Erfolgreiche Kampagnen

Am Montag, 17.11.2025, haben wir unsere Petition mit 1916 Unterschriften bei der Stadtverordnetenversammlung offiziell an Bürgermeister Jörg Lembke und die Bürgervorsteherin Hildegard Pontow übergeben. Und wir können voller Stolz sagen: Es war ein großer Erfolg. Alle “künftig wegfallende”-Vermerke für Erzieher*innen- und FSJ-Stellen wurden zurückgenommen – die Stellen bleiben. Die Sitzung am Montag, bei der wir unsere Petition übergeben haben, war ein eindrucksvolles Zeichen der Gemeinschaft: 250–300 Bürger*innen füllten den Saal – darunter sehr viele Eltern der Stadtschule, aber auch Eltern anderer Schulen. Wir möchten euch allen von Herzen danken. Für euren Mut. Eure Kreativität. Eure Entschlossenheit. Und dafür, dass ihr gezeigt habt, wie lebendig Demokratie ist, wenn wir uns einbringen. Für unsere Kinder. Für ihre Zukunft. Für die Stadtschule.

Unser Ziel war, mit möglichst vielen Unterschriften, das Thema der Selbstbestimmung für die Westsahara wieder auf die politische Agenda zu bringen. Trotz der aktuellen Krise in Israel/Palästina konnten wir einen Gesprächstermin im Auswärtigen Amt bekommen, um die Petition mit unseren Forderungen zu übergeben. Dort war man sichtbar überrascht, dass so viele Menschen sich für die Rechte der Sahrauis engagieren. Ein schöner Erfolg, auch wenn der Weg zur Selbstbestimmung der Westsahara noch ein langer Weg bleiben wird. Vielen Dank an alle, die unsere Forderungen und die Petition unterschrieben und weitergeleitet haben!

Die Kündigung ist durch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen per Gerichtsurteil für ungültig erklärt worden. Die WeAct-Petition mit über 7.000 Unterstützer*innen hatte Erfolg!

Der Flüchtlingsrat Bremen hat am 12. Oktober 2021 die von euch unterzeichnete Petition an Bremens Bürgermeister Bovenschulte im Rahmen einer Kundgebung überreicht. Der Bürgermeister hat nach Annahme der Petition öffentlich verkündet, dass der Bremer Senat ein Landesaufnahmeprogramm vorlegen wird. Das ist ein großer Erfolg, an dem ihr mit eurer Unterschrift zu dieser Petition einen erheblichen Beitrag geleistet habt – DANKE dafür! Nun geht es darum, den Druck im Sinne der Betroffenen weiter zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass dieses Landesaufnahmeprogramm vom Senat so gestaltet wird, dass es seinen Namen auch verdient, sprich: dass damit auch wirklich die Familienangehörigen von Bremer Afghan*innen nach Bremen geholt werden können. Unsere Forderungen sind daher u.a.: - Der Senat darf eine Verpflichtungserklärung nicht als Bedingung für den Familiennachzug setzen! Denn dann müssten die Betroffenen komplett für den Lebenunterhalt ihrer Familienangehörigen aufbringen – und soviel Geld können die allermeisten Menschen überhaupt nicht aufbringen. - Der Begriff der Familie darf nicht rassistisch eingeschränkt werden! Eltern von Erwachsenen, erwachsene Geschwister, Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen... und deren jeweilige Kinder sind Familie! Bitte informiert euch über weitere Aktionen und Veranstaltungen auf unserer Website: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de

Ein Gespräch mit dem Abgeordneten hat vor längerem stattgefunden, daher beende ich die Kampagne nun.

Die Innenminister*innen der Bundesländer haben sich auf ihrer gemeinsamen Konferenz Anfang Dezember 2022 auf einen Abschiebestopp in den Iran geeinigt. Wir werten das als zumindest teilweise Umsetzung unserer Forderungen und arbeiten weiterhin für verbesserte Lebensbedingungen aller Geflüchteter! Wir bedanken uns für Eure Unterstützung und die 1.428 Unterschriften, die diese Kampagne begleitet haben.

+++UPDATE+++ Oktober 2020 Ein Erfolg der WeAct-Petition und den über 10.000 Unterstützer*innen: Grundlagenvereinbarung zwischen der Neuköllner Abteilung Umwelt und Natur und dem Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin Um zu einer Lösung der Unstimmigkeiten in der Bewertung der Aktivitäten des Prinzessinnengartens auf dem Gelände des Neuen St. Jacobi Friedhofes in Berlin Neukölln zu gelangen, fanden durch Vermittlung der umweltpolitischen Sprecher der GRÜNEN und der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Dr. Turgut Altug und Herrn Danny Freymark, Gespräche zwischen dem Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin und der Abteilung für Umwelt und Natur des Bezirksamtes Berlin Neukölln statt. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde nun eine Grundlagenvereinbarung zur künftigen Kooperation des Garten Projektes mit dem bezirklichen Umwelt und Naturschutzamt unterzeichnet. Die ausführliche Pressemitteilung dazu können Sie unter folgendem Link lesen: http://prinzessinnengarten-kollektiv.net/grundlagenvereinbarung-mit-der-neukoellner-abteilung-fuer-natur-und-umwelt

Danke für 1407 Unterschriften! Gemeinsam haben wir die Petition zum Erfolg gebracht. In einer Willensbekundung erklären die demokratischen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf unter anderem: "Eine Zusammenarbeit mit Parteien beziehungsweise deren Fraktionen, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem gelten, lehnen wir strikt ab. Wir, die demokratischen Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, stehen zusammen für Demokratie und eine starke vielfältige Zivilgesellschaft."

Liebe UnterstützerInnen, mit ungefähr 4.500 Unterschriften habt ihr maßgeblich dazu beigetragen, dass unsere Petition 'Licca Liber - lasst den Lech frei fließen', bei den Verantwortlichen der Stadt Augsburg die gewünschte Wirkung erreicht hat. Die Dringlichkeit des Projekts wurde erkannt und eigens eine Stelle geschaffen, die den Genehmigungsprozess beschleunigen soll. Damit besteht die Aussicht, dass die Baumaßnahmen Anfang 2026 endlich anlaufen können und dass der Lech durch die Renaturierungsarbeiten wieder einen naturnahen Charakter erhält und durch einen stabilen Grundwasserstand auch die Trinkwasserversorgung gesichert wird. Nicht zuletzt schafft eine Renaturierung ein qualitativ hochwertiges Naherholungsgebiet für die BürgerInnen Augsburgs. Leider verfolgt E.ON die Planungen für ein Wasserkraftwerk im Naturschutzgebiet nach wie vor weiter - wir werden die Entwicklungen genau beobachten und halten euch auf dem Laufenden! Für weitere Informationen besucht gerne die Homepage der Lech-Allianz auf www.lechallianz.de, des BUND Naturschutz in Augsburg unter www.augsburg.bund-naturschutz.de und die Webpräsenz des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth. Herzlichen Dank für eure Mithilfe!

Dank der WeAct-Petition und den knapp 20.000 Unterstützer*innen hatten wir Erfolg! Die Abschiebung von Familie Imershvili wurde im August 2021 rückgängig gemacht. Familie Imerlishvili ist mittlerweile in Pirna vereint, die Kinder besuchen Kita und Schule. Die Eltern haben jetzt ihre Arbeitserlaubnis zurück erhalten und sind wieder in der Pflege tätig. Der dauerhafte Aufenthalt ist aber noch nicht gesichert, die Familie hat eine Verfahrensduldung und hofft auf einen positiven Abschluss ihres Verfahrens. Wir freuen uns, dass wir von unserem tatkräftigen Unterstützer Nino Haustein (Grüne) für Pirnas Ehrenamtspreis vorgeschlagen wurden. Vielen Dank!! Darüber berichtet auch die Sächsische Zeitung (SZ plus): https://www.saechsische.de/pirna/pirna-sucht-anwaerter-fuer-den-ehrenamtspreis-5533992-plus.html