Erfolgreiche Kampagnen

Ales Bialiatski ist frei! 88.051 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet – jetzt ist der belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski endlich frei. Nach viereinhalb Jahren Haft hat das Lukaschenko-Regime ihn und über 100 weitere politische Gefangene am 13. Dezember 2025 begnadigt und abgeschoben. Doch über 1.100 Menschen sitzen in Belarus weiterhin unschuldig im Gefängnis – darunter Kolleg*innen von Bialiatski. Für sie kämpfen wir weiter.

Die Petition war teilweise erfolgreich. Schon nach wenigen Tagen wurden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Angestellten bei Präsenz zwei Corona-Schnelltests pro Woche bereitzustellen. Das war ein Erfolg. Die zweite Forderung, dass Arbeitgeber für die Folgen von Infektionen haftbar gemacht werden sollten, wenn sie der ersten Forderung nicht nachkämen, wurde jedoch nicht erfüllt. Inzwischen hat sich die Corona-Lage stark verändert und die Forderungen sind nicht mehr aktuell. Deshalb wurde die Kampagne nun beendet.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 12. Juli die neue Initiative Long COVID für mehr Aufklärung und bessere Versorgung vorgestellt. Neben Geldern für die Versorgungsforschung, hat auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung zusätzliche Fördermittel für die Long/Post-COVID-Forschung angekündigt. Weitere zentrale Prozesse wurden angeschoben. Wir bedanken uns für Eure Unterstützung und die 58.303 Unterschriften, die diese Kampagne begleitet haben. Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2023/09/long-covid-erfolg-fuer-betroffene/

Erfolg: Rechtsextreme raus aus dem Bundestag! Das Herz der Demokratie darf nicht von denen unterwandert werden, die sie abschaffen wollen – und jetzt gibt es endlich klare Grenzen: Eine neue Hausordnung im Bundestag erschwert es, dass AfD-Abgeordnete weiterhin rechtsextreme Mitarbeitende einschleusen oder extrem rechte Gäste zu Veranstaltungen einladen. Diesen Erfolg haben über 72.000 Menschen mit ihrer Unterschrift auf WeAct mit erkämpft! Denn seit dem vergangenen Jahr war klar: Mehr als 100 Rechtsextreme arbeiteten im Bundestag – auf Gehaltsschecks der AfD-Fraktion. Jetzt wurde endlich gehandelt: Die Bundestagsverwaltung kann rechtsextreme Personen ausschließen, und Mitarbeitende müssen eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen, um Zugang zum Parlament zu erhalten. Doch klar ist auch: Die Neuregelung bleibt nur ein symbolischer Akt, wenn sie nicht konsequent umgesetzt wird. Die Regierung muss weiter gegen rechte Netzwerke vorgehen – und diejenigen schützen, die sich für Demokratie und gegen Faschismus einsetzen. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2025/03/hausordnung-bundestag-rechtsextreme-raus/

Mehr als 60.000 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet – ein kraftvolles Zeichen aus der Zivilgesellschaft. Dieses klare Mandat haben wir als Amadeu Antonio Stiftung genutzt: Gemeinsam mit vielen Partnern haben wir Gespräche mit Abgeordneten und Parteivorständen geführt und unsere Forderungen aktiv in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Dank eures starken Rückhalts konnten wir deutlich machen: Demokratiepolitik braucht Entschlossenheit – und breite Unterstützung. Und es hat sich etwas bewegt: Zentrale Forderungen unserer Petition finden sich nun im Koalitionsvertrag wieder – darunter der Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Kräften, bessere Schutzmaßnahmen für kommunale Verantwortungsträger*innen und Engagierte sowie Pläne zur Bekämpfung digitaler Gewalt und Desinformation. Auch das Bekenntnis zur demokratischen Zivilgesellschaft und zu Programmen wie „Demokratie leben!“ ist ein wichtiges Signal. Gleichzeitig bleiben wir wachsam: Dass genau dieses erfolgreiche Programm erneut zur Disposition steht, irritiert – ebenso wie migrationspolitische Rhetorik, die die Deutungsmacht der extremen Rechten verstärkt, statt ihr klar entgegenzutreten. Wer Demokratieförderung schwächt oder versucht, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man ihre Parolen übernimmt, gefährdet unsere offene Gesellschaft. Darum gilt mehr denn je: Wir bleiben dran. Für eine starke, wehrhafte Demokratie.

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen, wir haben unsere gemeinsame Petition am 09.07.2025 an die Familienpolitischen Sprecher*innen der Regierungsparteien, für die Grünen haben wir es an Frau Eileen Woestmann und für die CDU an Herrn Jens Kamieth übergeben. Des Weiteren hatten wir einen Termin mit der Petitionsausschussvorsitzende Frau Andrea Busche (SPD) des Landtages NRW und dem familienpolitischen Sprecher der SPD Dr. Dennis Mälzer und auch hier haben wir die Petition übergeben. Die Petition hat Eingang gefunden in den Petitionsausschuss des Landtages - wir haben eine Aktennummer und betreuen das weitere Verfahren. Die Gespräche mit den Regierungsparteien waren leider nicht so Erfolgreich wie erhofft. Davon wollen wir uns nicht entmutigen lassen und suchen nun das direkte Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von NRW Herr Hendrik Wüst. Wir danken für die Unterstützung und halten Euch auf dem Laufenden. Christine Knops & Tabea Völkel

Erfolg! Mit 110.828 Unterschriften gegen das Maximalgewicht für Fahrradanhänger haben wir es geschafft: Im August 2024 knickte das Bundesministerium für Verkehr und Digitales ein und verkündet: "Die diskutierten nationalen Anpassungen der Bauvorschriften für Fahrradanhänger … werden auf nationaler Ebene nicht weiterverfolgt". Danke, an alle Unterstützer*innen und Mitstreiter*innen - insbesondere die Cargobike-Community, die durch ihren unermüdlichen Aktivismus diesen Sinneswandel im Ministerium erreicht hat. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/10/erfolg-fahrradanhaenger-gerettet/

Danke an 13.994 Unterzeichner*innen! Wir haben es geschafft: Am 6. März 2024 wurde der Lobby-Fußabdruck endlich beschlossen. Bis zur tatsächlichen Transparenz ist es noch ein Stück. Wir bleiben dran – danke für Eure Unterstützung! ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/03/erfolg-mehr-transparenz-dank-lobby-fussabdruck/

Es ist erfreulich, dass die Innensenatorin Iris Spranger und Staatssekretärin Franziska Becker sich dem Thema angenommen haben und die weitere Finanzierung bis zum Jahresende gesichert ist. Aus diesem Grund wurde die weitere Unterschriftensammlung von mir beendet, nachdem innerhalb kurzer Zeit bereits 2243 Unterschriften zusammengekommen sind. Ich werde die Petition an den regierenden Bürgermeister Kai Wegner und an die Senatorinnen Katharina Günther-Wünsch, Iris Spranger und Cansel Kiziltepe weiterleiten. Dies mache ich in der Hoffnung, dass im nächsten Jahr die Finanzierung weitergeführt wird und um deutlich zu machen, dass dieser Umgang mit dem Präventionsprojekt nicht einfach ungesehen und unkommentiert bleibt.

Mit 39.162 Unterzeichnungen wurden einige Erfolge verzeichnet: Im August 2024 verliert der AfD Politiker Preuss seine Kirchenämter. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/08/brandenburg-afd-politiker-preuss-verliert-kirchenaemter.html Auch die Synode der Evangelischen Kirche stellte sich klar gegen die AfD: https://www.domradio.de/artikel/ekd-synodenpraeses-heinrich-protestiert-gegen-afd-parteitag