Erfolgreiche Kampagnen

Fast 75.000 Menschen haben unsere Petition für einen bundesweiten Reparaturbonus und ein Recht auf Reparatur unterschrieben. Was für ein Erfolg! Mit viel Rückenwind und großem Medienecho konnten wir die Unterschriften am 17. Oktober an die Bundesumweltministerin Steffi Lemke übergeben. Ein erster Erfolg: Denn Teile des Aktionsprogramms „Reparieren statt wegwerfen“ sollen an den Start gehen und so Reparatur-Initiativen gefördert werden. Und: Die EU-Institutionen hat endlich neue Regeln zur Förderung der Reparatur beschloßen! Das Recht auf Reparatur verschafft unabhängigen Reparateuren und Verbraucher*innen Zugang zu Ersatzteilen zu angemessenen Preisen. Wir bleiben weiter dran! Damit auch in Deutschland Reparieren einfacher und günstiger wird! ➡️ Petition ist mit 74.123 Unterschriften erfolgreich. Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/03/reparaturbonus-recht-auf-reparatur/

Es ist geschafft: Am 9. Mai 2023 hat der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gefunden. Bundestag und Bundesrat stimmten dem Gesetzentwurf noch in der gleichen Woche zu. Auch wenn wir viele Kritikpunkte am fertigen Gesetz haben: Dass es endlich beschlossen wurde, ist ein Meilenstein. Danke für Eure Unterstützung!

Das Land Berlin kauft seine Fernwärme vom Energieriesen Vattenfall zurück. Ein toller Erfolg – denn Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Erst die WeAct-Petition des Vereins BürgerBegehren Klimaschutz brachte das Thema in die Berliner Öffentlichkeit. Im Dezember 2023 dann der Erfolg: Das Land Berlin übernimmt das Fernwärmenetz der Hauptstadt wieder selbst. Dr. Michael Efler vom BürgerBegehren Klimaschutz freut sich: „Westeuropas größtes Fernwärmenetz kommt nun zurück in Berliner Hand. Das ist ein großer Erfolg nach jahrelanger Arbeit“. ➡️ Petition ist mit 15,237 Unterschriften erfolgreich. Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/01/erfolg-berlin-kauft-fernwaerme-von-vattenfall/

Der*Die Bundespolizeibeauftragte kommt! Wir haben gewonnen: Mitte Januar 2024 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beschlossen. Damit wird es eine unabhängige Ansprechperson für Polizist*innen des Bundes wie für die Bürger*innen geschaffen. Denn: Gewalt, rechtsextreme Chatgruppen oder Sexismus bei und von Polizist*innen sind leider keine Einzelfälle. Bisher liefen Anzeigen gegen Polizist*innen häufig ins Leere. Mit der unabhängige Beschwerdestelle außerhalb von Polizeistrukturen ist damit hoffentlich Schluss. Dort können Bürger*innen Fehlverhalten von Polizist*innen untersuchen und anzeigen. Das ist ein Riesenerfolg für uns alle, die diese Petition unterstützt haben. Danke! ➡️ Petition ist mit 60,511 Unterschriften erfolgreich. Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/03/bundespolizeibeauftragter-jetzt-wird-unabhangig-ermittelt/

Mit eurer Unterstützung und über 60.000 Unterschriften konnten wir ein starkes Zeichen gegen die Unterdrückung der Demokratie in Belarus setzen! Nach monatelangem Druck und Gesprächen mit Unternehmen und Verantwortlichen haben deutsche Pharmaunternehmen ihre Werbung im Staats-TV von Belarus gestoppt. Ein Erfolg, der ohne euch nicht möglich gewesen wäre! ➡️ Lest die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2023/06/deutsche-pharma-werbung-belarus-staats-tv/

Wir haben es geschafft! Die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männdern (MSM) haben beim Blutspenden wird beendet! Das hat Gesundheitsminister Lauterbach verfügt. Jetzt sind das Paul-Ehrlich-Institut und die Bundesärztekammer angewiesen, das bis zum 1. August in die Praxis umzusetzen. Damit haben wir unser Ziel erreicht und ich beende die Petition. Vorher möchte ich mich noch einmal herzlich bei euch allen bedanken. Eure vielen Unterschriften haben gezeigt, dass das kein "Nischen-Anliegen" von einer einzelnen Person aus Rostock (mir) war. Sondern, dass tausenden Menschen klar wurde, dass es keine sachliche Grundlage gab, MSM kategorisch bei der Blutspende zu diskriminieren. Und diese Menschen (wir) Veränderung forderten. Das ist unser gemeinsamer Erfolg. Machts gut! Andy ➡️ Petition ist mit 86,950 Unterschriften erfolgreich. Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/03/blutspendeverbot-andy-szabo/

Zwei Jahre lang haben wir und über 22.000 Unterstützer*innen für eine echte Aufklärung des Rechtsterrorismus in Neukölln und der Fehler bei den Ermittlungen gekämpft, jetzt steht fest (Dezember 2021): Der Untersuchungsausschuss kommt! Die neue Berliner Regierung aus SPD, Grünen und der Linke hat sich darauf verständigt, dass der von uns geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss "sehr schnell" vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt werden soll (www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/berlin-neukoelln-anschlagsserie-neonazis-u-ausschuss.html). Wir werden die Petition nun beenden, uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass die Zivilgesellschaft und die von den Anschlägen Betroffenen in die Formulierung des Untersuchungsauftrags einbezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss "light" kommt nicht in Frage!

Im Oktober 2024 hat die Bundesregierung endlich das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, das zum 01. November 2024 in Kraft trat. Damit kann die Änderung des Personenstands durch eine einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt erfolgen. Ein Meilenstein, für den Menschen über Jahrzehnte gekämpft haben!

Seit dem 1. Januar 2022 dürfen männliche Tagesküken nicht mehr vergast oder geschreddert werden. Ein Riesenerfolg für den Tierschutz! Mit dem Rückhalt von euch allen habe ich immer wieder lange Gespräche mit dem Agrarministerium geführt. Ein bereits vereinbarter Termin Anfang 2021 mit Klöckners Staatssekretär Uwe Feiler zur Übergabe der Unterschriften musste wegen der Pandemie-Lage erst verschoben und dann abgesagt werden. Doch eure Stimmen sind in diesen Gesprächen im Ministerium angekommen! Bleibt bitte mit mir dran an den großen Themen Tierschutz sowie Tierhaltung und Klimaschutz. Vielleicht sehen wir uns auf einer der nächsten Demonstrationen unter dem Motto "Wir haben es satt!" Es gibt noch viel zu tun. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2022/02/erfolg-kuekentoeten-verboten/

Über 75.000 Menschen haben unsere Petition für den Erhalt des Projekts „firewall“ und für eine starke Förderung von politischer Medienbildung und digitaler Zivilcourage unterzeichnet. Danke für diesen starken Rückenwind! Auch wenn „firewall“ nicht gerettet werden konnte, war die Petition ein wichtiger Erfolg: Denn andere Projekte wurden geschützt. Und wir konnten sie stellvertretend für die Bundesregierung an Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Maja Wallstein (SPD) übergeben und in Gesprächen mit Abgeordneten deutlich machen, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Dank euch stand das Thema Desinformation, Medienkompetenz und digitaler Hass ganz oben auf der politischen Agenda – und wurde auch in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Wir bleiben dran! Für digitale Resilienz, Schutz vor Hass im Netz und eine starke Demokratie – online wie offline.