Erfolgreiche Kampagnen

Seit dem 1. Januar 2022 dürfen männliche Tagesküken nicht mehr vergast oder geschreddert werden. Ein Riesenerfolg für den Tierschutz! Mit dem Rückhalt von euch allen habe ich immer wieder lange Gespräche mit dem Agrarministerium geführt. Ein bereits vereinbarter Termin Anfang 2021 mit Klöckners Staatssekretär Uwe Feiler zur Übergabe der Unterschriften musste wegen der Pandemie-Lage erst verschoben und dann abgesagt werden. Doch eure Stimmen sind in diesen Gesprächen im Ministerium angekommen! Bleibt bitte mit mir dran an den großen Themen Tierschutz sowie Tierhaltung und Klimaschutz. Vielleicht sehen wir uns auf einer der nächsten Demonstrationen unter dem Motto "Wir haben es satt!" Es gibt noch viel zu tun. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2022/02/erfolg-kuekentoeten-verboten/

Über 75.000 Menschen haben unsere Petition für den Erhalt des Projekts „firewall“ und für eine starke Förderung von politischer Medienbildung und digitaler Zivilcourage unterzeichnet. Danke für diesen starken Rückenwind! Auch wenn „firewall“ nicht gerettet werden konnte, war die Petition ein wichtiger Erfolg: Denn andere Projekte wurden geschützt. Und wir konnten sie stellvertretend für die Bundesregierung an Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Maja Wallstein (SPD) übergeben und in Gesprächen mit Abgeordneten deutlich machen, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Dank euch stand das Thema Desinformation, Medienkompetenz und digitaler Hass ganz oben auf der politischen Agenda – und wurde auch in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Wir bleiben dran! Für digitale Resilienz, Schutz vor Hass im Netz und eine starke Demokratie – online wie offline.

Unser Ziel war, mit möglichst vielen Unterschriften, das Thema der Selbstbestimmung für die Westsahara wieder auf die politische Agenda zu bringen. Trotz der aktuellen Krise in Israel/Palästina konnten wir einen Gesprächstermin im Auswärtigen Amt bekommen, um die Petition mit unseren Forderungen zu übergeben. Dort war man sichtbar überrascht, dass so viele Menschen sich für die Rechte der Sahrauis engagieren. Ein schöner Erfolg, auch wenn der Weg zur Selbstbestimmung der Westsahara noch ein langer Weg bleiben wird. Vielen Dank an alle, die unsere Forderungen und die Petition unterschrieben und weitergeleitet haben!

Die Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) konnte dank 11.051 Unterschriften gerettet werden und die GF-H-Mitarbeitenden können ihre Arbeit 2024 fortsetzen. Sie werden auch weiterhin zugewanderte und geflüchtete Menschen auf ihrem Weg in ein Hochschulstudium in Deutschland beraten und fördern. Beschlossen hat dies der Haushaltsausschuss der Bundesregierung auf seiner Bereinigungssitzung im November 2023. Zuvor hatte ich die Unterschriften in Berlin an das Bundesfamilienministerium übergeben (September 2023) und einen Brief an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B90/ Die Grünen) geschrieben (Oktober 2023). Vielen herzlichen Dank an das Team von WeAct bzw. Campact für Ihre tolle Unterstützung und Ihre hilfreiche Begleitung meiner Petition! :o)

Ein bisschen Schnupfen, leicht erhöhte Temperatur – eigentlich kein Grund, um zum Arzt zu gehen. Doch bislang mussten Eltern genau das tun; sich mit dem halbkranken Kind, das zu schlapp für Kita oder Schule ist, aber auch keine ärztliche Untersuchung benötigt, in das überfüllte Wartezimmer setzen. Zu all den anderen Eltern, die für ihren Arbeitgeber eine Krankmeldung brauchen und den anderen Kindern, die wirklich krank (und vermutlich auch ansteckend) sind. Fast 50.000 Menschen forderten auf WeAct die dringend nötige Reform des Kinderkrankengeldes: Damit mit dieser Tortur endlich Schluss ist. Mit Erfolg! Denn Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nun, im Winter 2023, eine Reform des Kinderkrankengeldes beschlossen. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2023/11/endlich-reform-des-kinderkrankengeldes/

Das ist ein historischer Moment: die Privatisierung von öffentlichem Ackerland in Ostdeutschland wurde nach über 30 Jahren endlich endgültig gestoppt. Stattdessen verpachtet die Bundesregierung das Land nun gemeinwohlorientiert! Das wäre ohne Ihre Unterstützung niemals möglich gewesen. Herzlichen Dank, dass Sie unsere Petition unterzeichnet haben und sich gemeinsam mit über 152.000 Menschen für eine gerechte Bodenpolitik in Ostdeutschland stark machen.

Ales Bialiatski ist frei! 88.051 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet – jetzt ist der belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski endlich frei. Nach viereinhalb Jahren Haft hat das Lukaschenko-Regime ihn und über 100 weitere politische Gefangene am 13. Dezember 2025 begnadigt und abgeschoben. Doch über 1.100 Menschen sitzen in Belarus weiterhin unschuldig im Gefängnis – darunter Kolleg*innen von Bialiatski. Für sie kämpfen wir weiter.

Die Petition war teilweise erfolgreich. Schon nach wenigen Tagen wurden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Angestellten bei Präsenz zwei Corona-Schnelltests pro Woche bereitzustellen. Das war ein Erfolg. Die zweite Forderung, dass Arbeitgeber für die Folgen von Infektionen haftbar gemacht werden sollten, wenn sie der ersten Forderung nicht nachkämen, wurde jedoch nicht erfüllt. Inzwischen hat sich die Corona-Lage stark verändert und die Forderungen sind nicht mehr aktuell. Deshalb wurde die Kampagne nun beendet.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 12. Juli die neue Initiative Long COVID für mehr Aufklärung und bessere Versorgung vorgestellt. Neben Geldern für die Versorgungsforschung, hat auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung zusätzliche Fördermittel für die Long/Post-COVID-Forschung angekündigt. Weitere zentrale Prozesse wurden angeschoben. Wir bedanken uns für Eure Unterstützung und die 58.303 Unterschriften, die diese Kampagne begleitet haben. Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2023/09/long-covid-erfolg-fuer-betroffene/

Mehr als 60.000 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet – ein kraftvolles Zeichen aus der Zivilgesellschaft. Dieses klare Mandat haben wir als Amadeu Antonio Stiftung genutzt: Gemeinsam mit vielen Partnern haben wir Gespräche mit Abgeordneten und Parteivorständen geführt und unsere Forderungen aktiv in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Dank eures starken Rückhalts konnten wir deutlich machen: Demokratiepolitik braucht Entschlossenheit – und breite Unterstützung. Und es hat sich etwas bewegt: Zentrale Forderungen unserer Petition finden sich nun im Koalitionsvertrag wieder – darunter der Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Kräften, bessere Schutzmaßnahmen für kommunale Verantwortungsträger*innen und Engagierte sowie Pläne zur Bekämpfung digitaler Gewalt und Desinformation. Auch das Bekenntnis zur demokratischen Zivilgesellschaft und zu Programmen wie „Demokratie leben!“ ist ein wichtiges Signal. Gleichzeitig bleiben wir wachsam: Dass genau dieses erfolgreiche Programm erneut zur Disposition steht, irritiert – ebenso wie migrationspolitische Rhetorik, die die Deutungsmacht der extremen Rechten verstärkt, statt ihr klar entgegenzutreten. Wer Demokratieförderung schwächt oder versucht, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man ihre Parolen übernimmt, gefährdet unsere offene Gesellschaft. Darum gilt mehr denn je: Wir bleiben dran. Für eine starke, wehrhafte Demokratie.