Erfolgreiche Kampagnen

116.538 Unterstützer*innen - vielen Dank! Wir haben es geschafft: Das Flugtaxi Start-Up Lilium wird keine 100 Millionen von Bund und Bayern bekommen. Obwohl Scholz und Lindner bis zum Ende für die Zuschüsse geworben haben - der Haushaltsausschuss des Bundestags hat das Vorhaben klar abgelehnt. Was für ein Erfolg. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/10/keine-steuermittel-fuer-flugtaxi-start-up-weact/

Erfolg: Spende an CDU wird vor Gericht verhandelt! 71.189 Menschen haben ein wichtiges Signal gesetzt, dass Politik nicht käuflich sein sollte! Wenn eure Unterschrift dabei war, danken wir euch recht herzlich. Denn unsere Aktion hatte Erfolg: Die PARTEI ist unserem Aufruf gefolgt und hat Anfang Juni Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Die mutmaßliche Einflussspende der Immobilienlobby an die Berliner CDU kommt also vors Gericht. Wir halten es für ein Armutszeugnis, dass keine der etablierten Großparteien mittels Klage dafür sorgt, dass die Spende gründlich untersucht wird. Und auch das Verhalten der Bundestagsverwaltung vor Gericht abermals beleuchtet wird. In unseren Augen sollten sich die Parteien dafür einsetzen, dass Politik nicht käuflich ist! Mit ihrer Klage tut die PARTEI unserer Demokratie einen großen Gefallen. Ein Mensch, eine Stimme – das ist eines der wichtigsten Prinzipien unserer Demokratie. Wir werden den Prozess genau beobachten und darüber berichten. Auch werden wir weiter recherchieren und fragwürdige Spenden aufdecken. Bleibt über die weiteren Entwicklungen zur Klage gegen den Bundestag auf www.lobbycontrol.de auf dem Laufenden. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/06/illegale-parteispenden-was-kostet-die-cdu/

Erster Erfolg: Das Postgesetz in Deutschland wird überarbeitet! Das hatten wir gefordert. Als Regulierungsziele des Postsektors wurden im Gesetz u.a. folgende wichtige politische Ziele festgeschrieben: -eine flächendeckende Grundversorgung mit einem hochwertigen Postuniversaldienst -eine ökologisch nachhaltige Erbringung von Postdienstleistungen -die Förderung angemessener und sicherer Arbeitsbedingungen im Postsektor Damit wurden wichtige Anliegen von uns aufgegriffen.

Fast 75.000 Menschen haben unsere Petition für einen bundesweiten Reparaturbonus und ein Recht auf Reparatur unterschrieben. Was für ein Erfolg! Mit viel Rückenwind und großem Medienecho konnten wir die Unterschriften am 17. Oktober an die Bundesumweltministerin Steffi Lemke übergeben. Ein erster Erfolg: Denn Teile des Aktionsprogramms „Reparieren statt wegwerfen“ sollen an den Start gehen und so Reparatur-Initiativen gefördert werden. Und: Die EU-Institutionen hat endlich neue Regeln zur Förderung der Reparatur beschloßen! Das Recht auf Reparatur verschafft unabhängigen Reparateuren und Verbraucher*innen Zugang zu Ersatzteilen zu angemessenen Preisen. Wir bleiben weiter dran! Damit auch in Deutschland Reparieren einfacher und günstiger wird! ➡️ Petition ist mit 74.123 Unterschriften erfolgreich. Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/03/reparaturbonus-recht-auf-reparatur/

Das Land Berlin kauft seine Fernwärme vom Energieriesen Vattenfall zurück. Ein toller Erfolg – denn Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Erst die WeAct-Petition des Vereins BürgerBegehren Klimaschutz brachte das Thema in die Berliner Öffentlichkeit. Im Dezember 2023 dann der Erfolg: Das Land Berlin übernimmt das Fernwärmenetz der Hauptstadt wieder selbst. Dr. Michael Efler vom BürgerBegehren Klimaschutz freut sich: „Westeuropas größtes Fernwärmenetz kommt nun zurück in Berliner Hand. Das ist ein großer Erfolg nach jahrelanger Arbeit“. ➡️ Petition ist mit 15,237 Unterschriften erfolgreich. Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/01/erfolg-berlin-kauft-fernwaerme-von-vattenfall/

Der*Die Bundespolizeibeauftragte kommt! Wir haben gewonnen: Mitte Januar 2024 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beschlossen. Damit wird es eine unabhängige Ansprechperson für Polizist*innen des Bundes wie für die Bürger*innen geschaffen. Denn: Gewalt, rechtsextreme Chatgruppen oder Sexismus bei und von Polizist*innen sind leider keine Einzelfälle. Bisher liefen Anzeigen gegen Polizist*innen häufig ins Leere. Mit der unabhängige Beschwerdestelle außerhalb von Polizeistrukturen ist damit hoffentlich Schluss. Dort können Bürger*innen Fehlverhalten von Polizist*innen untersuchen und anzeigen. Das ist ein Riesenerfolg für uns alle, die diese Petition unterstützt haben. Danke! ➡️ Petition ist mit 60,511 Unterschriften erfolgreich. Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/03/bundespolizeibeauftragter-jetzt-wird-unabhangig-ermittelt/

Mit eurer Unterstützung und über 60.000 Unterschriften konnten wir ein starkes Zeichen gegen die Unterdrückung der Demokratie in Belarus setzen! Nach monatelangem Druck und Gesprächen mit Unternehmen und Verantwortlichen haben deutsche Pharmaunternehmen ihre Werbung im Staats-TV von Belarus gestoppt. Ein Erfolg, der ohne euch nicht möglich gewesen wäre! ➡️ Lest die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2023/06/deutsche-pharma-werbung-belarus-staats-tv/

Wir haben es geschafft! Die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männdern (MSM) haben beim Blutspenden wird beendet! Das hat Gesundheitsminister Lauterbach verfügt. Jetzt sind das Paul-Ehrlich-Institut und die Bundesärztekammer angewiesen, das bis zum 1. August in die Praxis umzusetzen. Damit haben wir unser Ziel erreicht und ich beende die Petition. Vorher möchte ich mich noch einmal herzlich bei euch allen bedanken. Eure vielen Unterschriften haben gezeigt, dass das kein "Nischen-Anliegen" von einer einzelnen Person aus Rostock (mir) war. Sondern, dass tausenden Menschen klar wurde, dass es keine sachliche Grundlage gab, MSM kategorisch bei der Blutspende zu diskriminieren. Und diese Menschen (wir) Veränderung forderten. Das ist unser gemeinsamer Erfolg. Machts gut! Andy ➡️ Petition ist mit 86,950 Unterschriften erfolgreich. Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/03/blutspendeverbot-andy-szabo/

Zwei Jahre lang haben wir und über 22.000 Unterstützer*innen für eine echte Aufklärung des Rechtsterrorismus in Neukölln und der Fehler bei den Ermittlungen gekämpft, jetzt steht fest (Dezember 2021): Der Untersuchungsausschuss kommt! Die neue Berliner Regierung aus SPD, Grünen und der Linke hat sich darauf verständigt, dass der von uns geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss "sehr schnell" vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt werden soll (www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/berlin-neukoelln-anschlagsserie-neonazis-u-ausschuss.html). Wir werden die Petition nun beenden, uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass die Zivilgesellschaft und die von den Anschlägen Betroffenen in die Formulierung des Untersuchungsauftrags einbezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss "light" kommt nicht in Frage!

Im Oktober 2024 hat die Bundesregierung endlich das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, das zum 01. November 2024 in Kraft trat. Damit kann die Änderung des Personenstands durch eine einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt erfolgen. Ein Meilenstein, für den Menschen über Jahrzehnte gekämpft haben!