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Erfolgreiche Kampagnen

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Erfolgreiche Kampagnen
  • Bürgerenergie für alle - Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben!
    Gewonnen! Es ist ein Durchbruch für die Bürgerenergie in Europa und eine krachende Niederlage für Peter Altmaiers Blockade-Kurs: am frühen Morgen des 14. Juni haben die VerhandlerInnen von Rat, Kommission und Parlament im sogenannten „Trilog“ einen Kompromiss für die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie verkündet. Der Einigung war ein Verhandlungsmarathon vorangegangen. Am Vorabend begonnen, berichteten noch um Mitternacht EU-Parlamentarier auf Twitter von zähen Verhandlungen. Der frühe Morgen schließlich brachte den Durchbruch. Unser europäischer Partner rescoop spricht von einem Meilenstein, Greenpeace EU gar von der „rooftop revolution“: Energie-Aktive mit Sonnendach bekommen explizit das Recht, bis zu einer Anlagengröße von 25kWp abgabenfrei Strom zu verbrauchen und zu speichern. Zudem werden sie berechtigt, zu fairen Konditionen mit NachbarInnen Strom zu handeln. Konkret heißt das: Europa definiert erstmals ein konkretes Recht auf erneuerbare Eigenversorgung. Bürgerenergie-Akteure werden erstmals als das anerkannt, was sie sind: ein integraler Bestandteil des Energiesystems. In vielen Ländern Europas wird damit der erneuerbare Eigenverbrauch erstmals ermöglicht. Und auch für Deutschland bringt das Paket erhebliche Verbesserungen: Die ab 10kW Anlagengröße fällige „Sonnensteuer“ in Deutschland wird zurückgedrängt und gilt erst für Anlagen ab 25 kW. Die Tür für Bürgerstromhandel und die Entwicklung von Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften wird aufgestoßen. Pachtmodelle für Solaranlagen werden erleichtert und ebenfalls bis 25 kWp von Abgaben befreit. Und: es gibt erstmals eine europaweite Definition von Bürgerenergiegesellschaften. Vieles wird zwar von der konkreten Umsetzung in deutsches Recht abhängen. Weitere Kämpfe mit der Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums werden anstehen, und es ist Skepsis geboten. Aber fest steht ohne Zweifel: wir haben zusammen einen großen Sieg für die Bürgerenergie in ganz Europa errungen! Das ist unser gemeinsamer Erfolg! Sie haben zusammen mit mehr als 19.000 Menschen die Petition „Bürgerenergie für alle“ gezeichnet, mit der wir Peter Altmaier signalisiert haben, dass seine Blockade in der EU erheblichen Widerspruch nach sich zieht. Wir sagen: vielen, vielen Dank für Ihre Unterstützung! Im Namen aller UnterzeichnerInnen hat das Bündnis Bürgerenergie die Petition letzte Woche an Peter Altmaier übergeben. Und das Ergebnis zeigt, dass es sich gelohnt hat. Gerade das „Anknabbern“ der Sonnensteuer ist eine Niederlage für Altmaier, der zwischenzeitlich die Senkung des Schwellenwertes auf 3 kW (!) gefordert hatte. Die Einigung zeigt: vereint können wir als Bürgerenergie-Akteure in ganz Europa etwas bewegen, die Fossilen-Lobby in die Schranken weisen und Schritt für Schritt das Fundament für eine Bürgerenergiewende schaffen. Ihr Engagement ist unser Auftrag, der Bundesregierung zu zeigen, welche Aufgaben durch die Einigung in Brüssel auf sie zukommen – und dafür zu sorgen, dass sie erledigt werden. Dazu werden wir eine rechtliche Expertise erstellen lassen. Wir werden Sie mit unserem Newsletter auf dem Laufenden halten - hier können Sie diesen abonnieren. Das Bündnis Bürgerenergie arbeitet bereits seit Jahren auf europäischer Ebene an einer Stärkung der ProsumentInnen-Rechte und hat dabei auch stets viele Partner-Organisationen involviert. Heute sind wir sehr glücklich über den Erfolg, der sich nach dieser jahrelangen Arbeit endlich auszahlt. Das Ergebnis zeigt: Es lohnt sich, dass die Bürgerenergie-Bewegung sich organisiert und mit einer Stimme spricht. Es bleibt noch viel zu tun, aber heute blicken wir mit Stolz auf diesen Erfolg. Und wir würden uns freuen, wenn Sie auch die nächsten Schritte gemeinsam mit uns gehen. Einer der nächsten Schritte wird die angesprochene Beauftragung einer rechtlichen Expertise sein, die den zwingenden Änderungsbedarf der deutschen Energiegesetzgebung erörtern soll. Diese Expertise wird viel Geld kosten. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie uns durch eine kleine Spende oder eine Mitgliedschaft im Bündnis Bürgerenergie weiterhin unterstützen. Denn nur gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen und einen Erfolg, wie wir ihn heute feiern können, wiederholen. Für Ihre zukünftige Unterstützung – sei es über eine Spende, eine Mitgliedschaft oder Ihr Einbringen auf inhaltlicher Ebene – möchten wir uns schon heute herzlich bedanken!
    19.006 Unterschriften
    Gestartet von Marco Gütle Picture
  • Verhindern Sie das größte Rechtsrock-Konzert Deutschlands!
    Wir haben es geschafft! Das Rechtsrock-Konzert wurde aufgrund ungeklärter Eigentumsverhältnisse des Grundstücks verboten. Das Verbot wurde auch vom Verwaltungsgericht bestätigt. Ein großer Dank geht dabei an den Innenminister Georg Maier und den Bürgermeister der Region Ilmtal-Weinstrasse Thomas Gottweis! Alle Details zum Verbot gibt es hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mattstedt-neonazi-konzert-in-thueringen-verhindert-a-1224982.html  Für Mattstedt ist dies ein großer Erfolg. Aber in Thüringen und anderen Bundesländern muss unser Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung weitergehen! Wir haben Geschichte geschrieben: Zuvor wurde ein solches Konzert in Thüringen noch nicht abgesagt! Unsere geplante Protestversammlung gegen Rechts haben wir letzten Samstag kurzerhand in ein Fest der Demokratie umgewandelt.  Mehr dazu könnt ihr hier lesen: https://www.mdr.de/thueringen/mattstedt-rechtsrock-konzert-abgesagt100.html Zwar kam es im thüringischen Ort Kloster Veßra zu einem Rechtsrock-Ersatzkonzert, jedoch mit lediglich 500 Teilnehmer/innen und ohne große Zwischenfälle: https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/rechtsrock-konzert-vessra-hildburghausen-100.html Wir hoffen, dass dieser Erfolg sich in andere Gemeinden wiederholen kann! Das Orga-Team von „Wir-für-Mattstedt“ dankt allen, die uns auf diesen schweren Weg begleitet haben. Wir machen weiter - für Kirchheim, Kloster Veßra, Themar und weitere Orte, die sich immer wieder unter großen Anstrengungen gegen Rechts engagieren! Fasst euch ein Herz und unterstützt auch andere Bündnisse bei Demonstrationen in eurer Region!
    19.491 Unterschriften
    Gestartet von Netzwerk Buntes Weimarer Land Picture
  • Hallenbad Eversten muss bleiben!
    Unterschriften wurden übergeben Hallenbad bleibt nach Aussage des OB erhalten
    4.391 Unterschriften
    Gestartet von Pia Winter
  • Naturschutzgebiet Mettnau und Radolfzeller Naherholungsmöglichkeiten erhalten
    Weil die vorrangigen Ziele, der Erhalt des Tennisclubs und des vollständigen Strandbades erreicht wurde
    1.751 Unterschriften
    Gestartet von Hildegard Puschkarsky
  • K-Bahn – Längere Züge und 15-Minuten-Takt im Berufsverkehr
    Mit der Übergabe der Petition bekamen wir Gelegenheit, mit den Verantwortlichen zu Verhandeln. Die Petition hat damit ihre Türöffnerfunktion erfüllt.
    1.605 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Coy Picture
  • 50 Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen
    Wir können Euch die erfreuliche Nachricht übermitteln, dass wir - auch mit Eurer Hilfe - das Ziel unserer Petition erreicht haben. Dafür ein großes "Dankeschön" an Euch alle. Am 14. Juni hat der Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit beschlossen, unseren Plan „50 Menschen aus griechischen Lagern nach Osnabrück zu holen“, zu unterstützen. Die Grundlage für die praktische Umsetzung ist das Relocation Programm der EU (http://resettlement.de/relocation/). Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, einzelnen Ratsmitgliedern und in Gesprächen, unter anderem mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, haben wir so einen Weg gefunden, wie Geflüchtete aus Griechenland nach Osnabrück geholt werden können.
    1.481 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Wilker
  • Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein TddZ 2017
    Der Nazi Aufmarsch am 3. Juni ist vorbei. Er war kleiner als vom Veranstalter "Die Rechte" erwartet. Das Ziel "Verhindern" konnte aufgrund der von Stadt und Polizei gesetzten Rahmenbedingungen faktisch nicht erfüllt werden. Wir haben trotzdem die Stadt in unsere Richtung und zu einer vertrauensvollen Kooperation bewegt. Das Signal, das vom 3. Juni ausging lautete: Karlsruhe bleibt vielfältig, hier ist kein Platz für Nazis.
    10.019 Unterschriften
    Gestartet von Netzwerk Karlsruhe gegen rechts Picture
  • Rettung der Flüchtlingsberatungsstelle "Cafe Zuflucht" in Aachen
    Ziel erreicht! Danke für die Unterstützung! Das Flüchtlingsministerium und Refugio e.V. haben am Mittwoch 13.06. in Düsseldorf ein vertrauliches Gespräch zu den Umständen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und den Auswirkungen auf die Förderung des Vereins durch das Land geführt. In diesem konstruktiven Gespräch konnten wichtige Aspekte geklärt und eine Verständigung über die Rahmenbedingungen für eine Weiterförderung durch das Land erzielt werden. Refugio e.V. erklärte, mit dem im Raum stehenden Tatvorwurf nichts zu tun zu haben und wies darauf hin, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins in der vergangenen Woche auch gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Sache geäußert haben. Man werde an der Aufklärung des im Raum stehenden Tatvorwurfs des ge- werbsmäßigen Einschleusens von Ausländern weiter aktiv mitwirken. Das MKFFI hat deutlich gemacht, dass die Arbeit von Refugio e.V. eine hohe Anerkennung verdient. Da im Rahmen des heutigen Gesprächs eine Basis für eine weitere Zusammenarbeit gefunden werden konnte, setzt das Land die Förderung von Refugio e.V. weiter fort.
    3.167 Unterschriften
    Gestartet von Melanie Seufert
  • Bürgerinitiative zum Erhalt des Mühlentales,Wernigerode/Harz
    Nach der Übergabe unserer Petition an den Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, Herrn Peter Gaffert, und dessen Statement zu diesem Projekt, hat der Investor den Antrag auf Verkauf des Stadtwaldes zurückgezogen. Wir bedanken uns bei allen Unterstützern, das ist unser gemeinsamer Erfolg.
    867 Unterschriften
    Gestartet von jürgen metker
  • Keine Schließung des Hamburger Straßenkinderprojektes KIDS - Räume erhalten!
    Innerhalb weniger Wochen unterzeichneten mehrere tausend Menschen für die Rettung des KIDS. Die Mitarbeiter/innen des KIDS überreichten die Petition – letztlich lenkte der Hamburger Senat ein, suchte Räume und steuerte Geld bei. Nach langer Unsicherheit hat das Hamburger Straßenkinder-Projekt KIDS endlich seine neuen Räume bezogen. „WeAct ist ein tolles Instrument. Ich konnte unsere Unterstützerinnen und Unterstützer nicht nur regelmäßig informieren – ich lud sie auch zu Demos ein“, sagt der engagierte Sozialpädagoge. „Und das Beste ist: Sie kamen!“
    6.834 Unterschriften
    Gestartet von Burkhard Czarnitzki