Erfolgreiche Kampagnen

Am Ende ging alles ganz schnell: Es sah so aus, als ob die Chatkontrolle kommt. Doch der gesellschaftliche Aufschrei wurde immer größer. Digital, Wirtschafts- und Journalist*innenverbände, Menschenrechtsorganisationen und der Kinderschutzbund: Alle stellten sich gegen die drohende Massenüberwachung. Und wir sammelten binnen 48h die hunderttausenden Unterschriften (dank euch!) und informierten die zuständigen Ministerien über die Petition. Einige Medien (z.B. Netzpolitik.org, Heise Online, Taz Online) griffen unsere Eil-Petition auf. Gemeinsam haben wir es geschafft: Die Bundesregierung hat den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle abgelehnt. Die EU-Abstimmung wurde verschoben. Die 363.493 Unterschriften konnten wir sogar dem Bundesministerium für Inneres und Heimat übergeben. Ein wichtiger Etappensieg – doch das Thema ist noch nicht vom Tisch: Sowohl Justizministerin Hubig (SPD) als auch Unionsfraktionschef Spahn (CDU) haben sich angesichts des öffentlichen Drucks gegen die Chatkontrolle gestellt - allerdings nur gegen die „anlasslose“ Chatkontrolle. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bis heute überhaupt nicht geäußert, sondern schweigt verdächtig. ➡️ Mehr zum Erfolg der Petition und worauf es jetzt ankommt, könnt ihr im Campact Blog lesen: https://blog.campact.de/2025/10/chatkontrolle-entscheidung-warum-es-nicht-vorbei-ist/ ➡️ Fotos von der Petitionsübergabe hier: https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72177720329552236

Über 220.000 Menschen haben meine Petition für den Erhalt des Pflegegrad 1 unterschrieben – ich bin überwältigt! Als Altenpflegerin und lange Zeit selbst pflegende Angehörige weiß ich, wie wichtig dieser Pflegegrad ist. Pflegegrad 1 bleibt! Die Pläne zur Abschaffung wurden zurückgenommen. Doch die Leistungen sollen überprüft und vereinfacht werden. Eins ist dabei klar: Pflegebedürftige und Angehörige dürfen nicht die Leidtragenden von Kürzungen sein. ➡️ Meine Petition ist mit über 220.000 Unterschriften erfolgreich. Vielen Dank für die Unterstützung! Lest mehr dazu im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2025/10/pflegegrad-1-aufatmen-fuer-hunderttausende-familien/

Wir haben über 10.000 Unterschirften gesammelt und wollen sie an Senat übergeben.

Erfolg: Informationsfreiheitsgesetz gerettet! Die Pläne der CDU und CSU, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, haben wir gemeinsam abgewendet. Am 9. April wurde der Entwurf zum Koalitionsvertrag veröffentlicht. Und unser Protest hat gewirkt: Es ist keine Rede mehr davon, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Mehr als 400.000 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet. Fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem öffentlichen Brief an die SPD für das IFG eingesetzt. Und hunderte Medienberichte zu den Plänen der Union sendeten ein klares Signal: Wir brauchen Informationsfreiheit! Die Bundesregierung hat nun angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren – „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung”. Für uns kann das nur eines heißen: Die Bundesregierung muss jetzt das Transparenzgesetz angehen! Damit müssten Behörden gewisse Dokumente automatisch – und nicht nur auf Anfrage – veröffentlichen. Das bedeutet: Mehr Zugänglichkeit und weniger Aufwand für alle. Wir werden die Entwicklungen genau im Auge behalten. Wir werden uns energisch dafür einsetzen, dass die Ankündigung auch wirklich zu einem fortschrittlichen Gesetz führt. Und wir werden verhindern, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium doch noch durch die Hintertür versucht, unser Recht auf Informationsfreiheit abzuschwächen. Denn wer Transparenz einschränkt, gefährdet unsere Demokratie. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2025/04/erfolg-angriff-auf-das-informationsfreiheitsgesetz-abgewehrt/

Unser Arbeitskampf war erfolgreich! Seit dem 24.06.2025 steht fest: Unsere Löhne werden angepasst. Die Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, der an der Charité gilt, soll kommen. Komplett gleichgestellt sind wir unseren Charite-Kolleg*innen leider immer noch nicht. Trotzdem haben wir einen wichtigen Durchbruch hin zu mehr Lohngerechtigkeit erreicht. Danke an alle, die uns unterstützt haben, indem sie unsere Petition unterzeichnet (12.858 Unterschriften!), mit unseren Social Media Videos interagiert oder in unsere Streikkasse gespendet haben - dieser Rückhalt war für uns enorm wichtig und hat uns motiviert bzw. ermöglicht, durchzuhalten! Zusätzlich hat die öffentliche Aufmerksamkeit natürlich den Druck auf die Berliner Regierung und die CFM-Spitze erhöht. Darum ein großes Dankeschön. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2025/06/arbeitskampf-erfolgreich-gerechtere-loehne-an-der-charite/

Über 150.000 Menschen haben unsere Petition „Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte“ unterzeichnet – ein echter Erfolg! CDU und CSU wollten stillgelegte AKW wieder ans Netz bringen – auch dank unseres Protests haben es diese Pläne nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Ein wichtiger Etappensieg – aber der Kampf geht weiter: Die neue Regierung plant Milliarden für die Forschung an Kernfusion. Doch die Technik ist unausgereift, teuer – und kommt fürs Klima zu spät. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2025/04/erfolg-akw-comeback-verhindert/

116.538 Unterstützer*innen - vielen Dank! Wir haben es geschafft: Das Flugtaxi Start-Up Lilium wird keine 100 Millionen von Bund und Bayern bekommen. Obwohl Scholz und Lindner bis zum Ende für die Zuschüsse geworben haben - der Haushaltsausschuss des Bundestags hat das Vorhaben klar abgelehnt. Was für ein Erfolg. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/10/keine-steuermittel-fuer-flugtaxi-start-up-weact/

Erfolg: Spende an CDU wird vor Gericht verhandelt! 71.189 Menschen haben ein wichtiges Signal gesetzt, dass Politik nicht käuflich sein sollte! Wenn eure Unterschrift dabei war, danken wir euch recht herzlich. Denn unsere Aktion hatte Erfolg: Die PARTEI ist unserem Aufruf gefolgt und hat Anfang Juni Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Die mutmaßliche Einflussspende der Immobilienlobby an die Berliner CDU kommt also vors Gericht. Wir halten es für ein Armutszeugnis, dass keine der etablierten Großparteien mittels Klage dafür sorgt, dass die Spende gründlich untersucht wird. Und auch das Verhalten der Bundestagsverwaltung vor Gericht abermals beleuchtet wird. In unseren Augen sollten sich die Parteien dafür einsetzen, dass Politik nicht käuflich ist! Mit ihrer Klage tut die PARTEI unserer Demokratie einen großen Gefallen. Ein Mensch, eine Stimme – das ist eines der wichtigsten Prinzipien unserer Demokratie. Wir werden den Prozess genau beobachten und darüber berichten. Auch werden wir weiter recherchieren und fragwürdige Spenden aufdecken. Bleibt über die weiteren Entwicklungen zur Klage gegen den Bundestag auf www.lobbycontrol.de auf dem Laufenden. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/06/illegale-parteispenden-was-kostet-die-cdu/

Chef-Ermittlerin Brorhilker bekommt nun mehr Unterstützung in ihrer Arbeit CumEx-Täter aufzudecken! Das ist unser Erfolg: NRW-Justizminister Benjamin Limbach wollte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker entmachten, nach viel Kritik vollzieht er eine Kehrtwende. Das Team der Staatsanwaltschaft in Köln, das die CumEx-Ermittlungen leitet, wird nicht zerschlagen, sondern bekommt sogar neue Stellen. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die Speerspitze im Kampf gegen Finanzkriminalität in Deutschland, wird gestärkt. Der Druck von Finanzwende und den mehr als 80.000 Unterstützer*innen unserer Petition war dafür entscheidend! Vielen Dank dafür!

Erster Erfolg: Das Postgesetz in Deutschland wird überarbeitet! Das hatten wir gefordert. Als Regulierungsziele des Postsektors wurden im Gesetz u.a. folgende wichtige politische Ziele festgeschrieben: -eine flächendeckende Grundversorgung mit einem hochwertigen Postuniversaldienst -eine ökologisch nachhaltige Erbringung von Postdienstleistungen -die Förderung angemessener und sicherer Arbeitsbedingungen im Postsektor Damit wurden wichtige Anliegen von uns aufgegriffen.