Erfolgreiche Kampagnen

Es gibt tolle Neuigkeiten: Die Abschiebung unseres Gewerkschaftskollegen Odomero wurde mit eurer Unterstützung verhindert! ver.di Bayern schreibt: "Durch den Einsatz von ver.di, den Beteiligten der RUNTIME Packaging GmbH, dem bayerischen Flüchtlingsrat und tausenden solidarischen Kolleg*innen, konnte die Abschiebung unseres Gewerkschaftskollegen Odomero Godstime Otegu verhindert werden. Aus dem bayerischen Innenministerium heißt es dazu sinngemäß: Aufgrund einer eingehenden Einzelfallprüfung hat der bayerische Innenminister beschlossen, von der ursprünglich geplanten Abschiebung Abstand zu nehmen. Herr Otegu, der sich seit über zwei Jahren in einem stabilen Arbeitsverhältnis befindet, erhält somit eine Duldung und eine Beschäftigungserlaubnis zur Fortsetzung seiner wertvollen Tätigkeit. Die Petition hatte innerhalb kürzester Zeit 2728 Unterschriften gesammelt.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 12. Juli die neue Initiative Long COVID für mehr Aufklärung und bessere Versorgung vorgestellt. Neben Geldern für die Versorgungsforschung, hat auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung zusätzliche Fördermittel für die Long/Post-COVID-Forschung angekündigt. Weitere zentrale Prozesse wurden angeschoben. Wir bedanken uns für Eure Unterstützung und die 58.303 Unterschriften, die diese Kampagne begleitet haben.

Ziel erreicht, die Fernwärme wird von Berlin zurückgekauft.

Die Petition war teilweise erfolgreich. Schon nach wenigen Tagen wurden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Angestellten bei Präsenz zwei Corona-Schnelltests pro Woche bereitzustellen. Das war ein Erfolg. Die zweite Forderung, dass Arbeitgeber für die Folgen von Infektionen haftbar gemacht werden sollten, wenn sie der ersten Forderung nicht nachkämen, wurde jedoch nicht erfüllt. Inzwischen hat sich die Corona-Lage stark verändert und die Forderungen sind nicht mehr aktuell. Deshalb wurde die Kampagne nun beendet.

Die Innenminister*innen der Bundesländer haben sich auf ihrer gemeinsamen Konferenz im Dezember auf einen Abschiebestopp in den Iran geeinigt. Wir werten das als zumindest teilweise Umsetzung unserer Forderungen und arbeiten weiterhin für verbesserte Lebensbedingungen aller Geflüchteter!

Der*Die Bundespolizeibeauftragte kommt! Wir haben gewonnen: Mitte Januar 2024 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beschlossen. Damit wird es eine unabhängige Ansprechperson für Polizist*innen des Bundes wie für die Bürger*innen geschaffen. Denn: Gewalt, rechtsextreme Chatgruppen oder Sexismus bei und von Polizist*innen sind leider keine Einzelfälle. Bisher liefen Anzeigen gegen Polizist*innen häufig ins Leere. Mit der unabhängige Beschwerdestelle außerhalb von Polizeistrukturen ist damit hoffentlich Schluss. Dort können Bürger*innen Fehlverhalten von Polizist*innen untersuchen und anzeigen. Das ist ein Riesenerfolg für uns alle, die diese Petition unterstützt haben. Danke!

Zwei Jahre lang haben wir für eine echte Aufklärung des Rechtsterrorismus in Neukölln und der Fehler bei den Ermittlungen gekämpft, jetzt steht fest: Der Untersuchungsausschuss kommt! Die neue Berliner Regierung aus SPD, Grünen und der Linke hat sich darauf verständigt, dass der von uns geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss "sehr schnell" vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt werden soll (www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/berlin-neukoelln-anschlagsserie-neonazis-u-ausschuss.html). Wir werden die Petition nun beenden, uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass die Zivilgesellschaft und die von den Anschlägen Betroffenen in die Formulierung des Untersuchungsauftrags einbezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss "light" kommt nicht in Frage!

Unsere Petition haben insgesamt 872 Personen unterzeichnet, 170 analog und 702 online. Das Jobcenter ME-Aktiv hat inzwischen die Kürzungen für die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten in Sozialkaufhäusern fast umfänglich zurückgenommen. Bei anderen Einsatzstellen konnten wir die Kürzungen bisher nicht so weitreichend verhindern und hoffen, in konkreten Verhandlungen mit dem Jobcenter möglichst viele Maßnahmen zur Integration von Langzeitarbeitslosen auf den Arbeitsmarkt erhalten zu können. Das Anliegen unserer Petition hat also Gehör gefunden.

Mit Hilfe der 3.718 Unterschriften/der Öffentlichkeit konnte der Erhalt der Ambulanzen in einem anderen rechtlichen Rahmen erreicht werden. Es wurden noch ca. 50 Unterschriften auf Listen zusätzlich gesammelt. Darauf bin ich sehr stolz und bedanke mich für die Solidarität! Es zeigt, wie wichtig das Thema für unsere Region ist. Herzlichen Dank!

Die Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) konnte dank 11.051 Unterschriften gerettet werden und die GF-H-Mitarbeitenden können ihre Arbeit 2024 fortsetzen. Sie werden auch weiterhin zugewanderte und geflüchtete Menschen auf ihrem Weg in ein Hochschulstudium in Deutschland beraten und fördern. Vielen herzlichen Dank an das Team von Campact für Ihre tolle Unterstützung und Ihre hilfreiche Begleitung meiner Petition! :o)