Erfolgreiche Kampagnen

Die Kündigung ist durch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen per Gerichtsurteil für ungültig erklärt worden. Die WeAct-Petition mit über 7.000 Unterstützer*innen hatte Erfolg!

Stadtrat hat Umbau angekündigt.

Im April 2022 haben wir die Petition "Gegen das "Bürgerbüro" der rechtsextremen Partei "der 3. Weg" in Hilchenbach" mit knapp 5000 Unterschriften an Herrn Bürgermeister Kaioglidis übergeben. Mittlerweile sind sogar über 8000 Unterschriften zusammengekommen. Und unsere Forderung wurde erfüllt: Der Hilchenbacher Stadtrat hat einstimmig das Vorkaufsrecht beschlossen. Das heißt, dass der Kaufvertrag nicht wirksam wird, weil Hilchenbach das Gebäude stattdessen selbst kaufen möchte, um beispielsweise Geflüchteten eine Heimat zu geben (https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/petition-gegen-dritter-weg-hilchenbach-100.html). Und zeigt deutlich: Hier ist kein Platz für rechtes Gedankengut. ➡️ Lest jetzt mehr über diese und weitere lokale Petitionen im Campact-Blog: https://campact.org/Hilchenbach

Die Petition wurde an die Vorsitzende des Gleichstellungsauschusses und den Vorsitzenden des Sozialausschusses der Stadt Köln übergeben.

3.048 Menschen haben unsere Petition zur Rettung des Tucholsky-Museums unterzeichnet – und es hat sich gelohnt: Am 16. Dezember 2025 konnten wir die Unterschriften persönlich an den Bürgermeister übergeben. Von Seiten der Stadt heißt es nun: Alle Bedingungen des Landkreises sind erfüllt, einem Vertragsabschluss zur Übernahme des Museums steht nichts mehr im Weg. Das bedeutet ganz konkret: Das Tucholsky-Museum ist gerettet.

Corona ist kein Argument für eine Nullrunde – im Gegenteil Auch die Beschäftigten im Handel zahlen Miete, Strom, haben Kinder …, Rechnungen wollen bezahlt sein – unerbittlich. Arbeitnehmerinnen, die durch den Lockdown Kurzarbeitergeld beziehen, brauchen mehr Einkommenssicherheit. Das Kurzarbeitergeld deckt häufig gerade einmal die Fixkosten. Handelsverbände könnten versuchen, die Pandemie für eine Nullrunde zu nutzen, doch das kann sich keine Beschäftigter leisten. Nur regelmäßige Entgelterhöhungen sichern die Existenz der Kolleginnen und leisten einen Beitrag zu einer planbaren Zukunft. Applaus für diejenigen, die uns täglich mit Lebensmitteln, Büchern, Klopapier und Desinfektionsmittel versorgen, hat gutgetan. Gerade in der Pandemie wurde deutlich, welch wichtige Arbeit die Beschäftigten im Handel für unsere Gesellschaft leisten. Der Einzelhandel insgesamt und viele Unternehmen haben gerade jetzt satte Umsatzzuwächse. Auch der Großhandel schloss das Jahr 2020 mit einem realen Umsatzplus ab. Davon fordern wir einen Anteil für die, die das überhaupt erst möglich machen. Ein rentenfestes Einkommen muss her – für die Beschäftigten im Handel und ihre Familien. Gemeinsam gegen drohende Altersarmut Die Mehrzahl der Beschäftigten im Handel ist akut von Altersarmut bedroht. Ihre Einkommen reichen aktuell vielfach nicht aus, um im Alter mehr als die gesetzliche Grundsicherung zu erhalten. Deshalb fordern wir eine rentenfeste Mindestvergütung pro Stunde im Kampf gegen wachsende Altersarmut. Anreize für Auszubildende erhöhen Junge Menschen brauchen Perspektive. Mit einer angemessenen Ausbildungsvergütung ist und bleibt eine Ausbildung im Handel attraktiv und der Handel gewinnt motivierte junge Menschen für sich. Tarifverträge müssen für alle gelten Der Verdrängungswettbewerb im Handel wird vielfach auch über Dumpinglöhne auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Die Tarifflucht vieler Unternehmen hat die Situation weiter verschärft. Langfristig kann aber ein Unterbietungswettbewerb bei den Personalkosten den Unternehmenserfolg nicht sichern. Armut trotz Arbeit und Altersarmut bürden der Gesellschaft immer mehr Kosten auf. Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden! Wir fordern von den Handelsarbeitgebern, gemeinsam mit ver.di die Allgemeinverbindlichkeit der Handelstarifverträge zu beantragen, damit die Tarifverträge wieder für ALLE gelten. Zusätzlich müssen gesetzliche Regelungen her, die die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch nur eine der Tarifparteien ermöglicht. Wenn alle Tarifgebiete zugleich am Start sind, kann gemeinsam erfolgreicher agiert werden Die Tariflandschaft im Einzelhandel ist durch länder- und regionsbezogene Flächentarifverträge geprägt. Das sichert eine hohe Beteiligung und Mitbestimmung der Beschäftigten vor Ort. Die Laufzeiten der regionalen Tarifverträge sind jedoch zeitlich bis zu drei Monate versetzt. Um zukünftig mit gemeinsamer Kraft gleichberechtigt in die Tarifrunden gehen zu können, setzen wir uns für einheitliche Laufzeiten der regionalen Tarifverträge ein. In den jetzt beginnenden Tarifrunden des Handels in Berlin und Brandenburg werden wir auf uns aufmerksam machen und, wenn es sein muss, streiken. DENN: Ein rentenfestes Entgelt ist die grundlegendste Form der Wertschätzung.

UNTERSCHLUPF BLEIBT - auch in Zukunft! Als wir am 24. Mai 2025 unsere Petition starteten, war es unklar, ob unser Tagestreff für wohnungslose und obdachlose Frauen* in Kreuzberg weiterhin bestehen können wird, denn unser damaliger Mietvertrag endete in wenigen Wochen. 27 Tage, 10.258 Unterschriften, eine Kundgebung und zahlreiche intensive Verhandlungen mit unserem Vermieter später ist nun klar: Wir können nicht nur bis zum Abriss des Gebäudes in der Wrangelstraße 30 bleiben, sondern haben zudem ein Angebot über eine langfristige Perspektive vorliegen. Wir sind unendlich dankbar, denn dies ist ein riesiger Erfolg. Gemeinsam haben wir gezeigt, was wir erreichen können, wenn wir zusammenstehen! Wir danken jeder einzelnen Person, die unsere Kampagne unterstützt hat im Namen unseres Teams und all unserer Gäst*innen <3

Das ist doch mal ein Weihnachtsgeschenk: Parisa darf endgültig in Deutschland bleiben.Sie hat den Aufenthaltstitel als anerkannte Geflüchtete vom BAMF erhalten.

Die Petition ist übergeben. Danke noch mal an alle 2424 Unterzeichner*innen! Am gleichen Morgen hat das Verkehrministerium Herrn Horn bzw. den ZRF-Vorstand über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen informiert die die Situation ab Mai 24 verbessern sollen. Da diese schon von langer Hand vorbereitet wurden kann ich nicht beurteilen, ob das ein Erfolg der Petition war. Aber ich gehe davon aus, dass diese durchaus das Zünglein an der Waage gewesen sein kann. Es bleibt also vorerst abzuwarten, ob die Maßnahmen greifen um dann ggf. über weitere Schritte nachzudenken. Danke für all die Unterstützung und uns allen eine baldige Besserung der Lage!

Es gibt tolle Neuigkeiten: Der Standort der Roten Bank vor dem Stadthaus 1 ist beschlossene Sache! Der Oberbürgermeister Tilmann Fuchs und die Vertretungen der zuständigen Dezernate haben am 4. November entschieden, dass auf Grundlage des Ratsbeschlusses (Drei-Jahres-Planung) vom Februar 2025 in den kommenden drei Jahren die Rote Bank vom Internationalen Frauentag (08. März) bis zum Aufbau des Weihnachtsmarktes vor dem Stadthaus 1 an der Klemensstraße stehen wird. In der Zeit vom Weihnachtsmarkt bis zum 08. März des darauffolgenden Jahres wird die Bank auf dem Adolf-Kolping-Platz (Königsstraße) zu finden sein. Gleichzeitig gibt es das Angebot, dass das Amt für Gleichstellung gemeinsam mit der AG Rote Bank für die Wintermonate einen alternativen, möglichst sichtbaren Ort vorschlagen kann. Dank eurer Unterstützung und eurer deutlichen Stimme mit 569 Unterschriften aus Münster wurde dieses sichtbare Zeichen gegen patriarchale und häusliche Gewalt in der Innenstadt gesichert! Ihr habt mit eurer Unterschrift dafür gesorgt, dass das Thema nicht an den Rand gedrängt wird sondern dort bleibt, wo es hingehört: mitten in Münster. Gemeinsam haben wir gezeigt: Münster hört hin. Münster steht auf. Münster macht Gewalt sichtbar. Danke an jede einzelne Person, die unterschrieben, geteilt, gesprochen, organisiert und mit uns auf der Straße gestanden hat. Wir bleiben dran — solidarisch, wachsam und laut. Für ein Leben frei von Gewalt.