele von uns seit Jahren begleitet. Wir arbeiten täglich mit Menschen in Krisen, mit psychischen Erkrankungen, Gewalt, Sucht oder existenziellen Notlagen. Dabei erleben viele Kolleginnen und Kollegen Beleidigungen, Bedrohungen oder Übergriffe. Trotzdem fehlen in vielen Bereichen verbindliche Schutzkonzepte und einheitliche Sicherheitsstandards. Wer anderen hilft, darf dabei nicht sein eigenes Leben riskieren. Diese Petition richtet sich nicht gegen Menschen in Krisen. Sie setzt sich für die Menschen ein, die täglich Verantwortung übernehmen und dabei selbst besser geschützt werden müssen. Wir brauchen verbindliche Schutzkonzepte, ausreichende Personalschlüssel, regelmäßige Gefährdungsanalysen, Deeskalationsschulungen und klare Notfallpläne.  Ebenso braucht es eine verpflichtende Nachsorge nach körperlichen oder verbalen Übergriffen. Wer im Dienst angegriffen wird, darf nicht einfach weitermachen müssen. Arbeitgeber müssen Vorfälle konsequent aufarbeiten, psychologische Unterstützung anbieten und dafür sorgen, dass betroffene Mitarbeitende Zeit und Raum zur Verarbeitung erhalten. Vor allem aber brauchen wir die politische Bereitschaft, Gewalt gegen Fachkräfte der Sozialen Arbeit endlich als ernstes gesellschaftliches Problem anzuerkennen. Die Kolleginnen und Kollegen von Stade dürfen nicht nur Anlass für Trauer sein. Sie müssen Anlass für Veränderung sein. Wer andere schützt, muss selbst geschützt werden.
    102.506 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Markus Herzog Picture
  • Kein Ausverkauf der Berliner Kultur: Das RAW-Gelände muss bleiben!
    Das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain ist ein altes Bahn-Areal, das seit den 90ern zur  Subkultur-Zone wurde: Klubs, Ateliers, Konzerte. Seit 2015 gehört es einem privaten Investor, der dort lieber profitable Wohnungen bauen will statt die Szene zu erhalten.   Wir fordern die sofortige Wiederaufnahme der Gespräche auf Augenhöhe. Das RAW-Gelände ist kein beliebiges Bauland, sondern ein organisch gewachsener, unverzichtbarer Kultur- und Freiraum. Wir fordern echte Verhandlungen zur Erhaltung der Clubs, Ateliers und sozialen Projekte. Das RAW-Gelände darf nicht für den nächsten Schuhkarton plattgemacht werden. Der Erhalt der kompletten Subkultur in den historischen Backsteinbauten könnte durch Überbauungen geschützt werden, die den Bestand atmen lassen. Der Übergang der historischen und kulturell genutzten Flächen in eine gemeinwohlorientierte Stiftung könnte ebenfalls ein Weg sein. Nur so kann gewachsene Kultur dauerhaft und rechtssicher vor dem Verdrängungswettbewerb gerettet werden. Das aktuelle System funktioniert hier nicht. Das RAW-Gelände ist zu wichtig. Und deshalb müssen wir weiter denken. 
    3.828 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Jens Schwan