Erfolgreiche Kampagnen

Am 30. Mai hat Anna Petri-Satter knapp 40.000 Unterschriften an Kerstin Griese (SPD), Vorsitzende des Ausschuss für Arbeit und Soziales. Schon vier Tage darauf überbrachte Kerstin Griese ihr die gute Nachricht persönlich in einer E-Mail: Anna Petri-Satter und ihre Unterstützer*innen haben die Regierung zum Umdenken gebracht: Die geplanten Kürzungen für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger*innen wurden aus dem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen! ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2016/06/hurra-hartz-iv-kuerzungen-fuer-alleinerziehende-erstmal-vom-tisch/

Wir haben es geschafft! Mit über 20.000 Unterzeichner*innen. Das Rechtsrock-Konzert im August 2018 wurde aufgrund ungeklärter Eigentumsverhältnisse des Grundstücks verboten. Das Verbot wurde auch vom Verwaltungsgericht bestätigt. Ein großer Dank geht dabei an den Innenminister Georg Maier und den Bürgermeister der Region Ilmtal-Weinstrasse Thomas Gottweis! Alle Details zum Verbot gibt es hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mattstedt-neonazi-konzert-in-thueringen-verhindert-a-1224982.html  Für Mattstedt ist dies ein großer Erfolg. Aber in Thüringen und anderen Bundesländern muss unser Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung weitergehen! Wir haben Geschichte geschrieben: Zuvor wurde ein solches Konzert in Thüringen noch nicht abgesagt! Unsere geplante Protestversammlung gegen Rechts haben wir letzten Samstag kurzerhand in ein Fest der Demokratie umgewandelt.  Mehr dazu könnt ihr hier lesen: https://www.mdr.de/thueringen/mattstedt-rechtsrock-konzert-abgesagt100.html Zwar kam es im thüringischen Ort Kloster Veßra zu einem Rechtsrock-Ersatzkonzert, jedoch mit lediglich 500 Teilnehmer/innen und ohne große Zwischenfälle: https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/rechtsrock-konzert-vessra-hildburghausen-100.html Wir hoffen, dass dieser Erfolg sich in andere Gemeinden wiederholen kann! Das Orga-Team von „Wir-für-Mattstedt“ dankt allen, die uns auf diesen schweren Weg begleitet haben. Wir machen weiter - für Kirchheim, Kloster Veßra, Themar und weitere Orte, die sich immer wieder unter großen Anstrengungen gegen Rechts engagieren! Fasst euch ein Herz und unterstützt auch andere Bündnisse bei Demonstrationen in eurer Region! ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2018/08/erfolg-rechts-rockt-nicht/

Das Ausreiseverbot für den Mann von Mesale Tolu, Suat Corlu wurde aufgehoben. Das war das Ergebnis der Verhandlung am 16. Oktober 2018 in Istanbul. Über 112.000 WeAct-Unterstützer*innen haben die Freiheit gefordert. Wir sind sehr erleichtert und freuen uns sehr darüber, dass die Eltern wieder mit ihrem Sohn zusammen sein und ihre schrecklichen Erlebnisse gemeinsam verarbeiten können. Noch sind sie zwar nicht freigesprochen und die vielen anderen Mitangeklagten auch nicht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle zu Unrecht angeklagten, eingesperrten und verurteilten Journalisten, Lehrer, Richter, Studenten....frei kommen und ihre Verfahren eingestellt werden. Dennoch schließen wir die Petition, weil sie in großen Teilen ihr Ziel erreicht hat. Herr Maas ist von mir im September 2018 informiert worden und hat so auch Kenntnis von der Petition erhalten. Vielen Dank an alle Unterstützer der Petition auch im Namen von Mesale Tolu. Eure Unterschriften waren uns allen eine große Hilfe im Kampf um die Freilassung und Ausreiseerlaubnis von Mesale Tolu und Suat Corlu. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2018/08/mesale-tolu-in-freiheit/

Übergabe fand statt

Die Unterschriften wurden dem Bürgermeister Herr Wohlgemuth übergeben. Ein weiterer Dialog ist in Planung.

Unsere Petition haben insgesamt 872 Personen unterzeichnet, 170 analog und 702 online. Das Jobcenter ME-Aktiv hat inzwischen die Kürzungen für die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten in Sozialkaufhäusern fast umfänglich zurückgenommen. Bei anderen Einsatzstellen konnten wir die Kürzungen bisher nicht so weitreichend verhindern und hoffen, in konkreten Verhandlungen mit dem Jobcenter möglichst viele Maßnahmen zur Integration von Langzeitarbeitslosen auf den Arbeitsmarkt erhalten zu können. Das Anliegen unserer Petition hat also Gehör gefunden.

Nach der Abgabe der Petition hatten wir einen erfolgreichen Bürgerentscheid und konnten die Rodung verhindern. Danke für die gute Unterstützung.

Es gibt tolle Neuigkeiten: die vielen Monate harter Arbeit, die Ausdauer, das Teamwork und das Vergießen von sehr viel Herzblut haben sich nun gelohnt! Am 15.12.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass sich die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Darmstadt dafür einsetzen und in entsprechenden Gremien explizit einfordern, dass das europäische Umverteilungsprogramm (Relocation Program of the European Commission) durch die Bundesregierung Deutschland umgesetzt wird. Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Fraktionen, Unterstützerinnen und Unterstützern, Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unseres offenen Briefes sowie unserer Online Petitionen bedanken! Ohne euch wären wir nicht soweit gekommen. Jetzt heißt es dranbleiben und weitermachen! Eure Bürgerinitiative „57 – Darmstadt verdoppelt“

Wir können Euch die erfreuliche Nachricht übermitteln, dass wir - auch mit Eurer Hilfe - das Ziel unserer Petition erreicht haben. Dafür ein großes "Dankeschön" an Euch alle. Am 14. Juni hat der Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit beschlossen, unseren Plan „50 Menschen aus griechischen Lagern nach Osnabrück zu holen“, zu unterstützen. Die Grundlage für die praktische Umsetzung ist das Relocation Programm der EU (http://resettlement.de/relocation/). Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, einzelnen Ratsmitgliedern und in Gesprächen, unter anderem mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, haben wir so einen Weg gefunden, wie Geflüchtete aus Griechenland nach Osnabrück geholt werden können.

Aufgrund des öffentlichen Drucks und folglich auch dieser Petition, hat sich ein neuer Träger für die Tagespflege in Bad Salzuflen gefunden.